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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 86Bundesblatt · BBl 2026 2830

Kinderrechtskonvention

Die KRK wurde von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1996 genehmigt und trat am 26. März 1997 für die Schweiz in Kraft. Ein allgemeiner Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Art. 57a Abs. 6 dritter Satz) würde wesentlich gegen die Verpflichtungen der KRK verstossen.206 Die KRK bietet Gewähr für die Menschenrechte der Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren.207 Sie garantiert das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit (Art. 24 KRK), das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschliesslich der Sozialversicherung (Art. 26 Abs. 1 KRK) und das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard (Art. 27 Abs. 1 KRK).

Flüchtlingskonvention

Die FK wurde von der Bundesversammlung am 14. Dezember 1954 genehmigt und trat am 21. April 1955 für die Schweiz in Kraft. Personen mit Flüchtlingsstatus sind gleich zu behandeln wie die einheimische Bevölkerung (Art. 17–24 FK). Die mit dem Flüchtlingsstatus verknüpften Rechte betreffen insbesondere die Erwerbstätigkeit, die Sozialhilfe und die soziale Sicherheit. Die Ausgestaltung dieser Rechte wird dem nationalen Recht überlassen. Die Erreichung der Höchstgrenze für die jährliche Asylgewährung führt unmittelbar dazu, dass jeder weiteren Person mit Flüchtlingsstatus die Gewährung von Asyl oder einer vorläufigen Aufnahme versagt wird. Ungeachtet dessen können sich solche Personen auf die mit dem Flüchtlingsstatus verknüpften Rechte aus der FK berufen. Eine generelle Verweigerung dieser Rechte würde gegen die FK verstossen.

UN-Frauenrechtsübereinkommen und UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen

Das UN-Frauenrechtsübereinkommen wurde von der Bundesversammlung am 4. Oktober 1996 genehmigt und trat am 26. April 1997 für die Schweiz in Kraft. Es schützt ausdrücklich Frauen vor Diskriminierung, insbesondere in Situationen, in denen sie Schutz benötigen. Es garantiert in Artikel 11 (1) (e) und Artikel 14 (2) (c) das Recht eines jeden auf soziale Sicherheit. Das UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen wurde von der Bundesversammlung am 9. März 1993 genehmigt und trat am 29. Dezember 1994 für die Schweiz in Kraft. Es garantiert in Artikel 5 (e) (iv) das Recht eines jeden auf soziale Sicherheit. Ein allgemeiner Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Art. 57a Abs. 6 dritter Satz) erscheint daher mit Blick auf das UN-Frauenrechtsübereinkommen und das UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen als problematisch.208

206 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.3, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).

207 Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262, Ziff. 3.3.3.

208 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.1.1, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).