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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

vom 28. Oktober 2026

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 2995

Übersicht

Die vorliegende Revision bezweckt die Umsetzung des vom Parlament angenommenen Punkts 2 der Motion UREK-N vom 24. April 2023 (23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen»). Sie fordert den Bundesrat auf, eine Gesetzesvorlage auszu-

arbeiten, die den Zeitrahmen regelt, in welchem Wasserkraftwerke mit ehehaften

Wasserrechten die Sanierungspflichten gemäss Artikel 80 Absätze 1–3 und die Rest-

wasservorschriften gemäss den Artikeln 31–33 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GschG) einhalten müssen. Zu diesem Zweck wird die folgende Anpassung des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 (WRG) vorgelegt.

Ausgangslage

Ehehafte Wasserrechte an öffentlichen Gewässern werden als – unbefristete – Sondernutzungsrechte betrachtet. Die Erteilung unbefristeter Wassernutzungsrechte wird heute als verfassungswidrig beurteilt, da dies einem Verzicht auf jegliche Hoheitsgewalt des Gemeinwesens über die Gewässer gleichkommt und somit gegen den Grundsatz der Unveräusserlichkeit der öffentlichen Gewalt verstösst. Gestützt darauf hat das Bundesgericht im BGE 145 II 140 vom 29. März 2019 entschieden, dass ehehafte Wasserrechte nach Ablauf des Investitionsschutzes bei «erster Gelegenheit» entschädigungslos aufzuheben seien. Als Reaktion auf diesen Entscheid wurde die Motion 23.3498 vom 24. April 2023 (23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen») eingereicht.

Inhalt der Vorlage

Ziel der Vorlage ist die Gleichbehandlung der Wasserkraftwerke an öffentlichen Gewässern mit einem ehehaften Wasserrecht und denjenigen mit einer öffentlich-rechtlichen Konzession unter Berücksichtigung des Schutzes von Investitionen in Wasserkraftwerke mit ehehaften Wasserrechten. Aus Sicht des Bundesrates genügt es allerdings nicht, wie gemäss Punkt 2 der Motion gefordert, nur die Frist für die Sanierung von Anlagen mit ehehaften Wasserrechten gemäss Artikel 80 Absätze 1–3 des GSchG zu regeln und entsprechende Anlagen nach einer bestimmten Frist den Artikeln 31–33 GSchG zu unterstellen. Die Anwendung der Artikel 29–36 GSchG führt – anders als dies bereits Artikel 80 GSchG vorsieht – zu einem Eingriff in das bestehende ehehafte Wasserrecht. Zudem hätte eine Beschränkung der Vorlage auf eine Regelung der Frist für die Sanierung solcher Anlagen zur Folge, dass in Bezug auf die Frage des Weiterbestandes der ehehaften Wasserrechte weiterhin das bestehende Recht anwendbar wäre, wonach diese bei nächster sich bietender Gelegenheit aufzuheben wären – ein Umstand, welcher mit der Motion neu geregelt werden soll. Den schützenswerten Interessen von Inhaberinnen und Inhabern ehehafter Wasserrechte soll in diesem Rahmen besser Rechnung getragen und eine Gleichbehandlung mit öffentlich-rechtlichen Konzessionen sichergestellt werden.

Vom Parlament nicht gewollt ist hingegen die unbefristete Weitergeltung der ehehaften Wasserrechte, was durch die Ablehnung von Punkt 1 der Motion UREK-N vom