DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes

7.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2995 S. 23Bundesblatt · BBl 2026 2995

Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind die Voraussetzungen für die Aufhebung ehehafter Wasserrechte zu beurteilen. Das öffentliche Interesse an der Herstellung eines verfassungskonformen Zustands – der nur durch die Aufhebung der ehehaften Wasserrechte erreicht werden kann – sowie an der konsequenten Umsetzung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben überwiegt das Interesse an einer zeitlich unbeschränkten Weitergeltung ehehafter Wasserrechte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung ausreichender Restwassermengen, die für die Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Funktionen der Gewässer unerlässlich sind. Dazu zählen namentlich die Förderung der Biodiversität aquatischer Lebensräume, die Gewährleistung der ökologischen Durchgängigkeit von Gewässern, insbesondere für die Fischwanderung, sowie die Erhaltung naturnaher Abflussverhältnisse. Die Aufhebung der ehehaften Rechte hat zur Folge, dass die Restwasserbestimmungen nach den Artikeln 31–33 GSchG auch bei Anlagen zur Anwendung kommen, bei denen diese aufgrund des ehehaften Rechts bisher nicht angewendet wurden. Somit erfüllt der Bund seinen Verfassungsauftrag, angemessene Restwassermengen zu sichern.

Die Dauer der vorgesehenen Übergangsfrist ist demgegenüber gesondert zu beurteilen. Das Parlament hat mit der Motion zum Ausdruck gebracht, nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts einverstanden zu sein, wonach der Schutz der Rechteinhaberinnen und Rechtsinhaber darauf beschränkt ist, eine Amortisation der getätigten Investitionen zu gewährleisten. Die gewählte Regelung, wonach die Aufhebung grundsätzlich erst nach Amortisation der getätigten Investitionen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, frühestens jedoch am 1. Januar 2055 erfolgt, trägt damit den berechtigten Interessen der Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern bewusst in weitergehendem Umfang Rechnung, als dies im BGE «Hammer» der Fall war. Sie erweist sich jedoch als angemessen, da sie dem Schutz der wirtschaftlichen Substanz der wohlerworbenen Rechte und den berechtigten Erwartungen der bisherigen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber in besonderem Masse Rechnung trägt. Gleichzeitig bleibt durch die Festlegung eines verbindlichen Enddatums gewährleistet, dass die mit den überwiegenden öffentlichen Interessen verbundenen Ziele – namentlich die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung und der Schutz der Gewässer – innerhalb eines klar bestimmten Zeitrahmens vollständig verwirklicht werden.

Die Übergangsregelung stellt einen verhältnismässigen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen sowie des Vertrauensschutzes der Betroffenen und den massgeblichen öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustands hinsichtlich Nutzungshoheit über die öffentlichen Gewässer und Gewässerschutz dar.

Die Vorlage stützt sich auf eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage, respektiert die bundesstaatliche Kompetenzordnung und trägt den durch die Bundesverfassung geschützten öffentlichen und privaten Interessen in angemessener Weise Rechnung. Die Regelung erweist sich als verfassungskonform.