Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative
Nationalrat, 8. Dezember 2014 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 8. Dezember 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.074
Nationalrat · 8. Dezember 2014 · Fortsetzung
Rossini Stéphane, Präsident: 1. Energiegesetz
1. Loi sur l'énergie
Block 8 - Bloc 8
Le président (Rossini Stéphane, président): Dans le bloc 8, nous traitons aussi la proposition Grossen Jürg concernant l'article 8 alinéa 6 de la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire.
Knecht Hansjörg (V, AG): Zu Artikel 9: Ein Verbot der Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen lehnen wir ab. Eine solche Rezyklierung ermöglicht die optimale Nutzung von wertvollen Ressourcen. So können beispielsweise mit der Wiederaufarbeitung von acht gebrauchten Brennelementen zwei neue Brennelemente hergestellt werden. Abgebrannte Brennelemente sind also kein Abfall, sondern ein Rohstoff. Dank dieses Recyclings müssen somit 25 Prozent weniger Uran abgebaut werden - mit entsprechender Reduktion des Eingriffs in die Umwelt und des Primärenergieverbrauchs in der Brennstofflieferkette.
Zu Artikel 12, zum Minderheitsantrag: Das vorgeschlagene Verbot für die Erteilung von Rahmenbewilligungen kommt einem eigentlichen Technologieverbot gleich. Dies ist unseres Erachtens unnötig, denn jüngste Entwicklungen der Fusionstechnologie könnten durchaus einmal marktreif werden. Hier sollten wir nicht voreilig die Türe zuschlagen. So sind Reaktoren im Bau, darunter solche, die auf Flüssigsalz basieren, bei welchen eine Kernschmelze physikalisch nicht möglich ist, der Wirkungsgrad sehr viel höher und darum die Abfallproblematik deutlich geringer. Grundsätzlich sollte man die Wissenschaft zuerst forschen lassen, danach kann man dann immer noch die Resultate beziehungsweise die [PAGE 2191] Technologie politisch regeln. Zudem besteht heute ja ohnehin kein Rechtsanspruch auf Erteilen der Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk. Auch aufgrund der hohen demokratischen Hürden ist ein solches Verbot unnötig. Zur Verdeutlichung: Es braucht zuerst einen Entscheid des Bundesrates und nachher noch die Absegnung durch das Parlament und das Volk.
Ich komme nun noch auf das Langzeitbetriebskonzept zu sprechen: Sie wissen es, in der Schweiz kann heute ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden, wie es die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt. Dieses System hat sich bewährt, und es gibt keinen Grund, die Betriebsdauer zu beschränken. Auch der EU-Stresstest hat gezeigt, dass unsere Kernkraftwerke zu den sichersten in Europa gehören. Mit der unbefristeten Bewilligung ist der Betreiber verpflichtet, seine Anlage kontinuierlich zu verbessern und auf dem neuesten internationalen Sicherheitsstand zu halten. Das sogenannte Langzeitbetriebskonzept, wie es von der Kommission eingebracht wurde, ist faktisch eine Laufzeitbeschränkung ohne Entschädigungsanspruch. Es macht keinen Sinn, ohne Not das bestehende und bewährte System zu ersetzen. Vielmehr würde ein solcher Wechsel Rechtsunsicherheiten und damit Investitionsunsicherheiten bringen. Dies würde letztendlich dazu führen, dass nicht mehr die Sicherheit das oberste Prinzip ist. Grosse Investitionen, die man nicht über zehn Jahre abschreiben kann, dürften aus unternehmerischer Sicht gar nicht mehr getätigt werden.
Auch beinhaltet die Forderung nach einer "steigenden Sicherheit" einen Gummibegriff; dieser kann von der politischen Behörde beliebig definiert werden. Zudem werden Betreiber bestraft, die in der Vergangenheit hohe Summen in die Sicherheit investiert haben. Darum besteht die Gefahr, dass der Betreiber, um jederzeit eine steigende Sicherheit nachweisen zu können, immer nur in kleinen Schritten in sicherheitsrelevante Nachrüstungen investiert. Eine Grossinvestition, die einen wesentlichen Schritt in Richtung von noch mehr Sicherheit brächte, wäre nicht mehr tragbar.
Ich attestiere den Antragstellern durchaus, dass ihnen die Sicherheit ein hohes Anliegen ist. Das Hauptmotiv scheint mir letztlich aber das schnelle Abschalten der Kernkraftwerke zu sein. Darauf läuft dieses Langzeitbetriebskonzept schlussendlich hinaus. Aus den dargelegten Gründen lehnen wir es ab.
Schilliger Peter (RL, LU): Meine Minderheit II beantragt, den Begriff "steigende Sicherheit" zu streichen, es soll einzig das Wort "Sicherheit" stehenbleiben.
Man kann feststellen, dass das Sicherheitsniveau eines Kraftwerks dem Stand der Technik entsprechen muss. Entwickelt sich die Technik weiter, muss das Kraftwerk auch heute schon nachgerüstet werden. Dieses System hat sich bewährt. Der EU-Stresstest 2012 hat gezeigt, dass die Schweizer Anlagen zu den sichersten in Europa gehören.
Jetzt neu die Auflage eines abstrakten Langzeitbetriebskonzepts zu verankern, welches eine "steigende Sicherheit" gewährleistet, ist nicht gerechtfertigt. Was bedeutet konzeptionell gesehen der Begriff "steigende Sicherheit"? Steigende Sicherheit kann so definiert werden, dass eine Steigerung dann explizit verlangt wird, wenn sich der Stand der Technik über ein gewisses Mass hinaus verbessert - und das wäre ja gar nicht möglich. Dies kann dazu führen, dass ein Werk, das eine gute Sicherheitsnachführung hat, dann damit konfrontiert wird und sich nur zurückhaltend mit der steigenden Sicherheit beschäftigt, denn man müsste ja vor der nächsten Laufzeitverlängerung abstrakt wieder eine "steigende Sicherheit" belegen. Der Begriff "steigende Sicherheit" ist diffus und würde vermutlich je nach politischer Lage in der Schweiz und über politischen Druck die Vorgaben des Ensi verändern. Nicht mehr das sachlich Richtige, nicht mehr das Sinnvolle würde sich dann durchsetzen, sondern der abstrakte Begriff der steigenden Sicherheit wäre dann der Massstab, und dessen Auslegung wäre dann eine Frage des politischen Drucks.
Wir sind klar der Meinung, dass diese Zusatzformulierung nicht sinnvoll und auch nicht zielführend ist, sondern im Gegenteil dazu führen würde, dass heutige AKW-Betreiber sich bei der Weiterentwicklung zurückhalten würden.
Ich bitte Sie, den Begriff "steigende Sicherheit" zu streichen und meine Minderheit II zu unterstützen.
Girod Bastien (G, ZH): Herr Kollege Schilliger, hier haben wir das Konzept - Sie sehen es hier -, wie es uns auch in der Kommission präsentiert wurde. Man sieht die Entwicklung, also Zeit und Marge; es ist eine klare Steigung. Das Modell Ensi verlangt eine steigende Sicherheit. Jetzt wollen Sie diese Steigung nicht. Deshalb möchte ich Sie fragen: Sollte man aus Fukushima nicht lernen, dass man eben bei alten AKW immer noch in die Sicherheit und sogar mehr in die Sicherheit investieren sollte? Oder ist Ihr Vorschlag, dass das Ensi seine Grafik ändert? Werfen Sie dem Ensi vor, es sei nicht sachlich? Wollen Sie, dass das Ensi sein Konzept ändert? Finden Sie es denn richtig, dass man hinter das Ensi und die Ensi-Sicherheit zurückgeht?
Schilliger Peter (RL, LU): Herr Kollege Girod, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass eigentlich auch heute schon gemäss dem Stand der Technik nachgerüstet werden muss. Was Sie jetzt deklamieren, ist der Begriff der Sicherheit. Dieser Begriff ist eben nicht an die Technik gebunden, sondern an die Empfindung. Sicherheit kann man nicht einfach per se steigern. Wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt, aufgrund derer sich die Sicherheit steigern lässt, und im Gesetz trotzdem steht, es müsse eine steigende Sicherheit gewährleistet werden, dann geht das nicht; das sehen Sie ja selber.
van Singer Christian (G, VD): Monsieur Schilliger, vous affirmez que le concept de sécurité croissante doit être basé sur la technique et pas sur un sentiment. Etes-vous prêt alors à accepter ma proposition qui vise à ce qu'après 45 ans d'exploitation les exigences soient telles que les anciennes centrales seront mises au même niveau technique de sécurité que celui qui est exigé pour les centrales les plus récentes? Si on l'exige pour les plus récentes, c'est que l'expérience des accidents survenus montre que ce niveau élevé de sécurité est nécessaire.
Alors, sans faire du sentiment, mais en ne vous préoccupant que de la technique, êtes-vous prêt à soutenir ma proposition?
Schilliger Peter (RL, LU): Ich denke, es geht um den gleichen Inhalt. Die Frage ist ja: Definiert man die Sicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung der Technik, oder nimmt man den Begriff "Sicherheit" als solchen und erklärt ihn aufgrund seiner politischen Bedeutung und aufgrund der eigenen inneren Haltung? Das lässt sich nicht in einem Gesetz abbilden. Ich sage: Die Entwicklung der Technik muss man nachvollziehen, aber der Begriff "steigende Sicherheit" ist nicht definierbar.
Bäumle Martin (GL, ZH): Wir kommen nun, im wahrsten Sinne des Wortes, zum Kernblock der Debatte. Mit dem Entscheid, keine neuen Kernkraftwerke zuzulassen - die Grünliberalen unterstützen in Artikel 12 selbstredend die Mehrheit -, erhält das Problem des Langzeitbetriebs und der Sicherheit der Altreaktoren eine zunehmende Bedeutung. Denn die Betreiber könnten nun versuchen - und tun das auch bereits -, die alten Meiler so lange wie möglich und letztlich auch mit so wenig Kosten wie nötig am Netz zu halten. Nachdem vor Fukushima faktisch eine Laufzeit von maximal 50 Jahren bestand, sind es jetzt bis 60 Jahre oder sogar mehr.
Die Aufsichtsbehörde, das Ensi, hat mehrfach moniert, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen zu wenig griffig seien, wenn sich die Betreiber den Aufforderungen nicht stellen und sich zunehmend dagegen sperren; das tun sie, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. Die Vorlage ist also eine zwingende Notwendigkeit, die sich aus dem Ausstiegsentscheid ergibt, weil die alten Meiler nun länger weiterlaufen werden, als es vor Fukushima geplant war. Die [PAGE 2192] Sicherheit ist bis zum Abschalttermin zwingend sicherzustellen, und zwar nicht nur eine minimale, sondern eine steigende Sicherheit, welche die Entwicklungen und Erfahrungen auf der Welt mitberücksichtigt.
Die Lösung besteht aus folgenden Elementen: Im Kern wird das Ensi-Konzept der steigenden Sicherheit gemäss den jeweils bekannten Anforderungen im Gesetz festgehalten; das heisst, die bisherige sogenannte Ensi-Kurve der steigenden Sicherheit wird ins Gesetz geschrieben. Es braucht ein umfassendes Sicherheitskonzept, und zwar, je nach heutigem Beschluss, jeweils nach 40, 50 oder eventuell 60 Jahren, ein Konzept, welches eine steigende Sicherheit gewährleisten soll. Das Ensi entscheidet darüber, ob diese Anforderungen erfüllt sind oder nicht, und erlaubt den Weiterbetrieb oder verfügt bei Nichterfüllen die Abschaltung.
Die Betreiber sind in der Pflicht, den Abschalttermin und das Konzept festzulegen beziehungsweise ein weiteres Langzeitbetriebskonzept einzureichen. Für Beznau I und II, die bereits seit über 40 Jahren laufen und die bisher nur indirekt ein solches Langzeitbetriebskonzept eingereicht haben, würde das sogar erst nach 50 Jahren gelten.
Die Minderheiten Bäumle, ihr Antrag gilt für alle Kernkraftwerke, und Vogler, ihr Antrag gilt nur für Beznau, wollen diese Kaskade auf maximal 60 Jahre begrenzen. Die Mehrheit will diese Frage offenlassen. Die Minderheit Chopard will für Beznau 50 Jahre festschreiben.
Die Einzelheiten werden vom Bundesrat in der Verordnung festgelegt, die dynamisch bleiben muss, weil sich neue Erkenntnisse ergeben könnten und vor allem weil sich nach jedem Ereignis oder Unfall klare neue Vorgaben ergeben könnten. Diese Vorgaben werden zwar vom Bundesrat politisch festgelegt, aber die Vorgaben werden vom Ensi und von der KSA als Input vorgegeben. Der Bundesrat wird kaum weiter gehen als die Aufsichtsbehörde, aber es wird ihm auch schwer möglich sein, aus politischen Gründen zum Beispiel weniger weit zu gehen, als die Aufsichtsbehörde vorschlägt.
Das Ensi sagt selber immer wieder, dass die Sicherheit via Nachrüstungen und Verbesserungen steigen muss. Das Prinzip der Sicherheit ist einfach: Weil die Sicherheit von Kernkraftwerken wegen der Alterung laufend abnimmt, wird der Betrieb der Anlagen riskanter. Dieses Risiko soll mit einem grösseren Sicherheitspuffer ausgeglichen und die Sicherheit über die genehmigte Betriebszeit gewährleistet werden. Steigende Sicherheit ist also gängige Praxis, aber die Steigerung ist heute gesetzlich nicht hundertprozentig abgesichert. Dies wurde vom Ensi mehrfach betont. Darum ist es jetzt notwendig, dem Ensi die rechtlichen Grundlagen, die es dazu braucht, in die Hand zu geben. Eine Festschreibung im Gesetz würde die Aufsicht stärken, gerade im kommenden Altersbetrieb, wenn Betreiber die Tendenz haben könnten, aus wirtschaftlichen Überlegungen bei der Sicherheit zu "optimieren". Es ist heute wichtig - das ist eine Lehre aus der Geschichte, ich komme in meinem zweiten Votum noch dazu -, bei Fragen der Sicherheit den Empfehlungen der Aufsicht mehr Aufmerksamkeit zu schenken als der Kritik der Betreiber, welche auch noch andere Interessen als die Sicherheit haben müssen, zum Beispiel die Rentabilität.
Fazit: Die Grünliberalen werden dem Konzept der Artikel 25a und 106 zustimmen und den Antrag der Minderheit Schilliger ablehnen, welche die Aufsicht nicht stärken und die "steigende Sicherheit" streichen will. Weiter werden die Grünliberalen dem Antrag der Minderheit Bäumle folgen, der 60 Jahre für alle will, und dem Antrag der Minderheit Vogler, der dies nur für Beznau fordert. In der ersten Runde werden die Grünliberalen den Antrag der Minderheit Chopard-Acklin unterstützen, also 50 Jahre für Beznau. Wir stehen jedoch zum Kompromiss von 60 Jahren, wenn die Mehrheit diesen auch trägt und die Wahlversprechen einhält, die sie 2011 machte.
Den zweiten Teil erläutere ich Ihnen gerne bei den Fraktionsvoten.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Ja, Herr Kollege Bäumle, Sie haben mehrere falsche Aussagen gemacht, die mich zu einer Nachfrage bewegen, und zwar, dass wir eine Laufzeitbeschränkung von 50 Jahren hätten. Das stimmt schlicht nicht. Ist es richtig oder falsch, wenn ich sage, dass der Vorschlag des Ensi und des BFE, der ursprünglich in der Kommission war, ohne - ohne! - den Begriff "steigende Sicherheit" auskam? Sie haben nämlich so getan, als wäre das der Vorschlag des Ensi gewesen. Sagen Sie hier und jetzt einfach klar, dass das ein Vorschlag ohne diesen Passus war. Dann bin ich beruhigt.
Bäumle Martin (GL, ZH): Sie haben das Recht auf eine Frage. Sie haben zwei Fragen gestellt, ich beantworte Ihnen die erste: Es ist richtig, es gibt heute offiziell keine Laufzeitbeschränkung für Kernkraftwerke. Aber die Betreiber selber sagten bis vor Fukushima im Rahmen ihrer Rahmenbewilligungsgesuche immer, die alten Kernkraftwerke seien zu alt und zu unsicher und müssten darum nach spätestens 50 Jahren ausser Betrieb gesetzt werden. Sie sagten, deshalb brauche es spätestens ab 2025 zwei neue Kernreaktoren. Seit Fukushima kommen die gleichen Betreiber und sagen, das sei alles überhaupt kein Problem, wir könnten diese Dinger 60 oder 70 Jahre betreiben. Das heisst: Wenn jemand den Endzeitpunkt aus Sicherheitsgründen auf 50 Jahre festgelegt hat, waren es die Betreiber - und davon wollen sie heute nichts mehr wissen. Damit wird dieses Langzeitsicherheitskonzept, das eben auch über 50 Jahre hinausgeht, ein Tatbestand, der neu und deshalb so wichtig ist.
Die zweite Frage kann ich Ihnen auch persönlich beantworten.
Chopard-Acklin Max (S, AG): Wir alle wissen es: Die Atomkraftwerke in der Schweiz wurden nicht für eine Laufzeit von über 50 Jahren gebaut, die ältesten davon, Beznau und Mühleberg, schon gar nicht. Sie stammen aus einer ganz anderen Zeit, einer Zeit, als es noch keine Handys gab und das Telefon noch mit der Wählscheibe bedient wurde.
Trotz Revisionen und Nachrüstungen: Alles kann nicht ersetzt werden. Auch ein Atomkraftwerk wird mit zunehmendem Alter nicht jünger. Der Materialverschleiss und die Versprödung nehmen zu, und durch Nachrüstungen entstehen neue Schnittstellen. Das alles birgt Risiken, Risiken, die wir gar nicht mehr eingehen müssten. Heute haben wir bessere Möglichkeiten als vor über 45 Jahren, als unsere ältesten Atomkraftwerke gebaut wurden. Es gab Innovation, die Technik ist nicht stehengeblieben.
Die Frage des Atomausstiegs ist nicht eine Frage des Könnens, es ist eine Frage des politischen Willens. Die erneuerbaren Energien sind leistungsstärker und kostengünstiger geworden. Zudem beginnen die positiven Entwicklungen im Bereich der Energieeffizienz zu greifen. Es gibt überall Fortschritte, im Gebäudebereich, bei der Mobilität, bei der Beleuchtung, bei den Haushaltgeräten und auch in der industriellen Produktion. Die SP hat immer gesagt, dass sie den vom Bundesrat angekündigten schrittweisen Atomausstieg begrüsst. Doch zu einem schrittweisen Ausstieg gehört auch die Antwort auf die Frage, wie lange die heutigen Atomkraftwerke noch laufen sollten. Damit die Energiewende planbar und berechenbar bleibt, muss klar sein, wann der nächste Schritt erfolgt und wie er aussieht. Auch das spricht neben den sicherheitstechnischen Überlegungen für diesen Antrag der Minderheit II auf eine maximale Laufzeit von 50 Jahren für die alten Atomkraftwerke.
Etwas anderes war übrigens gar nie geplant - vernünftigerweise war etwas anderes nicht vorgesehen. Das zeigen folgende Fakten: Die Verordnung zum Stilllegungs- und Entsorgungsfonds geht von einer Laufzeit von 50 Jahren aus. Die Nagra geht im eingereichten Entsorgungsprogramm 2008 ebenfalls von einer Laufzeit der Atomkraftwerke von 50 Jahren aus. Der Bundesrat geht in der Botschaft zu dieser Vorlage von einer Laufzeit von durchschnittlich 50 Jahren aus. Und auch die Atomkraftwerkbetreiber Axpo und BKW selber sprachen noch vor der Atomkatastrophe von Fukushima einhellig von einer Laufzeit von 50 Jahren. So begründeten sie beispielsweise 2008 die Einreichung der [PAGE 2193] Rahmenbewilligungsgesuche für neue Atomkraftwerke mit dem Hauptargument, dass Mühleberg und Beznau um 2020, also nach rund 50 Betriebsjahren, ersetzt werden müssten. Während sich die BKW an diesen Planungshorizont hält und angekündigt hat, Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen, spielt die Axpo heute auf Zeit und widerspricht sich selbst. Wer mir das nicht glauben mag: Hier ist die Medienmitteilung von Axpo und BKW zur Rahmenbewilligung, in der sie ankündigen, Mühleberg und Beznau nach 50 Jahren vom Netz zu nehmen. (Zeigt ein Dokument)
Was jetzt geschieht, war ursprünglich so gar nie geplant. Laufzeiten von 60 Jahren oder gar noch mehr standen gar nie zur Diskussion. Statt die Sicherheit zuoberst auf die Liste zu setzen und veraltete Atomkraftwerke, die bald ein halbes Jahrhundert auf dem Buckel haben, endgültig vom Netz zu nehmen, soll nun aus rein ökonomischen Überlegungen noch rausgequetscht werden, was möglich ist. Ich muss Sie an dieser Stelle fragen: Wer von Ihnen stünde hin, wenn mitten im dichtbesiedelten Mittelland der Schweiz etwas geschehen sollte bei einem solch alten Atomkraftwerk? Wer von Ihnen übernimmt dann die Verantwortung? Diese politische Verantwortung können Sie nicht delegieren, weder dem Ensi noch der Axpo. Ich bitte Sie, übernehmen Sie heute Verantwortung, übernehmen Sie politische Verantwortung, zeigen Sie Courage, und setzen Sie jetzt einen Punkt!
Stimmen Sie meinem Minderheitsantrag auf eine Laufzeitbeschränkung von maximal 50 Jahren für die alten Atomkraftwerke zu.
Vogler Karl (M-E, OW): Ich beantrage Ihnen, bei Artikel 106a der Minderheit I zu folgen. Mit dem Antrag der Minderheit I soll erreicht werden, dass für die ältesten Kraftwerke nur eine einmalige Verlängerung des Langzeitbetriebskonzepts möglich ist. Konkret sprechen wir von Beznau, da Mühleberg bekanntlich 2019 vom Netz geht. Beznau ist heute mit 45 Jahren das älteste in Betrieb stehende Kernkraftwerk der Welt.
Warum nun diese Beschränkung der Betriebsdauer von heute noch maximal 15 Jahren? Entscheidend dafür sind nicht Ideologien, entscheidend ist einzig die Sicherheit. Was die Sicherheit betrifft, sind die Feststellungen des Ensi klar. Das Ensi hat anlässlich der Anhörungen und unter anderem im publizierten Hintergrundartikel vom 6. Oktober dieses Jahres festgestellt, dass sicherheitsrelevante Unterschiede zwischen den Werken der ersten Generation, dazu gehören Mühleberg und Beznau, und jenen der zweiten Generation, sprich Gösgen und Leibstadt, bestehen. Das Ensi hat weiter festgestellt: "Bei den älteren Kraftwerken Beznau I und II gehen wir aufgrund der vorliegenden Daten und Berechnungen davon aus, dass sie sich wohl im Bereich von 60 Betriebsjahren der Grenze annähern, die einen Weiterbetrieb nicht mehr zulässt." An diesen Feststellungen der Aufsichtsbehörde orientiert sich die Minderheit I.
Auch wenn man die Verlautbarungen der letzten Jahre der Betreiberin selber konsultiert, so ist der Antrag der Minderheit I stimmig. Ich zitiere Herrn Karrer aus der "NZZ" vom 20. April 2013. Auf die Frage, ob er für Beznau mit einer Laufzeit von 60 Jahren rechne statt, wie bisher, von 50 Jahren, antwortete er: "Es gibt aufgrund aller uns zur Verfügung stehenden Informationen keinen Grund zu bezweifeln, dass man das Kernkraftwerk Beznau zehn weitere Jahre, also bis etwa 2030, betreiben könnte." Für die Betreiberin war also immer klar, dass man von einer Laufdauer von längstens 50 Jahren ausging, sicher aber nicht von mehr als 60 Jahren. Die 60 Jahre tauchten bekanntlich erst auf, nachdem der Bundesrat und das Parlament den Ausstieg beschlossen hatten. Vorher gingen die Betreiber immer von 40 bis 50 Jahren aus.
Nur schon aus diesen Aussagen kann gefolgert werden, dass in Beznau auch keine Investitionen getätigt wurden, welche während der nun maximal vorgeschlagenen Betriebsdauer von 60 Jahren nicht amortisiert werden können und somit aufgrund eines politischen Abschaltentscheids eingeklagt werden könnten. Genauso wenig stichhaltig ist der Vorwurf, man würde gegen Treu und Glauben verstossen, wenn der Gesetzgeber eine Bestimmung erlässt, welche ja letztlich nur den klaren Äusserungen der Betreiberin entspricht.
Noch einmal: Der Minderheit I geht es um die Sicherheit, um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Hierzu hat das Ensi festgestellt, dass dem Betrieb aufgrund der Alterung der Grosskomponenten, zum Beispiel des Containments und des Kühlkreislaufs, natürliche Grenzen gesetzt sind. Die Versprödung beispielsweise des Stahls des Reaktordruckbehälters schreitet ständig voran. Diese kann man nicht aufhalten, und der Druckbehälter kann auch nicht einfach ausgetauscht werden.
Ein Letztes: Als der Bundesrat im Jahr 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschloss, ging er bei seinen Modellberechnungen von einer Betriebsdauer bei Beznau von 50 Jahren aus. Mit einer solchen von maximal 60 Jahren gemäss Minderheit I geht man klar über diese angenommenen 50 Jahre hinaus. Angesichts der besagten Annahmen der Betreiberin selber sowie derjenigen des Bundesrates, aber auch aufgrund der Berechnungsgrundlagen gemäss dem Stilllegungs- und Entsorgungsfonds von 50 Jahren sind bei Annahme des Antrages der Minderheit I mögliche Haftungsansprüche der Betreiberin ausgeschlossen.
Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen und betreffend das älteste Kernkraftwerk der Welt klare zeitliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
van Singer Christian (G, VD): Monsieur Vogler, savez-vous que la durée d'exploitation de ces centrales, que vous pensez maintenant pouvoir autoriser jusqu'à 60 ans, était au départ prévue pour 30 ans avec une marge de sécurité de 10 ans?
Vogler Karl (M-E, OW): Ich bin mir bewusst - und ich habe es ja auch gesagt -, dass die Betreiber die entsprechenden Laufzeiten ständig angepasst haben. Das ist eine Tatsache. Ich bin aufgrund der Aussagen des Ensi aber letztendlich überzeugt, dass man bei einer Laufzeit von 60 Jahren tatsächlich noch mit der entsprechend notwendigen Sicherheit rechnen darf.
Killer Hans (V, AG): Ich darf Ihnen noch meine Interessenbindung darlegen: Ich bin im Verwaltungsrat des Kernkraftwerks Leibstadt, welches noch mehr als 30 Jahre lang mehr als 15 Prozent der jährlichen Stromproduktion der Schweiz regelmässig und witterungsunabhängig sicherstellen wird.
Das Thema Kernenergienutzung war seit Anfang der Diskussion über die künftige Energiestrategie ein wichtiger und für viele Leute der emotionalste Teil. Zwar hatte der Bundesrat noch in der Vorgängerversion der Energiestrategie deklariert, dass für eine künftige sichere Stromversorgung in unserem Land als Ersatz der drei älteren kleineren Kernkraftwerke mindestens ein neues grosses Kraftwerk realisiert werden sollte. Die Flutwelle in Japan hat dann aber diese Pläne weggespült. Als emotionsgeladene Begründung wurde vorgebracht, die Kernkraftwerke seien grundsätzlich zu gefährlich. Zwar hat danach ein europaweit durchgeführter Stresstest ergeben, dass alle Schweizer Kernkraftwerke zu den sichersten in Europa gehören, aber dies hat leider weder in politischen Kreisen noch in den Medien gross interessiert. Nach wie vor produzieren unsere Kernkraftwerke rund 40 Prozent unseres Stroms, und es ist, wie man sieht, wenn man es realistisch und ehrlich betrachtet, weit und breit keine andere Produktionsart vorhanden, welche regelmässig und unter Einhaltung der ambitiösen CO2-Ziele genügend Strom liefert. Wir wollen ja nicht alles so falsch machen wie Deutschland. Wir wollen ja realistisch politisieren.
Was wir nun in der Thematik der Kernenergiegesetzgebung beabsichtigen, ist aber jenseits der Vernunft, weit weg vom Vertrauen in unsere Forschung und in unsere technische Entwicklung. Zwar erwarten wir, dass unsere Wissenschafter extreme Fortschritte im Bereich der Solarnutzung und vor allem in der Stromspeicherung machen werden. Man versagt ihnen aber gleichzeitig per Gesetz, die Entwicklung der [PAGE 2194] Kernenergie mitzugestalten. Wenn ich in der Sonntagspresse lese, dass in unserem Land, im PSI - ehemals Schweizerisches Institut für Nuklearforschung - noch immer grosses Forscher-Know-how vorhanden ist und weltweite Kontakte zu Nuklearforschern bestehen, ist für mich völlig unverständlich, dass wir uns dieser Technologie für viele Jahre verschliessen wollen. Es zeigen sich Entwicklungen an, welche Reaktortypen mit extrem hoher Betriebssicherheit, viel besserer Brennelementnutzung und viel geringerer Abfallmenge bringen. Dies ist nicht heute realisierbar, aber in 15, 20 oder 30 Jahren, wenn die bestehenden Kernanlagen in unserem Land ans Nutzungsende kommen.
Heute und morgen will in unserem Land aus ökonomischen Gründen auch niemand ein neues Kernkraftwerk bauen, die Investitionen lohnen sich zurzeit überhaupt nicht. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sich von einer guten und demokratiefreundlichen Gesetzgebung zu verabschieden, eine Technologie per Gesetz zu verunmöglichen und ein Betriebskonzept zu erlassen, welches mehr Sicherheit vorgaukelt, aber letztlich mehr Anwendungsunsicherheiten erzeugt, das können wir nicht mittragen. Nebst solchen Argumenten ist hinter diesem Langzeitbetriebskonzept die verklausulierte Absicht zu erkennen, dass die Betreiber die Werke ohne Schadenersatzforderungen abschalten. Das wäre zum Schaden der Kantone und der öffentlichen Hand.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, mehrere Minderheitsanträge zu unterstützen.
Bei Artikel 9 zum Thema Wiederaufbereitung bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Knecht zu folgen. Warum soll die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente verboten werden, obwohl sie eine sehr sinnvolle und bessere Ausnutzung der Brennelemente ermöglicht? In vielen anderen Bereichen ist die Wiederverwendung zur Ressourcenschonung unabdingbar. Die Wiederaufbereitung verringert zudem auch die letztlich entstehende Menge an Abfällen.
Bei Artikel 12 zur Bewilligungspflicht werden wir ebenfalls den Antrag der Minderheit Knecht unterstützen. Die bisherige gesetzliche Regelung für Bau und Betrieb von Kernanlagen fordert seit vielen Jahren eine Rahmenbewilligung des Bundes. Dabei sind die demokratischen Mitwirkungen selbstverständlich gegeben. Nun wird hier unter dem Titel "Bewilligungspflicht" sogar ein Verbot des Erteilens einer Rahmenbewilligung statuiert. Wir wollen an der bisherigen Regelung, die sich absolut bewährt hat, festhalten und werden dem Antrag der Minderheit Knecht zustimmen.
Zu Artikel 25a, "Langzeitbetriebskonzept und Ausserbetriebnahme": Die Erhöhung der Betriebssicherheit ist mit dem Wechsel zu 10-Jahres-Betriebsphasen nicht gegeben und ist nur vermeintlich eine solche. Wer soll die steigende Sicherheit definieren? Wer soll für die Sicherstellung des für den Weiterbetrieb erforderlichen Personalbestandes sorgen, wenn die Technologie verboten wird? In dieser Konsequenz werden wir dem Antrag der Minderheit I (Knecht) auf Streichung oder, falls sie scheitern sollte, der Minderheit II (Schilliger) zustimmen, welche eine konstante, dauernde Sicherheit fordert. Den Antrag der Minderheit III (Bäumle) werden wir ablehnen.
Bei Artikel 34 werden wir den Antrag der Minderheit Chopard-Acklin ablehnen.
Bei Artikel 106 werden wir, in Analogie zu Artikel 12, natürlich ebenfalls die Minderheit Knecht unterstützen.
Böhni Thomas (GL, TG): Kollege Killer, Sie haben vorher erwähnt, dass Sie im Verwaltungsrat des AKW Beznau sind und dementsprechend auch Bescheid wissen, wie es dort läuft. Meine Frage geht jetzt dahin: In Europa wird immer mehr günstiger Strom produziert, respektive die Spotmarktpreise sind über immer längere Zeit äusserst tief, und es kann ja auch sein, dass es dann für die AKW in Zukunft ein grosses wirtschaftliches Problem gibt. Sie haben die Bandenergie als sehr wertvolle Energie bezeichnet. Es kann aber umgekehrt auch passieren, wenn man die AKW nicht zwischenzeitlich abstellen kann, dass man zu Zeiten produzieren muss, in denen der Strom fast nichts wert ist. Während welchem Zeitraum, in dem es zu sehr tiefen Preisen produzieren muss oder sollte, ist das AKW Beznau bereits heute in Betrieb, prozentual berechnet in Tageszeit oder Jahreszeit?
Killer Hans (V, AG): Meines Wissens produzieren die beiden Reaktoren in Beznau während der maximal möglichen Zeit. Sie werden also in der Stromspitze nicht heruntergefahren; das zu tun ist bei Kernanlagen relativ unrealistisch. Sie sind nebst der Revisionszeit, die sie jeweils zu bestehen haben - Brennelementwechsel oder Ähnliches -, ganzjährig in Betrieb und fahren eine Leistung nahe am maximal Möglichen.
Chopard-Acklin Max (S, AG): Herr Killer, Sie werfen den Befürwortern eines schrittweisen Atomausstiegs vor, emotionsgesteuert zu sein. Wie können Sie emotionslos den zweimaligen Super-GAU durch diese Technologie ignorieren, der an den betroffenen Orten fatale Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hatte? So etwas mag ich niemandem gönnen, auch unserer Schweiz nicht.
Killer Hans (V, AG): Ich mag diese Szenarien auch niemandem gönnen, das ist klar. Die absolute Sicherheit gibt es in keiner Technologie, das wissen Sie so gut wie ich. Ich möchte mich aber nach wie vor dagegen wehren, wenn behauptet wird, in Fukushima sei der Betrieb der Anlage das Problem gewesen. In Fukushima war eine Naturkatastrophe von unvorhersehbarem Ausmass der Anlass dafür, dass dieser Schaden entstanden ist.
Nussbaumer Eric (S, BL): Kollege Killer, ich habe der Zeitung entnommen, dass Sie im Rahmen des Qualitätssicherungssystems im Kraftwerk Leibstadt nicht verhindern konnten, dass ein Mitarbeiter in die Stahlwand des Primärcontainments bohrte. Können Sie noch ein bisschen ausführen, wie Sie als verantwortlicher Verwaltungsrat eines Schweizer Atomkraftwerkes das Qualitätssicherungssystem überprüfen?
Killer Hans (V, AG): Ich glaube nicht, dass dieser Vorfall in Leibstadt zu den massgeblichen Vorfällen in einem Kernkraftwerk gezählt werden darf. Herr Nussbaumer, Sie kennen wahrscheinlich die Lage dieser Feuerlöscher, die dort montiert werden mussten, und die Grösse der Löcher. Es sind Bohrlöcher für Schrauben zur Befestigung von Feuerlöschern - nicht am Sicherheitscontainment, sondern an der Stahlhülle im äusseren Bereich. Hier von einem grossen Anlass zu sprechen, finde ich masslos übertrieben.
Bourgeois Jacques (RL, FR): Dans le cadre de ce dernier bloc, je vous rappelle qu'au sujet de l'énergie nucléaire, le groupe libéral-radical s'est toujours clairement positionné en la matière. Suite à l'accident de Fukushima, nous nous sommes opposés à la construction de nouvelles centrales nucléaires avec la technologie actuelle. C'est la raison pour laquelle, soucieux de la sécurité d'approvisionnement en électricité, nous soutenons les mesures qui permettent d'exploiter pleinement notre potentiel indigène d'énergies renouvelables, y compris hydraulique, pour autant que les règles du marché ne soient pas bafouées, que les prix restent concurrentiels et ne péjorent pas ainsi la compétitivité de nos entreprises ni ne grèvent de façon disproportionnée le porte-monnaie des ménages.
Le groupe libéral-radical est également d'avis, et s'est engagé dans ce sens, que la recherche et l'innovation doivent continuer à être de mise dans ce domaine. Si, au cours de ces prochaines décennies, des centrales nucléaires avec des déchets résiduels sans danger et qui produisent de l'électricité bon marché sont développées, voulons-nous nous en passer? C'est pour cette raison que je vous invite à l'article 106 à suivre la minorité.
Nous devons avoir, dans ce domaine, une approche pragmatique. Nous savons que nous devons maintenant, à l'horizon 2019, remplacer la production de la centrale nucléaire de Mühleberg qui produit 5 pour cent de notre consommation actuelle d'électricité. En prenant en compte l'arrêt de la [PAGE 2195] centrale de Beznau, c'est au total la production de 15 pour cent de nos besoins en électricité qui devra être remplacée. Pour le groupe libéral-radical, il est important que, durant cette phase, nous n'augmentions pas davantage notre dépendance envers l'étranger pour couvrir nos besoins. Nous sommes d'avis que, tant que la sécurité des centrales nucléaires actuelles est garantie, elles ne doivent pas être arrêtées. Il appartient à l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) de veiller à ce que nos centrales restent sûres et d'intervenir le cas échéant auprès de l'exploitant si des mesures sécuritaires supplémentaires doivent être prises. Il n'est, à notre avis, pas nécessaire, dans le cadre du concept d'exploitation, de mentionner à l'article 25a, le terme de "sécurité croissante". L'IFSN va de toute façon en tenir compte lors de son évaluation technologique en la matière.
Je vous invite par conséquent à l'article 25a, à suivre la minorité II (Schilliger). Vouloir fixer, comme le désirent les auteurs de l'initiative "Sortir du nucléaire" ou la minorité de notre commission, une durée au-delà de laquelle la centrale devrait être mise hors service est une atteinte à la liberté économique et à la liberté d'entreprendre et créerait des effets collatéraux à ne pas sous-estimer.
En effet, si nous venions à fixer une date précise d'arrêt de nos centrales, les exploitants de ces dernières pourraient se retourner contre le Conseil fédéral en lui demandant des dommages et intérêts pour les investissements non amortis. Il s'agit ici de milliards de francs qui, bien sûr, devraient être payés par le biais de nos impôts. Nous ne pouvons pas grever nos concitoyennes et concitoyens d'un impôt supplémentaire portant sur le nucléaire. D'autre part, cela inciterait les exploitants à ne plus investir à partir d'une certaine durée d'exploitation, mettant ainsi en danger la sûreté de nos centrales nucléaires. De plus, comment voulez-vous, en si peu de temps, remplacer la production d'électricité de nos centrales par les énergies renouvelables indigènes qui nécessitent plus de temps pour se développer? Résultat des courses, nous importerions l'électricité des centrales nucléaires de France ou des centrales à charbon d'Allemagne! Est-ce cela que nous voulons? Non, je ne le crois pas, raison pour laquelle je vous invite, au nom de la grande majorité du groupe libéral-radical, à suivre la proposition du Conseil fédéral, c'est à dire en rester au droit en vigueur.
Rytz Regula (G, BE): Geschätzter Kollege Bourgeois, es gab im Jahr 2011 vor den nationalen Wahlen eine Umfrage von Smartvote. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden gefragt, ob sie damit einverstanden seien, dass bis 2034 der Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen werde und dass keine neuen AKW mehr gebaut würden. Sie haben diese Frage mit "eher Ja" beantwortet. Jetzt habe ich Sie so verstanden, dass Sie die Idee haben, dass man vielleicht doch noch eine neue Atomtechnologie finden könnte. Haben Sie Ihre Meinung geändert, oder was hat dazu geführt, dass Sie jetzt nicht mehr "eher Ja" zu einem Ausstieg aus der Atomenergie bis 2034 sagen?
Bourgeois Jacques (RL, FR): Madame Rytz, je ne crois pas que vous avez bien écouté les propos que j'ai tenus tout à l'heure. Je n'ai pas dérogé à la réponse que je donne sur le site smartvote.ch que vous citez, puisque nous sommes contre le fait de construire de nouvelles centrales avec la technologie actuelle. Mais je crois que ni vous ni moi-même ne pouvons prédire quelle va être l'évolution technologique. Je n'ai jamais mentionné qu'on devait interdire la recherche ou l'innovation de nouvelles technologies dans ce domaine.
Tornare Manuel (S, GE): Nous devons être plus clairs sur la sécurité des vieilles centrales, car la législation actuelle fait défaut. Le droit actuel ne donne à l'Etat presque aucun moyen d'arrêter une centrale vieillissante, sauf en cas de danger imminent. Les exploitants veulent garder ce cadre légal pour pouvoir faire un maximum de bénéfices, par avarice.
L'article 25a propose que, après 40 ans d'exploitation, l'exploitant soit tenu de présenter un concept d'exploitation à long terme. Une fois ce concept approuvé par l'IFSN, l'exploitation peut être prolongée de 10 ans à plusieurs reprises dans la mesure où il garantit une sécurité renforcée pour la suite. Si nous ne mettons pas des cautèles strictes après 40 ans d'exploitation, on ne peut pas garantir une sécurité suffisante, selon l'avis de l'IFSN.
Il faut donc forcer les exploitants à investir s'ils veulent prolonger la vie de leur centrale, ou alors fixer volontairement une date butoir pour l'arrêt de leur centrale.
Trois des sept plus anciens réacteurs d'Europe se trouvent en Suisse. Ces réacteurs ont été construits pour une durée d'exploitation maximale de 30 ans avec la technologie de l'époque. L'exploitation des centrales ne peut donc être prolongée indéfiniment grâce à des rénovations. Mais un concept d'exploitation à long terme seul ne suffit pas.
La minorité III (Bäumle) à l'article 25a alinéa 2 propose que le concept ne puisse être approuvé que deux fois, ce qui signifierait que la durée d'exploitation des centrales nucléaires ne pourrait pas dépasser 60 ans. La minorité II (Chopard-Acklin) à l'article 106a souhaite qu'une durée de vie maximale de 50 ans soit fixée dans la loi, du moins pour les vieilles centrales; celles qui ont 40 ans à l'entrée en vigueur de ces dispositions ne devraient donc pas dépasser 50 ans. Cette proposition entend donc épargner à ces vieilles centrales la procédure pour obtenir un concept d'exploitation à long terme. Par exemple, les deux réacteurs de Beznau s'arrêteraient en 2019 et 2021.
Arrêtons d'offrir des liftings au rabais à de vieilles casseroles nucléaires uniquement pour leur rendement, en faisant fi de la sécurité et de l'environnement! Exigeons des critères stricts de sécurité avec une planification d'investissements obligatoires jusqu'à la fin de l'exploitation!
Soutenons l'article 25a et la minorité III (Bäumle) ainsi que la minorité II (Chopard-Acklin) à l'article 106a.
Friedl Claudia (S, SG): In der Schweiz stehen mit Mühleberg, Beznau I und Beznau II die weltweit ältesten AKW. Sie sind 46 bzw. 41 Jahre alt, gebaut nach dem technischen Standard der 1960er und 1970er Jahre. Generell wird bei AKW von einer sicherheitstechnischen Betriebsdauer von 30 bis 40 Jahren ausgegangen, dies vor allem auch wegen der enormen Beanspruchung des Materials im Reaktor. Unsere alten AKW haben also den Zenit schon längst überschritten, weshalb auch das Sicherheitsrisiko steigt. Die Kommission schlägt nun ein Langzeitbetriebskonzept für alle AKW vor. Damit ändert sich aber nichts an der aktuellen Rechtslage: Die Laufzeiten bleiben unbeschränkt.
Die Einhaltung der von der Kommission zusätzlich formulierten Forderung, eine "steigende Sicherheit" sei zu gewährleisten, ist aus Sicht der SP-Fraktion Pflicht. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit II (Schilliger), die das streichen will, klar ab.
Wir sind der Meinung, dass es in erster Linie aus Sicherheitsgründen, aber auch aus Gründen der Planbarkeit der Energiewende klar festgelegte Betriebslaufzeiten braucht. Wir unterstützen deshalb den Minderheitsantrag III (Bäumle), der die Laufzeit immerhin auf höchstens 60 Jahre beschränken will.
Aus Sicherheitsgründen noch wichtiger ist der Antrag der Minderheit II (Chopard-Acklin), der bei Artikel 106a verlangt, dass für die drei ältesten AKW die Betriebsdauer auf maximal 50 Jahre festgelegt wird. Mühleberg wird von den BKW 2019 nach 48 Jahren abgestellt. Dies muss auch mit Beznau I und II geschehen. Es ist wirklich ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass gerade vorletzte Woche ein Störfall in einem ukrainischen AKW bekanntwurde, notabene in einem AKW, das 15 Jahre jünger ist als unsere drei alten AKW. Es ist die Pflicht der Politik, jetzt zu handeln, das heisst, die drei alten AKW nach 50 Jahren abzustellen.
Die SP-Fraktion begrüsst auch, dass in Artikel 12 ein Verbot für die Erteilung von neuen Rahmenbewilligungen formuliert ist. Damit können auch die CVP und die BDP ihre Versprechen einhalten, mit der Kerntechnologie aufzuhören - Versprechen, die sie nach dem Reaktorunfall in Fukushima abgegeben haben. Auch das Wiederaufbereitungsverbot für [PAGE 2196] abgebrannte Brennelemente passt in ein besseres Sicherheits- und Ausstiegskonzept.
Ich bitte Sie, diesen Anträgen zu folgen - das sind wir der Bevölkerung schuldig!
Girod Bastien (G, ZH): Es geht jetzt um die Stunde oder die Stunden der Wahrheit. Es geht um die Frage, ob wir aus Fukushima gelernt haben. Was ist in Fukushima passiert? Rekapitulieren wir: Man hat die Sicherheit, die Risiken einfach den Betreibern überlassen. Die Politik hat nicht verantwortlich gehandelt und bei den alten AKW nicht genau hingeschaut. Genau das müssen wir heute machen. Sämtliche Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung unsichere AKW nicht akzeptiert. Deshalb ist es wichtig, die Verantwortung wahrzunehmen und die AKW abzustellen, wenn sie nicht mehr sicher sind. Wenn wir die Laufzeiten anschauen, stellen wir fest, dass wir das älteste AKW der Welt haben. Es ist höchste Zeit, dass es abgestellt wird. Wenn Sie die Verantwortung für die Sicherheit wahrnehmen wollen, unterstützen Sie den Antrag van Singer. Dieser verlangt nämlich, dass AKW nach 45 Jahren das gleiche Sicherheitslevel wie neue AKW erreichen müssen. Alles andere ist paradox: Wir wollen keine neuen AKW, erlauben aber alten AKW, dass sie viel unsicherer sind. Unterstützen Sie deshalb den Antrag van Singer, mindestens aber den Minderheitsantrag Chopard-Acklin, der eigentlich dem Wahlversprechen einer Mehrheit dieses Rates entspricht.
Geradezu grobfahrlässig ist, was Herr Knecht und Herr Schilliger verlangen. Damit brechen sie sogar ihr eigenes Wort, das Wort der Gegner des Atomausstieges, dass man nämlich die Sicherheit dem Ensi überlassen sollte. Das Ensi hat in der Kommission und auch schriftlich ausdrücklich festgehalten, wir hätten ein Problem: Wir haben das Problem, dass die Betreiber die AKW wie eine Zitrone auspressen wollen. Wir haben Betreiber, die sich gegen das Verteilen von Jodtabletten, gegen die Einzahlung in den Entsorgungsfonds und jetzt auch gegen das Ensi wehren. Wir haben Betreiber, welche die AKW aus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen jetzt plötzlich neu über 60 Jahre abschreiben wollen, obwohl das völlig unverantwortlich ist. Hier müssen wir Verantwortung übernehmen. Hier sollten wir sicher nicht grobfahrlässig handeln und sogar hinter das Ensi, das ein AKW-freundliches Gremium ist, zurückgehen.
Der Antrag, der auf 60 Jahre Beznau abzielt, geht an der entscheidenden Frage vorbei. Die Frage ist die folgende: Wollen wir das älteste AKW der Welt überhaupt länger als 50 Jahre laufen lassen, und machen wir das mit geschlossenen Augen oder nicht? Das heisst, verlangen wir Sicherheitsinvestitionen oder nicht? Darauf geben eigentlich nur der Minderheitsantrag Chopard-Acklin und der Antrag van Singer eine Antwort - oder man gibt zumindest ein klares Signal, dass es eine steigende Sicherheitsmarge braucht.
Ich bitte Sie deshalb, Wort zu halten, die Lehren aus Fukushima zu ziehen und entsprechend diesen beiden Anträgen zuzustimmen.
van Singer Christian (G, VD): Je déclare mes liens d'intérêts: je suis physicien énergéticien mais également père, grand-père et antinucléaire engagé.
Avant la catastrophe nucléaire de Tchernobyl, les Soviétiques disaient que leurs centrales étaient parmi les plus sûres du monde. J'ai même lu des affirmations semblables tenues par des ingénieurs suisses, dans leur revue, quelques mois avant l'accident. Avant l'accident nucléaire de Fukushima, les Japonais étaient fiers de leurs centrales. Ils écartaient les mises en garde contre les risques de tremblement de terre et de tsunami. Et en Suisse? Même confiance aveugle en des spécialistes qui ne tiennent pas compte des conséquences probables d'inondations, de tremblements de terre ou d'attentats du même type que ceux du 11 septembre 2001. Confiance aveugle en des lobbyistes qui essaient de nous convaincre de ne pas inscrire dans la loi des mesures visant à réduire les risques que nos cinq centrales nucléaires nous font courir.
Aujourd'hui, vous avez la possibilité de vous prononcer en faveur de dispositions qui réduiraient les dangers du nucléaire pour notre pays. A cette fin, je vous invite, premièrement, à soutenir la position de la majorité de la commission, à l'article 12 alinéa 4, qui interdit la construction de nouvelles centrales nucléaires. Deuxièmement, je vous invite à soutenir la proposition de la majorité de la commission à l'article 25a alinéa 1 et à prévoir ainsi un concept d'exploitation permettant d'assurer une sécurité croissante après 40 années d'exploitation. Troisièmement, je vous invite à mieux définir le concept de sécurité croissante en soutenant ma proposition individuelle à l'article 25a alinéa 1 lettre c. Il s'agit de compléter l'indication de façon à ce que les mesures de rééquipement et d'amélioration prévues pour la durée d'exploitation permettent d'atteindre au moins le niveau de sécurité exigé pour les nouvelles centrales nucléaires en Europe. Ceci est indispensable, ce niveau de sécurité ayant été défini après les accidents nucléaires susmentionnés. En effet, les plus vieilles centrales doivent être au moins aussi sûres que les plus récentes. Enfin, le groupe des Verts vous invite à réduire les risques inacceptables du nucléaire en inscrivant la limitation de la durée de vie des trois plus vieilles centrales à 50 ans. Pour ce faire, nous vous invitons à suivre la proposition de la minorité II (Chopard) à l'article 106a. Il est en outre évident qu'il faut rejeter l'ensemble des propositions de la minorité Knecht visant à maintenir le statu quo.
Bäumle Martin (GL, ZH): Nun komme ich zum zweiten Teil meiner Ausführungen, nämlich zur Aufsicht, und zwar anhand von Beispielen.
Zur Swissair-Krise: In der alten Welt vor der Liberalisierung investierte die Swissair als fliegende Bank jeweils in die beste Sicherheit und setzte damit den Massstab. Das Bazl war dabei als Aufsichtsbehörde fast nur Zuschauer und nahm die Aufsicht nur lasch wahr. Mit der Liberalisierung kam zunehmend Druck auf die Swissair, die Kosten zu optimieren und den Kunden möglichst viel zu bieten. Damit wäre die Aufsicht gefordert gewesen, kritisch zu hinterfragen und die Einhaltung von Standards einzufordern. Doch die Behörde war überfordert, und die Swissair setzte sich meist durch. So konnte das Bordunterhaltungssystem für den Komfort der Passagiere in den Avionikkanal eingebaut werden, dies wurde von der Aufsicht bewilligt. Dieser Fehler war höchstwahrscheinlich die Ursache für den Halifax-Absturz. Die Folge daraus: das Ende mit der Swissair-Pleite und dem Staatseingriff mit Milliarden.
Zur UBS-Krise: Die Grossbanken waren lange mit Arroganz gegenüber der Politik und der Aufsichtsbehörde Finma unterwegs und betrachteten diese als lästige Auflagenmacher. Sie legten der Finma ihre ausgeklügelten mathematischen Modelle vor, und die Finma war zu unterdotiert und erfahrungsmässig meist zu schwach, um den Grossbanken die Stirn zu bieten und die Modelle kritischer zu hinterfragen. Zudem führten Verflechtungen dazu, dass die Finma gewisse Aufgaben nicht wahrnahm, weil die Fachleute durch die Führungsetagen übersteuert wurden. Die Rating-Agenturen waren ebenfalls nicht unabhängig genug. So wurden Risikopapiere zu hoch eingestuft. Die Folgen kennen wir: Die Grossbank war mit solch undurchsichtigen Finanzkonstrukten überinvestiert, und alle internen und externen Kontrollen versagten. Es galt: Rendite vor allem. So wurden Milliardenwerte vernichtet, und die Grossbank wurde an den Rand der Illiquidität geführt. Das "Too big to fail"-Gesetz wurde kreiert, und der Staat musste eingreifen.
Die Lehre daraus: Gerade in Bereichen, in denen eine Liberalisierung zu mehr Kostendruck führt und trotzdem heikle und steigende Risiken zu beurteilen sind, ist die Aufsicht zu stärken, und sie muss unabhängig und gut dotiert sein und ihre Arbeit machen können. Die Betreiber von Banken, Fluggesellschaften oder Kernkraftwerken bleiben in der Pflicht, die Risiken zu managen und sicherzustellen, dass ein Versagen der Sicherheitselemente nicht erfolgt, den Betrieb rechtzeitig einzustellen, Flugzeuge zu grounden oder ein Kernkraftwerk stillzulegen. Dagegen ist es der [PAGE 2197] Aufsichtsbehörde vorbehalten, die Vorgaben unabhängig von der wirtschaftlichen Lage nach dem Prinzip "safety first" festzulegen und durchzusetzen, wobei die Verhältnismässigkeit gewahrt werden muss.
Noch eine Bemerkung zur Kritik der Axpo am Langzeitbetriebskonzept: Gerade die Axpo hat signalisiert, dass sie eine Lösung mit Klarheit und Rechtssicherheit begrüssen würde. Sie ging vor Fukushima von 50 Jahren und seither von bis zu 60 Jahren Betriebszeit aus. Das ist also genau das, was im Langzeitbetriebskonzept drin ist, und zusätzlich stimmt es mit den Minderheitsanträgen Bäumle und Vogler für 60 Jahre Laufzeit überein.
Zu meiner Interessenbindung: Als Zürcher Bürger bin auch ich an den 36 Prozent beteiligt, die der Kanton an der Axpo hält; damit gehört diese Axpo auch etwas mir. Zudem bin ich als Verwaltungsrat der EKZ direkt an deren 18 Prozent an der Axpo beteiligt. Die Axpo vertritt aber weder die Interessen der Bevölkerung noch diejenigen ihrer Eigner, sondern sitzt immer noch auf dem hohen Ross und verhält sich wie die Swissair vor ihrem Grounding bzw. wie die UBS vor der Finanzkrise - eine wahrlich gefährliche Ausgangslage. Zweimal schon hat der Steuerzahler für zu späte Einsichten arroganter Manager bezahlen müssen.
Noch kurz zur Wiederaufbereitung: Mit der Wiederaufbereitung sind nur Probleme verbunden - nur! Das Moratorium soll deshalb im Gesetz definitiv werden. Es soll keine Wiederaufarbeitung mehr erfolgen, weil es in den letzten 40 Jahren keinerlei vernünftige Lösung für die Wiederaufarbeitung gegeben hat, nur Risiken und Schäden. Die GLP-Fraktion wird hier also bei Artikel 9 die Mehrheit unterstützen.
Nochmals: Das Ensi hat mehrfach betont, dass es als Aufsichtsbehörde auf steigende Sicherheit pocht und pochen wird und dass dies durch das Wort "steigend" bezüglich Sicherheit im Gesetz klar präzisiert würde und dass es deshalb diese Formulierung unterstütze.
Zum Schluss bitte ich Sie also nochmals, das Langzeitbetriebskonzept zu genehmigen, den Antrag der Minderheit II (Schilliger) abzulehnen, den Anträgen der Minderheiten III (Bäumle) und I (Vogler) für 60 Jahre Laufzeit zuzustimmen und damit das Ensi zu stärken und die Betreiber in die Pflicht zu nehmen.
Buttet Yannick (M-E, VS): Le Conseil fédéral et le Parlement ont décidé de se passer de l'énergie nucléaire pour assurer notre approvisionnement futur en électricité. Il s'agit aujourd'hui de régler la fin de vie des centrales nucléaires dans notre pays.
Ce règlement doit permettre d'assurer une sortie en douceur du nucléaire afin d'éviter des problèmes d'approvisionnement tout en tenant la promesse faite au peuple en 2011 de se passer de ce mode de production d'énergie qui nous rappelle régulièrement, par des incidents, les dangers qui lui sont inhérents.
Cette question est hautement émotionnelle car le débat a duré des décennies et car les enjeux financiers sont énormes. L'ensemble des acteurs concernés nous demandent d'être courageux, dans un sens ou dans l'autre. Nous pensons que le vrai courage est de quitter l'ère du nucléaire du XXe siècle à un rythme dynamique mais sans précipitation.
Le groupe PDC/PEV veut par-dessus tout que la sécurité reste au coeur du débat sur le nucléaire. Dès lors, il soutiendra l'imposition d'un concept d'exploitation à long terme des centrales après 40 ans de vie, conscient que la sécurité doit croître pour atteindre l'état de la technique, que cette croissance de la sécurité figure exhaustivement ou non dans la loi.
Le groupe PDC/PEV suivra également majoritairement cette ligne quant aux centrales ayant atteint un âge honorable; nous parlons évidemment de la centrale de Beznau, qui, aux yeux de la majorité du groupe PDC/PEV, atteint la limite en termes de sécurité et ne doit pas pouvoir être exploitée au-delà de 50 ans. Une sécurité totale doit être assurée, et c'est à cette seule condition que l'exploitation doit pouvoir être prolongée.
Au passage, à titre personnel et comme représentant d'un canton alpin, je remarque que l'énergie nucléaire amène sa contribution à la surproduction d'électricité actuelle et porte aussi sa part de responsabilité dans les problèmes de rentabilité de notre force hydraulique.
Concernant les autres propositions de minorité du bloc 8, le groupe PDC/PEV vous recommande de les rejeter et de soutenir la version de la majorité de la commission.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Es lohnt sich auch beim schwierigen Thema "Kernkraft", nüchtern zu bleiben und niemandem zu unterstellen, man gehe mit der Sicherheit leichtfertig um. Ich bin überzeugt: Alle in diesem Saal, alle Betreiber, alle Mitarbeitenden und die Aufsichtsbehörden nehmen ihre Aufgabe sehr ernst. Niemand spielt mit der Sicherheit, weil sich alle bewusst sind: Es gibt ein grosses Risiko. Niemand will auch nur den kleinsten Unfall. Vor diesem Hintergrund haben wir alle gesehen und zur Kenntnis genommen, dass die Schweizer Kernkraftwerke auch beim europäischen Stresstest sehr gut abgeschnitten haben; sie sind sicher. Das ist die Ausgangslage, und davon müssen und wollen wir weiterhin ausgehen.
Nichtsdestotrotz haben der Bundesrat und dieses Parlament 2011 entschieden, dass wir für die künftige Stromproduktion keine neuen Kernkraftwerke erstellen wollen. Das ist der Grundsatzentscheid, den wir hier im Gesetz abbilden. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass wir keine Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke erteilen. Nur als Anmerkung: Die drei Gesuche, die für Ersatzkraftwerke eingereicht wurden, sind immer noch hängig; sie sind sistiert und damit noch hängig. Wenn man den entsprechenden Absatz streichen würde, würden sie aktiv, und wir müssten sofort wieder an die Verfahren punkto Rahmenbewilligung gehen. Sie wissen aber alle auch - das sagen selbst die Betreiber -, dass angesichts der Kosten, auch der Gestehungskosten nach dem Bau eines Kernkraftwerks, mit Sicherheit in den nächsten dreissig Jahren kein neues Kernkraftwerk gebaut wird. Deshalb ist es richtig, die Realität hier im Gesetz abzubilden.
Es bleibt die Frage - das ist eine wichtige Frage -: Was machen wir mit den fünf bestehenden Kernkraftwerken? Was ist die politische Folge dieser Entscheide? Es gibt heute in dreissig Ländern auf dieser Welt Kernkraftwerke; die Hälfte davon befindet sich in europäischen Staaten. Die Schweiz ist eines dieser Länder. Wir verfügen mit einer Stromerzeugung von 37 Prozent aus Kernkraftwerken doch über eine wesentliche Produktion. Bisher sprachen dafür die günstigen Gestehungskosten, die CO2-freie Produktion - deshalb sind in vielen Staaten die Grünen für die Kernkraft, also aus klimapolitischen Gründen; das ist ein Faktum - und der Umstand, dass die Kernkraft Bandenergie liefert.
Vor dem zuvor skizzierten Hintergrund ist es für den Bundesrat klar, dass es keine Zukunftsenergie ist. Die Kernkraftwerke, die wir haben, liefern uns aber günstige Energie, sichere Energie und vor allem Bandenergie. Der Aufbau der erneuerbaren Energien wird Zeit brauchen, auch das Erreichen von mehr Effizienz wird Zeit benötigen. Wir werden auch ein bisschen Zeit brauchen, um die Fragen rund um die Speicherung von Strom, das Sammeln für den Winter zu beantworten. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat klar der Meinung, dass wir die bestehenden Kernkraftwerke nicht aus politischen Gründen mit einem politischen Enddatum versehen, sondern deren Betrieb ermöglichen sollen, solange die Sicherheit gewährleistet ist. Es gilt dabei, wie bis anhin, das Sicherheitskriterium ins Zentrum unserer Überlegungen zu stellen.
Ich möchte alle, von rechts bis links, auch an Folgendes erinnern: Bis heute haben wir für die viel weniger risikobehaftete Entsorgung der AKW-Abfälle keine Lösung. Jede Region, die infrage kommt, wehrt sich selbstverständlich gegen ein Tiefenlager. Auch dieses Problem muss man also lösen, und je schneller die Stilllegungen kommen, umso stärker wird sich auch diese Frage akzentuieren. In diesem Kontext ist der Bundesrat meiner Meinung nach sehr konsequent und sagt: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke, wir lassen [PAGE 2198] aber die bisherigen laufen, solange eben deren Sicherheit gewährleistet ist.
Es gibt drei Gründe, um ein Kernkraftwerk abzustellen: Der erste Grund ist ein politisch gesetztes Enddatum, auch mit dem Risiko, dass man von der heutigen Situation, die keine befristeten Bewilligungen kennt, in eine Situation der Befristung kommt und dann haftpflichtig wird. Haftpflichtig wird entsprechend wieder der Steuerzahler, und da geht es dann nicht um eine kleine Millionensumme, sondern es geht schnell um grosse Beträge. Das muss wohlweislich überlegt werden.
Der zweite mögliche Grund ist ein betriebswirtschaftliches Enddatum. Die BKW AG als Eignerin des AKW Mühleberg hat das vorgemacht, indem sie kalkuliert hat, dass es sich nicht lohnt, nochmals in die Sicherheit zu investieren, weil sich das wegen steigender Gestehungskosten nicht rentieren wird. Sie will deshalb aus betriebswirtschaftlichen Gründen ihr Werk vom Netz nehmen. Das ist klar, logisch und konsequent.
Als Drittes gibt es dann noch sicherheits- oder altersbedingte Gründe. Es ist völlig klar, man kann die heutigen Kernkraftwerke nicht 80, 90 oder was weiss ich wie viele Jahre betreiben. Das bestreitet niemand. Der Bundesrat hat immer gesagt, er rechne mit 50 Jahren. Entgegen gewissen Berichterstattungen hat der Bundesrat die Laufzeit nie befristet. Es sind unbefristete Bewilligungen, aber wir haben mit 50 Jahren kalkuliert, sowohl für den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds als auch für die Stromproduktion der nächsten Jahre, damit wir wissen, was wir an erneuerbarer Produktion erreichen müssen, damit wir kontinuierlich die erneuerbaren Energien ausbauen und den Wegfall der Kernenergie ausgleichen können. Das ist der Pfad. Das geschieht nicht von heute auf morgen. Sie wissen, wie schwierig der Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Insofern haben wir ein Interesse, dass man wirklich die Sicherheit gewährleisten und altersbedingte Gründe beim Abstellen eines Kernkraftwerks berücksichtigen kann.
Wir wissen von den Ensi-Experten, dass die Kernreaktoren vom Typ Beznau sehr wohl - weil man immer investiert hat, weil man sie gut unterhalten hat - ein Alter von 50 Jahren erreichen können. Wir wurden von den Experten auch informiert, dass es bei Leibstadt und Gösgen auch 60 Jahre sein können. Es gibt übrigens ähnliche Reaktoren in den USA, wo man auch mit 60 Jahren rechnet. Werden es 60 Jahre sein? Ich weiss es nicht. Ich will auch kein Datum, denn ich will jederzeit die beste Sicherheit für unsere Bevölkerung, ob nach 45, 50, 55 oder gar 60 Jahren. Damit spielt man nicht. Die Sicherheit muss in jedem Fall vom Betreiber optimal gewährleistet sein. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, die Sicherheit und nicht andere Kriterien müssten bei der Frage des Stilllegens der bestehenden Kernkraftwerke im Vordergrund stehen.
Der Bundesrat ist aber ebenso offen für neue Entwicklungen. Wir haben kein Technologieverbot vorgesehen. Es gibt weiterhin Investitionen in Forschung, in Forschungsreaktoren. Wir haben in Artikel 74a auch eine regelmässige Berichterstattung ans Parlament über solche Entwicklungen vorgesehen. Ob so etwas kommt und was kommt, wissen wir nicht. Vielleicht kommt auch erst in 30 Jahren etwas. Das wissen wir alle nicht. Wir zeigen uns offen, wie grundsätzlich bei allen Technologien. Dann kann man das Gesetz anpassen. Das ist völlig unproblematisch.
Wir haben deshalb entsprechend auch Verständnis für ein Langzeitbetriebskonzept. Bislang war es schon so, dass das Ensi alle zehn Jahre eine grosse Sicherheitsüberprüfung vornahm, bei welcher man zusammen mit den Betreibern die nächsten zehn Jahre plante und die entsprechenden Sicherheitsinvestitionen verlangte. Im heutigen Gesetz haben wir über diese Phase aber sehr wenig. Es basiert primär auf Weisungen und auf der Praxis des Ensi. Deshalb verstehen wir auch, dass das Ensi den Wunsch hat nach mehr Rechtssicherheit, nach einer genaueren Planung, wenn wir jetzt in diese Langzeitphase kommen, wenn es darum geht, Fragen zu klären, wie ein geordnetes Auslaufen aussehen könnte. Das Ensi will, dass man das hier nicht den Weisungen, sondern eben dem Gesetzgeber überlässt. Es gibt hier allerdings noch sehr viele Fragen; ich werde darauf zurückkommen.
Zu den Details: Ich möchte Ihnen empfehlen, bei Artikel 9 den Minderheitsantrag Knecht, welcher die Wiederaufbereitung weiterhin zulassen möchte, klar abzulehnen. Das geltende Recht sieht ein Moratorium vor, das noch bis zum 30. Juni 2016 läuft. Wenn man diesen Artikel streichen und dem Minderheitsantrag Knecht zustimmen würde, wäre die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung wieder möglich, was jetzt wirklich ein Rückschritt in die Vergangenheit wäre. Gegen die Wiederaufbereitung spricht auch, dass Plutonium durch die Abtrennung in der Wiederaufbereitung leichter zugänglich wird und die Missbrauchsgefahr dadurch steigt. Zudem werden bei der Wiederaufarbeitung radioaktive Stoffe an Luft und Wasser abgegeben, weshalb der Bundesrat schon 2001 ein Verbot der Wiederaufbereitung vorschlug. Das Moratorium war damals dann der Kompromiss mit dem Parlament. Entsprechend ist eben auch Artikel 106 Absatz 4 aufzuheben.
Bei Artikel 12, wo es um die Bewilligungspflicht geht, haben wir Beschlüsse beider Räte. Absatz 4, der klar festhält, dass es keine Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke gibt, ist konsequent - alles andere wäre eine Farce. Forschungsreaktoren - das noch zuhanden der Materialien - sind keine Kernkraftwerke. Auch für den Bau von Forschungsreaktoren bestehen weiterhin Möglichkeiten von Bewilligungen.
Zu den Artikeln 25a und 106a, zu diesem Langzeitbetriebskonzept: Die Minderheit II (Schilliger) wirft eine berechtigte Frage auf. Es ist auch für uns noch nicht so klar, was denn "steigende Sicherheit" genau meint. Dieser Begriff ist klärungsbedürftig, er müsste mit Sicherheit auf Ebene der Verordnung konkretisiert oder vom Zweitrat nochmals angeschaut werden. Unseres Erachtens ist dieser Begriff vor allem für Laien sehr missverständlich. Dass das Ensi eine Vorstellung davon hat, ist mir klar, es hat aber auf mich in der Kommission auch nicht den überzeugendsten Eindruck gemacht. Das müsste meines Erachtens deshalb noch geklärt werden.
Dann gibt es den Unterschied, ob ein Konzept für "jeweils höchstens zehn weitere Jahre" einzureichen ist, so der Antrag der Mehrheit, oder ob es für "höchstens zehn weitere Jahre" einzureichen ist, so die Minderheit III (Bäumle). Letzteres läuft natürlich auf eine Befristung hinaus. Herr Bäumle hat auch dargelegt, aus welchen Gründen. Damit würde sich eben die Frage der Entschädigungspflicht stellen.
Aus unserer Sicht auch noch beim Langzeitbetriebskonzept weiterzuverfolgen wäre die Frage der allfälligen vorläufigen Ausserbetriebnahme. Wenn ein Konzept nicht eingehalten wird oder ganz fehlt, dann wäre ja die logische Konsequenz nach Artikel 25a Absatz 4 die Anordnung der vorläufigen Ausserbetriebnahme; das ist schon relativ unverhältnismässig und verfassungsrechtlich wohl nochmals anzuschauen. Es ist ein heilbarer Mangel dieser Konzeption. Insofern müsste auch das vom Zweitrat nochmals angeschaut werden.
Wie gesagt, haben wir heute leider auf Stufe Gesetz wenig bis gar nichts über diese Phase, deshalb könnte das ein Weg sein, um mehr Rechtssicherheit zu geben. Man muss aber hier schon noch daran arbeiten, weil sich viele Fragen stellen. Der Betreiber hat natürlich ein berechtigtes, legitimes Interesse, nach Treu und Glauben und gestützt auf die unbefristete Betriebsbewilligung, dass wir die Spielregeln nicht während des Spiels ändern.
Dann haben wir noch den Antrag der Minderheit Chopard-Acklin zu Artikel 34 Absatz 2 des Kernenergiegesetzes. Gemäss Absatz 2 kann für die Einfuhr von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen, die nicht aus der Schweiz stammen, aber in der Schweiz entsorgt werden sollen, ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden. Als Gegenstück dazu kann eine Bewilligung für die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen zur Entsorgung auch nur ausnahmsweise und unter ebenso strengen Voraussetzungen erteilt werden. [PAGE 2199]
Wir meinen, dass dieser Weg eben Sinn macht. Er entspricht einer international koordinierten Tätigkeit. Das generelle Verbot der Ein- und Ausfuhr von radioaktiven Abfällen ist unseres Erachtens relativ problematisch. Deshalb möchten wir Ihnen empfehlen, hier beim heutigen Gesetz zu bleiben.
Mit den Übergangsbestimmungen in Artikel 106a, die auf diesem Langzeitbetriebskonzept basieren, müssen wir, glaube ich, schlussendlich auch die volkswirtschaftlichen Überlegungen der Betreiber berücksichtigen. Die Eigentümer sind teilweise die Kantone und somit die Steuerzahler. Auch hier muss man sich sehr bewusst sein, dass alles, was nach Befristung riecht oder eine solche zur Folge hätte, auch Folgen für unsere Steuerzahler hat.
Deshalb bitte ich Sie, der Sicherheit das Wort zu reden, die Werke grundsätzlich gleich zu behandeln und beim Langzeitbetriebskonzept, wenn Sie das ergänzen wollen, vor allem den Auftrag an den Zweitrat zu geben, offene Fragen zu klären.
van Singer Christian (G, VD): Madame la conseillère fédérale, dans la première partie du débat, vous vous êtes engagée avec succès en faveur des énergies renouvelables et de l'efficacité énergétique. Ne pensez-vous pas que, pour obtenir la sécurité à laquelle vous aspirez pour les centrales nucléaires, il faut préciser le concept de "sécurité croissante" en prévoyant que la sécurité des vieilles centrales, après 40 ou 45 ans de production, atteigne au moins le niveau de sécurité des nouvelles centrales? Exiger ce niveau est indispensable pour pouvoir qualifier de sûres les centrales, et il faut appliquer cette exigence à toutes les centrales. Ne pensez-vous pas que ce serait la bonne solution?
Leuthard Doris, Bundesrätin: Non. Pour un investisseur qui veut investir dans les énergies renouvelables, je pense que ce qui compte, c'est la RPC et les conditions-cadres économiques. Que Gösgen soit encore en fonction en 2025 ou en 2035 n'est pas vraiment la question clé. Nous sommes en effet tous d'accord pour dire qu'il faut une accélération de la production des énergies renouvelables. C'est exactement la voie que nous avons choisie. C'est pour cela que la sûreté nucléaire est selon moi clairement le point clé pour répondre à la question politique.
Killer Hans (V, AG): Frau Bundesrätin, ich bin etwas verunsichert von Ihrer Antwort zum Thema "Verbot von Rahmenbewilligungen". Teilen Sie die Meinung, die vom Direktor des Bundesamtes für Energie an einer öffentlichen Veranstaltung verbreitet worden ist, wonach das Verbot von Rahmenbewilligungen nur auf die dritte Technikgeneration, also auf Anlagen, wie sie jetzt in Betrieb sind, Anwendung finden soll?
Leuthard Doris, Bundesrätin: Wir haben immer gesagt, dass man jederzeit darauf zurückkommen könne, wenn über Kernfusion oder über was auch immer geforscht wird und es neue Generationen von Kraftwerken gibt, die marktfähig sind, die weniger Risiken beinhalten, die finanziell und ökologisch sinnvoll sind und wenn wir die Abfallprobleme gelöst haben. Es bräuchte dann eine Gesetzesrevision, weil das vermutlich neue Kernreaktoren wären und das Verbot dann natürlich noch wirksam wäre. Wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird. Die Kernfusion ist ja etwas, bei dem man schon vor dreissig Jahren gesagt hat: Jaja, in dreissig Jahren funktioniert das. Und jetzt sagt man wieder "in dreissig Jahren" - ich weiss es schlichtweg nicht. Deshalb macht es Sinn, Offenheit zu zeigen, aber ebenso klar zu sagen: Für das, was wir heute kennen, die heutige Technologie, gibt es keine Rahmenbewilligung.
Parmelin Guy (V, VD): Madame la conseillère fédérale, j'aimerais tout d'abord vous remercier d'avoir clairement dit qu'il n'y avait pas de compromis avec la sécurité, à tous les niveaux. S'agissant de ma question, j'aimerais être sûr d'avoir bien compris votre position à l'article 25a de la loi sur l'énergie nucléaire: le Conseil fédéral accepte d'abandonner son concept initial d'autorisation illimitée et se rallie donc au concept de la majorité de la commission, qui prévoit une sécurité renforcée pour autant que la notion de sécurité renforcée soit précisée dans la loi. Ai-je bien compris?
Leuthard Doris, Bundesrätin: Nein, aber ich habe gesagt: Wenn man das Langzeitbetriebskonzept politisch ergänzen will, damit man eine Klärung der Frage hat, was nach dem 40. Betriebsjahr passiert, habe ich Verständnis dafür. Aber wir bieten nicht Hand dazu, dass man ein politisches Enddatum setzt. Dass man eine Befristung setzt, hat der Bundesrat nie gesagt, das habe auch ich nicht gesagt. Aber ein langfristiges Konzept gibt es heute schon, weniger bezüglich der betriebswirtschaftlichen Zahlen, aber bezüglich der Investitionen in die Sicherheit. Das ist die gegebene Praxis des Ensi, wenn auch nicht auf Stufe Gesetz geregelt.
Chopard-Acklin Max (S, AG): Sie haben in Ihren Ausführungen meinen Minderheitsantrag zu Artikel 34 bekämpft. Meine Minderheit will ja, dass für die Einfuhr von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen, die nicht aus der Schweiz stammen, keine Bewilligungen mehr möglich wären. Glauben Sie nicht auch, dass die Akzeptanz für ein Atommülllager noch kleiner wird, wenn eine mögliche Standortregion mit Atommülltourismus aus dem Ausland rechnen müsste?
Leuthard Doris, Bundesrätin: Das ist einfach eine äusserst hypothetische Aussage. Wir haben heute international den klaren Grundsatz, dass jedes Land, das Kernkraftwerke betreibt oder anderen radioaktiven Müll hat, auch aus den Spitälern, ihn selber, national, entsorgt. Ich habe noch kein Land gesehen, das sagt: Welcome, wir nehmen alles nukleare Material zu uns. Was Sie meinen, gibt es einfach nicht. Deshalb sind wir für das, was wir selber an Abfall haben, verantwortlich. Es ist schwer genug, nur schon dafür Lösungen zu finden. Alles andere ist einfach eine Vision oder eine Hypothese.
Rösti Albert (V, BE): Frau Bundesrätin, Sie haben es vorhin in Ihrer Antwort an Herrn Killer ausgeführt: Wir kennen heute die Technologie für neue KKW noch nicht. Wir kennen ebenso wenig die Technologie für die neuen Speicherkapazitäten, auf die der Rat in der vorangehenden Debatte für mögliche Effizienzsteigerungen gesetzt hat. Wäre es vor diesem Hintergrund, mit Blick auf die Gleichbehandlung und die Versorgungssicherheit beim Strom, nicht sinnvoll, im Ständerat zu diskutieren, ob man das Verbot für Betriebsbewilligungen klar auf die heutige, dritte Generation beschränken soll, um auch den Forschern ein Signal zu senden und um, wie Sie vorhin, zu sagen: "Wenn es eine sichere Technologie gibt, nicht Kernschmelze, dann steht uns das offen"? Damit würden wir heute Investitionssignale senden, wie wir das für den ganzen übrigen Bereich auch tun.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Nein, das sehe ich komplett anders. Sie können nicht über etwas, von dem Sie keine Ahnung haben, sagen: "Ja, ihr bekommt dann eine Bewilligung." Man hat erstens keinen Anspruch auf eine Bewilligung, und zweitens wissen wir nicht, was kommt. Und wenn es jemals so weit wäre, Herr Nationalrat, sind wir ja dann nicht mehr aktiv. Dann kann man problemlos ein Gesetz revidieren und sagen: Jetzt haben wir eine tolle, neue, ungefährliche und günstige Technologie. Dann wird sofort eine Mehrheit des Parlamentes sagen: Jawohl, das machen wir. Aber man kann nicht ins Blaue hinein Bewilligungen in Aussicht stellen. Und wir unterstützen ja aktiv die Forschung. Wir haben das Monitoring über die Entwicklungen im Bereich der Kerntechnologie; das war Bestandteil der abgeänderten Motion Schmidt Roberto 11.3436. Man hat darin festgehalten, dass wir regelmässig wissen wollen, was auf der Welt passiert, ob es Produktionsformen gibt, die all diese Vorteile aufweisen. Dann können wir dem Parlament alle paar Jahre die Forschungsfortschritte präsentieren, und dann findet eine Diskussion statt. Ich glaube, das ist ein sehr [PAGE 2200] offener und demokratischer Ansatz, legitimiert durch die Entscheide des Parlamentes.
Portmann Hans-Peter (RL, ZH): Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe eine ganz einfache, für unser Land aber sehr zentrale Frage. Wenn jetzt unsere Hoffnungs- und Zauberstrategie bis 2050 nicht aufgeht, wenn wir weiterhin eine Entwicklung des Energiebedarfs wie in den letzten Jahrzehnten haben und wenn wir unsere Atomkraftwerke einmal abgestellt haben, zu wie viel Prozent sind wir dann in Bezug auf unseren Energiebedarf vom Ausland abhängig?
Leuthard Doris, Bundesrätin: Es ist ganz einfach: Heute sind wir zu 78 Prozent auslandabhängig. Ich kann es nur immer wieder betonen: Wir sind komplett auslandabhängig. Mit dieser Strategie werden wir den Anteil auf 60 Prozent reduzieren. Ihre Frage müsste also umgekehrt lauten. Wenn Sie die Strategie nach wie vor ablehnen, dann bleiben Sie auslandabhängig. Beim Strom mag ein bisschen mehr Import dazukommen. Aber ich sehe Ihre Kleider, die sind alle aus dem Ausland importiert, und Sie fühlen sich nicht versorgungsunsicher. (Teilweise Heiterkeit)
Nordmann Roger (S, VD): La motion Schmidt Roberto "Sortir du nucléaire par étapes" prévoyait que "les centrales nucléaires qui ne sont plus conformes aux exigences de sécurité doivent être mises à l'arrêt sans délai". La commission s'était ralliée à cette vision, qui était celle aussi du Conseil fédéral, consistant à dire qu'il n'y avait pas de date d'arrêt limite, mais que la limite était la sécurité. Or, sur cette question de la sécurité des centrales vieillissantes, la commission a auditionné des représentants de l'IFSN. Ils ont explicitement relevé que la législation actuelle n'était pas suffisante. Le régime actuel de l'autorisation d'exploitation illimitée sans cautèles particulières après 40 ans d'exploitation n'est pas à même de garantir une sécurité suffisante pour les centrales nucléaires, comme nous l'a confirmé l'IFSN à plusieurs reprises. Tant qu'il était question de construire des centrales de remplacement, l'entrée en fonction de celles-ci aurait déterminé la date d'extinction des anciennes centrales.
Quel est le problème de fond? Des pièces maîtresses de la centrale, et en particulier la cuve du réacteur, subissent d'énormes contraintes mécaniques, thermiques et radioactives, ce qui les affaiblit au fil du temps, et il n'est pas possible de remplacer ce type de pièces. Il faut donc contrebalancer cette évolution. On pense notamment à des rééquipements, des dispositifs additionnels et des mesures d'organisation. C'est ce concept d'exploitation à long terme que la commission a adopté par 15 voix contre 8 et 2 abstentions.
Les exploitants devront présenter et faire approuver par l'IFSN un concept d'exploitation à long terme qui garantisse une marge de sécurité croissante. Cette obligation vaut dès la 41e année. Un tel concept n'est approuvé que pour 10 ans et peut être renouvelé. L'IFSN nous a expliqué qu'il est impossible de prévoir de manière fiable au-delà de 10 ans quelle sera l'évolution de la sécurité des pièces maîtresses.
En l'absence de concept, si celui-ci est insuffisant ou s'il n'est pas respecté, l'IFSN ordonne l'arrêt provisoire de l'installation. C'est donc un règlement nettement plus sévère que la loi actuelle, selon laquelle l'IFSN doit attendre une mise en danger immédiate avant de pouvoir ordonner un arrêt provisoire.
Si une centrale nucléaire s'arrête faute d'un concept d'exploitation à long terme approuvé par l'IFSN ou faute d'une mise en oeuvre adéquate, toute indemnisation est exclue.
La proposition Gasche, qui n'a pas été discutée en commission, prévoit de biffer cette clause de non-indemnisation - ce n'était pas la position de la commission.
La minorité II (Schilliger) à l'article 25a alinéa 1 propose de renoncer à l'exigence d'un accroissement de la sécurité au fil du temps. La commission recommande vivement de rejeter cette proposition, car l'IFSN juge très important, pour surcompenser le vieillissement des pièces qu'on ne peut pas remplacer, d'avoir pour le reste une sécurité croissante.
Pour en terminer avec l'article 25a, j'ajoute des précisions juridiques pour le Bulletin officiel.
D'abord, selon la version de la commission du Conseil national, le concept d'exploitation à long terme est approuvé sous la forme d'un "permis d'exécution" - "Freigabe" en allemand. En vertu de l'article 64 de la loi sur l'énergie nucléaire, seul le requérant a qualité de partie. La commission n'a pas tranché définitivement la question de savoir si c'était la formulation adéquate, et en particulier si une décision d'une telle portée matérielle pouvait passer par la procédure du permis d'exécution. Ce point mériterait d'être approfondi au Conseil des Etats.
En outre, la procédure du concept d'exploitation à long terme introduite par l'article 25a ne réduit en rien la portée matérielle et procédurale des autres dispositions de la loi, notamment celles concernant l'exploitation, la surveillance et la procédure. L'article 25a s'ajoute aux autres dispositions de la loi, sans rien en retrancher.
A l'article 106a, une disposition transitoire règle la question des centrales nucléaires en service depuis plus de 40 ans au moment de l'entrée en vigueur de la présente modification législative.
Pour la majorité de la commission, il faut un concept d'exploitation à long terme dès 50 ans d'exploitation. La minorité I (Vogler) propose de revenir à la durée de 50 ans plus 10 ans, soit 60 ans au maximum, s'agissant des plus anciennes centrales nucléaires - c'est celle de Beznau qui est concernée.
La minorité II (Chopard-Acklin) entend épargner à ces vieilles centrales nucléaires la procédure pour obtenir un concept d'exploitation à long terme. En contrepartie, leur exploitation serait arrêtée au terme de la 50e année d'exploitation. La minorité III (Knecht) propose de biffer l'article 106a: si vous approuvez l'article 25a, mais biffez l'article 106a, il y aura une confusion.
La "NZZ" a dit que je parlais trop vite, alors je vais vite parler lentement un instant pour vous citer la réaction de l'IFSN à notre concept.
La commission a écrit à l'IFSN et aux exploitants pour leur demander ce qu'ils pensaient du concept d'exploitation à long terme qu'elle avait adopté.
Monsieur Wanner, directeur de l'IFSN, a répondu au président de la commission, Monsieur Killer, par une lettre datée du 15 octobre dernier. Je vous traduis trois extraits de cette lettre:
1. "Le concept d'exploitation à long terme prévu dans le nouvel article 25a, tel que proposé par la commission, correspond, s'agissant des aspects techniques, aux idées que l'IFSN a suggérées en 2012."
2. La commission a demandé à l'IFSN si le concept était praticable; sa réponse: "L'IFSN ne voit aucun problème dans la mise en oeuvre de la nouvelle réglementation légale, dès lors que l'alinéa 4 prévoit un instrument efficace pour imposer le respect du concept d'exploitation à long terme."
3. A la question de l'effet du concept d'exploitation à long terme sur la sécurité, l'IFSN répond: "Un tel concept d'exploitation à long terme représente un gain pour la sécurité des centrales nucléaires en Suisse. Il permet de garantir que les exploitants de centrales nucléaires continuent effectivement à procéder à tous les rééquipements nécessaires et qu'ils disposent jusqu'au dernier jour d'exploitation de la marge de sécurité nécessaire. Avec chaque concept d'exploitation à long terme, on dispose d'un plan contraignant, y compris des jalons intermédiaires, ce qui permet à l'autorité de surveillance de détecter précocement les éventuels déficits et si nécessaire d'intervenir. Le concept d'exploitation à long terme apporte par ailleurs pour tous les acteurs concernés de la sécurité juridique et de la sécurité de planification, et il crée de la transparence."
Comme vous pouvez le constater, l'IFSN a apporté son soutien à la version de la majorité de la commission. [PAGE 2201]
Au nom de la commission, je vous demande de faire comme l'IFSN, et donc de suivre la majorité de la commission pour la sécurité des centrales vieillissantes.
Grin Jean-Pierre (V, VD): Monsieur Nordmann, à l'article 25a de la loi sur l'énergie nucléaire, la version de la majorité de la commission parle de "sécurité croissante". Si cette notion est acceptée, pourquoi vouloir, à l'article 106a, inscrire une limite d'utilisation? Soit la sécurité croissante est appliquée et respectée, soit l'arrêt s'impose. Ne faudrait-il donc pas accepter la proposition de la minorité III (Knecht), qui prévoit de biffer l'article 106a?
Nordmann Roger (S, VD): Monsieur Grin, votre question me permet de clarifier un point. A l'article 106a de la loi sur l'énergie nucléaire, la commission ne prévoit aucune limitation dans le temps, même pas pour les veilles centrales. Elle prévoit simplement que les centrales qui sont déjà en service depuis plus de 40 ans le jour de l'entrée en vigueur de la loi devront communiquer un concept d'exploitation à long terme qu'à partir de 50 années d'exploitation. Selon la version de la majorité de la commission, ce concept pourrait être demandé une deuxième et une troisième fois. Il n'y a pas de limite, précisément parce que la "sécurité croissante" figure à l'article 25a.
Par contre, si la proposition de la minorité III (Knecht) est acceptée, la situation n'est pas très claire: le jour de l'entrée en vigueur de la loi, une centrale nucléaire en service depuis, par exemple, 43 ans doit-elle avoir tout de suite un concept d'exploitation à long terme ou seulement à partir de la 50e année? C'est la raison pour laquelle cet élément a dû être réglé dans une disposition transitoire.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Herr Kollege Nordmann, eine Frage: Sie haben behauptet, das Ensi stehe vorbehaltlos hinter Artikel 25a, wie er jetzt hier in der Fassung der Mehrheit vorliegt. Ist es richtig, dass der Vorschlag des BFE und des Ensi sich von der Fassung der Mehrheit unterscheidet?
Nordmann Roger (S, VD): Ja, das ist absolut richtig. Aber wir haben das Ensi im Vorfeld gefragt und dann die Sache erarbeitet. Im Nachgang zur Bearbeitung haben wir das Ensi gefragt, und das Ensi hat am 15. Oktober einen Brief geschrieben und einleitend geschrieben: "Besten Dank für Ihr Schreiben vom 23. September 2014, zu welchem wir gerne wie folgt Stellung nehmen."
C'est donc bien la preuve que l'IFSN s'est positionnée sur la version telle qu'elle vous est soumise ici. Il n'y avait qu'une seule nuance, à savoir que nous avons entre-temps supprimé une limitation à 60 années d'exploitation. Dans un premier temps, la majorité des membres de la commission avait suivi la ligne défendue par la minorité I (Vogler).
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Wir sind bei den eigentlichen Regelungen des Atomausstiegs und damit zweifelsfrei bei einem der Kernpunkte der Vorlage.
Ich muss Ihnen nicht sagen, welches - auch medial und emotional aufgebaut - die beiden strittigen Artikel sind: Es sind die beiden Artikel 25a und 106a, in denen das Langzeitbetriebskonzept umschrieben wird. Mit diesen Artikeln werden die Betreiber gezwungen, nach 40 Betriebsjahren in einem Langzeitbetriebskonzept aufzuzeigen, mit welchen Nachrüstungen und Verbesserungen sowie mit welchen betrieblichen Voraussetzungen sie das Werk wie lange betreiben wollen. Wie kommt die Kommission nach sehr langer, intensiver Diskussion und vor allem auch nach Anhörung der entsprechenden Sicherheitsgremien zum Schluss, dies so festzuhalten?
Wir haben heute eine ganz andere Situation, als wir sie vor vier oder fünf Jahren hatten, und zwar nicht nur wegen Fukushima. Vor fünf Jahren ging man davon aus, dass die heutige Generation der Atomkraftwerke irgendwann einmal durch eine neue Generation ersetzt würde. Man ging davon aus, dass man beispielsweise im Niederamt ein neues Werk baue, um Mühleberg und Beznau zu ersetzen. Ich durfte diese Debatten im Solothurner Kantonsrat miterleben. Damals sprachen die Betreiber davon, dass nach 50 oder 55 Jahren Schluss sei, dass man die alten AKW dann vom Netz nehme. Man habe dann ja neue, meinte man.
Es kam anders: Man wird eben innert nützlicher Frist keine neuen AKW haben, ob man das nun wahrhaben will oder nicht. Und die heutigen AKW werden die letzte Generation AKW sein. Deshalb strebt man einen Langzeitbetrieb an, denn sie werden eben nicht abgelöst. Das ist der wahre Hintergrund dieses Langzeitbetriebskonzepts. Dieses Konzept besagt, dass wir den Langzeitbetrieb regeln müssen, dass wir Regeln aufstellen müssen, dank welchen die Werke mit der Sicherheitsmarge, die wir uns gewohnt sind, vom Netz gehen können, ohne dass wir Volksvermögen vernichten und ohne dass wir die Eigentumsrechte und die Wirtschaftsfreiheit tangieren. So gesehen gibt es nur zwei Alternativen, wie mit der Zukunft der Atomkraft umzugehen ist: Entweder man baut Ersatzkraftwerke, oder man regelt den Langzeitbetrieb. Die Energiestrategie kommt ohne Ersatzkraftwerke aus und stipuliert damit den Langzeitbetrieb.
Einen Weg, der ohne neue AKW auskommt, aber keine Langzeitregelung kennt, gibt es schlicht nicht. So sind die Fakten. Deshalb legt Ihnen die Kommission jetzt Artikel 25a vor, welcher drei Ziele verfolgt:
1. Ein Instrument wird eingeführt, welches die Durchsetzung der Sicherheitsmarge ermöglicht.
2. Entschädigungsforderungen wegen dieser Durchsetzung sollen verhindert werden.
3. Es soll schlicht und einfach erreicht werden, dass die Kernkraftwerke so ausser Betrieb genommen werden, wie das am sinnvollsten ist, also durch die Betreiber, geplant und sicher bis zum letzten Tag, statt durch Gerichte oder durch das Ensi aufgrund von Ausserbetriebnahmekriterien, quasi auf den letzten Drücker, in einem Notfallszenario, also aus dem dritten Grund, den die Frau Bundesrätin beschrieben hat.
Die Mehrheit Ihrer Kommission ist also der Meinung, dass es diesen Artikel braucht. Sie schafft damit gleichzeitig den Mittelweg zwischen den beiden bisher bekannten Szenarien, nämlich den fixen Laufzeiten im Szenario der Linken und dem Laufenlassen, solange die AKW sicher sind, was dann aber eben keine Sicherheitsmarge und somit ein Auslaufen der Werke zur Folge hätte. Eine Minderheit Knecht würde den Artikel nicht aufnehmen, sie erachtet ihn als unnötig. Mit einem Verhältnis von 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen will also eine klare Mehrheit der Kommission das vorliegende Konzept.
Zu den zwei Minderheitsanträgen innerhalb des Konzepts: Die Minderheit II (Schilliger) will - anders als die Mehrheit - durch das Konzept nicht eine "steigende Sicherheit" gewährleisten, sondern bloss die "Sicherheit". Vielleicht bin ich ja klarer als das Ensi, ich versuche es noch einmal zu erklären: Der Terminus der "steigenden Sicherheit" umschreibt im Prinzip nichts anderes als das, was heute Devise und gelebte Praxis der Sicherheitsbehörde, eben des Ensi, ist. Die Bestandteile eines Kernkraftwerks altern mit der Zeit, die Sicherheit nimmt also automatisch ab, wenn man nicht entsprechende Gegenmassnahmen ergreift. Nun ist es ja in diesem Meccano geradezu unmöglich, ein Mass der gleichbleibenden Sicherheit zu treffen. Deshalb schreibt das Ensi heute schon eine "steigende Sicherheit" vor, technisch ausgedrückt jeweils als "Stand der Nachrüsttechnik". Weil dieser Stand der Nachrüsttechnik mit jedem Störfall und jeder Erkenntnis aus der Forschung steigt, steigt auch die Sicherheit, das hat Herr Schilliger vorhin in seinem Votum gar nicht mal so falsch erklärt. So funktioniert die Atomaufsicht in der Schweiz, das hat Herr Schilliger dann nicht mehr gesagt. Sie funktioniert heute in jedem Bereich so. Das Ensi gibt eine Benchmark, und der Betreiber selber weist aus, wie er diese Benchmark eben übererfüllt.
Der Antrag Schilliger wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Zu sagen ist: Ob der Antrag der Minderheit II (Schilliger) heute durchkommt oder nicht - das [PAGE 2202] Ensi wird den Stand der Nachrüsttechnik und somit eine steigende Sicherheit verlangen.
Auch hinsichtlich des Verfahrens in unseren Räten rate ich Ihnen, diese "steigende Sicherheit" weiterhin im Konzept vorzusehen. Gestrichen ist eine Formulierung schnell einmal. Es wurde vorhin auch gesagt: Es lohnt sich, diese Fragen zu klären und deshalb die Formulierung "steigende Sicherheit" in den Ständerat hinüberzuschicken.
Eine andere Minderheit, die Minderheit III (Bäumle), möchte, dass die Betreiber ein Langzeitbetriebskonzept nicht für "jeweils" weitere zehn Jahre, sondern einfach einmal für weitere zehn Jahre einreichen können. Das ergäbe dann faktisch wiederum eine Laufzeitbegrenzung, und zwar auf 60 Jahre. Das ist zwar ein stolzes Alter für ein Kernkraftwerk, trotzdem kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass auch in diesem Alter Entschädigungsklagen wegen der rein politischen Abschaltung erhoben werden.
Genau dieser Punkt ist auch Gegenstand von Artikel 106a. Dort gibt es verschiedene Minderheitsanträge zur Frage: Wie gehen wir mit Werken um, die schon im Langzeitbetrieb sind? Wir haben einige Wirrungen in der Kommission hinter uns. Die ursprüngliche Fassung der Kommission war jene, die jetzt von der Minderheit I (Vogler) vertreten wird, welche nur eine einmalige Verlängerung für die älteren Kernkraftwerke zulassen will; wir reden konkret von Beznau. Begründet wird dieser Antrag damit, dass es aufgrund der Auslegung des Kernkraftwerks Beznau schlicht nicht möglich sei, dieses Kernkraftwerk während 60 Jahren zu betreiben. Nach einem Rückkommen hat sich die Kommission schliesslich entschlossen, die Gleichbehandlung aller Werke bzw. Betreiber voranzustellen, und hat den Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit I vorliegt, mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Zum Einzelantrag Gasche: Wir haben in der Kommission mehrere Male über die Entschädigungsfrage diskutiert, auch mit dem Bundesamt für Justiz. Die Antworten des Bundesamtes für Justiz waren so stark juristisch geprägt, dass ich als Nichtjurist fast nicht befähigt bin, sie en détail wiederzugeben. Der Tenor war aber immer der gleiche, und er war klar: Entschädigungsklagen werden eine hohe Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie aufgrund eines politisch begründeten Abschaltentscheids erhoben werden. Sie werden jedoch kaum Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Abschaltung aus Sicherheitsgründen erfolgt. Es stellt sich jetzt die Frage: Ist das Abschalten wegen des Fehlens oder der Nichteinhaltung eines Langzeitbetriebskonzepts eine politische Abschaltung oder ein Sicherheitsentscheid? Die Antwort lautet: Es ist Letzteres, denn das Konzept dient der Einhaltung der Sicherheitsmarge.
Der Tenor lautet dann in der Schlussfolgerung auch wieder: Ob wir den Antrag Gasche gutheissen oder nicht, wird nicht eine so grosse Rolle spielen; entscheidend wird sein, ob es sich um einen politischen oder einen Sicherheitsentscheid handelt.
Schliesslich gilt es zuhanden des Amtlichen Bulletins noch zu erwähnen, dass im Rahmen der Beratungen zum Langzeitbetriebskonzept auch die Petition 13.2058 von Greenpeace Schweiz, "Laufzeit von AKW. 40 Jahre sind genug", gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt wurde.
Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie also, einem Langzeitbetriebskonzept mit steigender Sicherheit und Verlängerungsmöglichkeit auch für die älteren Kernkraftwerke zuzustimmen.
Rösti Albert (V, BE): Eine kurze Frage, Herr Kollege Müller-Altermatt: Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass Sie mit dem Langzeitbetriebskonzept, insbesondere mit Absatz 6, die Sicherheit, die unabhängig vom Ensi gewährleistet sein muss, verpolitisieren, indem dort steht, dass letztlich der Bundesrat die Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept festlegen wird?
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Nein, es gibt explizit keine Verpolitisierung. Die Einhaltung des Langzeitbetriebskonzepts überwacht selbstverständlich das Ensi. Vorher wird der Bundesrat lediglich festlegen, was im Langzeitbetriebskonzept erscheinen muss. Das wird er in einer Verordnung oder in einer Richtlinie tun. Das ist bei jedem Gesetz im technischen Bereich absolut das übliche und auch das einzige staatspolitisch korrekte Prozedere. Wer sonst sollte denn festlegen können, was in dieses Langzeitbetriebskonzept hineingehört? Dann haben wir erst noch einen Fallschirm eingebaut, indem wir geschrieben haben, dass der Bundesrat die Einzelheiten und Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept nach Anhörung von Ensi und KNS festlegt. Wir sind da also doppelt abgesichert, und zwar im einzigen staatsrechtlich korrekten Rahmen, und es wird absolut nicht verpolitisiert.
Schilliger Peter (RL, LU): Herr Kollege, ich habe ein bisschen über Ihre Ausführungen zum Begriff "steigende Sicherheit" gestaunt. So, wie ich die Stellungnahme des Ensi kenne, verlangt man hier in der Regel eine Nachrüstung, sofern sich das aus technischen Ergänzungen in einer anderen Anlage, aus einer weiteren Erkenntnis ergibt. Würden Sie behaupten, dass das Kriterium der steigenden Sicherheit bereits erfüllt sei, wenn man eine Nachrüstung tätigt?
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): So funktioniert die Atomaufsicht in der Schweiz eben genau nicht. Das Ensi sagt dem Betreiber nicht, er müsse eine neue Pumpe einbauen und dann habe er eine gesteigerte Sicherheit. Das Grundprinzip, Herr Schilliger, haben Sie nicht begriffen. Das Grundprinzip ist, dass das Ensi eine Benchmark oder eben den Stand der Nachrüsttechnik vorgibt. Dann muss der Betreiber aus einem eigenen Antrieb mit eigenem Konzept darlegen, wie er darüber hinausgeht; das sagt nicht das Ensi. Die Frage, die Sie gestellt haben, ist bezüglich Grundauslegung unserer Atomaufsicht falsch.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Herr Kollege Müller-Altermatt, ist es richtig, dass die BKW auf Basis eines solchen Konzepts das AKW Mühleberg 2019 vom Netz nehmen und dass das auf der Grundlage von bestehendem Recht, ohne diesen Artikel, erfolgt?
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Das ist absolut richtig. Das Ensi kann heute schon ein solches Langzeitbetriebskonzept verlangen. Neu schreiben wir ins Gesetz, dass das Ensi ein solches Konzept verlangen muss und dass dieses Konzept dann der Durchsetzung der Sicherheitsmarge dient.
Änderung anderer Erlasse
Modification d'autres actes
Ziff. 5 Art. 9
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Knecht, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
Unverändert
Ch. 5 art. 9
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Knecht, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
Inchangé
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen
(7 Enthaltungen)
[PAGE 2203]
Ziff. 5 Art. 12 Titel, Abs. 4
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Knecht, Brunner, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
Unverändert
Ch. 5 art. 12 titre, al. 4
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Knecht, Brunner, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
Inchangé
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Rossini Stéphane, Präsident: Ziff. 5 Art. 25a
Antrag der Mehrheit
Titel
Langzeitbetriebskonzept und Ausserbetriebnahme
Abs. 1
Spätestens zwei Jahre vor Ablauf von 40 Betriebsjahren muss der Bewilligungsinhaber dem Ensi (Art. 70 Abs. 1 Bst. a) ein umfassendes Langzeitbetriebskonzept einreichen, welches über die verbleibende Laufzeit eine steigende Sicherheit gewährleistet. Dieses enthält namentlich folgende Angaben:
a. die geplante Betriebsdauer;
b. den Nachweis, dass die Auslegungsgrenzen der sicherheitstechnisch relevanten Anlageteile mit einer Sicherheitsmarge während der geplanten Betriebsdauer nie erreicht werden;
c. die für die geplante Betriebsdauer vorgesehenen Nachrüstungen und Verbesserungsmassnahmen;
d. die für die geplante Betriebsdauer vorgesehenen Massnahmen zur Sicherstellung eines ausreichenden Personalbestandes und des benötigten Fachwissens.
Abs. 2
Spätestens zwei Jahre vor Ablauf des genehmigten Langzeitbetriebskonzeptes kann der Bewilligungsinhaber dem Ensi ein erneuertes Langzeitbetriebskonzept für jeweils höchstens zehn weitere Jahre einreichen.
Abs. 3
Das Ensi beurteilt das Langzeitbetriebskonzept unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der KNS. Sofern die Anforderungen an die Sicherheit gemäss den Absätzen 1 und 2 während der nächsten Betriebsperiode erfüllt sind, genehmigt das Ensi das Langzeitbetriebskonzept für maximal 10 Jahre in Form einer Freigabe.
Abs. 4
Bei Nichterfüllung oder Nichteinhaltung wesentlicher Elemente eines Langzeitbetriebskonzeptes verfügt das Ensi die vorläufige Ausserbetriebnahme.
Abs. 5
Für Anlagen, die gemäss dem genehmigten Langzeitbetriebskonzept oder wegen dem Fehlen oder der Nichteinhaltung eines solchen ausser Betrieb genommen werden, fallen Entschädigungen wegen nicht amortisierter Investitionen ausser Betracht.
Abs. 6
Der Bundesrat legt die Einzelheiten und insbesondere die Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept fest. Er berücksichtigt dabei die Stellungnahmen des Ensi und der KNS.
Antrag der Minderheit I
(Knecht, Brunner, Eichenberger, Müri, Parmelin, Rösti, Wobmann)
Streichen
Antrag der Minderheit II
(Schilliger, Bourgeois, Brunner, Eichenberger, Favre Laurent, Fässler Daniel, Killer Hans, Knecht, Müri, Parmelin, Rösti, Wobmann)
Abs. 1 Einleitung
... über die verbleibende Laufzeit die Sicherheit gewährleistet. Dieses ...
Antrag der Minderheit III
(Bäumle, Jans, Nordmann, Nussbaumer)
Abs. 2
... ein erneuertes Langzeitbetriebskonzept für höchstens zehn weitere Jahre ...
Antrag van Singer
Abs. 1 Bst. c
c. ... und Verbesserungsmassnahmen, die es ermöglichen, spätestens nach 45 Jahren, mindestens das Sicherheitsniveau zu erreichen, das für die neuesten in Europa gebauten oder im Bau befindlichen Kernkraftanlagen gefordert wird.
Antrag Gasche
Abs. 5
Streichen
Schriftliche Begründung
Mit dem Langzeitbetriebskonzept führen wir neue, einschneidende Auflagen für die KKW-Betreiber ein. Sie verfügen heute über unbefristete Betriebsbewilligungen und tätigen laufend Investitionen in die Nachrüstung ihrer Kraftwerke. Unter dem neuen Regime werden sie sich künftig jeweils nach einer gesetzlich festgelegten Betriebsdauer überlegen müssen, ob sie noch investieren oder die betreffende Anlage ausser Betrieb nehmen wollen. Bereits heute investieren die Kraftwerksbetreiber in ihre Anlagen im Vertrauen darauf, dass die bestehenden Betriebsbewilligungen unbefristet gelten. Tritt die neue Regelung in Kraft, werden sich alle Betreiber schon in wenigen Jahren grundsätzliche Fragen zum Weiterbetrieb stellen müssen. Es ist durchaus denkbar, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Investitionen amortisiert werden konnten, die im Vertrauen auf die bisherige Rechtsordnung getätigt worden sind. Ob eine Investition amortisiert werden kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Nicht alle diese Faktoren können von den KKW-Betreibern beeinflusst werden. Dazu gehört beispielsweise der Strompreis, der heute ganz entscheidend von politischen Entscheidungen, auch in der EU und den Nachbarländern, beeinflusst wird. Nur schon um diese Wechselwirkung gebührend zu berücksichtigen, darf die Entschädigung nicht amortisierter Investitionen nicht ausgeschlossen werden. Da stehen wir auch in einer politischen Verantwortung. Zudem treiben auch die neuen Auflagen, die im Rahmen des beantragten Langzeitbetriebskonzeptes auferlegt werden können, die notwendigen Investitionen in die Höhe und machen ihre Amortisation in der gesetzten Frist unsicher. Der Ausschluss jeglicher Entschädigung provoziert die politische Einflussnahme und lädt zu übermässigen Forderungen ohne Rücksicht auf Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit ein. Das Langzeitbetriebskonzept tangiert bereits wichtige Verfassungsgrundsätze, wie etwa die Wirtschaftsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder den Vertrauensschutz. Mit dem Entschädigungsausschluss wird ein Präjudiz für künftige staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsordnung geschaffen und die Rechts- und Investitionssicherheit in der Schweiz nachhaltig geschwächt. Schliesslich ist eine zusätzliche Schwächung der noch in der Kernenergie engagierten Stromkonzerne kein taugliches Rezept, um die Energiewende voranzutreiben.
[VS] [PAGE 2204]
Ch. 5 art. 25a
Proposition de la majorité
Titre
Concept d'exploitation à long terme et mise hors service
Al. 1
Au plus tard deux ans avant l'expiration des 40 années d'exploitation, le détenteur de l'autorisation doit communiquer à l'IFSN (art. 70 al. 1 let. a) un concept d'exploitation à long terme complet qui permettra d'assurer une sécurité croissante pour la durée d'exploitation restante. Ce concept doit notamment comprendre les indications suivantes:
a. la durée d'exploitation prévue;
b. la démonstration que les limites de dimensionnement des parties de l'installation importantes pour la sécurité technique (y compris une marge de sécurité) ne seront pas atteintes pendant la durée d'exploitation planifiée;
c. les mesures de rééquipement et d'amélioration prévues pour la durée d'exploitation planifiée;
d. les mesures prévues pour la durée d'exploitation planifiée en vue d'assurer que l'on dispose du personnel et des connaissances techniques nécessaires.
Al. 2
Au plus tard deux ans avant l'expiration du concept approuvé d'exploitation à long terme, le détenteur de l'autorisation peut communiquer à l'IFSN un nouveau concept, renouvelable, d'exploitation à long terme pour une durée maximale supplémentaire de dix ans.
Al. 3
L'IFSN évalue le concept d'exploitation à long terme en tenant compte de l'avis du CSN. Dans la mesure où les exigences relatives à la sécurité de l'exploitation au sens des alinéas 1 et 2 sont remplies pendant la prochaine période d'exploitation, l'IFSN approuve le concept d'exploitation à long terme sous forme d'un permis d'exécution, pour une durée maximale de dix ans.
Al. 4
Si des éléments essentiels d'un concept d'exploitation à long terme ne sont pas réalisés ou respectés, l'IFSN décide la mise hors service provisoire des installations concernées.
Al. 5
Des indemnisations pour cause d'investissements non amortis n'entrent pas en ligne de compte pour les installations devant être mises hors service conformément au concept approuvé d'exploitation à long terme ou en raison d'un manquement à celui-ci, ou encore en cas d'absence d'un tel concept.
Al. 6
Le Conseil fédéral fixe les détails, et en particulier les exigences que doivent remplir les concepts d'exploitation à long terme. Ce faisant, il prend en compte les avis de l'IFSN et du CSN.
Proposition de la minorité I
(Knecht, Brunner, Eichenberger, Müri, Parmelin, Rösti, Wobmann)
Biffer
Proposition de la minorité II
(Schilliger, Bourgeois, Brunner, Eichenberger, Favre Laurent, Fässler Daniel, Killer Hans, Knecht, Müri, Parmelin, Rösti, Wobmann)
Al. 1 introduction
... qui permettra d'assurer la sécurité pour la durée ...
Proposition de la minorité III
(Bäumle, Jans, Nordmann, Nussbaumer)
Al. 2
... un nouveau concept d'exploitation à long terme ...
Proposition van Singer
Al. 1 let. c
c. ... d'exploitation planifiée permettant d'atteindre, au plus tard après 45 ans, au moins le niveau de sécurité exigé pour les centrales nucléaires les plus récentes, construites ou en construction en Europe.
Développement par écrit
La majorité de la commission nous propose, dans cet article 25a, un concept d'exploitation à long terme qui permette d'assurer une sécurité croissante pour les centrales nucléaires après 40 années d'exploitation. C'est parfaitement justifié: les risques de défaillances et d'accidents croissent très fortement en fin de vie dans tous les systèmes techniques complexes. Il est difficile de prévoir quand commence cette période de fin de vie problématique. Mais, vu que la durée d'exploitation prévue à la construction des centrales nucléaires était de 30 à 40 ans, il est sensé d'exiger une sécurité croissante après 40 ans pour la durée d'exploitation restante. Et il faut éviter que les exploitants puissent obtenir de l'organe de surveillance qu'il exige uniquement des mesures économiquement supportables. La sécurité doit primer. C'est ce qu'affirment le Conseil fédéral et la majorité de la commission quand ils refusent d'inscrire dans la loi une durée de vie maximale pour les centrales nucléaires. Les problèmes et accidents survenus ces dernières années ont induit d'importantes modifications dans les plans des nouvelles centrales. Améliorations jugées indispensables pour réduire les risques que les centrales nucléaires font courir aux populations. La proposition van Singer n'entre pas dans des détail techniques, mais précise la notion de sécurité croissante: après 40 ans d'exploitation, les mesures de rééquipement et d'amélioration prévues pour la durée d'exploitation restante planifiée doivent permettre d'atteindre, au plus tard après 45 ans, au moins le niveau de sécurité exigé pour les centrales nucléaires les plus récentes, construites ou en construction en Europe.
Proposition Gasche
Al. 5
Biffer
Abs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit II ... 95 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
(6 Enthaltungen)
Abs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
Für den Antrag van Singer ... 63 Stimmen
(12 Enthaltungen)
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III ... 73 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Abs. 5 - Al. 5
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Gasche ... 97 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Rossini Stéphane, Präsident: Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Le président (Rossini Stéphane, président): Nous avons mis au point à titre préliminaire l'article 25a du chiffre 5. Nous allons maintenant opposer le résultat à la proposition de la minorité I (Knecht), qui vise à biffer cet article. [PAGE 2205]
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit I ... 79 Stimmen
Dagegen ... 114 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Ziff. 5 Art. 34 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Chopard-Acklin, Badran Jacqueline, Gilli, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)
... Schweiz entsorgt werden sollen, kann keine Bewilligung erteilt werden.
Ch. 5 art. 34 al. 2
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Chopard-Acklin, Badran Jacqueline, Gilli, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)
Aucune autorisation d'importer des déchets radioactifs issus d'installations nucléaires qui ne proviennent pas de Suisse mais sont destinés à être évacués en Suisse ne peut être accordée.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
Dagegen ... 129 Stimmen
(5 Enthaltungen)
Rossini Stéphane, Präsident: Ziff. 5 Art. 74a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 5 art. 74a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 5 Art. 106
Antrag der Mehrheit
Abs. 1bis, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Knecht, Bourgeois, Brunner, Eichenberger, Favre Laurent, Fässler Daniel, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Schilliger, Wobmann)
Abs. 1bis
Streichen
Abs. 4
Unverändert
Ch. 5 art. 106
Proposition de la majorité
Al. 1bis, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Knecht, Bourgeois, Brunner, Eichenberger, Favre Laurent, Fässler Daniel, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Schilliger, Wobmann)
Al. 1bis
Biffer
Al. 4
Inchangé
Abs. 1bis - Al. 1bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen
(1 Enthaltung)
Abs. 4 - Al. 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Ziff. 5 Art. 106a
Antrag der Mehrheit
Titel
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Text
Die Bewilligungsinhaber, deren Kernanlagen bei Inkrafttreten der Änderung vom ... bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb standen, müssen dem Ensi ein umfassendes Langzeitbetriebskonzept für höchstens 10 weitere Jahre nach Artikel 25a Absatz 1 spätestens zwei Jahre vor Ablauf von 50 Betriebsjahren einreichen. Für diese Kernanlagen gelten dabei ebenfalls die Vorgaben von Artikel 25a Absätze 2 bis 6.
Antrag der Minderheit I
(Vogler, Badran Jacqueline, Bäumle, Buttet, Müller-Altermatt, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)
Text
Die Bewilligungsinhaber, deren Kernanlagen bei Inkrafttreten der Änderung vom ... bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb standen, müssen dem Ensi ein umfassendes Langzeitbetriebskonzept für höchstens 10 weitere Jahre nach Artikel 25a Absatz 1 spätestens zwei Jahre vor Ablauf von 50 Betriebsjahren einreichen. Für diese Kernanlagen gelten dabei ebenfalls die Vorgaben von Artikel 25a Absätze 3 bis 6, hingegen nicht Absatz 2.
Antrag der Minderheit II
(Chopard-Acklin, Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Text
Für Bewilligungsinhaber, deren Kernanlagen bei Inkrafttreten der Änderung vom ... bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb standen, endet bei Einhaltung sämtlicher geltenden gesetzlichen Bestimmungen und bei Erfüllung der Sicherheitsauflagen des Ensi die Betriebsbewilligung nach maximal 50 Betriebsjahren. Für diese Kernanlagen entfällt Artikel 25a.
Antrag der Minderheit III
(Knecht, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Wasserfallen, Wobmann)
Streichen
Ch. 5 art. 106a
Proposition de la majorité
Titre
Disposition transitoire concernant la modification du ...
Texte
Les détenteurs d'autorisation dont l'installation nucléaire est déjà en service depuis plus de 40 ans à la date d'entrée en vigueur de la modification du ... doivent communiquer à l'IFSN un concept d'exploitation à long terme complet au sens de l'article 25a alinéa 1, pour une durée maximale supplémentaire de 10 ans, aux plus tard deux ans avant l'expiration de 50 années d'exploitation. Les dispositions de [PAGE 2206] l'article 25a alinéas 2 à 6 s'appliquent également à ces installations nucléaires.
Proposition de la minorité I
(Vogler, Badran Jacqueline, Bäumle, Buttet, Müller-Altermatt, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni)
Texte
Les détenteurs d'autorisation dont l'installation nucléaire est déjà en service depuis plus de 40 ans à la date d'entrée en vigueur de la modification du ... doivent communiquer à l'IFSN un concept d'exploitation à long terme complet au sens de l'article 25a alinéa 1, pour une durée maximale supplémentaire de 10 ans, aux plus tard deux ans avant l'expiration de 50 années d'exploitation. Les dispositions de l'article 25a alinéas 3 à 6 s'appliquent également à ces installations nucléaires, mais pas celles de l'alinéa 2.
Proposition de la minorité II
(Chopard-Acklin, Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Texte
Pour les détenteurs d'autorisation dont l'installation nucléaire est déjà en service depuis plus de 40 ans à la date d'entrée en vigueur de la modification du ... l'autorisation arrive à échéance après 50 années d'exploitation au maximum si toutes les dispositions légales en vigueur et les exigences de l'IFSN en matière de sécurité sont respectées. Ces installations ne sont pas soumises à l'article 25a.
Proposition de la minorité III
(Knecht, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Wasserfallen, Wobmann)
Biffer
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Minderheit I ... 101 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Minderheit I ... 131 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen
(1 Enthaltung)
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag der Minderheit I ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III ... 90 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Rossini Stéphane, Präsident: Ziff. 5a Titel
Antrag Grossen Jürg
5a. Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983
Ch. 5a titre
Proposition Grossen Jürg
5a. Loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire du 18 mars 1983
Ziff. 5a Art. 8 Abs. 6
Antrag Grossen Jürg
Der Inhaber einer Kernanlage, welche 50 oder mehr Jahre im Betrieb ist und welche eine Dicke des Sekundärcontainments von weniger als 1 Meter im oberen Bereich aufweist, hat zur vollständigen Deckung seiner Haftpflicht bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer oder sonstigen Deckunggeber im Falle von Artikel 8 Absatz 2 einen Deckungsvertrag abzuschliessen. Eine Teildeckung durch den Bund ist ausgeschlossen.
Schriftliche Begründung
Das revidierte, aber noch nicht in Kraft getretene Kernenergiehaftpflichtgesetz sieht vor, dass der Inhaber eines Kernkraftwerks ohne Begrenzung für nukleare Schäden haftet. Vorgesehen ist hingegen eine Begrenzung der Haftungsdeckung auf 1,8 Milliarden Franken, plus 10 Prozent für Zinsen und Verfahrenskosten. Überschreiten die Kosten eines Nuklearunfalls den Deckungsbetrag von 1,8 Milliarden Franken, haftet der Inhaber der Anlage mit seinem Eigenkapital. Gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz muss von diesem Deckungsbetrag mindestens 1 Milliarde Franken durch private Versicherer versichert werden. Der übrige Betrag, also maximal 0,8 Milliarden Franken, wird vom Bund versichert. Die Übernahme eines substanziellen Teils des Deckungsbetrages durch den Staat ist fraglich. Besonders fraglich ist er bei Kraftwerken, die in einem wesentlichen Auslegungsmerkmal nicht dem internationalen Stand der Technik entsprechen. Die Sicherheit des Kernkraftwerks darf durch den Absturz eines modernen militärischen oder zivilen Flugzeugs, das die grössten Stosslasten ausübt, weder direkt noch indirekt gefährdet werden. Ein Kernkraftwerk muss grundsätzlich gegen solche Risiken geschützt werden. Aus liberaler Sicht ist es zwingend, dass alle Kosten der Kernenergie verursachergerecht getragen werden. Nur so können Marktverzerrungen, ungleiche Behandlungen von Marktteilnehmern sowie die Kostenüberwälzung auf die Allgemeinheit und kommende Generationen vermieden werden. Der vorliegende Vorschlag korrigiert diese Situation bei den ältesten Kraftwerken, denn ab dem 50. Betriebsjahr wird so neu eine Teilübernahme des Deckungsbetrags durch den Bund ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit eines vorsätzlichen Flugzeugabsturzes oder eines schwerwiegenden Sabotageakts kann nicht geschätzt werden, solche Risiken sind aber grundsätzlich vorhanden. Bei Anlagen, die mit einer zu dünnen Schutzhülle (sekundäres Containment) schlecht gegen solche Risiken geschützt sind, könnten doch erhebliche Kosten auf den Bund zurückfallen, falls ein Schadenereignis eintritt. Ein Ausschluss der Teildeckung durch den Bund schützt den Bund vor solchen finanziellen Risiken. Der Vorschlag geht zudem schonend mit den bestehenden Anlagen um, da er die Regelung erst nach 50 Jahren Betrieb einführt. Damit hat die älteste Anlage, das KKW Beznau, genügend Zeit, um auf dem Versicherungsmarkt den vollen Deckungsbetrag zu versichern.
Ch. 5a art. 8 al. 6
Proposition Grossen Jürg
L'exploitant d'une installation nucléaire en service depuis 50 ans ou plus et dont l'épaisseur de la partie supérieure du confinement secondaire est inférieure à un mètre doit, pour couvrir intégralement sa responsabilité civile, conclure, dans les cas relevant de l'article 8 alinéa 2, un contrat de couverture auprès d'un assureur autorisé à pratiquer en Suisse ou d'un autre prestataire de couverture privé. Une couverture partielle par la Confédération est exclue.
Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition Grossen Jürg a été retirée.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 110 Stimmen
Dagegen ... 84 Stimmen
(1 Enthaltung)
Rossini Stéphane, Präsident: Fristverlängerung
Antrag der Kommission
Falls der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" (Revision des Energiegesetzes; 13.074) in der Wintersession 2014 in der Gesamtabstimmung annimmt, wird die Behandlungsfrist der Volksinitiative gemäss Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, d. h. bis zum 16. Mai 2016, verlängert.
[VS] [PAGE 2207]
Prorogation du délai
Proposition de la commission
Dans la mesure où le Conseil national approuve dans le vote sur l'ensemble à la session d'hiver 2014 le contre-projet indirect à l'initiative populaire "pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire" (révision de la loi sur l'énergie; 13.074), le délai imparti pour traiter l'initiative populaire est prorogé d'un an, soit jusqu'au 16 mai 2016.
Angenommen - Adopté
2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegs-Initiative)"
2. Arrêté fédéral sur l'initiative populaire fédérale "pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire (Initiative Sortir du nucléaire)"
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Nach gewalteter Diskussion zu Vorlage 1, zur Energiestrategie, kann die Diskussion zur Volksinitiative der Grünen relativ kurz gehalten werden. So hat es im Übrigen auch die Kommission getan. Die Volksinitiative verlangt, dass die Schweizer Atomkraftwerke nach 45 Jahren zwingend stillgelegt werden. Präzise verlangt sie die Ausserbetriebnahme der Werke Mühleberg, Beznau II, Gösgen und Leibstadt nach 45 Betriebsjahren sowie die Ausserbetriebnahme des Werks Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Einer der Gründe für die Ablehnung sind die viel zu kurzen Fristen. Würde man die AKW strikt nach 45 Jahren stilllegen und gemäss Energiestrategie eben nicht durch neue ersetzen, würden Versorgungslücken auftreten und würde unter dem Strich eine Importstrategie zum Tragen kommen. Ein Import von französischem Atom- oder deutschem Kohlestrom kann aber nicht in unserem Sinne sein.
Wie schon bei der Diskussion über das Langzeitbetriebskonzept ausgeführt, käme die politisch motivierte Befristung auf 45 Jahre einem Eingriff in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit gleich. Dadurch würden die Steuerzahler pflichtig bei Haftungsansprüchen der Betreiber. Das will die Kommission nicht auf sich nehmen.
Schlussendlich sieht die Kommission nach der Diskussion zur Energiestrategie 2050 auch keinen Bedarf mehr für die Befristung. Es werden aus vielen Gründen - auch wenn ein Teil dieses Rates es gerne anders hätte - keine neuen AKW mehr gebaut. Das angedachte System jetzt mit fixen Fristen noch zu übersteuern und zu riskieren, dass das ganze System nicht funktioniert und die Strategie am Schluss nicht aufgeht, macht deshalb keinen Sinn.
Wie gesagt, wir beantragen Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Rossini Stéphane, Präsident: Le président (Rossini Stéphane, président): Le rapporteur de langue française renonce à prendre la parole.
Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Je vous demande, au nom de la minorité, de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire "pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire".
La Stratégie énergétique 2050 telle qu'elle ressort de nos débats ne constitue pas une stratégie de sortie programmée du nucléaire. Paradoxalement, la situation en termes de planification pour la fermeture de nos vieilles centrales et de sécurité pour la population est même plus incertaine aujourd'hui qu'avant la catastrophe de Fukushima. Avant Fukushima, tant l'IFSN que les exploitants envisageaient la fermeture des centrales après une durée de vie de 40 à 50 ans pour des raisons de sécurité. Pour assurer leur mise hors du réseau, les exploitants proposaient alors de planifier la construction de deux nouveaux réacteurs. Après Fukushima, il est néanmoins apparu que la construction de nouvelles centrales nucléaires n'était plus envisageable dans notre pays. Nous venons encore une fois de le confirmer aujourd'hui. Trois ans plus tard et après plus d'une semaine de débats au Conseil national, le bilan est paradoxal.
Nos vieilles centrales, celles-là même que l'on jugeait déjà obsolètes avant la catastrophe de Fukushima, pourront bénéficier de prolongations de leur durée de vie jusqu'à plus de 60 ans - c'est ce que nous venons de décider. Plusieurs propositions de minorité offraient pourtant des pistes vers un compromis. Mais tant la proposition de minorité II (Chopard-Acklin), qui voulait limiter au moins la durée de vie de nos trois plus vieux réacteurs à 50 ans, que la proposition van Singer, qui aurait renforcé les exigences de sécurité permettant la prolongation de l'exploitation de nos vieilles centrales, ont été balayées. La majorité des membres de notre conseil a même décidé de biffer de la Stratégie énergétique 2050 le concept de sécurité croissante pour nos vieilles centrales nucléaires.
Ces décisions sont incompréhensibles. La catastrophe de Fukushima aurait dû nous inciter à plus de prudence, or c'est le contraire qui se passe puisque l'on envisage désormais de faire fonctionner nos vieilles centrales plus longtemps que ce que l'on imaginait avant Fukushima. Beznau, mise en service il y a 45 ans, est pourtant la plus vieille centrale au monde encore en fonction. Tout comme Mühleberg, elle ne correspond plus aux exigences actuelles de sécurité. Dans le monde, on ferme les centrales nucléaires après une durée de vie moyenne de moins de 30 ans. Malgré cela, 5 des 500 réacteurs mis en fonction ont terminé leur parcours à cause d'un grave accident impliquant la fusion de leur coeur. En Suisse, un tel événement aurait des conséquences désastreuses. Il est inacceptable d'imposer un tel risque à la population alors que des alternatives existent.
Notre conseil a certes fixé des valeurs indicatives extrêmement basses pour le développement des énergies renouvelables, mais nous avons adopté plusieurs mesures qui, appliquées de manière crédible, permettraient une sortie rapide et sûre du nucléaire. Je pense bien sûr aux décisions de ces derniers jours concernant l'intérêt national pour les installations d'énergie renouvelable. Je pense à l'augmentation des moyens pour soutenir le développement des énergies renouvelables. Je pense aussi au système de bonus/malus pour les économies d'énergie.
Plus de 30 000 projets d'énergie renouvelable sont en attente dans les tiroirs de la Confédération. Ils peuvent produire autant d'électricité que nos trois plus vieux réacteurs nucléaires. Pourquoi attendre? Pourquoi investir des centaines de millions de francs dans le maintien de centrales dangereuses et obsolètes au lieu de les engager pour les énergies de demain? On peut comprendre que les exploitants des centrales nucléaires veuillent continuer le plus longtemps possible à faire des bénéfices grâce à une énergie dont la collectivité assume tous les risques en cas d'accident, ainsi que les frais complémentaires de démantèlement des centrales - nous l'avons appris encore il y a quelques semaines avec un rapport sur le financement de ce démantèlement -, une énergie, dont les générations futures géreront et assumeront financièrement les déchets. Mais notre responsabilité à nous, dans cette salle, en tant que décideurs politiques, est de ne pas exposer la population à un risque nucléaire aussi inutile qu'inacceptable. C'est dans cette perspective que je vous demande de faire un choix clair. Si nous avons décidé de soutenir les énergies renouvelables et l'efficacité énergétique, c'est pour sortir du nucléaire, pas pour en prolonger l'usage.
Au nom de la minorité, je vous demande de recommander au peuple et aux cantons l'acceptation de l'initiative "pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire", qui impose un délai maximal de 45 ans pour la durée d'exploitation de nos centrales - 45 ans et non 60 ans - pour la sécurité de la population, et parce que nous devons nous engager pour les technologies de demain plutôt que pour le maintien des technologies d'hier. [PAGE 2208]
Grunder Hans (BD, BE): Jetzt sprechen wir ja über die Initiative der Grünen, die eine Beschränkung, eine fixe Laufzeit für die noch bestehenden AKW will.
Wir haben jetzt eine intensive Debatte über die Energiestrategie 2050 geführt. Wir haben aus meiner Sicht eine gute, ausgewogene Lösung, die dem Ziel näher kommt, den in AKW erzeugten Strom einst mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Von daher ist es der falsche Weg, jetzt in dieser kurzen Zeit fixe Laufzeiten zu verlangen. Damit schaffen wir eigentlich mehr Auslandabhängigkeit, was ja auch die Grünen nicht wollen - weil es Zeit braucht, Sie haben es auch von der Frau Bundesrätin gehört, diesen Weg zu beschreiten. Es wäre falsch, jetzt hier eine Hauruck-Übung zu machen.
Die BDP-Fraktion war ja die erste Partei, die hier den Atomausstieg stipulierte, und dazu stehen wir nach wie vor. Aber wir haben auch immer gesagt, dass die bestehenden AKW so lange am Netz bleiben sollen, wie sie sicher sind. Dabei bleiben wir. Wir haben jetzt gerade vorhin dieses Konzept verabschiedet, das dem Ensi mit dieser Gesetzgebung die nötigen Instrumente gibt, die Sicherheit wirklich zu gewährleisten. Das ist der richtige Weg.
Ich finde, dass es eigentlich für die Grünen angebracht wäre, sich ernsthaft zu überlegen, die Initiative zurückzuziehen, damit wir diese Gesetzesänderungen möglichst schnell umsetzen können. Ich finde, wir haben wirklich ein gutes Resultat erreicht. Von dorther lehnt die BDP-Fraktion die Initiative der Grünen mehrheitlich oder sogar einstimmig ab.
van Singer Christian (G, VD): Monsieur Grunder, si vous vouliez vraiment que l'initiative soit retirée, ne croyez-vous pas qu'au lieu de demander que les exploitants soient indemnisés il aurait mieux fallu demander qu'ils arrêtent les centrales après une durée de vie de 45 ans pour des raisons de sécurité?
Grunder Hans (BD, BE): Wir haben hier vorhin demokratisch entschieden. Ich denke, das Resultat gilt es zu akzeptieren. Es geht in die richtige Richtung. Vielleicht kann ja dann der Ständerat noch etwas nachbessern, da sind wir möglicherweise sogar dabei.
Girod Bastien (G, ZH): Herr Grunder, jetzt habe ich auch noch eine Frage: Eine Mehrheit dieses Rates hat gemäss Smartvote versprochen, dass man die AKW nach einer Laufzeit von 50 Jahren, also bis 2034, abstellen will. Unsere Initiative ist näher bei diesem Versprechen als der Antrag der Mehrheit, der jetzt durchgekommen ist und bei dem man gar nicht weiss, wann das letzte AKW abgestellt werden soll.
Grunder Hans (BD, BE): Ich stütze mich natürlich nicht auf diese Umfragen ab; dort sind die Fragen ja auch immer etwas verfänglich gestellt. Es ist ganz klar so, dass die BDP hier immer noch auf dem Weg geht, den sie damals ging, als wir den Atomausstieg beschlossen haben. Da gibt es von mir aus gesehen kein Wenn und Aber, lieber Kollege Bastien Girod. Wir haben Wort gehalten, da bin ich sicher; immerhin haben wir vorhin auch bei Beznau mit 60 Jahren ein Enddatum festgelegt. Dann geht es noch um die zwei relativ jungen AKW. Wenn dereinst die neuen erneuerbaren Energien gut funktionieren, wird es dort vielleicht auch noch eine Beschleunigung geben.
Chevalley Isabelle (GL, VD): Cette stratégie énergétique n'aura aucun sens si on ne fixe pas des règles claires à la prolongation de la durée de vie de nos centrales nucléaires. Exiger une sécurité maximum est quand même le minimum que l'on puisse faire en tant que responsables politiques.
On nous dit que les investissements nécessaires pour la sécurité des centrales nucléaires ne pourront pas être amortis dans un délai de 10 ans, et que dès lors les centrales devront fermer. Mais je ne vois pas pourquoi l'industrie nucléaire serait soumise à un autre régime que les autres industries. La question de l'amortissement est posée à chaque patron d'industrie lorsqu'il doit décider s'il change une pièce d'une machine ou s'il doit tout repenser. Même les automobilistes se posent régulièrement la question lorsque leur voiture à un gros problème: est-ce je la répare ou non? Alors pourquoi pas l'industrie nucléaire?
L'industrie nucléaire réclame des indemnités si elle était amenée à fermer ses centrales de manière prématurée, selon son analyse, car elle n'aurait pas pu amortir ses investissements. Mais soyons clair, aucun industriel ni aucun automobiliste ne se voit octroyer des indemnités si un mauvais choix a été fait. Imaginez, votre voiture ne passe pas le contrôle technique et pourtant vous recevez une indemnité pour cela! Ce n'est pas sérieux!
Un des grands dangers des centrales est le coeur du réacteur, et ce dernier ne pourra pas être changé. On n'a jamais vu personne transformer une deux-chevaux en Toyota Prius.
Si les investissements nécessaires à garantir la sécurité à notre population deviennent trop élevés, eh bien qu'ils arrêtent leurs vieilles centrales atomiques. Ces centrales ont été construites au départ pour tenir 30 à 40 ans; la durée de vie moyenne des centrales nucléaires arrêtées à ce jour à travers le monde est de moins de 30 ans. Nos vieilles centrales ont 45 ans, 43 ans et 42 ans; on ne peut pas vraiment dire qu'elles seraient arrêtées de manière prématurée si on devait les mettre hors service.
L'entreprise Axpo dans une publication récente intitulée "Dialogue énergétique" dit que: "ce simulacre est une manoeuvre indigne de responsables politiques qui se respectent". Chers dirigeants d'Axpo, sachez que ce qui est indigne de responsables de plusieurs réacteurs nucléaires en Suisse comme vous, c'est de ne pas mettre le courant nucléaire à son juste prix et de laisser la facture finale aux générations futures.
Le Contrôle fédéral des finances a montré que les fonds destinés à la gestion de vos déchets hautement toxiques ainsi qu'au démantèlement des centrales nucléaires étaient largement sous-dotés.
Ce qui est indigne, Messieurs les dirigeants d'Axpo, c'est de faire porter le risque d'un accident nucléaire à toute la société suisse car votre assurance-responsabilité civile est ridiculement basse; les conséquences d'un accident nucléaire ne se monteront pas à 2 milliards de francs mais plutôt à 4000 milliards de francs comme l'indique le rapport Katanos publié par l'Office fédéral de la protection civile. Combien d'entreprises comme Cremo, que je connais bien, devront mettre la clé sous la porte car une contamination du lait en Suisse revient à arrêter ses activités? Aucune assurance n'accepte d'assurer le risque nucléaire.
Ce qui est indigne, c'est d'encourager les responsables politiques à ne pas exiger une sécurité maximale pour préserver vos intérêts financiers. En tant que libérale, je ne peux pas accepter que l'on privatise les bénéfices et que l'on étatise les risques.
La sécurité d'approvisionnement de notre pays ne dépend pas de la durée de vie de nos centrales nucléaires mais de la manière dont nous allons mettre en oeuvre le tournant énergétique. Il est certain que si l'on suit l'UDC, c'est mal parti. Mais avec une majorité raisonnable qui soutient la diversification énergétique et les économies, il sera possible d'améliorer la sécurité énergétique de notre pays avec des énergies propres, sûres et fiables. L'UDC est prête à sacrifier notre territoire et toute l'activité qui y est liée, comme celle de nos paysans, pour prolonger de quelques années la durée de vie des centrales vieilles et dangereuses, alors que l'on sait très bien qu'il faudra les arrêter tôt ou tard. Nous n'accepterons pas cela.
Le groupe vert'libéral soutiendra l'initiative des Verts jusqu'à ce qu'il y ait une décision claire sur les conditions de sécurité et l'avenir de nos centrales nucléaires.
Bäumle Martin (GL, ZH): Alea iacta est. Wir haben vorhin das Langzeitbetriebskonzept als Alternative zur Volksinitiative der Grünen beraten. Aus diesen Beratungen gehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge hinaus. Das Ja im Grundsatz macht das Glas halb voll; die knappe Ablehnung der steigenden Sicherheit macht es etwas leerer; [PAGE 2209] die Streichung - mit einer Differenz von einer Stimme - der Bestimmung zur Entschädigungsfrage, die geklärt hätte werden sollen, macht es noch etwas leerer; die maximale Laufzeit von 60 Jahren für Beznau I und II macht es wieder etwas voller; und das Fehlen einer Laufzeit bei Gösgen und Leibstadt lässt es in etwa halb voll bzw. halb leer stehen. Fazit: Die Trennung der Vorlage war richtig, weil die Grünen so ihre Volksinitiative betreffend eine Laufzeit von 45 Jahren nicht zurückziehen können, weil wir letztlich keine abschliessende Diskussion über die Laufzeit geführt haben und keine steigende Sicherheit vorgesehen haben.
Die Entschädigungsfrage war heute schon ein entscheidender Diskussionspunkt, der immer wieder hervorgeklaubt wurde. Ich möchte dazu auch einige Worte sagen. Einer der Haken der Initiative ist tatsächlich, dass Entschädigungsbegehren bei einer Laufzeit von 45 Jahren nicht vollständig ausgeschlossen werden könnten. Die Kraftwerke wurden zwar einerseits klar für eine Laufzeit von maximal 40 Jahren angelegt. Damit musste jeder Betreiber davon ausgehen, dass eigentlich alles, was über 40 Jahre Laufzeit hinausgeht, ein Geschenk ist. Aus dieser Sicht wäre klar, dass es Entschädigungsforderungen bei einer Laufzeit von 45 Jahren schwer hätten. Es gab aber andererseits vor einigen Jahren ein Geschenk des Bundesrates. In der Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen hat der Bundesrat nämlich klammheimlich die Laufzeit von 40 auf 50 Jahre erhöht und damit natürlich indirekt den Betreibern das Signal gegeben, dass wahrscheinlich eine 50-jährige Betriebszeit auch möglich ist. Auch die eigenen Konzepte der Betreiber waren bis vor Fukushima - ich habe das schon erwähnt - auf 50 Jahre ausgelegt, und sie haben ihre Nachrüstungsinvestitionen zumindest auf dieses Abschaltdatum hin geplant.
So wäre es denkbar, dass die Betreiber bei einem Ausschalten nach 45 Jahren für allfällige Nachrüstungen, die sie wegen der verbleibenden fünf Jahre bis zu 50 Jahren gemacht haben, allenfalls Entschädigungsforderungen stellen könnten. Aber ab 50 Jahren gibt es für die Betreiber überhaupt keine Möglichkeit, eine Entschädigung einzufordern, ausser das Langzeitbetriebskonzept wird in dieser Form beschlossen und verstärkt. Falls trotz Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde zu diesem Langzeitbetriebskonzept für vielleicht 60 Jahre in diesem Parlament oder in einem Kanton unabhängig von der Sicherheit eine politische Entscheidung betreffend eine kürzere Laufzeit erfolgen würde, dann könnten allenfalls die Investitionen, die ein Nachrüstkonzept betreffen, die auf Treu und Glauben von den Betreibern gemacht wurden, eingefordert werden - aber nur dann und in keinem anderen Fall, egal was wir vorhin legiferiert haben.
Heute weiss jeder, dass Kernkraftwerke im Prinzip nicht mehr als 60 Jahre betrieben werden können, und zwar keines der bestehenden. Da sage ich Ihnen: Die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze in Beznau ist höher, als dass Sie je eine Entschädigung für ein Kernkraftwerk bezahlen müssen, das 60 Jahre oder mehr läuft.
Für uns ist das Langzeitsicherheitskonzept noch nicht genügend gesichert, noch nicht genügend klar. In diesem Sinne werden die Grünliberalen heute - wir haben keine Alternative - die Initiative der Grünen noch unterstützen. Sie soll als Pfand in der Hand für den Zweitrat und unsere Restberatung gelten. Wenn das Langzeitkonzept am Ende nicht massgeblich obsiegen wird, dann werden die Grünliberalen die Initiative auch im Abstimmungskampf unterstützen. Ich wollte heute schon einmal klarlegen, wo hier bei den Grünliberalen der Jordan ist.
Ich bitte Sie also, im Moment der Initiative noch zuzustimmen, aber vor allem nach der Debatte im Zweitrat bei der Differenzbereinigung dieses Langzeitsicherheitskonzept noch einmal klar zu bestätigen und hier klar die Sicherheit vor die Wirtschaft zu setzen. Hier muss ich noch eine deutliche Aussage an die CVP machen: Wenn es Vertreter der CVP gibt, die heute gegen den Kompromiss gestimmt haben, tut mir das etwas weh, weil er wegen einer Stimme von der CVP, die sich als Ausstiegspartei verkauft - "Wir haben es erfunden!" -, gescheitert ist. Aber die CVP hat die Chance, das im Zweitrat und hier drin noch zu korrigieren. Man soll jedem eine zweite Chance geben, das mache ich gerne.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu