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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

1.3.2 Einheit der Materie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 9Bundesblatt · BBl 2026 2830

Beschlussentwurf und eine Botschaft zu unterbreiten. Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 ParlG bis zum 24. März 2028 über die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen.

1.3 Gültigkeit

Die Gründe, die zu einer Ungültigkeit einer Volksinitiative führen können, sind in Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) aufgeführt. Danach muss eine Volksinitiative, um gültig zu sein, die Einheit der Form und die Einheit der Materie wahren. Zudem darf sie zwingende Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen. Schliesslich ist im Sinne eines ungeschriebenen Ungültigkeitsgrunds anerkannt, dass das Volksbegehren nicht offensichtlich faktisch undurchführbar sein darf. Verstösst eine Initiative gegen eine dieser Vorgaben, so sieht die Verfassung als Sanktion die (gesamthafte oder teilweise) Ungültigkeit vor – mit der Folge, dass die Initiative nicht zur Abstimmung gelangt.

1.3.1 Einheit der Form

Die vorliegende Initiative hat die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Die Einheit der Form ist somit gewahrt.

1.3.2 Einheit der Materie

Das Gültigkeitserfordernis der Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht (Art. 75 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19766 über die politischen Rechte). Der Grundsatz beinhaltet ein Verbot der Verknüpfung von verschiedenen politischen Anliegen ohne sachlichen Zusammenhang in ein und derselben Vorlage und dient damit dem Anspruch der Stimmberechtigten auf freie und unverfälschte Willenskundgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Die Bundesversammlung hat den offenen Rechtsbegriff des sachlichen Zusammenhangs in ihrer bisherigen Praxis in eher grosszügiger Weise nach dem Grundsatz in dubio pro populo ausgelegt und im Zweifelsfall zugunsten der Volksrechte entschieden.7

Dass der vorliegende Verfassungsartikel diverse Anliegen beinhaltet, die nicht unmittelbar auf die Überwachung der Landesgrenzen und die systematische Kontrolle der Einreise gerichtet sind, schadet nicht. Denn diese Einzelmassnahmen dienen einem übergeordneten Zweck, nämlich das Ausmass der Asylgewährung zu beschränken und die irreguläre Migration in die Schweiz zu bekämpfen. Dieses Ziel der Reduktion der «unerwünschten» Migration ist das verbindende Glied zwischen den einzelnen

6 SR 161.1

7 Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, S. 433; Botschaft vom 23. Oktober 2013 zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», BBl 2013 8693, Ziff. 1.3.1.