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Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

vom 28. Oktober 2026

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 3Bundesblatt · BBl 2026 2995

24. April 2023 (23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen») zum Ausdruck gebracht wurde. Als Folge sieht der Umsetzungsvorschlag des Bundesrates eine Frist für die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte vor. Um trotzdem den Investitionsschutz sicherzustellen, beinhaltet der Umsetzungsvorschlag, dass die Aufhebung erst erfolgen darf, wenn die vor dem 31. Juli 2019 gutgläubig getätigten Investitionen amortisiert sind.

Mit der vorgelegten Anpassung des WRG beschränkt sich der Bundesrat auf eine minimale bundesrechtliche Regelung, welche übergangsrechtlichen Charakter hat.