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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

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Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 3Bundesblatt · BBl 2026 2830

verbunden wäre. Trotzdem könnten irreguläre Einreisen nie vollständig verhindert werden.

Neben den dauerhaften, systematischen Grenzkontrollen würden auch die Verweigerung der Einreise und die Verschärfungen im Asylbereich die Schengen-/Dublin-Assoziierungsabkommen verletzen und letztlich wohl zu deren Wegfall führen. Für die innere Sicherheit bietet die Assoziierung an Schengen jedoch wesentliche Vorteile. Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten, dem automatisierten Austausch von sicherheitsrelevanten Daten und der Integration in den europäischen Fahndungsraum. Für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Europa und in der Schweiz ist der Informations- und Datenaustausch unter den Schengen-Staaten essenziell. Gestützt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen konnte die Schweiz dreimal mehr Asylsuchende in andere Dublin-Staaten überstellen, als sie von diesen übernehmen musste. Ohne Dublin-Assoziierung könnte die Schweiz keine Dublin-Überstellungen mehr vornehmen und würde voraussichtlich vermehrt zum Zielland von Sekundärmigration. Eine Beendigung der Assoziierungsabkommen würde negative Folgen haben für die Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten und den weiteren an Schengen/Dublin assoziierten Staaten in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei und Migration. Die Initiative könnte auch weitere völkerrechtliche Verträge gefährden, die allenfalls gekündigt werden müssten.

Das Initiativbegehren weist potenzielle Konflikte mit dem zwingenden Völkerrecht auf, insbesondere mit dem Non-Refoulement-Prinzip. Das Non-Refoulement-Prinzip schützt die betroffene Person nicht nur vor einer direkten Weg- oder Zurückweisung in einen Staat, in dem Verfolgung oder Misshandlung drohen. Es schützt auch vor einer Ausschaffung oder Abschiebung in einen Staat, aus dem die betroffene Person in einen Staat weitergeschafft wird, in dem ihr Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll (sog. «Kettenabschiebungen»). Das Initiativbegehren könnte zwar auf den ersten Blick als eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verstanden werden, lässt sich aber so auslegen, dass es den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht widerspricht. Bei einer Annahme müsste aber gewährleistet sein, dass das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten wird. Dieses setzt dem von der Initiative mit Blick auf die Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten angestrebten Wegweisungs- und Abschiebungsautomatismus klare Grenzen. Vor einer Ausschaffung in einen sicheren Drittstaat müssen ein entsprechendes Schutzbegehren geprüft und die einschlägigen Gefahren berücksichtigt werden, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Der Vollzug darf nicht automatisch erfolgen. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallprüfung, um dem Non-Refoulement-Prinzip Rechnung zu tragen.

Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die Initiative zur Reduktion von Asylgesuchen in der Schweiz führt. Die Initiative könnte wohl weder die Einreise noch das Einreichen eines Asylgesuches umfassend verhindern. Vielmehr dürfte sich als Folge des Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung das Risiko von Sekundärmigration in die Schweiz gar erhöhen. Die Schweiz müsste auch Asylgesuche von Personen prüfen, deren Gesuch bereits in einem Dublin-Staat abgelehnt wurde.

Die Initiative würde aber die Asylgewährung und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme einschränken. Sie würde also den Aufenthaltsstatus und die damit verbunde-