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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 8Bundesblatt · BBl 2026 2830

haltende Personen die Schweiz innerhalb von längstens 90 Tagen verlassen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anschluss an eine Schweizer Sozialversicherung, insbesondere die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die Invalidenversicherung, und an eine Krankenversicherung ausgeschlossen; vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen.

7Nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 sind Arbeitsverträge zwischen Arbeitgebern und den Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel nichtig und vermitteln insbesondere keinen Anspruch auf Lohn oder sonstige Entschädigungen; Zuwiderhandlungen werden vom Gesetz unter Strafe gestellt.

Art. 197 Ziff. 172

17. Übergangsbestimmungen zu Art. 57a (Schutz der Landesgrenzen)

1Nach Annahme von Artikel 57a durch Volk und Stände werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt und keine neuen Ausweise für vorläufig Aufgenommene mehr ausgestellt.

2Erachtet der Bundesrat Artikel 57a als unvereinbar mit einem internationalen Abkommen, so verhandelt er die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens neu. Gelingt dies innerhalb von achtzehn Monaten seit der Annahme von Artikel 57a durch Volk und Stände nicht, so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin.

3Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme von Artikel 57a durch Volk und Stände entsprechende Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Im Übrigen ist Artikel 57a mit seiner Annahme durch Volk und Stände unmittelbar anwendbar.

1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen

Die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» wurde am 14. Mai 2024 von der Bundeskanzlei vorgeprüft3 und am 24. September 2025 mit den nötigen Unterschriften eingereicht.

Mit Verfügung vom 20. November 2025 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 107 974 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.4

Die Initiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat unterbreitet dazu weder einen direkten Gegenentwurf noch einen indirekten Gegenvorschlag. Nach Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20025 (ParlG) hat der Bundesrat somit spätestens bis zum 24. September 2026 einen

2Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung

von der Bundeskanzlei festgelegt.

3BBl 2024 1133

4BBl 2025 3401

5 SR 171.10