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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

1.2 Gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 9Bundesblatt · BBl 2026 2995

Gemäss Artikel 80 Absatz 1 GSchG muss ein Fliessgewässer, das durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst wird, unterhalb der Entnahmestelle nach Anordnung der Behörde so weit saniert werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist. Unter gewissen Umständen ordnen die Behörden weitergehende Sanierungsmassnahmen nach den Absätzen 2 und 3 an. Die Bestimmung bezieht sich auf Konzessionen wie auf ehehaften Wasserrechten beruhende Wasserentnahmen gleichermassen.21 Das heute geltende Recht verpflichtet die Behörden, dafür zu sorgen, dass die Restwassersanierungen bis spätestens Ende 2012 abgeschlossen werden (Art. 81 Abs. 2 GSchG). Die Frist von Ende 2012 konnte teilweise nicht eingehalten werden. Die aktuelle Dokumentation des Bundesamtes für Umwelt BAFU aus dem Jahr 2021 zeigt, dass per Ende 2020 934 Wasserentnahmen saniert sind, was 91 Prozent der zu diesem Zeitpunkt gemeldeten 1028 sanierungspflichtigen Wasserentnahmen entspricht. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Die Datenlage zeigt nur die Entwicklung der sanierten Wasserentnahmen sicher auf. Sie erlaubt es jedoch nicht, schweizweite gesicherte Aussagen zur Gesamtzahl der Wasserentnahmen zur Wasserkraftnutzung und zu den sanierungspflichtigen Wasserentnahmen zu machen.22

1.2 Gewählte Lösung

Ziel von Punkt 2 der Motion ist die Gleichbehandlung der Wasserkraftwerke an öffentlichen Gewässern mit einem ehehaften Wasserrecht und denjenigen mit einer öffentlich-rechtlichen Konzession. Aus Sicht des Bundesrates genügt es somit nicht, wie gemäss Punkt 2 der Motion gefordert, nur die Fristen für die Unterstellung von Anlagen mit ehehaften Wasserrechten unter die Sanierungspflichten gemäss Artikel 80 Absätze 1–3 GSchG und die Restwasservorschriften nach Artikeln 31–33 GSchG zu regeln. Die Anwendung der Artikel 29–36 GSchG führt zu einem Eingriff in das bestehende ehehafte Wasserrecht. Das ehehafte Wasserrecht ist daher wie öffentlich-rechtliche Konzessionen zu schützen.

Hingegen wollte der Gesetzgeber die unbefristete Weitergeltung der ehehaften Wasserrechte an öffentlichen Gewässern durch die Ablehnung von Punkt 1 der Motion gerade nicht. Als Folge sieht der Umsetzungsvorschlag eine Frist für die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte vor. Würde lediglich die Einhaltung der Restwasservorschriften geregelt, verbliebe die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte weiterhin der Rechtsprechung des Bundesgerichts und hätte «bei erster Gelegenheit» zu erfolgen, womit die Rechtsunsicherheit fortbestehende würde. Um trotzdem den Investitionsschutz sicherzustellen, sieht der Umsetzungsvorschlag vor, dass die im Einzelfall erforderliche Amortisationsdauer zu respektieren ist, sprich die Aufhebung erst erfolgen darf, wenn die gutgläubig getätigten Investitionen amortisiert sind.

21 Enrico Riva, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Hrsg: Hettich/Jansen/Norer, Zürich 2016, Vor Art. 80–83 GSchG Rz. 12, Art. 80 GSchG Rz. 10.

22 BAFU, Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018. 30. Juni 2021. Abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Wasser > Aufwertung und Schutz der Gewässer > Restwasser > Übersicht > Aktueller Bericht zum Stand Ende 2020.