Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
4.1.1 Bundesbeschluss über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 12Bundesblatt · BBl 2026 2693
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
4.1.1 Bundesbeschluss über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags bedarf einer Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 199917 (BV). Zu diesem Schluss kommt ein durch das VBS beauftragtes Gutachten.18 Das Gutachten begründet dies damit, dass ein obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen eine neue Bürgerinnenpflicht darstellt. Zur Einführung einer neuen Bürgerinnenpflicht auf Bundesebene ist zumindest eine minimale Anknüpfung im Text der Verfassung notwendig. Da eine solche Anknüpfung in der geltenden Bundesverfassung jedoch bis jetzt fehlt, kommt das Gutachten zum Schluss, dass zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen eine Änderung der Bundesverfassung zwingend ist. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Die beantragte Neuregelung sieht deshalb vor, dass die Pflicht zur Teilnahme am Orientierungstag in Artikel 59 Absatz 2 BV ergänzt wird. Artikel 59 BV beschreibt die Pflichten und Rechte der Schweizerinnen und Schweizer in Bezug auf den Militärdienst. Mit der vorgesehenen Ergänzung sind alle dahingehenden Pflichten und Rechte weiterhin an einem Ort geregelt und einfach überblickbar. Dieses Vorgehen wird durch das Gutachten unterstützt.
Weder der Bundesrat noch das Gutachten gehen davon aus, dass die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen im Widerspruch zu dem in Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 195019 (Menschenrechtskonvention, EMRK) verankerten Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit steht. Da die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen ein erheblicher Eingriff in die in Artikel 10 Absatz 2 BV garantierte persönliche Freiheit darstellt, stellt das Gutachten jedoch in Frage, ob der in Artikel 5 Absatz 2 BV sowie in Artikel 36 Absatz 3 BV geforderte Verhältnismässigkeitsgrundsatz erfüllt ist. Aus Sicht des Gutachtens rechtfertigen die beabsichtigten Ziele eines für Schweizerinnen obligatorischen Orientierungstags, nämlich die Erhöhung des Frauenanteils in der Armee, die Verbesserung der Chancengleichheit sowie die sicherheitspolitische Sensibilisierung, die zusätzliche Einschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit nicht. Seit der Durchführung des Gutachtens wurden diverse weniger weitgehende Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zivilschutz umgesetzt. Das angestrebte Ziel einer merklichen Erhöhung des Frauenanteils konnte jedoch nicht erreicht werden. Aus Sicht des Bundesrates ist deshalb nun die Verhältnismässigkeit, aber auch
17 SR 101
18 Kurzgutachten betreffend Verfassungsänderungsbedarf bei Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen vom 31. Januar 2018. Erstellt im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport durch Prof. Dr. Benjamin Schindler.
19 SR 0.101