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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

1.2 Ausgangslage: Erkenntnisse der EFK zu Mängeln in der RUAG MRO und in der Führung durch den Eigner

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 8Bundesblatt · BBl 2026 742

– Prüfung der Führung und Steuerung der RUAG MRO11;

– Prüfung der Lagerverwaltung12;

– Prüfung möglicher Betrugsaspekte.13;

Im zweiten dieser vier Berichte hielt die EFK fest, dass die wichtigen Empfehlungen 16532.001 und 17658.001 aus ihren Prüfungen von 2016 und 2017 immer noch nicht umgesetzt waren.14 Insgesamt stellte die EFK bei ihren vier Prüfungen von 2023 bis 2025 grobe Mängel in der Compliance und der internen Governance der RUAG MRO sowie in der Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner fest. Für die parlamentarische Oberaufsicht sind insbesondere Letztere von Belang, auch wenn Mängel innerhalb des Unternehmens für die Oberaufsicht natürlich die Frage aufwerfen, inwiefern der Eigner darüber Bescheid wusste und seinerseits Massnahmen ergriff.

Nachfolgend werden die wichtigsten Erkenntnisse der EFK im Kontext der vorliegenden Untersuchungen kurz dargestellt. Betreffend den Kauf von 100 Leopard-1-Panzern stellte die EFK fest, dass die RUAG die formalen Vorgaben nicht konsequent eingehalten und ungünstige Geschäftsentscheide gefällt hatte. Mängel in der Compliance führten zu unzureichender Dokumentation und potenziellen Risiken in der Vertragsabwicklung. Die EFK empfahl der RUAG MRO u.a., die internen Kontrollmechanismen zu verbessern und die Zuständigkeit in der Geschäftsführung klarer zu regeln (Prüfung der Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard 1 Panzer). Das Eigentum an 25 Panzern war umstritten und RUAG informierte den Eigner verspätet über die Herausforderungen.

Weiter kam die EFK zum Schluss, dass die Umsetzung der existierenden Instrumente der internen Governance der RUAG MRO sowie das Zusammenspiel zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung problematisch war. Dazu kamen fehlende Transparenz und eine mangelhafte Fehlerkultur. Zudem beurteilten der Verwaltungsrat und die Eignerstellen die RUAG-Zielerreichung 2023 als zu positiv. Deshalb empfahl die EFK u.a.:

– dass der Eigner die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsrates nach den 2024/2025 erfolgten personellen Änderungen überprüft;

– dass Verwaltungsrat und die Eignerstellen die Berichterstattung über die Zielerreichung kritischer hinterfragen;

– dass die Eignerstellen ihre Rolle proaktiver im Sinne eines Vermittlers zwischen armasuisse, der Armee und RUAG MRO interpretieren und Entscheide und Pendenzen (wieder) protokollieren;

11 EFK: Prüfung der Führung und Steuerung der RUAG MRO (Prüfung 24143), Bericht vom 14.10.2024.

12 EFK: Prüfung der Lagerverwaltung (Prüfung 24134), Bericht vom 9.1.2025.

13 EFK: Prüfung möglicher Betrugsaspekte (Prüfung 24192), Bericht vom 10.2.2025.

14 Empfehlung 16532.001: Die EFK empfiehlt dem Verwaltungsrat der RUAG, geeignete Massnahmen zu ergreifen, welche die aufgezeigten Defizite in den Bereichen «Reifegrad des CMS», «Integration von Akquisitionen» und «Agentenmanagement» beseitigen. Empfehlung 17658.001: Die EFK empfiehlt der RUAG, die Export-Compliance periodisch zu prüfen, und zwar sowohl am Hauptsitz als auch in den ausländischen Tochtergesellschaften.