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Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative

Ständerat, 19. September 2016 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 19. September 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.074

Ständerat · 19. September 2016 · Differenzen

Comte Raphaël, Präsident: 1. Energiegesetz

1. Loi sur l'énergie

Art. 14 Abs. 3; 22 Abs. 2, 4; 25-27; 46 Abs. 3 Bst. a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 14 al. 3; 22 al. 2, 4; 25-27; 46 al. 3 let. a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Änderung anderer Erlasse

Modifications d'autres actes

Ziff. 2a Art. 32 Abs. 2, 2bis; Ziff. 2b Art. 9 Abs. 3 Bst. a, 3bis; 72q; Ziff. 7 Art. 14 Abs. 3 Bst. c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2a art. 32 al. 2, 2bis; ch. 2b art. 9 al. 3 let. a, 3bis; 72q; ch. 7 art. 14 al. 3 let. c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Le président (Comte Raphaël, président): Le rapporteur, Monsieur Luginbühl, s'exprime sur l'ensemble des divergences.

Luginbühl Werner (BD, BE): Es ist nun drei Jahre her, dass der Bundesrat die Vorlage zur Energiestrategie 2050 vorgelegt hat. Wir biegen nun in die Zielgerade ein; es ist an der Zeit, dieses Geschäft zu einem Abschluss zu bringen und endlich Rechtssicherheit zu schaffen.

Wir befinden uns in der dritten Runde der Differenzbereinigung. Der Nationalrat ist uns in der zweiten Runde, die zu Beginn der ersten Sessionswoche stattgefunden hat, im Bereich der Steuerabzüge für Gebäudesanierungen entgegengekommen, indem er die Abzugsfähigkeit von fünf auf drei Steuerperioden reduziert hat und sich bei den abzugsfähigen Kosten dem Beschluss des Ständerates angeschlossen hat. Nur noch die Kosten für den Rückbau des Gebäudes sind also anrechenbar bzw. abzugsfähig und nicht mehr die gesamten Aufwendungen.

Damit verbleiben fünf Differenzen. Die UREK tagte am 14. September 2016. Sie entschied einstimmig, einen grossen Schritt auf den Nationalrat zuzugehen, sprich, bei allen fünf Differenzen auf die Linie des Nationalrates einzuschwenken.

In zwei Punkten war das Zähneknirschen im Sitzungszimmer allerdings deutlich zu hören. Beim ersten dieser Punkte, der Differenz bei Artikel 14 Absatz 3, geht es um die Frage, ob das nationale Interesse an der Realisierung von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien in einem NHG-Objekt als "grundsätzlich gleichrangig" oder nur "gleichrangig" mit anderen nationalen Interessen zu betrachten sei. Der Ständerat hat sich gleich wie der Bundesrat zweimal für "grundsätzlich gleichrangig" ausgesprochen, dies auch, weil er keine Initiative aus Umweltkreisen riskieren wollte.

Die Frage, welches der Unterschied zwischen diesen zwei Formulierungen ist und wie gross dieser Unterschied ist, wird von Juristen unterschiedlich interpretiert. Wir haben im Hinblick auf die Kommissionssitzung auch aus dem Kreis der Umweltorganisationen Zeichen erhalten, dass die Differenz nicht überall als gleich gewichtig beurteilt wird. Nicht zuletzt aus diesen Gründen beantragt die Kommission, auf den Beschluss des Nationalrates einzuschwenken.

Die UREK-SR wünscht aber im Sinne der bisherigen Position eine restriktive Auslegung und bittet Frau Bundesrätin Leuthard um ergänzende Erläuterungen zuhanden der Materialien, damit der Spielraum für Interpretationen so eng wie möglich gehalten werden kann. Das war die erste Differenz, die uns Probleme bereitete.

Eher schlimmer war es bei der zweiten Differenz. Dieser Punkt betrifft die Steuerabzüge für Gebäudesanierungen, und betroffen sind verschiedene Ziffern im Anhang. Zunächst zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und zum Steuerharmonisierungsgesetz: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Kommission ausserordentlich schwertat mit dem Durchbruch in der Periodizität im Steuerrecht. Weil aber das Verfahren, das wir durchführen, Differenzbereinigungsverfahren heisst und weil uns der Nationalrat gerade in diesem umstrittenen Punkt doch deutlich entgegengekommen ist, beantragt Ihnen die Kommission, diese bittere Pille zu schlucken, das heisst zuzulassen, dass Abzüge auf drei Steuerperioden verteilt werden können. Der Beschluss des Nationalrates führt neben den Steuerausfällen von rund 35 Millionen Franken für den Rückbau - der Rückbau war ja unser Vorschlag - durch die Erstreckung der Frist zu weiteren Einnahmenausfällen von insgesamt etwa 120 bis 240 Millionen Franken.

Dies sind die beiden gewichtigen Differenzen.

Zu den untergeordneten Differenzen: In Artikel 22 Absatz 2 will der Nationalrat die Möglichkeit von Auktionen gestrichen [PAGE 683] haben. Diese Haltung hat uns erstaunt, wäre dies doch ein marktwirtschaftliches Instrument gewesen. In Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a schlägt der Nationalrat eine neue Formulierung vor, nach der Biogas nicht anrechenbar ist. Und in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c des Stromversorgungsgesetzes - das betrifft die Modalitäten bei der Festlegung der Netznutzungstarife - wollte der Ständerat den Bundesrat ermächtigen, für Kleinproduzenten Sonderregelungen zu erlassen. Der Nationalrat will das nicht.

Bei diesen drei Punkten von geringerer Tragweite beantragen wir Ihnen ebenfalls, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Abschliessend noch eine Bemerkung zu Artikel 72q im Steuerharmonisierungsgesetz: Dort geht es um die Frist für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung. Bei der vorgesehenen Zweijahresfrist für die Umsetzung auf kantonaler Ebene sollte aufgrund der Beschlüsse des Nationalrates auch Absatz 3bis von Artikel 9 erwähnt werden. Dies ist eine logische Folge der Beschlüsse des Nationalrates, der Absatz 3bis hinzugefügt hat; dieser sieht eine Ausdehnung auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden vor. Damit nicht künstlich eine Differenz geschaffen wird, erwähne ich das hier zuhanden der Redaktionskommission.

Ich bitte Sie, sich bei allen Differenzen Ihrer Kommission anzuschliessen.

Comte Raphaël, Präsident: Le Conseil fédéral a été interpellé par le rapporteur. Madame la conseillère fédérale, pouvez-vous rassurer la commission et son rapporteur au sujet de certains éléments qui ont été évoqués?

Leuthard Doris (AG): Ich mache das sehr gerne, weil es tatsächlich, denke ich, eine wichtige Erläuterung ist, zumal es von Anfang an ein sehr umstrittener Artikel war.

Wenn Ihre Kommission jetzt bereit ist, den Begriff "grundsätzlich" zu streichen und somit dem Nationalrat zu folgen, so erachte ich das vor allem im Sinne der Gesamtvorlage als verkraftbaren Kompromiss in dieser Situation. Die Gleichstellung der beiden Anliegen - also Nutz- und Schutzinteressen ohne das Wort "grundsätzlich" - führt nicht zu einer Verabsolutierung, weder in die eine noch in die andere Richtung. Dass es eine Interessenabwägung auch inskünftig braucht, kommt in Artikel 14 Absatz 3 nach wie vor explizit zum Ausdruck. Diese Textstellen waren nie bestritten. Die Mehrheit im Nationalrat hat das Wort "grundsätzlich" gestrichen, weil sie es für eine Relativierung der Gleichrangigkeit hielt. Diese Relativierung, die Ständerat und Bundesrat nie wollten, gibt es nun klar nicht. Es gibt nun genau den Gleichstand, wie Bundesrat und Ständerat dies ebenfalls immer wollten, und zwar Gleichstand in allgemeiner Weise und nicht in einem konkreten Einzelfall. Die Fassung des Nationalrates bedeutet für die Nutzungsanliegen nun aber - und das ist wichtig - auch nicht mehr als Gleichstand. Hätte man das Anliegen der Nutzung über jenes des Schutzes stellen wollen, hätte man das genau so sagen und den Gesetzestext völlig anders formulieren müssen.

Was ergibt das unter dem Strich nun für ein Resultat? Heute sind die Schutzanliegen in den fraglichen Gebieten vom Grundsatz her in einer stärkeren Position, was nicht heisst, dass das Nutzungsanliegen nie obsiegt und Produktionsanlagen nie realisiert werden können. Neu findet eine Gleichstellung statt, was für die Nutzung erneuerbarer Energien eine Verbesserung ist. Es ist mit anderen Worten eine moderate Akzentverschiebung, die es im Einzelfall ermöglichen soll, dass sich die Nutzungsanliegen leichter durchsetzen können als heute; dies aber natürlich nur, wenn die Gesamtwürdigung dies gebietet. Die Gleichrangigkeit bedeutet mitnichten einen Freipass für beliebige oder für eine grosse Zahl von Anlagen. Erst recht bedeutet die Gleichstellung keinen generellen Vorrang. Somit wird eigentlich auch ohne das Wort "grundsätzlich" genau das erreicht. Es wird also nicht mehr erreicht als das, was schon der Bundesrat mit der Botschaft wollte.

Comte Raphaël, Präsident: Angenommen - Adopté

Le président (Comte Raphaël, président): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.