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Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033

2. Verwendung von eigenen Mitteln des IWF zugunsten des PRGT

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 16Bundesblatt · BBl 2026 2832

Der Bundesrat kann über die Verwendung des Schweizer Anteils an der Ausschüttung aus dem zweckgebundenen IPAA zugunsten des PRGT entscheiden. Dies hat eine eingehende Analyse der Schweizer Rechtslage durch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Konsultation mit dem Bundesamt für Justiz und der Eidg. Finanzverwaltung, unter Einbezug der SNB, bestätigt. Ausschüttungen aus dem Einkommen oder den allgemeinen Reserven des IWF an die Mitglieder sind nicht Mittel, die als Entgelt bzw. Gegenleistung für eine Beitragsleistung gemäss Art. 3 Abs. 2 Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton-Woods bestimmt sind und von der SNB vereinnahmt werden. Sie stehen der Schweiz als Mitglied und völkerrechtlicher Vertragspartnerin des IWF zu.

Gestützt auf diese Grundlagen hat der Bundesrat Anfang Oktober 2026 einer Zusage der Schweiz zu einem direkten Übertrag ihres Anteils im IPAA von rund 90 Millionen Franken zugunsten der PRGT-Zinsverbilligung zugestimmt. Die SNB war mit diesem Vorgehen einverstanden. Die Schweiz kann sich damit an der von der IWF-Mitgliedschaft breit getragenen Initiative zur Deckung des zusätzlichen Mittelbedarfs für die Zinsverbilligung bei Programmkrediten aus dem PRGT beteiligen. Der Entscheid liegt im Interesse der Schweiz, denn er stärkt ein bewährtes Instrument des IWF zur Förderung von makroökonomischer Stabilität und nachhaltigem Wachstum in den ärmeren Ländern.