DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 4Bundesblatt · BBl 2026 2830

nen Rechte der betroffenen Personen verschlechtern, die sich in der Schweiz befinden; was grundsätzlich die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden verringern könnte. Gleichzeitig können die Kantone zusätzlich belastet werden, weil voraussichtlich mehr Personen als heute auf Nothilfe angewiesen wären. Dazu gehören Personen, die trotz der Massnahmen einreisen, deren Wegweisung jedoch nicht vollzogen werden könnte. Dies beträfe nicht nur die Asylsuchenden selbst, sondern die ganze Gesellschaft, da die Betroffenen nicht mehr aktiv integriert werden und substanziellen Hürden für eine gesellschaftliche Teilhabe gegenüberstehen könnten. Die Initiative riskiert weiter eine Verschlechterung der internationalen Zusammenarbeit und damit auch den Wegfall funktionierender Instrumente der Rückkehr und des Wegweisungsvollzuges.

Irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus, insbesondere im grenznahen Raum. Der Bundesrat verfolgt einen zielorientierten Ansatz, der den Anforderungen an die Sicherheit Rechnung trägt. Bereits heute werden an der Grenze lageabhängige und risikobasierte Kontrollen durchgeführt. Zudem hat die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit, vorübergehend die durch Schengen grundsätzlich aufgehobenen Binnengrenzkontrollen wiedereinzuführen. Ebenfalls zentral für die Sicherheit ist die internationale Zusammenarbeit. So unterstützen beispielsweise Kooperationsformen wie die bilateralen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) die operative Zusammenarbeit im Grenzraum. Auch die Schengen-Instrumente werden systematisch zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt. Der Bundesrat schöpft die bestehenden Spielräume zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Schweiz konsequent aus. Herausforderungen in diesem Zusammenhang werden im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts sowie der Asylstrategie 2027 adressiert.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten mit dieser Botschaft die eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» Volk und Ständen zur Ablehnung. Er stellt ihr keinen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag gegenüber.