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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 48Bundesblatt · BBl 2026 2830

Fristablauf schlechter gestellt: Sie werden nicht an die Sozialversicherungen angeschlossen. Bestehende Arbeitsverträge gelten nach Ablauf der Frist als nichtig, und der Anspruch auf Lohn oder andere Entschädigungen entfällt.

Neuverhandlungen oder Kündigung von internationalen Übereinkommen

Bestehende internationale Übereinkommen, die nach Ansicht des Bundesrates mit den neuen Regelungen unvereinbar sind, sind innerhalb von 18 Monaten neu zu verhandeln oder, wenn dies nicht gelingt, auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.

3.3 Erläuterung und Auslegung des Initiativtextes

Die Initiative sieht vor, in der BV einen neuen Artikel 57a (Schutz der Landesgrenzen) sowie eine Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 17) einzufügen.

Die neue Verfassungsbestimmung ist im zweiten Abschnitt (Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz) des Kapitels über die Zuständigkeiten des Bundes eingegliedert. Sie enthält zwar keine explizite Zielbestimmung, doch lässt sich die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative dennoch aus der Gesamtbetrachtung der einzelnen Absätze ableiten: So werden über die Überwachung der Landesgrenzen und die systematische Kontrolle der Einreise hinaus eine ganze Reihe von weiteren Massnahmen benannt, die nicht auf den «Schutz der Landesgrenzen» gerichtet sind. Diese dienen aber (unmittelbar oder mittelbar) dem übergeordneten Zweck, das Ausmass der Asylmigration bzw. der irregulären Zuwanderung in die Schweiz zu beschränken. Daher wäre eine Einordnung in den neunten Abschnitt (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern) naheliegender gewesen.

3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung

Art. 57a Abs. 1 erster Satz

Bewachung der Grenzübergänge und Überwachung der Landesgrenze

Die Verfassungsbestimmung verlangt, dass die Grenzübergänge bewacht und die Schweizer Landesgrenzen überwacht werden. Diese Vorgabe richtet sich gegen den status quo, der seit der Assoziierung der Schweiz an Schengen auf dem Prinzip beruht, dass der Grenzübertritt an Binnengrenzen grundsätzlich an jeder Stelle erlaubt ist und keine Grenzübertrittskontrollen stattfinden.

Die Begriffe «Bewachung» und «Überwachung» sind nicht eindeutig und bedürfen der Auslegung. Die beiden Begriffe werden unter anderem im Aufgabenbereich der Armee verwendet. Bei der Überwachung geht es grundsätzlich darum, Aktivitäten oder Veränderungen in einem bestimmten Geländeabschnitt zu erfassen. Bei der Bewachung sollen Objekte durch konstante Einsatzmittel kontrolliert werden. Die beiden Begriffe können daher im vorliegenden Kontext so ausgelegt werden, dass die Kontrollschwerpunkte vorrangig bei den Grenzübergängen erfolgen sollen. Das Zwi-