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Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028–2033

1.2 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2832 S. 8Bundesblatt · BBl 2026 2832

– Hingegen ist inskünftig dann eine Abgeltung der Bundesgarantie angezeigt, wenn diese Garantie einen echten Risikotransfer an den Bund darstellt. Dies ist der Fall bei Darlehen an einzelne Länder (gemäss Art. 2 oder Art. 4 WHG), wenn die SNB von der Gegenpartei einen Ausfallrisikozuschlag erhält (d. h. einen Zins über einem vergleichbaren, als nahezu risikolos betrachteten Referenzzinssatz8).

– Darüber hinaus ist es nicht sinnvoll, dass sich Bund und SNB die schwierig zu beziffernden Kosten für ihre interne Administration gegenseitig verrechnen.

Diese differenzierte Regelung ermöglicht im konkreten Fall eine transparente Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Künftige Anträge für Währungshilfedarlehen der SNB mit Bundesgarantie sollen aufzeigen, welche finanziellen Risiken mit dem konkreten Darlehen verbunden sind, ob die SNB von der Gegenpartei einen Risikozuschlag erhält und, sofern ein solcher vorliegt, wie dieser dem Bund für seine Risikoübernahme zu entgelten ist.

1.2 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage wurde in der Botschaft vom 24. Januar 20249 zur Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt.

Die Garantieverpflichtung des Bundes hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundesfinanzen und ist im integrierten Aufgaben- und Finanzplan des Bundes 2027– 2029 nicht enthalten. Sie wird jährlich im Finanzbericht zur Staatsrechnung (Band 1B) ausgewiesen.

Mit dieser Vorlage leistet die Schweiz einen Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung. Ihr Einsatz für geordnete Finanz- und Währungsverhältnisse erleichtert der Schweizer Wirtschaft das internationale Geschäft (Ziel 3 der Legislaturplanung 2023–2027: «Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten»). Zudem dient der Bundesbeschluss der Wahrung der Position der Schweiz in internationalen Organisationen (Ziel 14 der Legislaturplanung 2023– 2027: «Die Schweiz setzt sich für eine Stärkung und Fokussierung der multilateralen Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat»). Die Erneuerung des WHB ist zudem verbunden mit der bundesrätlichen Strategie für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz10.

8 Als Referenzzinssatz gilt bei einem Darlehen in US-Dollar (bzw. Euro) der Zinssatz einer US-amerikanischen Staatsanleihe in US-Dollar (bzw. einer Staatsanleihe der Bundesrepublik Deutschland in Euro) mit gleicher Laufzeit und bei einem Darlehen in SZR der SZR-Zinssatz.

9 BBl 2024 525

10 www.sif.admin.ch/de/ > Finanzmarktpolitik und Strategie > Politik für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz > Weltweit führend, verankert in der Schweiz: Politik für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz, Bericht des Bundesrates vom 4. Dezember 2020.