Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
5.2 Artikel 71a Absatz 2 WRG
Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 18Bundesblatt · BBl 2026 2995
mäss dem WRG besteht für die Vergabe einer neuen Konzession keine Ausschreibungspflicht (Art. 60 Abs. 3bisund Art. 62 Abs. 2bisWRG). Eine Konzession kann nur erteilt werden, wenn die aktuell geltenden umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Mindestrestwassermengen nach Artikeln 31– 33 GSchG, eingehalten werden. Sofern bei gemischten Anlagen der Teil der Nutzung, der sich auf das ehehafte Wasserrecht stützte, weitergenutzt werden soll, kann hierfür ein Gesuch um Erteilung einer Zusatzkonzession gestellt werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Festlegung eines einheitlichen Aufhebungsdatums am 1. Januar 2055 dem Schutzinteresse der bisherigen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber sowie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufhebung wohlerworbener Rechte Rechnung trägt. Die Übergangsfrist ermöglicht es, bestehende Nutzungen nicht abrupt zu beenden und damit dem Vertrauensschutz sowie der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen. Gleichzeitig wird ein klarer und verbindlicher Zeithorizont für die vollständige Rückführung der Wassernutzungshoheit an die Kantone und die Umsetzung der umweltrechtlichen Anforderungen festgelegt, was schliesslich zu einer Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer führt. Die Regelung schafft somit einen angemessenen Ausgleich zwischen den betroffenen Interessen.
5.2 Artikel 71a Absatz 2 WRG
Artikel 71a Absatz 2 WRG enthält eine Ausnahmeregelung zum Investitionsschutz. Geschützt wird das Vertrauen der Bürgerinnen und des Bürgers in das Verhalten der staatlichen Behörden (Schutz von Treu und Glauben). Wohlerworbene Rechte sind im gegenseitigen Vertrauen zwischen dem Staat und der Trägerin oder dem Träger des Rechts darauf begründet worden, dass die Rechtsbeziehungen auf eine bestimmte Dauer grundsätzlich unverändert bleiben und einen verstärkten Schutz geniessen. Dieser dient insbesondere dem Schutz von erheblichen Investitionen, die ansonsten von Privaten nicht getätigt würden.30
Haben die Berechtigten vor der Publikation des BGE «Hammer» am 31. Juli 2019 rechtmässig Investitionen getätigt, darf die Behörde das ehehafte Wasserrecht nicht aufheben, bis nach allgemein anerkannten wirtschaftlichen Grundsätzen die Amortisation erreicht worden ist. Wobei «rechtmässig» bedeutet, dass – im Falle einer Bewilligungspflicht – die Investitionen mit den notwendigen Bewilligungen vorgenommen wurden.
Wenn notwendig, verschiebt die Behörde den Zeitpunkt der Aufhebung über den 1. Januar 2055 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Wasserkraftanlage sowie allfällig erhaltener oder in Zukunft zu erwartender Förderbeiträge hinaus. Die Investitionskosten, die bisher erfolgten Abschreibungen, die aus Sicht des Betreibers notwendige Restamortisationsdauer sowie die Rechtmässigkeit der Investitionen müssen die am ehehaften Wasserrecht Berechtigten gegenüber der Behörde nachweisen.
30 BGE 145 II 140 E. 4.3