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Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033

vom 2. Oktober 2026

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 3Bundesblatt · BBl 2026 2832

Der bestehende WHB über 10 Milliarden Franken läuft am 14. April 2028 aus. Er wurde ursprünglich am 11. März 2013 vom Parlament gutgeheissen und 2017 und 2022 vom Parlament für jeweils fünf Jahre verlängert. Mit der vorliegenden Botschaft wird beantragt, den WHB in unveränderter Höhe für weitere fünf Jahre übergangslos bis zum 14. April 2033 zu erneuern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz im Bedarfsfall weiterhin rasch Währungshilfe leisten kann. Der WHB ist mit einfachem Bundesbeschluss erneuerbar.

Diese Botschaft legt neben dem Antrag zur Erneuerung des WHB auch Rechenschaft über die Leistungen der Schweiz im Rahmen der Währungshilfe ab. Sie informiert zudem über eine Klärung bezüglich allfälliger Abgeltungen von Garantieleistungen des Bundes bei künftigen Währungshilfedarlehen sowie über das Vorgehen bei Ausschüttungen aus den ordentlichen Mitteln des IWF für die Zinsverbilligung von Krediten zugunsten der ärmeren Länder.