Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 47Bundesblatt · BBl 2026 2830
3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
Artikel 57a enthält keine neuen kompetenzbegründenden Aufgabennormen. Er geht vielmehr von der gegebenen Kompetenzausscheidung aus, welche den Bund in den von der Bestimmung erfassten Bereichen zur Rechtsetzung ermächtigt117, und formuliert inhaltliche Prinzipien und Vorgaben, die vom Bundesgesetzgeber bei einer Annahme der Initiative zu beachten wären. Die einzelnen Vorgaben lassen sich um folgende Kernanliegen gruppieren:
Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung
Ein Kernanliegen der Initiative ist die Überwachung der Landesgrenzen und damit die Abkehr vom status quo. Die Initiative will an den Grenzen systematische Grenzkontrollen einführen und dadurch einreisende Person entweder physisch oder elektronisch kontrollieren. Für bestimmte Personengruppen wie Schweizer Staatsangehörige, Personen mit gültigem Schweizer Aufenthaltstitel sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollen vereinfachte Verfahren gelten. Mit dieser Massnahme soll verhindern werden, dass Personen «ohne gültigen Aufenthaltstitel oder sonstige Einreiseberechtigung» überhaupt erst einreisen. Entsprechend ist ihnen beim Grenzübertritt die Einreise zu verweigern. Für Staatsangehörige aus bestimmten Herkunftsstaaten, die einen hohen Anteil an irregulär anwesenden Personen in der Schweiz aufweisen, kann eine Anmeldepflicht vorgesehen werden.
Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme
Ein weiteres Kernanliegen besteht in der Begrenzung der Asylgewährungen. Dieses Anliegen soll durch zwei Massnahmen erreicht werden: Einerseits wird die Asylgewährung bei bestimmten Personengruppen ausgeschlossen. Betroffen sind Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommend in die Schweiz einreisen wollen, um ein Asylgesuch zu stellen. Diesen soll kein Asyl gewährt werden und die vorläufige Aufnahme soll ausgeschlossen sein. Ausgenommen sind Staatsangehörige von an die Schweiz angrenzenden Staaten. Andererseits soll die Zahl der Asylgewährungen durch eine jährliche Höchstgrenze quantitativ begrenzt werden, indem der Bundesrat ein entsprechendes Kontingent gemäss Artikel 121a Absatz 2 BV von 5000 Personen festlegen kann. Diese Bestimmung sieht die Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten vor.
Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass Personen «ohne gültigen Aufenthaltstitel oder sonstige Einreiseberechtigung» innerhalb einer Frist von 90 Tagen die Schweiz verlassen. Zu diesem Zweck sind Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften verpflichtet, dem Bund Personen zu melden, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten oder keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Zudem werden diese Personen nach
117 Der Bund verfügt denn auch in den Bereichen des Asyl- und Ausländerrechts (Art. 121 BV), des Zollrechts (Art. 133 BV), des Sozialversicherungsrechts (insb. Art. 112, 112a, 113, 114 und 117 BV) und des Privat- und Strafrechts (Art. 122 f. BV) über einschlägige Rechtssetzungskompetenzen.