Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 5Bundesblatt · BBl 2026 2830
Inhaltsverzeichnis
Übersicht2
1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative7
1.1 Wortlaut der Initiative7
1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen8
1.3 Gültigkeit9
1.3.1 Einheit der Form9
1.3.2 Einheit der Materie9
1.3.3 Faktische Undurchführbarkeit10
1.3.4 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts11
2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative16
2.1 Bestehende Kontrollen an den Grenzen16
2.1.1 Nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung16
2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen19
2.1.3 Kontrolltätigkeiten an den Binnengrenzen24
2.1.4 Grenzkontrollen an den Aussengrenzen29
2.1.5 Datensysteme in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei,
Asyl und Visa30
2.1.6 Kontrolltätigkeiten der Schengen-Staaten32
2.1.7 Aktuelle europäische Reformen34
2.2 Das heutige Asylsystem37
2.2.1 Asylpolitik der Schweiz37
2.2.2 Asyl- und Schutzgewährung40
2.2.3 Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen42
2.3 Sicherheit im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen43
3 Ziele und Inhalt der Initiative46
3.1 Ziele der Initiative46
3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung47
3.3 Erläuterung und Auslegung des Initiativtextes48
3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung48
3.3.2 Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme54
3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt59
3.3.4 Inhalt der Übergangsbestimmung67
4 Würdigung der Initiative71
4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative71
4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme72