Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
7.6 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 24Bundesblatt · BBl 2026 2995
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz stehen der Vorlage nicht entgegen. Sofern Gewässerstrecken betroffen sind, welche die Landesgrenze berühren, fällt der Vollzug der neuen Bestimmungen in die Kompetenz der Bundesbehörden (Art. 7 WRG). Diese stimmen sich mit den ausländischen Behörden im Einzelfall ab.
7.3 Erlassform
Vorliegend soll die Motion UREK-N vom 24. Aril 2023 (23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen») mit einer neuen Bestimmung samt Ausnahmebestimmung für die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte umgesetzt werden. Die Vorlage enthält damit wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach dem Artikel 164 Absatz 1 BV und Artikel 22 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200234 in Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssen. Die Vorlage untersteht somit gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV dem fakultativen Referendum.
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen (die Ausgaben über einem der Schwellenwerte nach sich ziehen) geschaffen, noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen (mit Ausgaben über einem der Schwellenwerte) beschlossen.
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Die im vorgelegten Entwurf enthaltenen Vorgaben werden fast ausschliesslich durch die Kantone vollzogen. Folglich wird das Subsidiaritätsprinzip mit der Umsetzung der im Entwurf vorgeschlagenen Bestimmung eingehalten.
7.6 Datenschutz
Die Vorlage hat in Bezug auf den Datenschutz keine Relevanz.
34 SR 171.10