Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative
Nationalrat, 3. Dezember 2014 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 3. Dezember 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.074
Nationalrat · 3. Dezember 2014 · Fortsetzung
Rossini Stéphane, Präsident: 1. Energiegesetz
1. Loi sur l'énergie
Block 5 - Bloc 5
Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition de la minorité II (Müller-Altermatt) aux articles 48 à 52 a été retirée en faveur de celle de la minorité I (Grunder).
Rösti Albert (V, BE): Wir sprechen heute über Block 5, wo ich eine Minderheit vertrete. Es geht hier vor allem auch um Effizienzsteigerung, um effiziente Energienutzung und damit direkt um Kosten.
Ich gestatte mir, hier noch etwas zu den Kosten voranzustellen: Unserer Fraktion wurde gestern vorgeworfen, dass wir unsere Fakten auf Märchen basieren würden. Aber wenn man davon spricht, dass diese Energiewende mit der KEV 100 Franken pro Haushalt kosten soll, präsentiert man, wie ich meine, alles andere als eine vollständige Rechnung. Ich gestatte mir deshalb, hier nochmals unsere Rechnung darzulegen. Die 2,3 Rappen pro Kilowattstunde für die KEV, wie wir sie gestern beschlossen haben, multipliziert mit 60 Milliarden Kilowattstunden ergeben einfach - ob man das wahrhaben will oder nicht - eine Subvention von 1,4 Milliarden Franken. Wenn man das auf eine vierköpfige Familie herunterrechnet, ergibt das 700 Franken; natürlich nicht direkt auf der Stromrechnung, selbstverständlich nicht. Aber letztlich werden diese Kosten ja auch auf die Industrie, auf die KMU verteilt, und diese müssen sie dann irgendwie auf ihre Produkte überwälzen; das als Vorbemerkung meinerseits.
Nun zu Block 5 über die sparsame und rationelle Energienutzung und über die Förderung: Da fällt zuallererst die Masse an Vorschriften und Vorgaben auf. Es fällt auf, was da den Kantonen und den Verbrauchern alles vorgeschrieben und was alles gefördert werden soll. Die Zunahme der CO2-Emissionen aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie soll mit einem Strauss von Geboten und Verboten sowie finanziellen Anreizen zur Förderung der Energieeffizienz und zur Reduktion des Energieverbrauchs gebremst werden.
Heute ist unsere Produktion im Strombereich aufgrund des optimalen Mix aus Wasser- und Kernkraft beinahe CO2-frei. In Zukunft hingegen wollen Sie die Konsumenten mit massiven Vorschriften direkt dazu zwingen, Energie effizienter zu nutzen. Ich habe den Eindruck, dass hier wirklich ein bürokratischer Moloch entsteht, der mit Blick auf die Zielerreichung letzten Endes wohl nur einen bescheidenen Effekt haben wird. Mit gigantischen Vorschriften will man in die Marktwirtschaft eingreifen und damit eigentlich eine unserer Tugenden, nämlich die liberale Marktordnung, infrage stellen.
Damit komme ich zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 45 Absätze 1, 2, 4 und 5 in Block 5: Bei Vorschriften zu Anlagen, Fahrzeugen und Geräten ist es mir vor allem wichtig, dafür zu sorgen, dass die Aspekte der Wirtschaftlichkeit der Massnahmen entsprechend meiner Vorbemerkungen zwingend zu beachten sind. Zudem sind aus meiner Sicht in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente einzuführen, denn solche sind Vorschriften in der Regel vorzuziehen. Deshalb beantragen wir neben der Betonung der Wirtschaftlichkeit auch, in diesem Artikel zu einer Kann-Formulierung zu wechseln.
Knecht Hansjörg (V, AG): Ich spreche für die Minderheit I bei Artikel 46. Einleitend halte ich fest, dass wir Versuche zur Überregulierung im Gebäudebereich ablehnen und dabei die Ansicht vertreten, dass der Bund den Kantonen nicht detaillierte Vorgaben zur Regulierung der Energienutzung machen soll.
Aus dem Wortlaut von Artikel 46 ist generell die Tendenz zur staatlichen Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger herauszuspüren. Ich selber glaube aber noch an das eigenverantwortliche Handeln dieser Bürgerinnen und Bürger. Ich bin der Auffassung, dass anstelle des expliziten Erlassens von Vorschriften entsprechende Kann-Formulierungen zu wählen sind.
Auch das Hervorheben der Nutzung erneuerbarer Energien in Absatz 2 ist nicht nötig. Aufgrund der bestehenden Regelung betreffend den Höchstanteil nichterneuerbarer Energie verfügen die Kantone in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken) bereits über umfassende Vorschriften hinsichtlich des Einsatzes von erneuerbaren Energien.
Bei Absatz 3 beantragen wir die Streichung von Litera a. Die Vorschriften sind auf ein Minimum zu beschränken. Auch hier soll die Eigenverantwortung im Vordergrund stehen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung sind staatliche Zwangsmassnahmen zu erwarten. Die Mehrheit der Kommission will auch Punkte regeln, die eigentlich selbstverständlich sind. So darf doch bei einem Neubau eine fachgerechte Installation vorausgesetzt werden. Verordnete obligatorische Betriebsoptimierungen lösen nur eine unnötige Bürokratie aus.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Minderheitsanträge.
Jans Beat (S, BS): Beim Antrag der Minderheit II zu Artikel 46, den ich nun spontan anstelle von Kollegin Badran vertrete, geht es um die verbrauchsabhängige Heizungs- und Warmwasserkostenabrechnung bei Bauten mit mehr als drei Wohnungen. Es geht darum, dass diese in der Schweiz obligatorisch wird.
Mit diesem Instrument gibt es eine griffige Möglichkeit, die Heizkosten in der Schweiz zu senken. Es gibt verschiedene Studien zur verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung in den Kantonen, in denen sie schon eingeführt wurde. Diese Studien kommen alle zum selben Schluss, nämlich dass die Einsparungen an Wärmeenergie durch dieses Instrument etwa 14 Prozent ausmachen. Es ist offenbar doch eine substanzielle, wichtige und interessante Möglichkeit, über diese Heizkostenabrechnung den Energieverbrauch zu senken. [PAGE 2096]
Das halten wir für einen richtigen und auch gangbaren, machbaren Weg, der im Interesse der Mieterinnen und Mieter ist. Sie erhalten so die Möglichkeit, ihre Nebenkosten direkt zu beeinflussen, indem sie ihre Heizungen entsprechend regulieren.
Ich bitte Sie, diesen Schritt zu machen und die Minderheit II zu unterstützen.
Bäumle Martin (GL, ZH): Ich spreche zum Antrag der Minderheit III bei Artikel 46 Absatz 3. Ich beantrage, Buchstabe d unverändert gemäss Entwurf des Bundesrates zu belassen.
Zur Geschichte dieser Bestimmung: Im Rahmen der Raumplanungsdebatte 2011 und 2012 nahm der Ständerat diese Ergänzung ins Gesetz auf; sie ist seit 2013 in Kraft. Es geht um eine Erleichterung bei beheizten Gebäuden, die mindestens einen Minergie- oder Muken- bzw. einen vergleichbaren Standard erreichen. Die Wärmedämmung soll bei der Berechnung gewisser Werte wie Gebäudehöhe, Grenz-, Gewässer-, Strassen- und Parkplatzabstände nicht hinzugezählt werden. Es geht im Kern darum, dass heute etwa ein Hausbesitzer, der ein Gebäude sanieren und dazu ökologisch nachhaltige Materialien verwenden möchte, die Bewilligung dafür sehr oft nicht so einfach erhält. Er muss bei seinen Nachbarn oder bei der Baubehörde aufwendige Bewilligungen einholen, um diese Wärmedämmung vornehmen zu können, wenn er nicht eine Dämmung von 15 Zentimetern, was erlaubt ist, sondern eine von 20 Zentimetern aufbringen will. Dieses Problem haben wir im Rahmen der Raumplanungsdebatte erkannt, und wir haben diese Gesetzeslücke geschlossen. Der Ständerat tat dies einstimmig, und in unserem Rat blieb dieser Antrag ebenfalls unbestritten und wurde einstimmig angenommen. Diese Verbesserung ist seit bald zwei Jahren in Kraft. Die Kommission - es war die gleiche, sie tagte aber in neuer Zusammensetzung - wusste bei der Beratung nicht mehr, dass diese Bestimmung erst vor einem Jahr beschlossen wurde. Sie beantragt richtigerweise, diesen Buchstaben zu streichen, weil er nicht ganz sachkonform ist, denn man regelt auf Bundesebene etwas, das eigentlich auf Kantons- oder Gemeindeebene gehört. Aber damals war es die Überlegung der Räte, die beide einstimmig entschieden, genau diesen Punkt zu regeln, damit energetische Sanierungen erleichtert werden können.
Ich betone noch einmal: Ich habe das bei meiner eigenen Sanierung erlebt. Somit lege ich auch gleich meine Interessenbindung offen. Ich führte meine Sanierung vor Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung durch und musste meine beiden Nachbarn um schriftliche Einwilligung bitten, damit ich die Wärmedämmung überhaupt mit dem ökologischen Material vornehmen konnte. Ohne diese Bewilligung hätte ich nur mit Styropor, also mit einem unökologischen Material mit viel grauer Energie, sanieren können. Jetzt habe ich saniert, ich brauche den Artikel nicht mehr. In diesem Sinne trifft es mich persönlich nicht mehr, wenn Sie diesen Artikel heute wieder aus dem Gesetz streichen: Ich habe mein Haus unterdessen saniert. Aber es gibt viele andere, die dieses Problem haben.
Damals hat notabene Herr Hess, der Freisinnige, diesen Antrag eingebracht; Herr Leutenegger war einer der glühendsten Verfechter dieses Antrages, dies an die Adresse der Freisinnigen, und auch vonseiten der SVP wurde dieser Antrag sehr begrüsst.
Ich bitte Sie also, heute meiner Minderheit zu folgen und diesen Artikel, den wir vor zwei Jahren richtigerweise eingefügt haben, im Gesetz zu belassen und ihn nicht schon heute wieder herauszukippen. Ich bitte Sie also um Unterstützung und danke Ihnen dafür bestens.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Wir sind bei einem Block angelangt, in dem die Bestimmungen, die für die Gebäude vorgesehen sind, zu relativ viel Bürokratie führen, wenn Sie nicht einige Streichungsanträge gutheissen. Wir haben bei Artikel 46, bei den Gebäuden, den berühmten Absatz 3 vor uns, in dem es um die Vorschriften geht, die die Kantone in Bezug auf den Gebäudebereich erlassen sollen. Dabei haben wir vor allem in Litera a und b durchaus zulässige Vorschriften, welche der Bund den Kantonen machen kann. Hingegen grenzt das, was mit den Buchstaben e, f, g und h eingeführt werden soll, nun wirklich an ein riesiges Bürokratiemonster. Da muss ich die Frau Bundesrätin zu dieser frühen Morgenstunde für einmal loben, denn das kam nicht von ihr, sondern von der Kommissionsmehrheit; in dem Sinn ist der Bundesrat hier für einmal nicht mitschuldig.
Die Kantone haben in ihrem Schreiben vom 12. November 2014 festgehalten, was sie von dieser Detailregelung halten, nämlich gar nichts. Die KdK, die BPUK und die Energiedirektorenkonferenz haben allesamt moniert, dass es sogar verfassungsmässig problematisch sei, wenn der Bund in kantonalen Hoheitsgebieten derart detaillierte Regelungen zulässt. Zudem wird in diesem Brief, der wirklich eindrücklich ist, auch klar gesagt, dass es mit diesen Zusatzbestimmungen, die so schlicht nicht haltbar sind, eine neue Kompetenzordnung eingeführt werden soll. Denn wenn auf der einen Seite der Bund sagt, dass man zum Beispiel graue Energie betrachten oder eine ganzheitliche Bewertung aller Energieformen machen muss, ist es auf der anderen Seite am Ende des Tages dann nicht der Bund, der das Ganze durchsetzt, sondern es sind die Kantone, die Gemeinden oder sogar der einzelne Hauseigentümer beziehungsweise die Firma oder die Unternehmung vor Ort.
Wenn man so detaillierte Regelungen hat und sich dann entsprechend anpassen muss, fragt sich letztlich auch, wer dafür am Ende bezahlt. Da muss ich dann schon auch auf die linke Seite schauen. Bei Gebäudesanierungen wird es immer so sein, dass die Mieterinnen und Mieter - ich bin selber Mieter - einen grossen Anteil der Kosten übernehmen müssen, die per Gesetz oder irgendwie per Dekret verordnet werden. Wenn man das nicht will, investiert auch niemand. Es betrifft ja eigentlich genau das, was der Mieterverband in den Hearings zu diesem Geschäft ausgeführt hat. Er hat ausgeführt, dass man im Gebäudebereich mit Blick auf die Renovationsquote zwar vorwärtsmachen muss, es aber nicht übertreiben darf. Dass diese Botschaft bisher gerade von Ihrer Seite nicht gehört wurde, erstaunt mich sehr, denn beim Mietrecht lassen Sie wegen einer blossen Ameise einen Riesenballon steigen und ziehen meistens noch mit irgendeinem Referendum vor das Volk. Aber hier, wo es effektiv einschenkt, wo es teuer wird, wo es wirklich für alle, die in Mietverhältnissen stehen, Bürokratie gibt, drücken Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite, beide Augen zu. Das ist unverständlich!
Ich sage Ihnen noch einmal, warum es vielleicht doch eine Überlegung wert wäre, diese Passus zu streichen. Nehmen Sie Absatz 3 Litera e: Dort wird gefordert, dass bei Neubauten und Erneuerungen eine ganzheitliche Bewertung aller Energieformen vorgenommen wird, inklusive grauer Energie und Mobilität. Das würde bedeuten, dass alle Mieterinnen und Mieter einer Liegenschaft sagen müssen, ob sie mit dem Zug, dem Auto, dem Velo, einem öffentlichen Nahverkehrsmittel oder dem Taxi zur Arbeit fahren. Das müsste von allen gesagt werden. Sie müssten eine Gesamtbetrachtung der grauen Energie vornehmen, das heisst, alle Geräte wie Geschirrspüler oder Wäschetrockner und alle Baustoffe in einem Haus müssten irgendwie mit einem Label oder einer Kennzahl bewertet werden. Schlussendlich würde die Schweiz in diesem Bereich Regulierungen einführen, die das Ausland nicht kennt. Man müsste in der Schweiz zum Beispiel den Miele-Wäschetrockner mit einem speziellen Label bezeichnen, was ein technisches Handelshemmnis darstellen und den Preis erhöhen würde, weil der Schweizer Markt dann eben separate Labels hätte, und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten mehr kosten würde. Hören Sie auf, von Mieter- und von Konsumentenschutz zu sprechen, wenn Sie hier so etwas unterstützen. Denken Sie doch auch einmal an die von mir erwähnten Aspekte.
Ich danke Ihnen für die Streichung der Literae e bis h in Artikel 46 Absatz 3.
Semadeni Silva (S, GR): Ich spreche zu Artikel 46; es geht also nicht mehr um Mieterfragen. Es geht um die [PAGE 2097] Verpflichtung der Kantone, günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente Nutzung der Energie im Gebäudebereich zu schaffen - dies im Gegenzug zur Ausrichtung von Globalbeiträgen aus den Erträgen der CO2-Abgabe.
Der Antrag der Minderheit V bei Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe fbis verlangt regelmässige Inspektionen und Optimierungen der installierten Gebäudetechnik. Denn nur dann, wenn die installierten Anlagen und Geräte auch gut funktionieren, werden die Sparpotenziale der modernen Gebäudetechnik ausgeschöpft. Inspektionen bedeuten eine regelmässige Bewertung der Funktionsfähigkeit der Anlagen sowie der Hauptauswirkungen auf den Energieverbrauch. Daraus ergeben sich Empfehlungen zur Verbesserung der Anlagen oder für Alternativlösungen, die für die Eigentümer zu tieferen Energiekosten führen.
Die Inspektionen sind zwar nicht unumstritten. Mit einer Nachkontrolle, ungefähr alle zwei Jahre, wäre aber dafür gesorgt, dass Heizungs-, Lüftungs- und Kühlanlagen effizient eingestellt sind. Die EU kennt schon lange die energetische Inspektion. Bereits 2007 wurde sie auch in der Schweiz als SIA-Norm übernommen.
Die Minderheit V beantragt darum, dass die Durchführung regelmässiger Inspektionen für die verschiedenen gebäudetechnischen Anlagen nicht mehr auf Freiwilligkeit beruhen soll. Die Kantone sollen Mindestanforderungen in ihren Mustervorschriften verankern.
Nun noch zur Minderheit IX betreffend Artikel 46 Absatz 6:
Im Gebäudebereich liegt ein grosses Energiesparpotenzial, das für die Energiestrategie 2050 von grosser Bedeutung ist. Heute wird nämlich knapp die Hälfte des schweizerischen Primärenergieverbrauchs für Gebäude aufgewendet, davon 60 Prozent für Heizung, Klimatisierung und Warmwasser, 28 Prozent für Elektrizität und etwa 12 Prozent für die Herstellung und den Unterhalt der Gebäude.
Es ist aber heute möglich, Häuser so zu bauen oder Häuser so zu sanieren, dass sie nicht nur wenig Energie verbrauchen, sondern sogar erneuerbare Energien produzieren, und zwar so viel, dass Strom ins lokale Netz eingespeist werden kann. Das sind die sogenannten Plus-Energie-Bauten, und das sind gleichzeitig kleine dezentrale Kraftwerke. Ich bin sicher, dass uns allen diese vielversprechende Entwicklung nicht entgangen ist. Nur ein einziger Kanton fördert sie aber konsequent, nämlich der Kanton Bern, von dem man immer sagt, er sei so langsam. Mit seinem Anreizmodell hat der Kanton Bern seit 2012 positive Erfahrungen gemacht.
Die Förderung von Plus-Energie-Bauten lohnt sich vierfach: Plus-Energie-Bauten bringen die Energiewende voran, sie machen uns unabhängiger vom Import von Heizöl und Gas und tragen so auch zur Senkung der CO2-Emissionen bei uns bei, und nicht zuletzt fördern sie gleichzeitig qualifizierte Arbeitsplätze im einheimischen Bau- und Baunebengewerbe. Die innovative Gebäudebranche zeigt, dass wir heute über genügend Kenntnisse verfügen und mit verhältnismässig wenig Aufwand und ohne Komforteinbussen viel Energie im Gebäudebereich einsparen können. Selbst alte Mehrfamilienhäuser lassen sich im Rahmen einer Gesamtsanierung in Plus-Energie-Bauten umwandeln. Die Steigerung der Energieeffizienz ist das wichtigste Instrument, um den Energieverbrauch zu senken.
Darum schlägt die Minderheit IX vor, dass die Kantone die Energiewende wirksam unterstützen, und zwar mit Anreizen für Plus-Energie-Bauten, wie es der Kanton Bern bereits macht.
Ich bitte Sie also, die Minderheiten V und IX zu unterstützen, um die Energieeffizienz tatsächlich zu fördern.
Badran Jacqueline (S, ZH): Gemäss Artikel 46 Absatz 4 können die Kantone einen Energieausweis für Gebäude vorschreiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Energieausweis obligatorisch sein sollte. Mieterinnen und Mieter, aber auch Wohnungs- respektive Gebäudekäuferinnen und -käufer brauchen Transparenz. Es ist der Kern von Märkten, dass Kauf- und Mietentscheide unter Vorliegen aller Tatsachen erfolgen können. Dazu gehört sicherlich auch der energetische Zustand. Der Gebäudeausweis wird aber ausgerechnet nur dort obligatorisch verlangt, wo saniert wird. Dort muss aber der Energieverbrauch sowieso erhoben werden.
Ein Energieausweis ist deshalb vor allem für Altbauten wichtig. Er soll deshalb mit einer massvollen Übergangszeit für obligatorisch erklärt werden. Damit er seine Wirkung entfaltet, müssen die Mieter oder Kaufwilligen ihn vorgelegt bekommen. Bei steigenden Heizkosten wollen Miet- und Kaufinteressierte wissen, ob eine Liegenschaft einen guten oder schlechten Energiewert aufweist. Der Gebäudeenergieausweis ist ein gutes Instrument, das aber nur dann Wirkung erzielt, wenn es flächendeckend eingeführt wird.
Ich werde meinen Minderheitsantrag hier trotzdem zurückziehen, um der milderen Variante der Minderheit VII (Jans) den Vorzug zu lassen. Inhaltlich stammt die Variante von Herrn Jans aus dem Energiegesetz des Kantons Fribourg, das sich dort in der Praxis sehr bewährt hat. Die SP-Fraktion schlägt Ihnen deshalb vor, die Minderheit VII (Jans) zu unterstützen.
Rossini Stéphane, Präsident: Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition de la minorité VIII (Badran Jacqueline) à l'article 46 alinéas 4 et 5 est donc retirée.
Vogler Karl (M-E, OW): Ich spreche in Vertretung von Kollege Müller-Altermatt zum Antrag der Minderheit zu Artikel 47 Absätze 2 und 3.
Zuerst zum Antrag der Minderheit zu Artikel 47 Absatz 2: Ich beantrage Ihnen, hier der Fassung des Bundesrates zu folgen. Worum geht es? Die Thematik ist der Energieverbrauch von Grossverbrauchern. Die Mehrheit beantragt eine Kann-Formulierung betreffend den Abschluss von Vorschriften der Kantone über den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen letzteren und den Grossverbrauchern zur Energieeffizienz, mit der Ergänzung, dass es sich dabei um wirtschaftliche Investitionen handeln müsse.
Die Minderheit will, zusammen mit dem Bundesrat, dass die Kantone solche Vorschriften mit Grossverbrauchern zwingend erlassen, wie das in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c des Energiegesetzes bereits heute verlangt wird.
Warum macht eine solchermassen zwingende Bestimmung Sinn? Immer wieder gilt es, sich die Oberziele des ersten Massnahmenpaketes der Energiestrategie vor Augen zu halten, nämlich unter anderem die Senkung des Energieverbrauchs, die Reduktion der CO2-Belastung und die Verringerung der Auslandabhängigkeit. Diese Ziele können dann möglichst gut und rasch erreicht werden, wenn tatsächlich Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern abgeschlossen werden.
Wenn Vorschriften erlassen werden, ist damit noch nicht gesagt, wie diese Vorschriften im Einzelnen auszusehen haben. Die Hoheit der Kantone bleibt gewahrt. So haben denn die Kantone bzw. die Energiedirektoren im neuesten Entwurf der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich die entsprechenden Vorschriften bereits im Basismodul integriert. Ich bin dezidiert der Meinung, dass wir es uns schlicht nicht leisten können, den Kantonen zu signalisieren, was sie mit den Grossverbrauchern machen, sei nicht wichtig. So geht die Energiestrategie schlicht nicht auf. Sie geht nicht auf, weil wir erstens ein enormes Sparpotenzial negieren und zweitens die Opfersymmetrie nicht beachten. Es kann nicht sein, dass wir bei der Bürgerin und dem Bürger ansetzen, sie bilden, sensibilisieren und einen höheren CO2-Zuschlag zahlen lassen und ihnen nachher sagen, dass diejenigen, die einen grossen Verbrauch haben, nichts machen müssen. Das wäre ein schlechtes Signal.
Was die beantragte Ergänzung in Absatz 3 von Artikel 47 betreffend Koordinationspflicht des Bundes mit den Kantonen betrifft, so ist es gemäss geltender Praxis bereits heute so, dass die entsprechende Koordination stattfindet. Die Ergänzung ist überflüssig.
Zusammenfassend ersuche ich Sie, bei Artikel 47 Absätze 2 und 3 der jeweiligen starken Minderheit zuzustimmen. Die [PAGE 2098] Mehrheit kam lediglich durch Stichentscheid des Präsidenten zustande.
Grunder Hans (BD, BE): Bei der Minderheit I zu den Artikeln 48 bis 52 geht es um den 4. Abschnitt, "Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch". Leider ist es der Kommissionsmehrheit bei der Beratung nicht gelungen, hierzu eine mehrheitsfähige Lösung durchzubringen. Das Resultat, das wir im Moment haben, ist, dass es gemäss Antrag der Mehrheit keinen 4. Abschnitt geben wird, denn sie will das Ganze streichen. Hier haben wir eine wichtige Hausaufgabe zu machen. Es ist mir bewusst, dass es nicht ganz einfach ist, wenn man die Verkäufer eines Produktes, hier von Strom, dazu bewegen will, dass sie ihren Kunden sagen sollen, sie müssten weniger verbrauchen - oder im Klartext: Sie sollten weniger kaufen. Deshalb braucht es hier ein System, ein Anreizsystem für die Produzenten, für diejenigen, die den Strom schliesslich an die Endkunden verkaufen. Die Minderheit ist der festen Überzeugung, dass es hier ein entsprechendes Anreizmodell braucht und dass mit diesem Anreizmodell sehr viel Energie, hier Strom, gespart werden kann. Es gibt Berechnungen - ich weiss aber nicht, ob die genau so stimmen -, wonach heute jede dritte Kilowattstunde unnötig verschwendet wird. Mit dieser Rechnung sieht man, dass ein sehr grosses Potenzial vorhanden ist. Ich habe es gesagt, es besteht im Moment kein Anreizsystem - oder ein falsches Anreizsystem, wonach umso mehr verdient wird, je mehr verkauft wird. Deshalb muss das Ganze umgekehrt werden. Mit dem Minderheitsantrag, den wir einbringen, profitieren schliesslich andere, die Verkäufer, die Netzbetreiber oder diejenigen, die den Strom schliesslich an den Endverbraucher geben. Sie haben mit dem Bonus/Malus-System, wie wir es nennen, die grosse Chance, ein neues Geschäftsmodell zu generieren. Denn sie können Geschäfte eben auch mit Anreizen machen. Schliesslich ist es eine Win-win-Situation, indem alle - die KMU, die Haushalte, aber auch die Netzbetreiber und sogar die Elektroinstallateure und Gebäudetechniker - davon profitieren können. Schliesslich erbringen wir auch einen Beitrag an die Umwelt; wir senken den CO2-Ausstoss massiv.
Im Gegensatz zum Modell, das der Bundesrat vorgeschlagen hat, die sogenannten weissen Zertifikate, ist das Modell, das wir vorschlagen, erprobt. Es gibt Länder wie Dänemark oder Regionen wie Kalifornien und weitere dreissig US-Bundesstaaten, die ein solches Modell in der Grundkonstruktion bereits sehr erfolgreich anwenden. In Dänemark sieht man seit der Anwendung dieses Modells im Jahr 2006, dass damit bis 2012 massive Effizienzsteigerungen erreicht werden konnten.
Es ist mir bewusst, dass auch dieses Modell, das wir Ihnen hier präsentieren, noch verbesserungswürdig ist. Der Ständerat muss hier sicher noch Feinjustierungen anbringen, aber die Richtung, die mit diesem Modell eingeschlagen wird, ist absolut richtig. Es wäre aus meiner Sicht und aus Sicht der Minderheit nicht gut, es wäre fatal, wenn wir hier dem Ständerat, dem Zweitrat, nicht eine Lösung mitgeben würden. Wenn wir dieses Kapitel einfach ersatzlos streichen, dann würden wir hier in Bezug auf die Ziele, die wir mit der Energiestrategie 2050 erreichen wollen, eine grosse Lücke schaffen. Dies würde nicht dazu führen, dass wir die in Artikel 3 gesteckten Richtwerte, wie sie ja neu heissen, auch erreichen könnten.
Ich bitte Sie doch, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen. Damit wird im Ständerat die Diskussion ermöglicht, in der das Modell noch verfeinert werden kann.
Müri Felix (V, LU): Wir kommen zum 9. Kapitel, "Förderung".
Zu Artikel 53, "Information und Beratung": Hier möchten wir in Absatz 1, dass der Bund die Informationen gibt. In fast jedem Artikel wird den sogenannt erneuerbaren Energien ein spezieller Platz eingeräumt. Gerade in diesem Artikel, wo es um die Energienutzung und nicht um die Produktion geht, ist das unnötig. Die Bevölkerung kann sich besser damit identifizieren, wenn die Informationen durch den Bund und die Kantone erfolgen.
Zu Artikel 54, "Aus- und Weiterbildung": Hier lautet unser Antrag auf Streichen. Die betroffenen Branchen sollen ihre Fachleute selber ausbilden. Sie erhalten bereits genug Subventionen via KEV. Hier muss man nicht nach dem Staat rufen. Als WBK-Mitglied graust es mir jetzt schon, wenn das alles dann in die BFI-Botschaft hineingepackt wird.
Zu Artikel 55, "Forschung, Entwicklung und Demonstration": In Absatz 1 beantragen wir eine Kann-Formulierung. Wir möchten hier keinen Zwang haben. Wettbewerb und Investitionen Privater sind gefragt. Der Forschungserfolg kann nicht per Gesetz herbeigezaubert werden. Hier ist etwas Zurückhaltung angezeigt. Pilot- und Demonstrationsanlagen sind im Inland zu unterstützen. Absatz 3 kann man streichen. Wir wollen keine ausländischen Standorte finanzieren und ausländisches Recht übernehmen. Keine staatlichen Investitionen im Ausland!
Zu Artikel 58, "Globalbeiträge": In den Absätzen 3 und 5 beantragen wir eine teilweise Streichung. Im Sinne einer schlanken und unbürokratischen Umsetzung sowie zur Motivation privater Initiative ist auf Ausnahmebestimmungen zu verzichten. Die Gelder sollen zudem zügig verwendet werden und sonst anderen Projekten zur Verfügung stehen.
Zu Artikel 59, "Finanzhilfen an Einzelprojekte", Absatz 2: Werden Projekte zu stark mit Subventionen gepusht, werden sie statt auf Wirtschaftlichkeit auf Subventionstauglichkeit hin optimiert. Wo bleibt das unternehmerische Risiko? Die Finanzhilfen sind daher restriktiv und ausnahmslos zu beschränken. Bei Absatz 4 ist eine Pflicht zur Rückforderung der Finanzhilfen bei sehr erfolgreichen Projekten angezeigt und entspricht der Einsicht, dass Subventionen nicht einfach auf den Bäumen wachsen.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.
Buttet Yannick (M-E, VS): Ma proposition de minorité II concerne l'article 58 alinéa 3. En effet, à cet article, la majorité de la commission a souhaité, afin d'octroyer des soutiens financiers aux particuliers dans le domaine du bâtiment, conditionner ces aides à l'obtention d'un certificat énergétique assorti d'un rapport de conseil. Cette exigence, justifiée dans certains cas, apparaît disproportionnée dans d'autres. La proposition de la minorité que je défends vise à exiger la certification énergétique assortie éventuellement d'un rapport de conseil en fonction des besoins.
Nous souhaitons donc que "les cantons définissent de manière harmonisée dans quels cas un certificat énergétique, éventuellement accompagné d'un rapport de conseil" est utile ou nécessaire.
Afin de respecter le fédéralisme, de faire appel au bon sens et d'éviter une bureaucratie inutile et tatillonne, je vous remercie de soutenir ma proposition de minorité II.
Gasser Josias F. (GL, GR): Bei diesem Block geht es um das zentrale Thema der Energiestrategie; es geht um die sparsame und effiziente Energienutzung. Zubau ist gut, Energieeffizienz ist besser. Es müsste doch in alle Köpfe die Einsicht Eingang gefunden haben, dass allein nichtgebrauchte Energie weder die Landschaft verschandelt noch Bäche zubetoniert noch mit CO2-Emissionen weiter die Atmosphäre aufheizt, noch uns auf lange Zeit hinaus steigende Risiko-, Entsorgungs- und Stilllegungskosten beschert. Diese Tatsache wird leider in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig angesprochen, und das riesige Potenzial, das in Bezug auf den Abbau dieser Verschwendung besteht, wird nicht genutzt.
Das hat Gründe, welche die liberalen Geister hier in diesem Saal endlich zur Kenntnis nehmen sollen; es geht nämlich um Markt.
1. Die Preiselastizität der Nachfrage im Energiebereich ist relativ klein. Für Nichtökonominnen und -ökonomen in diesem Saal: Auf Preiserhöhungen bzw. Preissenkungen reagieren die Konsumentinnen und Konsumenten vor allem kurzfristig kaum. Das zeigt unsere eigene Erfahrung, und das wird auch durch Studien bestätigt. Das heisst, wenn der Strompreis zum Beispiel um 10 oder 20 Prozent steigt, [PAGE 2099] werden nicht gleich neue Geräte gekauft, die viel weniger Strom verbrauchen. Oder wenn der Heizölpreis steigt, wird nicht gleich die Ölheizung ausgebaut.
2. Es fehlt an Transparenz auf den Märkten für Energie wie auf den Märkten für energieverbrauchende Geräte, Anlagen, Fahrzeuge und Häuser. Es ist eine ökonomische Grundtatsache: Ein funktionierender Markt braucht Transparenz. Dies fordert Artikel 45; das ist gut so. Da hat die Kann-Formulierung der Minderheit Rösti in Absatz 1 keinen Platz. Interessant ist, dass die Minderheit in Absatz 2 mehr Markt einfordert, was mit der Kann-Formulierung eigentlich in einem Widerspruch steht. Ja, Kollege Rösti - er scheint nicht im Saal zu sein -, mehr Markt wollen wir auch. Nur: Ein wirksames Lenkungssystem, das auf die Übergangslösung des ersten Massnahmenpakets folgen sollte, lehnen Sie ja in Bausch und Bogen ab.
Fast alle Artikel dieses Blocks könnten wir uns sparen - das sollte auch Herr Wasserfallen zur Kenntnis nehmen -, wenn wir die einleitend genannten ökonomischen Tatsachen zur Kenntnis nehmen und nach ihnen handeln würden. Die relativen Preise müssen so verändert werden, dass sie auf die Nachfrage wirken. Dies geht nicht mit den von Ihnen geforderten homöopathischen Abgaben auf Energie, die Ihnen immer noch zu weit gehen.
Die Energie - und alles, was mit überwiegend fossiler und atomarer Energie betrieben und produziert wird - ist zu billig! Das ändert sich nur mit einem griffigen Lenkungssystem, das diese nichterwünschten Energieträger verteuert - ohne dass der Staat dabei mehr Geld in die Kasse bekommt -, indem andere Produkte relativ gesehen billiger werden. Die GLP hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, Sie wollen aber nicht einmal darüber diskutieren. So haben Sie mit den Vorschriften eben den Staat im Nacken, bis auch in Ihren Köpfen die Einsicht gereift ist. Ich hoffe für Sie, dass es so weit kommt, dass die Früchte der Einsicht reifen und nicht vorher ungereift zu Boden fallen.
In Artikel 46 geht es um unseren Gebäudepark, auf den rund 50 Prozent des Energieverbrauchs entfallen: Dort spielt die Musik! Effizienzsteigerungen in diesem Bereich nützen nicht nur der Bauindustrie und den Nutzern der Gebäude, sondern eben auch dem Klima, weil immer noch 70 bis 80 Prozent der Gebäude mit fossilen Brennstoffen beheizt werden und die Sonne die beste Wirkung erzielt.
Wir folgen hier den Anträgen der Mehrheit. Sehr wichtig ist, wie Kollege Bäumle ausgeführt hat, dass Sie den Antrag seiner Minderheit III zu Absatz 3 Buchstabe d unterstützen: Es ist wichtig, dass die Hauseigentümer und eben alle Bauwilligen hier unterstützt werden und für Isolationen die erweiterten Grenzabstände nutzen können.
Bei den Artikeln 48 bis 52 hat bereits Kollege Grunder deutlich gesagt, worum es geht. Hier unterstützen wir mit Vehemenz das Modell der Minderheit IX (Grunder), weil die Stromverschwendung immer noch enorm ist, weil der Strom, wie eingangs angeführt, bei den Gewerblern einen zu kleinen Platz im Budget einnimmt und keine Transparenz gegeben ist. Wir brauchen eine solche Umkehr beim Anreizsystem. Dieses System ist zudem praxiserprobt.
In den Artikeln 54 und 55 geht es um die Weiterbildung bzw. um die Forschung und Entwicklung, die eine grosse Rolle spielen. Gerade im Baubereich stellen wir da eine grosse Lücke fest. Deshalb plädieren wir bei diesen Artikeln dafür, die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.
Killer Hans (V, AG): Sparsame und effiziente Energienutzung ist ein Bestandteil der neuen Energiestrategie. Das Ausmass dieser Zielsetzungen aber zu quantifizieren ist sehr schwierig. Das hat auch die Kommission so erkannt und hat die Zielvorgaben für Effizienzgewinne für die Elektrizitätslieferanten gestrichen. Die Regulationstiefe und die realitätsfremden Kompetenzansprüche, die der Bundesrat zur Zielerreichung vorgesehen hatte, erstaunen absolut. Auch die Kompetenzen der Kantone im Gebäudebereich werden beschnitten. Der Weg führt über zwingende Verbrauchsvorschriften, für welche sich der Bundesrat die Kompetenzen geben lassen will.
Die Minderheit Rösti zu Artikel 45 möchte diese zwingenden Forderungen etwas mehr an den marktwirtschaftlichen Instrumenten orientieren und in Absatz 4 auch die internationalen Normen als Vergleich heranziehen. Diese Minderheit werden wir klar unterstützen.
In Artikel 46 werden gemäss bundesrätlicher Vorgabe die Kantone verpflichtet, die Umsetzung zu sparsamer und effizienter Energienutzung zu unterstützen. Dies und das zwingende Erlassen von Energieverbrauchsvorschriften in Gebäuden will die Minderheit I (Knecht) in der Kompetenz der Kantone belassen. Sehr kritisch ist sicher auch die Formulierung in Absatz 3 Buchstabe b, worin den Kantonen eine Aufnahme eines absoluten Verbotes für ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen auferlegt wird. Dieses Technologieverbot ist sachlich und politisch falsch, nicht zuletzt darum, weil es mittlerweile elektrische Direktheizungen gibt, deren Energieverbrauch mit jenem von Wärmepumpen vergleichbar ist. Als Beispiel sei hier die Infrarot-Wärmestrahlung erwähnt. Technologieverbote sind stets auch entwicklungshemmend und demzufolge abzulehnen.
Bei Artikel 46 Absatz 3 Buchstaben e, f, g und h werden wir die Minderheit IV (Wasserfallen) unterstützen, welche den Detaillierungsgrad und die Vorschriftenfülle in diesem Gesetz auf ein erträgliches Mass zurückführen möchte.
Die Elektrizitätsverteiler sollten unter dem Titel "Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch" gezwungen werden, jedes Jahr weniger Strom zu verkaufen als im Vorjahr. Wer das nicht erfüllt, könnte dies mit einer Ersatzabgabe "heilen"! Diese auch unter dem Titel "weisse Zertifikate" diskutierten planwirtschaftlichen Absichten des Bundesrates hat die Mehrheit der Kommission zum Glück abgelehnt.
Aber fast ebenso einschneidend und kompetenzübergreifend ist das Konzept der Minderheit I (Grunder) in den Artikeln 48 bis 50. Auch in jener Version werden die Netzbetreiber gezwungen, an einem Bonus-Malus-System teilzunehmen und jährliche Verkaufsminderungen zu erreichen. Bei Nichterreichen der Ziele droht eine Malus-Abgabe von 5 Rappen pro Kilowattstunde. Wir bitten Sie dringend, diesen Antrag der Minderheit I (Grunder) abzulehnen.
In Artikel 53 wird zum Thema Förderung von Massnahmen mit der Minderheit Müri der Aufgabenbereich Information und Beratung vom BFE in die Kompetenz des Bundes gelegt. Das scheint sachgerechter und ist zu unterstützen. Weiter unterstützen wir aus ähnlichen Überlegungen die Minderheit Müri zu Artikel 54 sowie die Minderheit Müri zu Artikel 55 Absatz 1. In Artikel 55 Absatz 3 wird das Recht gefordert, für Pilot- und Demonstrationsanlagen im Ausland ausnahmsweise ebenfalls Unterstützungsbeiträge geltend machen zu können. Das wollen wir nicht! Wir unterstützen auch hier die Minderheit Müri.
Das Thema Globalbeiträge von Bund und Kantonen findet in Artikel 58 Absatz 3 einige detaillierte Ausweitungen zur Anspruchsberechtigung. Die Minderheit III (Müri) möchte die von der Kommissionsmehrheit akzeptierte Ausweitung auf Fernwärmebereiche nicht; die Minderheiten I (Badran Jacqueline) und II (Buttet) lehnt die SVP-Fraktion ab.
Auch die Übertragung von nicht verwendeten finanziellen Mitteln auf das Folgejahr, in Artikel 58 Absatz 5, will die Minderheit Müri im Sinne der Transparenz zu Recht nicht. Bei den Finanzhilfen an Einzelprojekte, in Artikel 59, will die Minderheit Müri ebenfalls Klarheit schaffen, was von der SVP vorbehaltlos unterstützt wird. Es braucht klare Regeln, nicht schwammige Ausnahmen und in Absatz 4 die klare Forderung, dass bei der Erwirtschaftung von erheblichem Gewinn der Bund die Finanzhilfe ganz oder teilweise zurückfordert.
Grunder Hans (BD, BE): Herr Kollega Killer, Sie haben, zwar nur in etwa zwei Sätzen, gesagt, dass die Minderheit I klar abzulehnen sei. Haben Sie Kenntnis davon, dass die Energiewirtschaft dafür weibelt, dass man dieses Modell weiterverfolgen sollte? Und haben Sie Kenntnis davon, dass es eine Gruppe gibt - dabei sind auch Parlamentarier von Ihrer Partei -, die das unterstützt? [PAGE 2100]
Killer Hans (V, AG): Jawohl, ich habe Kenntnis von diesen Äusserungen und von diesem Brief, wonach Teile der Energiewirtschaft und Teile des Parlamentes dieses Anliegen unterstützen. Wir sind aber mehrheitlich der gegenteiligen Meinung.
Schilliger Peter (RL, LU): In diesem Block geht es um Effizienzvorgaben. Die FDP hat eine positive Grundhaltung zu solchen Vorgaben. Auflagen müssen jedoch sinnvoll und praktikabel sein, sie müssen ein positives Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag haben und eben einen sogenannten Mehrwert auslösen. Da es vor allem auch um Fragen der Gebäude geht und auch die Unternehmer im Zentrum stehen, möchte ich hier noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Gebäudetechnikunternehmer und Zentralpräsident des Schweizerischen Gebäudetechnikverbandes.
Artikel 46 Absatz 1 definiert die Auflagen an die Kantone. Hier unterstützen wir die Minderheit I (Knecht), die eine schlanke Definition vorsieht. Alles, was die Gebäude betrifft, steht ja in der Hoheit der Kantone, und hier sollte das Gesetz schlank bleiben.
Bei Artikel 46 Absatz 3 habe ich eine Bemerkung zur Minderheit II (Badran Jacqueline): Ich selber habe im Bereich der Heizungen und Warmwasserversorgungen Erfahrung. Man muss vor allem bei neuen Gebäuden, bei denen der Wärmeverlust und der Wärmebedarf pro Wohnung immer kleiner werden, aufpassen, dass man nicht per Gesetz einen Verwaltungsapparat schafft, sodass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag nicht mehr stimmt. Die Mieter müssen ja dann auch die Verwaltungskosten bezahlen; sie müssen sowieso einen Grundwert bezahlen. Aus dieser Optik muss eine Regelung schlank und praktikabel bleiben.
Bei Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d unterstützen wir die Minderheit III (Bäumle). Wir haben gegenüber dem bisherigen Gesetz eine kritische Haltung, vor allem auch dort, wo es Standardvorgaben wie Minergie definiert. Wir haben nichts gegen den Minergiestandard, im Gesetz sollten solche Standards aber nicht vorhanden sein. Da bitten wir den Ständerat, Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d nochmals zu überprüfen, um allenfalls eine kleine Entschlackung einzubringen.
Bei den weiteren Definitionen in den Buchstaben e, g usw. in Absatz 3 von Artikel 46 unterstützen wir insgesamt die Minderheiten, denn hier übersteuern wir mit Vorgaben. Diese Vorgaben - graue Energie usw. bei der Deklaration von Gebäuden - sind nicht praktikabel, hier entsteht ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag.
Bei der ganzen Frage der Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch im 4. Abschnitt unterstützen wir die Mehrheit, die diese ganze Vorgabe streichen will. Wir haben den Beschluss, dass man eine Strommarktliberalisierung will. In diesem Kontext müssen auch Vorgaben für die Netzbetreiber bestehen. Vor allem auch der Antrag der Minderheit I (Grunder) zielt eigentlich auf eine Globalbewirtschaftung, eine Globalstrafe aller angeschlossenen Konsumenten eines Netzbetriebes hin. Das widerspricht nach unserer Vorstellung eigentlich den Liberalisierungszielen, und es droht ein sehr starker Bürokratieausbau. Es gibt übrigens ja auch neue Projekte. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich prüft zurzeit ein Projekt, das mit einem Effizienzmarktmodell angepriesen wird. Hier können Effizienzziele und Zielvereinbarungen von Unternehmen auch beim Elektrizitätskonsum vereinbart werden. Effizienzziele oder eine Übererfüllung solcher Ziele könnten dann auf dem Markt angeboten werden. Wir sind der Meinung, dass der Ständerat genau dieses Modell prüfen soll. Eventuell gibt es eine Umsetzung, die dann praktikabel ist.
Bei Artikel 53 unterstützen wir die Minderheit Müri, welche die ganze Definition der Inhalte, über die die Kantone zu informieren haben usw., verschlankt und präzisiert. Bei den restlichen Artikeln unterstützen wir die Mehrheit, eigentlich bis am Schluss. Wir sind der Meinung, dass das Ganze, ausgehend von der Vorgabe des Bundesrates, von der Kommission zielführend umgesetzt wurde.
Badran Jacqueline (S, ZH): Herr Schilliger, danke für den Hinweis, dass die Mieterinnen und Mieter alles bezahlen - sie bezahlen ohnehin alles. Ich will im Gegensatz zu Ihnen ja eine Energiewende herbeiführen. Bei Ihnen steht natürlich der Verkauf Ihrer Gebäudetechnologie etwas mehr im Vordergrund. Sie stellen sich gegen eine individuelle Heizkostenabrechnung bei Altbauten, und Sie stellen sich gegen den Gebäudeenergieausweis bei Altbauten. Herr Schilliger, es ist klar, Ihre Gebäudetechnologie wird nicht für Altbauten verkauft. Nun die Frage: Ist Ihnen bewusst, dass das grösste Energiesparpotenzial bei den Altbauten ist?
Schilliger Peter (RL, LU): Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Dessen bin ich mir mehr als bewusst, das habe ich schon mehrmals kommentiert. Nur verlangt Ihre Minderheit, dass dies bei Bauten mit mehr als drei Wohnungen als Verpflichtung umgesetzt werden muss. Wir haben heute schon eine Regelung im Artikel, die besagt, die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen der Gebäude sei Pflicht. Das reicht. Überladen Sie die Gesetze nicht mit Details, die nicht in ein Gesetz gehören. Lassen Sie die Vernunft, lassen Sie die Effizienz, lassen Sie den Mehrwert bestimmen, was umgesetzt wird. Wirtschaftlichkeit gehört auch in die Energiediskussion.
Grunder Hans (BD, BE): Mein Kollege Guhl wird anschliessend noch zu meiner Minderheit I zu den Artikeln 48ff. sprechen.
Ich konzentriere mich vor allem auf die Minderheit III (Bäumle) zu Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d, die sich dem Entwurf des Bundesrates anschliesst und vorsieht, dass bei Sanierungen von Gebäuden infolge besserer Wärmedämmung usw. die baupolizeilichen Masse um bis zu 20 Zentimeter überschritten werden dürfen. Diese Bestimmung ist aus meiner Sicht für die Praxis sehr wichtig, und ich hoffe, dass alle, die sich immer wieder über die Bürokratie beklagen, hier mithelfen. Das ist jetzt wirklich eine Bestimmung, welche die Bürokratie massiv reduzieren wird, indem eben für solche Sanierungen keine Baugesuche eingereicht werden müssen. Deshalb ist diese Bestimmung aus unserer Sicht wichtig.
Ich bitte Sie, die Minderheit III (Bäumle) zu unterstützen.
Bei den Artikeln 48ff. unterstützen wir die Minderheit I; Sie werden anschliessend noch weitere Ausführungen dazu hören.
Bei den anderen Artikeln unterstützen wir im Grossen und Ganzen jeweils die Anträge der Mehrheit.
Bei Artikel 55 möchte ich noch speziell etwas zur Minderheit Müri in Bezug auf die Grundlagenforschung sagen. Ich verstehe nicht, warum man die Grundlagenforschung dort nur mit einer Kann-Formulierung unterstützen will. Man hört ja von gewissen Kreisen hier in diesem Saal immer wieder von Technologieverboten usw. Ausgerechnet hier aber, wo es darum geht, dass eben geforscht werden soll, wollen die gleichen Kreise das plötzlich in eine Kann-Formulierung umwandeln. Das verstehe ich nicht ganz.
Ich beende hier meine Ausführungen, damit noch Zeit bleibt für meinen Kollegen.
Guhl Bernhard (BD, AG): Die BDP-Fraktion lehnt die Lösung mit den weissen Zertifikaten entschieden ab. Sie ist ineffizient, führt zu einer grossen Bürokratie und setzt beim Kraftwerk am falschen Ort an. Entscheidend sind nämlich die Energieendverbraucher. Die Endverbraucher sind für die Effizienz verantwortlich; sie müssen effizientere Geräte einsetzen, sie müssen sparen. Bitte stimmen Sie bei Artikel 48 keinesfalls für die Mehrheit, denn diese will gar nichts. Energieeffizienz ist einer der wesentlichen Pfeiler der gesamten Energiestrategie. Es braucht nicht nur Regelungen zum Ausbau der Energieerzeugung, wir müssen auch sparen.
Natürlich setzt die BDP als liberale Partei auf die Eigenverantwortung bei der Energieeffizienz. Dies würde aber nicht die Einsparungen bringen, die für die Umsetzung der Energiestrategie notwendig sind. Daher brauchen wir ein [PAGE 2101] System, mit welchem Effizienzziele gesetzt werden, und dann muss die Umsetzung erfolgen. Freiwilligkeit, Herr Schilliger, reicht eben nicht.
Die Minderheit I (Grunder) setzt da am richtigen Ort an, auch wenn die Formulierung dieser Minderheit vom Ständerat noch modifiziert werden sollte. So ist z. B. der Begriff "Netzbetreiber" infrage zu stellen. Hier ist sicher nicht der Betreiber eines Übertragungsnetzes oder allenfalls die Swissgrid gemeint, es sind eher die Endverteiler gemeint. Vom Ständerat ist eventuell noch zu definieren, welche Organisationen diese Aufgabe übernehmen sollen. Auch das Bonus-Malus-System ist zu verfeinern. Erfinden müssen wir dieses System nicht neu; Herr Grunder hat es gesagt, in anderen Ländern wurde das bereits erfolgreich eingeführt.
Unter dem Strich sollte schliesslich ein System entstehen, welches Einsparungen bei der Energie insgesamt bringt. Das Einsparpotenzial, das wurde auch schon mehrfach gesagt, ist riesig und muss genutzt werden, wenn wir nicht vom Ausland abhängig werden wollen. Von einem solchen Modell profitieren in erster Linie die Akteure der Wirtschaft. Das ist nicht nur der Energieberater, das ist auch das Gewerbe. Herr Schilliger, das Gewerbe wird stark profitieren: vom Baumeister über den Spengler bis hin zum Elektroinstallateur, zur Gebäudeautomation. Die Investitionen in Energieeffizienz sind also durchaus wirtschaftsfreundlich.
Hardegger Thomas (S, ZH): Durch Energieeffizienz eingesparte Energie ist die sauberste und günstigste Menge Energie, weil sie gar nicht produziert werden muss. Im Block 5 wird eine ganze Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, die die Nutzung der enormen Energieeffizienzpotenziale einfordern. Die grösste Rolle können dabei die Energieversorgungsunternehmen spielen. Heute bestehen aber zu viele Fehlanreize. Die Energieversorgungsunternehmen verdienen umso mehr, je mehr Strom sie verkaufen. So ist es für sie wenig attraktiv, Effizienzanstrengungen zu unterstützen. Lösen lässt sich dieses Problem nur, wenn der Gewinn von der Stromverkaufsmenge entkoppelt wird. Der Bundesrat schlägt trotzdem Sparvorgaben an die Stromverkäufer vor. Die praktische Umsetzung provoziert widersprüchliche Anreize. Der Stromverkäufer soll in verbrauchsreduzierende Massnahmen investieren, wo er doch an der Menge verdient. Im teilgeöffneten Energiemarkt besteht für den Stromlieferanten zudem das Risiko, dass er Energieeffizienzmassnahmen bei einem Abnehmer finanziert und dieser anschliessend den Lieferanten wechselt.
Viel einfacher ist es, wenn der Netzbetreiber als Hauptakteur gewählt wird, wie dies die Minderheit I (Grunder) bei Artikel 48 verlangt, weil hier die Menge praktisch keinen Einfluss auf den Ertrag hat und weil hier die Kontinuität gegenüber den standortgebundenen Stromkunden sehr gross ist. Dadurch ist es für ihn viel interessanter, ein Sparziel zu verfolgen, weil er die Art der Massnahme frei wählen kann. Der Verteilnetzbetreiber kann die Effizienzsteigerung selber durchführen oder beim Endkunden mitfinanzieren. Erreicht er in einer fünfjährigen Periode das vorgegebene Sparziel, erhält er einen Bonus pro Kilowattstunde Reduktion. Verpasst er das Ziel, hat er einen Malus zu bezahlen. Die Energieeffizienzanforderungen an Gebäude, Geräte, Anlagen und Heizungen werden richtigerweise steigen. Die Verpflichtung der Versorgungsunternehmen, für die Energieeffizienzsteigerung mitverantwortlich zu sein, wird den Nutzerinnen und Nutzern zusätzliche Unterstützung zuführen. Es gibt ein enormes Potenzial, die Energieeffizienz zu erhöhen. Wir müssen sie nur entschlossen einfordern.
Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Innanzitutto annuncio qui la mia relazione d'interessi: sono presidente dell'Associazione svizzera degli inquilini.
Se intervengo in questo ambito a nome del gruppo socialista è perché per noi la svolta energetica, necessaria, evidentemente deve toccare anche il risanamento degli edifici, al fine di ridurre il consumo energetico grazie ad un consumo parsimonioso e razionale dell'energia e l'utilizzo delle energie rinnovabili. Ma questa svolta non può essere semplicemente ribaltata sulle spalle degli inquilini. Piuttosto, l'efficienza energetica nell'ambito del risanamento di stabili deve avere un effetto anche sugli affitti e sui costi assunti dagli inquilini.
In quest'ottica si inserisce la proposta di minoranza II (Badran Jacqueline) all'articolo 46 capoverso 3 lettera c, dove si postula che per le nuove costruzioni e le ristrutturazioni sostanziali degli stabili più vecchi venga calcolato il conteggio individuale dei costi di riscaldamento e di acqua calda. Una tale misura avrà un effetto non solo sul risparmio energetico ma anche sui costi accessori assunti dagli inquilini.
Sempre in questa direzione di una migliore efficienza energetica, coniugata con dei risparmi sull'affitto e sui costi assunti dagli inquilini, si muovono anche la proposta di minoranza VIII (Badran Jacqueline), ora ritirata, e la proposta di minoranza VII (Jans), le quali riguardano sempre l'articolo 46 ma in questo caso il capoverso 4. Le due proposte di minoranza chiedono che gli edifici siano obbligatoriamente dotati di un certificato energetico degli edifici, al fine di spingere verso un utilizzo razionale degli stabili dal punto di vista energetico. Si tratta di una richiesta più che logica, e dopo il ritiro della proposta di minoranza VIII (Badran Jacqueline) vi invito di appoggiare la proposta di minoranza VII (Jans).
La proposta di minoranza I (Badran Jacqueline) all'articolo 58 riprende una delle richieste sostanziali da sempre avanzate contro gli affitti eccessivi, mettendo in relazione il sostegno ai cantoni per il rinnovamento energetico da concedere a condizione che i cantoni adottino delle misure per evitare l'aumento eccessivo e ingiustificato degli affitti. A nome del gruppo socialista vi invito quindi a sostenere anche questa proposta di minoranza.
Vogler Karl (M-E, OW): Namens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, im Block 5, in dem es um Effizienzziele für den Energieverbrauch und entsprechende Fördermassnahmen geht, mit Ausnahme der Minderheiten III (Bäumle) bei Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d, Müller-Altermatt bei Artikel 47 Absätze 2 und 3 sowie II (Buttet) bei Artikel 58 Absatz 3 jeweils den Mehrheiten zu folgen.
Ich beginne mit Artikel 45. Es geht hier um den Erlass von Effizienzvorschriften und um marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduktion des Energieverbrauchs für serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte. Namens unserer Fraktion ersuche ich Sie, die Minderheit Rösti, welche eine Aufweichung der entsprechenden Verpflichtungen und Anforderungen anstrebt, abzulehnen und der jeweiligen Mehrheit zu folgen. Was den Gebäudebereich, sprich Artikel 46, betrifft, ersuche ich Sie ebenfalls, alle Minderheiten, es sind das nicht weniger als neun, abzulehnen und den jeweiligen Mehrheiten zu folgen. Die Anträge der Mehrheit garantieren letztlich eine gewisse Ausgewogenheit der sich hier widersprechenden Interessen. Bei Artikel 47 habe ich bereits im Rahmen meiner Ausführungen begründet, warum in den Absätzen 2 und 3 der Minderheit Müller-Altermatt zu folgen ist. Insbesondere wäre es falsch, in Artikel 47 Absatz 2 nur eine Kann-Vorschrift zu stipulieren, was den Erlass von Vorschriften über den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen den Kantonen und Grossverbrauchern betrifft, das auch aus Gründen von Wettbewerbsverzerrungen bzw. entsprechender Verhinderung zwischen diesen Unternehmungen.
Im 4. Abschnitt dieses Blocks, in den Artikeln 48ff., geht es um die Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch, aktuell besser bekannt unter dem Stichwort "weisse Zertifikate". Gemäss Vorlage des Bundesrates sollen die Stromversorger mit einem marktwirtschaftlichen Modell dazu bewegt werden, mittels zu erfüllenden Zielvorgaben Effizienzmassnahmen zu fördern, und zwar bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern. Die Stromversorger monieren, vielleicht nicht ganz zu Unrecht, dass das ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit sei. Diese Massnahmen seien einseitig auf den Strom ausgerichtet und würden auch das Verursacherprinzip verletzen.
Diesem Konzept gegenübergestellt wird nun der Vorschlag von Herrn Grunder, ein sogenanntes Bonus-Malus-System, [PAGE 2102] welches die Verteilnetzbetreiber in die Pflicht nimmt, nicht die Elektrizitätsunternehmen. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion wird diese Minderheit I (Grunder) unterstützen; und das mit Blick auf das Oberziel des ersten Massnahmenpaketes, auf die Erhöhung der Energieeffizienz. Das tun wir selbstverständlich auch im Bewusstsein, dass in dieser ganzen Modellfrage sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und dass sich der Zweitrat dieser Thematik noch einmal vertieft annehmen soll.
Ein letztes Kapitel in diesem Block bilden die Fördermassnahmen im Bereich Energieeffizienz, d. h. die Artikel 53 bis 59. Es geht um die Information und Beratung, die Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten, die Förderung von Forschung und Entwicklung durch den Bund sowie die Unterstützung des Bundes im Bereich Energie- und Abwärmenutzung. Hier unterstützt unsere Fraktion immer die Mehrheit. Einzig bei Artikel 58 Absatz 3, wo es um Globalbeiträge an die Kantone geht, bitten wir Sie, die Minderheit II (Buttet) zu unterstützen.
Zusammengefasst: Ich ersuche Sie, im Block 5 immer der Mehrheit zu folgen, mit Ausnahme von Artikel 46 Absatz 3 Litera b, Artikel 47 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 58 Absatz 3.
Girod Bastien (G, ZH): In diesem Block geht es um die Energieeffizienz, also eigentlich um die Umsetzung der Richtwerte, die dieser Rat bei Artikel 3 beschlossen hat. Um diese Richtwerte zu erreichen, brauchen wir hier wirksame Massnahmen. Wichtig scheint mir insbesondere in Artikel 45, dass man die Vorschriften für Heizungen, die Effizienzvorschriften, verschärft. Solche Vorschriften sind auch wirtschaftlich, denn schlussendlich zahlen sich Heizungen wie Wärmepumpen langfristig auch wirtschaftlich aus. Sie werden eigentlich nur mit Blick auf die hohen Startkosten nicht installiert. Aber wenn man eine Gesamtbetrachtung macht, sieht man, sie zahlen sich eigentlich auch wirtschaftlich für die Bewohner aus.
In Artikel 46 geht es um den Gebäudeausweis. Gerade an jene, die immer von Markt sprechen und an den Markt appellieren: Es ist ja ganz klar, dass der Markt nur funktioniert, wenn Transparenz besteht. Wenn man nicht weiss, wie effizient ein Gebäude, eine Wohnung ist, kann das auch nicht in den Kaufentscheid einfliessen. Deshalb ist das ein wichtiges Instrument, übrigens auch ein Instrument, das in der EU schon obligatorisch ist. Deshalb empfehle ich hier, die Minderheiten zu unterstützen, welche den Gebäudeausweis obligatorisch machen wollen.
Bei der Stromeffizienz haben wir gewisse Anreize bei Grossverbrauchern. Was eigentlich bei der Stromeffizienz noch fehlt, ist der Anreiz für mittlere und kleine Verbraucher, für Haushalte. Hier hat die Kommission keine Lösung gefunden, hier besteht aber ein sehr grosses nichtausgeschöpftes Potenzial, weil diese Verbraucher nicht immer voll optimieren.
Länder wie die USA, dort z. B. der Staat Kalifornien, Dänemark in Europa, ja sogar China haben Anreize für die Unternehmen entwickelt, damit es sich lohnt, nicht nur an Megawatt, sondern auch an "Negawatt" Geld zu verdienen. Solche Anreize sind eine Chance für diese Unternehmen, weil sie ihnen erlauben, z. B. im Bereich Smarthome, einem Bereich, der sehr viel Zukunft hat, Wertschöpfung zu erwirtschaften.
Ich bitte Sie deshalb, bei den Artikeln 48ff. dem Antrag der Minderheit I (Grunder) zuzustimmen. Ich finde diesen Antrag auch deshalb gut, weil er zeigt, wie eine Wirtschaftspartei meines Erachtens funktionieren sollte. Sie sollte nicht einfach Nein sagen, sondern zusammen mit den betroffenen Unternehmen Lösungen suchen. Der Ständerat kann sich immer noch anschauen, wie man das genau regeln soll.
Ich begrüsse auch, dass der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen einen Vorschlag zu diesem Thema gemacht hat. Genau diese Diskussion brauchen wir. Es geht nicht um die Frage, ob, sondern um die Frage, wie wir die Strom- und Energieeffizienz fördern.
Ich bitte Sie deshalb um die Unterstützung der entsprechenden Anträge.
Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Nous entamons les chapitres 8 et 9 qui portent sur l'utilisation économe et efficace de l'énergie. Le potentiel d'économie d'énergie est gigantesque et la lutte contre le gaspillage est l'un des moyens les plus simples et les plus économiques pour sortir du nucléaire.
Le chapitre 8 comprend un éventail de mesures visant à favoriser l'efficience pour les appareils électriques, les bâtiments, ainsi que les entreprises. Le groupe des Verts soutient l'ensemble de ces dispositions, qui ne doivent en aucun cas être affaiblies. Les valeurs indicatives qui figurent dans la stratégie pour la réduction de notre consommation sont déjà minimalistes. Donnons-nous au moins de bons instruments pour les atteindre.
Le groupe des Verts salue notamment l'ajout par la commission de l'article 45a qui impose des exigences minimales en termes d'efficacité pour le chauffage.
Par contre, notre conseil doit améliorer la version de la commission à l'article 48. Il s'agit de créer une incitation pour les fournisseurs d'électricité ou les gestionnaires de réseau afin qu'ils modifient leur modèle commercial. Actuellement, ceux qui nous vendent l'électricité ont avantage à ce que nous en consommions le maximum. Nous voulons les associer aux efforts de réduction de la consommation en découplant leurs bénéfices de la vente de courant électrique, à l'exemple de ce qui se fait déjà en Californie. Le groupe des Verts était prêt à soutenir le projet du Conseil fédéral qui visait à allouer aux fournisseurs d'électricité des certificats leur permettant d'atteindre de manière flexible des objectifs d'efficacité. Faute de majorité en commission, nous nous sommes associés au développement de l'alternative dite du "Sparbonus". Le groupe des Verts vous demande aujourd'hui d'introduire dans la loi un instrument incitatif permettant de découpler les bénéfices de la vente de courant.
Le "Sparbonus" soutenu par la minorité I (Grunder) nous semble l'option la plus favorable puisqu'elle dispose d'un meilleur soutien de la part des acteurs concernés.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Sie haben ein wichtiges Kapitel vor sich, einen zentralen Pfeiler der Energiestrategie des Bundesrates, die Effizienz. Wir wissen: Heute ist unser Energieverbrauch doppelt so hoch wie Mitte der Sechzigerjahre. Wir liegen pro Person bei ungefähr 4600 Watt, also weit weg von der 2000-Watt-Gesellschaft. Unser Energiekonsum pro Tag entspricht etwa einem Konsum von 200 Tafeln Schokolade pro Tag - wir sind ja in der Weihnachtszeit. Sie wissen: 200 Tafeln Schokolade pro Tag, das ist eindeutig zu viel. Wir müssen unseren Energiekonsum reduzieren. Wir geben dafür 33 Milliarden Franken im Jahr aus. Alles, was wir mit Effizienzanstrengungen einsparen, was wir nicht konsumieren, ist auch Geld wert, für die Haushalte und für die Industrie.
Die Frage ist: Wie erreichen wir diese Effizienzgewinne? Dafür finden Sie in diesem Block ein Bündel von Anreizen, von technischen Vorschriften, von Vorschriften, die finanzielle Anreize setzen, von Branchenvereinbarungen usw. Wir setzen in denjenigen Bereichen an, in denen wir am meisten Energiekonsum und deshalb das grösste Potenzial sehen, und das ist im Wärmebereich mit 43 Prozent des Energiekonsums, aber auch beim Strom mit 25 Prozent und beim Verkehr mit 31 Prozent.
Bei Artikel 45 bitte ich Sie, die Minderheit Rösti abzulehnen. Die Vorschriften, die Sie hier über Elektrogeräte, Fahrzeuge und Anlagen finden, entsprechen einer bewährten Tradition, die wir schon kennen. Die Anwendung der Vorschriften durch Gerätehersteller und -händler hat sich sehr gut eingespielt. Wir finden in Lagern und in Läden nicht mehr die alten Geräte, sondern jeweils die "best available technology". Mit den technischen Vorschriften für neue Geräte und mit dem Labeling, das auch als Information für die Konsumentinnen und Konsumenten dient, führen wir also in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente ein. Der Bundesrat muss den Markt aber auch mit den Vorschriften über das Inverkehrbringen in die richtige Richtung lenken. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen. [PAGE 2103]
Ich habe bei Artikel 45a, was die Heizungen betrifft, keinen Antrag gestellt, aber möchte hier klar deklarieren, dass ich diese Bestimmung Ihrer Kommission problematisch finde. Es ist verfassungsrechtlich umstritten, ob eine Heizung ein Gerät ist und somit in die Zuständigkeit des Bundes fällt, oder ob sie zum Gebäudebereich gehört. Dann wären für die Regulierung die Kantone zuständig. Hier gibt es sicher Bestimmungen, die in die richtige Richtung tendieren, aber ich würde schon dafür plädieren, dass der Ständerat nochmals vertieft anschaut, ob diese Regulierung Ihrer Kommission vor der Bundesverfassung tatsächlich standhält. Es ist mit Sicherheit ein Grenzbereich.
In Artikel 46 geht es um die Gebäude. Bezüglich der Gebäude wurde mehrheitlich gesagt, dass wir insbesondere bei den Altbauten mit Jahrgang 1975 und älter ein grosses Energiesparpotenzial haben. Der Bundesrat will aber nicht Zwangsrenovationen vorschreiben, er will nicht zu stark in die Eigentumsfreiheit eingreifen. Deshalb gibt es hier ein Bündel von Vorschriften, was Standards betrifft, aber dann auch Vorgaben mit dem Gebäudeprogramm. Ich bitte Sie grundsätzlich, hier trotz aller noch so innovativen und im Ansatz durchaus nachvollziehbaren Überlegungen die Minderheitsanträge abzulehnen und komplett dem Bundesrat, der zum Teil ja mit der Mehrheit Ihrer Kommission übereinstimmt, zu folgen.
Es ist so, für den Gebäudebereich sind die Kantone zuständig. Der Bundesrat hat in seiner Version diesen föderalistischen Aufgabenbereich respektiert. Ich bin auch nicht immer zufrieden, wenn die Kantone sehr unterschiedliche Bestimmungen haben und wenn es den Kantonen schwerfällt, Konkordate oder harmonisierte Bestimmungen bezüglich Bauten und Altbausanierungen zu vereinbaren. Es dauert oft lange, und die harmonisierten Bestimmungen sind auch vom Inhalt her nicht immer zufriedenstellend. Aber es ist halt so, es bleibt dennoch der Bereich der Kantone. Wir versuchen, die Kantone zu unterstützen, damit sie in diesem Bereich etwa mit dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein auch für die Altbauten zu griffigen Standards kommen. Es scheint mir auch wichtig zu sein, dass man eben wegkommt von detaillierten Vorschriften. Ich wünschte mir von den Kantonen schon lange, dass sie etwa im Wärmebereich einfach ein Ziel des Verbrauchs pro Kubikmeter vorgeben würden. Das wäre dann völlig unabhängig von der Technologie und davon, wie alt und in welchem Zustand ein Bau ist. Es müsste einfach, wenn er saniert wird, das Ziel beim Verbrauchswert erreicht werden. Wie das ein Eigentümer dann umsetzt, mit welchen baulichen Massnahmen, mit welcher Art von Beheizung, scheint dem Bundesrat sekundär zu sein. Das wäre eigentlich unsere Vorstellung, und ich hoffe, die Kantone werden das so umsetzen.
Ich gehe deshalb auf diese neun Minderheitsanträge gar nicht ein, weil sie eben in die Kantonshoheit eingreifen und weil sie hier aus Sicht des Bundesrates dementsprechend unnötig und deshalb abzulehnen sind.
Kommen wir zum 3. Abschnitt, "Energieverbrauch in Unternehmen", zu Artikel 47. Wir haben hier schon mit den Zielvereinbarungen des Bundes mit den Unternehmen zur CO2-Reduktion sehr gute Erfahrungen gemacht - auch mit der Energie-Agentur der Wirtschaft, die das verwaltet. Wir möchten diese Zielvereinbarungen auf den gesamten Energieverbrauch der Unternehmen ausdehnen. Deshalb ist dieses Kapitel zentral.
Ich bitte Sie, der Minderheit Müller-Altermatt zu folgen, die hier auch nicht von Kann-Bestimmungen ausgeht, sondern klar den Abschluss von Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern gemäss Entwurf des Bundesrates übernimmt. Eine Kann-Formulierung hätte wieder die Problematik, dass man ganz unterschiedliche kantonale Vorgaben und Verträge hätte. Das scheint uns weder zielführend zu sein, noch würde es die Unternehmen in der Schweiz gleich behandeln, sondern sie hätten von Kanton zu Kanton Differenzierungen. Das will der Bundesrat nicht.
Zu den Artikeln 48ff., den Effizienzzielen für die Energieversorgungsunternehmen: Das ganze Kapitel basiert ja auf angenommenen Vorstössen der Räte. Der Bundesrat musste diese Motionen umsetzen, er hat das auch gemacht. Das bundesrätliche Konzept mit den weissen Zertifikaten - so wurde es von einigen von Ihnen dargelegt - ist ein System, das beim Stromlieferanten ansetzt. Es ist ein marktorientiertes System. Aber es ist so: Es ist relativ bürokratisch, wenn der Bundesrat diese Zielvorgaben an die Energieversorgungsunternehmen formulieren muss. Deshalb ist diese Kritik durchaus berechtigt. Ich habe auch in der Kommission immer gesagt, das sei das beste Konzept, das wir im Moment hätten, aber es habe seine Schwächen.
Das Konzept der Minderheit I (Grunder) hat auch seine Schwächen. Ich bin froh, dass das auch gesagt wurde. Es hat meines Erachtens das grosse Problem, dass es beim Netzbetreiber ansetzt. Wir wollen, dass die Energieversorgungsunternehmen Stromeffizienzziele verfolgen und dazu ihren Beitrag leisten. Der Ansatz beim Modell der Minderheit I (Grunder) ist die Verpflichtung des Netzbetreibers, der nicht zwingend eben auch der Stromverkäufer sein muss. Sie nehmen diesen in die Pflicht. Das hat auch wiederum eine bürokratische Komponente. Der Bund müsste nämlich den 670 Netzbetreibern individuelle Vorgaben machen und dann auch prüfen, ob sie diese einhalten. Die Bürokratie ist also bei beiden Modellen relativ aufwendig. Die zweite Problematik bei diesem Modell ist, dass der Endkunde die Bonusverpflichtung bezahlen würde. Das ist auch nicht unbedingt das, was wir wollen. Es könnte sogar dazu führen, dass der Endkunde eigentlich gar kein Interesse hat, seinen Beitrag zu leisten, weil er es ja finanziert.
Ich bin aber der Meinung, dass es sich lohnt, diese Vorgaben an die Energieversorgungsunternehmen weiterzuverfolgen. Ich würde mich deshalb mal dem Modell der Minderheit I (Grunder) anschliessen und das auf die Reise schicken. Ich denke, es könnte im Ständerat so kommen, dass man das Gute vom Modell Bund und das Gute vom Modell der Minderheit I (Grunder) miteinander verheiratet, und dann haben wir wahrscheinlich ein taugliches Modell. Wir haben in anderen Staaten Effizienzvorgaben des Staates an die Stromwirtschaft, die funktionieren. Ich glaube, hier lohnt es sich, im Ständerat mit einer gründlichen Analyse - ich finde auch das dänische Modell spannend - nochmals über die Bücher zu gehen. Keinen Beitrag von den Energieversorgungsunternehmen zu fordern, wäre ja auch ein bisschen mager. Das einfach zu streichen, würde bedeuten, dass ein Stromverkäufer einfach weiterhin jedes Jahr das Ziel haben darf, mehr Strom zu verkaufen, mehr Wärme zu verkaufen. Wir meinen, auch er kann einen Beitrag an die Reduktion unseres Energieverbrauchs leisten.
Beim Kapitel "Förderung" bitte ich Sie, die Anträge der Minderheiten Müri alle abzulehnen. Sie sind ja ein netter Kerl, Herr Müri, aber gerade bei der Information und bei der Ausbildung reicht es eben nicht, nur nett zu sein. Wir brauchen Anstrengungen. Der Bürger muss aufgeklärt werden. Wir wissen, dass der Stromkonsument in der Regel nicht einmal weiss, was er pro Jahr an Strom ausgibt. Er hat keine Ahnung, wie sich seine Stromrechnung zusammensetzt. Ich bringe immer ein Beispiel: Wissen Sie, Herr Nationalrat, was Sie mit einer Kilowattstunde Strom machen können? Sie könnten am Morgen zwei Minuten warm duschen, Sie könnten aber auch fünfzig Tassen Kaffee damit produzieren. Sie könnten eine Stunde staubsaugen, oder Sie könnten fünf Stunden am PC verbringen mit demselben Stromkonsum.
Wenn man darüber informiert und die Leute ausbildet, dann erst beginnen sie nachzudenken und den Konsum zu reduzieren. Deshalb glaube ich eben, Aus- und Weiterbildung sowie Information und Beratung, das kommt nicht einfach von allein, da müssen wir uns anstrengen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier die Grundlagenforschung, die Aus- und Weiterbildung in der Branche verbessern. Wir haben auch mit den Branchenorganisationen von der Sanitärbranche bis zur Baubranche Aus- und Weiterbildungsprogramme aufgegleist. Die Branchen machen das selber, wir helfen ihnen beim Inhalt. Denn es ist wichtig, dass all diese Berufsgattungen dem Energiebereich mehr Bedeutung zumessen, und das tun sie auch. Herr Schilliger ist Präsident eines solchen Verbandes, der dabei ist. Das läuft meines Erachtens sehr [PAGE 2104] gut. Hier können die Branchen einen grossen Beitrag leisten durch gut ausgebildete Fachleute, die ein Basiswissen über Energie haben.
Deshalb bitte ich Sie hier, die Anträge der Minderheit zu den Artikeln 53ff. - wenn sie nicht zurückgezogen werden - abzulehnen. Voilà. Ich bitte Sie deshalb, in diesem Block einfach dem Bundesrat und bei den Artikeln 48ff. der Minderheit I (Grunder) zu folgen, dann tun Sie das Richtige.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Frau Bundesrätin, ich bin etwas erstaunt darüber, dass Sie bei den Effizienzvorschriften für die Stromverbraucher jetzt plötzlich auf das Modell der Minderheit I (Grunder) setzen. Ihr Modell wäre ja eigentlich weniger schlimm. Die Frage, die sich für mich stellt, lautet: Wie kann man dieses Modell mit dem liberalisierten internationalen Strommarkt verbinden? Ist es nicht ein Widerspruch, wenn wir auf der einen Seite mit 30 Milliarden Franken die Mehrproduktion von Strom subventionieren, wovon die Energieversorgungsunternehmen ja profitieren, diese auf der anderen Seite aber sanktionieren, wenn sie zu viel verkaufen?
Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Fördergelder erhalten nicht die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, sondern die Investoren; das ist nicht immer identisch. Bei den Wasserwerken ist es allerdings identisch.
Aber es ist richtig, wenn Sie mehr erneuerbare Energie haben wollen, das haben wir jetzt geklärt, geht das nicht von alleine. Die Vorgabe an die Energieversorgungsunternehmen, ihren Kunden weniger Strom zu verkaufen und Effizienzpotenziale zu fördern, ist eine andere Schiene, das ist richtig. Ich habe gesagt, beim Modell der Minderheit I (Grunder) ist das Problem, dass der Netzbetreiber in die Pflicht genommen wird. Das ist bezüglich der EU-Gesetzgebung ein Problem. Das Stromabkommen würde dem zuwiderlaufen, weil es in der EU eine Trennung von Netz und Verkauf usw. gibt. Deshalb sage ich: Das ist die Schwäche des Modells, und das muss man anders regeln. Dort müsste wieder der Stromlieferant und nicht der Netzbetreiber im Zentrum stehen. Deshalb sollte man das miteinander verbinden, und dann haben wir eine Lösung. Ich bin überzeugt, der Ständerat als Chambre de Réflexion wird das noch lösen.
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Der fünfte Block ist wieder einer der komplexeren und gleichzeitig einer der am heftigsten diskutierten. Es geht um die Effizienz und um die Förderung. Tatsächlich, Frau Bundesrätin, das ist eines der "Schoggistücke" dieser Vorlage, da es ja unbestritten ist, dass die eingesparte Energie die günstigste und sauberste aller Energien ist.
Artikel 46, der den Gebäudebereich abdeckt, ist mit nicht weniger als neun Minderheiten gesegnet. Aus einer Serie an möglichen Massnahmen, Vorgaben und Vorschriften im Gebäudebereich haben die Minderheiten je eine Möglichkeit eingefügt oder gestrichen; ich verzichte darauf, die Anträge dieser Minderheiten wieder aufzurollen. Wenn wir schon beim Essen sind, kann man es kurz und gut sagen: Die Kommission offeriert Ihnen den Gebäudebereich quasi à la carte. In Ihre Entscheidungen einzubeziehen sind Ihre Affinitäten zur Energieeffizienz, zur Gebäudetechnik auf der einen Seite, zur Hoheit der Kantone und der Gemeinden auf der anderen Seite sowie auch Ihre möglichen Ängste vor der Bürokratie, wie bei Herrn Wasserfallen. Ich empfehle Ihnen in diesem Sinne quasi als Tagesmenü die Fassung der Mehrheit der Kommission, welche eine gewisse Ausgewogenheit unter diesen widerstreitenden Interessen repräsentiert.
Zu den Artikeln 48ff. und somit zu den Effizienzzielen für den Elektrizitätsverbrauch. Die Absicht des Bundesrates war es, mit einem marktwirtschaftlichen Modell die Stromversorger dazu zu bewegen, Effizienzmassnahmen zu fördern. Das Instrument dahinter sind die berüchtigten weissen Zertifikate. Jeder Stromversorger wäre im bundesrätlichen Modell mit einer einheitlichen Zielvorgabe für Effizienzsteigerungen belegt worden. Die entsprechenden Massnahmen würden dann mit Zertifikaten bescheinigt. Wer mit eigenen Massnahmen nicht genügend Zertifikate erreicht, kann solche erwerben. So sollte sich dann ein Markt für diese weissen Zertifikate einspielen.
Die Minderheit I (Grunder), die jetzt als einzige noch zur Diskussion steht, hat dieses Modell in zweierlei Hinsicht modifiziert. Erstens sind bei ihrem sogenannten Sparbonusmodell nicht mehr die Elektrizitätslieferanten die Zielgruppe, sondern die Netzbetreiber. Zweitens wird nicht mit Zertifikaten gehandelt, sondern es wird ein Bonus-Malus-System installiert. Erfüllt der Netzbetreiber die Zielvorgabe, wird ihm die eingesparte Energie aus dem Netzzuschlag voll vergütet. Wenn er sie übererfüllt, erhält er zusätzlich einen Bonus. Erreicht der Netzbetreiber das Ziel nicht, muss er einen Malus entrichten.
Die Kommissionsmehrheit lehnt beide Modelle ab. Begründet wird die Ablehnung einerseits mit dem staatlichen Eingriff in die Marktwirtschaft, andererseits mit der Verursachung - das haben wir jetzt oft gehört - von Bürokratie.
Meine Minderheit II wollte am Modell des Bundesrates festhalten. Sie wurde nun zugunsten der Minderheit I (Grunder) zurückgezogen, und dieser Rückzug reflektiert ein Stück weit auch die Diskussion in der Kommission. Die Forderung, in Bezug auf die Effizienz im Elektrizitätsbereich etwas zu unternehmen, war durchaus mehrheitsfähig. Es vermochte aber halt einfach keines der präsentierten Modelle ausreichend zu überzeugen. Mittlerweile - auch das haben wir gehört - hat sich die Branche selber mit einem alternativen Modell gemeldet, was sicherlich zu begrüssen ist. Die Summe ist quasi Folgendes: Diese Minderheiten sind der Meinung, man solle ein Modell auf die Reise Richtung Ständerat schicken, gestrichen sei ja dann schnell wieder. Die Mehrheit freilich ist der Meinung, dass Wirtschaftsfreiheit und Bürokratie sowieso als Argumente gegen jedes Modell stehen bleiben.
Schliesslich geht es in diesem Block noch um die Fördermassnahmen. Strittig ist hier insbesondere die Finanzierung der Massnahmen im Bereich der Energie- und Abwärmenutzung, die als solche selber nicht bestritten waren. Es geht konkret um die Frage, wie mit dem Gebäudeenergieausweis der Kantone (Geak) umzugehen ist. Bundesrat und Kommissionsmehrheit wollen in Artikel 58 die Unterstützung des Gebäudeprogramms an die Bedingung knüpfen, dass das entsprechende kantonale Förderprogramm die Erstellung eines Geak mit Beratungsbericht vorschreibt. Begründet wird das damit, dass es sinnvoller ist, zuerst eine Auslegeordnung zu machen, bevor man sich dann an die Sanierung macht. Ohne Auslegeordnung saniert man dann halt irgendwo, zum Beispiel einfach mal ein bisschen die Fenster, obwohl die Energieeinsparung bei gleich viel Investition beim Dach viel grösser gewesen wäre.
Die Minderheit II (Buttet) möchte diese Pflicht abschwächen. Sie will lediglich vorschreiben, dass die Kantone einheitlich festzulegen haben, in welchen Fällen der Geak beigelegt werden muss. Dieser Antrag würde immerhin eine einheitliche Anwendung garantieren. Er wurde mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die einheitliche Anwendung wäre nicht mehr garantiert, wenn man der Minderheit III (Müri) folgte, welche diese Geak-Pflicht ganz streichen will. Dieser Antrag unterlag mit 18 zu 7 Stimmen.
Die Minderheit I (Badran Jacqueline) schliesslich will noch einen mietrechtlichen Aspekt einbringen: Sie will die Zahlung von Beiträgen an die kantonalen Gebäudeprogramme nur dann zulassen, wenn die Kantone Massnahmen ergreifen, um missbräuchliche Mietzinserhöhungen zu verhindern. Da diese beiden Dinge - energetische Sanierung und Mietzinserhöhung - in etwa so viel miteinander zu tun haben wie Gustav mit Gasthof, hat die Kommission diesen Antrag mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Im letzten Artikel des Blocks, Artikel 59, geht es um Finanzhilfen an Einzelprojekte. Das sind beispielsweise Pilot- und Demonstrationsanlagen, Feldversuche, Analysen. Das sind Projekte, die zum Gelingen der Energiewende einen grossen Beitrag leisten können, die aber oft nicht vollständig [PAGE 2105] amortisierbar sind. Von diesen nichtamortisierbaren Kosten, und nur von diesen, sollen maximal 40 Prozent übernommen werden, bei sehr interessanten und qualitativ hochstehenden Projekten bis zu 60 Prozent. Die Minderheit Müri möchte auf 30 Prozent heruntergehen und überdies eine zwingende Rückzahlung festschreiben, sollte das Projekt später einen erheblichen Gewinn erwirtschaften.
Die Kommission folgt bei beiden Bestimmungen, mit 15 zu 8 respektive 12 zu 10 Stimmen, dem Bundesrat. Ich bitte Sie, bei diesem Menü der Kommission zu folgen, gegessen wird ja heute etwas später.
Rossini Stéphane, Präsident: Le président (Rossini Stéphane, président): Je souhaite un bon anniversaire à notre collègue Pierre Rusconi. Buon compleanno! (Applaudissements)
Art. 45
Antrag der Mehrheit
Titel
Allgemeines
Abs. 1-5
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Rösti, Brunner, Killer Hans, Knecht, Müri, Parmelin, Wobmann)
Abs. 1
Zur Reduktion des Energieverbrauchs kann der Bundesrat ... Vorschriften erlassen über ...
Abs. 2
... zu erlassen, hat der Bundesrat in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente einzuführen.
Abs. 4
Der Bundesrat und das BFE orientieren sich an der Wirtschaftlichkeit und berücksichtigen internationale Normen. Die Anforderungen ...
Abs. 5
Streichen
Art. 45
Proposition de la majorité
Titre
Généralités
Al. 1-5
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Rösti, Brunner, Killer Hans, Knecht, Müri, Parmelin, Wobmann)
Al. 1
Afin de réduire la consommation d'énergie, le Conseil fédéral peut édicter pour les installations ...
Al. 2
... le Conseil fédéral introduit principalement des instruments ...
Al. 4
Le Conseil fédéral et l'OFEN orientent leur action en fonction de la rentabilité et tiennent compte des normes internationales. Les exigences relatives à la mise en circulation et les objectifs des instruments d'économie de marché doivent être adaptés aux développements internationaux.
Al. 5
Biffer
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
(1 Enthaltung)
Rossini Stéphane, Präsident: Art. 45a
Antrag der Kommission
Titel
Heizungen
Abs. 1
Zur effizienten Ausnutzung der zur Beheizung verwendeten Energieträger kann der Bundesrat bei Ersatz oder Neubau von Heizungen Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad und weitere relevante Eigenschaften stellen.
Abs. 2
Für mit Strom betriebene Heizungen legt der Bundesrat pro Anwendungsgebiet Mindestwirkungsgrade fest, welche sich am Stand der besten Technik orientieren. Für bestehende Heizungen, welche diesen Mindestwirkungsgrad nicht erreichen, legt der Bundesrat Übergangsfristen fest.
Abs. 3
Für Grossfeuerungen, welche in den Wintermonaten eine festzulegende Mindestbetriebsdauer erreichen, legt der Bundesrat den Mindestwirkungsgrad so fest, dass gleichzeitig Strom produziert werden muss. Die Festlegung der Mindestgrösse und Mindestwirkungsgrad orientiert sich dabei am Stand der Technik.
Art. 45a
Proposition de la commission
Titre
Chauffages
Al. 1
En vue d'une exploitation efficiente des agents énergétiques utilisés pour le chauffage, le Conseil fédéral peut fixer des exigences minimales en termes de degré d'efficacité et d'autres propriétés pertinentes lors du remplacement ou de l'installation d'appareils de chauffage.
Al. 2
Le Conseil fédéral détermine des rendements minimaux applicables aux chauffages électriques pour chaque domaine d'utilisation en se fondant sur l'état de la technique. Il fixe un délai transitoire pour les chauffages existants qui n'atteignent pas ces rendements minimaux.
Al. 3
Le Conseil fédéral fixe le rendement minimal applicable aux grandes installations de chauffage qui atteignent en hiver une durée d'exploitation minimale déterminée, de sorte qu'elles puissent produire simultanément de l'électricité. Il fixe les valeurs minimales et le rendement minimal en se fondant sur l'état de la technique.
Angenommen - Adopté
Art. 46
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Die Kantone schaffen in Zusammenarbeit mit dem Bund im Rahmen ihrer Gesetzgebung ... sparsame und effiziente Energienutzung ... sparsamen und effizienten Energienutzung ...
Abs. 2
... sparsame und effiziente Energienutzung ... sparsamen und effizienten Energienutzung ...
Abs. 3
...
d. Streichen
e. die ganzheitliche Bewertung aller Energieformen (Wärme, Elektro, graue Energie, Mobilität) in der Planung von Neubauten und Erneuerungen.
f. den Einsatz von Bestgeräten, die einen nutzungsorientierten, energieeffizienten und umweltschonenden Betrieb ermöglichen.
g. die fachgerechte Inbetriebnahme der Gebäudetechnik mit einem Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen an Energieeffizienz und Umweltschutz.
h. die Energieverbrauchserfassung und Betriebsoptimierung.
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS] [PAGE 2106]
Antrag der Minderheit I
(Knecht, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Wasserfallen, Wobmann)
Abs. 1
Die Kantone schaffen im Rahmen ihrer Gesetzgebung günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien.
Abs. 2
Sie können Vorschriften über die sparsame und effiziente Energienutzung in Neubauten und in bestehenden Gebäuden erlassen. Sie geben bei ihren Vorschriften den Anliegen der sparsamen und effizienten Energienutzung nach Möglichkeit den Vorrang. Den Anliegen des Ortsbild-, Heimat- und Denkmalschutzes ist angemessen Rechnung zu tragen.
Abs. 3
Sie können Vorschriften erlassen über:
a. Streichen
Antrag der Minderheit II
(Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Abs. 3 Bst. c
c. die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung bei Bauten mit mehr als drei Wohnungen;
Antrag der Minderheit III
(Bäumle, Girod, Masshardt, Müller-Altermatt, Nordmann, Quadranti, Thorens Goumaz)
Abs. 3 Bst. d
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit IV
(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Knecht, Müri, Parmelin, Pezzatti, Rösti, Wobmann)
Abs. 3 Bst. e-h
Streichen
Antrag der Minderheit V
(Semadeni, Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Thorens Goumaz)
Abs. 3 Bst. fbis
fbis. Mindestanforderungen bezüglich regelmässiger Inspektionen und Optimierungen der Gebäudetechnik;
Antrag der Minderheit VI
(Knecht, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Wasserfallen, Wobmann)
Abs. 4
Sie können einheitliche Vorschriften über die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden (Gebäudeenergieausweis) erlassen. Sie können ...
Antrag der Minderheit VII
(Jans, Badran Jacqueline, Girod, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Abs. 4
... dass der Energieausweis für alle beheizten Gebäude obligatorisch ist. Mindestens bei Veräusserungen von beheizten Gebäuden, die vor dem 1. Januar 2000 errichtet wurden, ist ein Gebäudeenergieausweis mit Beratungsbericht obligatorisch zu machen. Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen zwischen gesetzlichen Erben (von Todes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes sowie die Übertragung an einen Gesamt- oder Miteigentümer. Bei Neuvermietung ist lediglich ein Gebäudeenergieausweis vorzulegen.
Antrag der Minderheit VIII
(Badran Jacqueline, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Abs. 4
... von Gebäuden (Gebäudeenergieausweis) und sorgen dafür, dass in Gebäuden mit drei und mehr Wohneinheiten innert 10 Jahren ein Gebäudeenergieausweis erstellt wird. Sie können ...
Abs. 5
Sie sorgen dafür, dass Mietende vor Abschluss des Mietvertrages bestehende Gebäudeenergieausweise zur Einsicht erhalten.
Antrag der Minderheit IX
(Semadeni, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Thorens Goumaz)
Abs. 6
Sie schaffen Anreize für besonders effiziente Gebäude, wie Plus-Energie-Bauten oder Bauten mit vergleichbaren Baustandards, die im Jahresdurchschnitt mehr erneuerbare Energie erzeugen als für den gesamten Wärme- und Strombedarf benötigen.
Art. 46
Proposition de la majorité
Al. 1
Les cantons, en collaboration avec la Confédération, créent par leur législation un cadre favorable à l'utilisation économe et efficace de l'énergie ... relatives à l'utilisation économe et efficace de l'énergie ...
Al. 2
... l'utilisation économe et efficace de l'énergie ... la priorité à l'utilisation économe et efficace de l'énergie ...
Al. 3
...
d. Biffer
e. sur l'évaluation globale de toutes les formes d'énergie (énergie thermique, électrique et grise, mobilité) dans la planification de la construction et de la rénovation des bâtiments:
f. sur l'utilisation des appareils qui sont le mieux à même de garantir une exploitation adaptée aux besoins, écologiques et efficace sur le plan énergétique;
g. sur une mise en service des installations qui soit conforme aux exigences relatives à l'efficacité énergétique et à la protection de l'environnement et qui en atteste le respect.
h. sur la mesure de la consommation d'énergie et l'optimisation de l'exploitation.
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité I
(Knecht, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Wasserfallen, Wobmann)
Al. 1
Les cantons créent par leur législation un cadre favorable à l'utilisation économe et efficace de l'énergie et à l'utilisation des énergies renouvelables.
Al. 2
Ils peuvent édicter des dispositions sur l'utilisation économe et efficace de l'énergie ... la priorité à l'utilisation économe et efficace de l'énergie. La protection des monuments, du patrimoine et des sites est prise en compte de manière appropriée.
Al. 3
Ils peuvent notamment édicter des dispositions:
a. Biffer
Proposition de la minorité II
(Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Al. 3 let. c
c. ... pour les constructions comprenant plus de trois appartements.
Proposition de la minorité III
(Bäumle, Girod, Masshardt, Müller-Altermatt, Nordmann, Quadranti, Thorens Goumaz)
Al. 3 let. d
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[VS] [PAGE 2107]
Proposition de la minorité IV
(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Knecht, Müri, Parmelin, Pezzatti, Rösti, Wobmann)
Al. 3 let. e-h
Biffer
Proposition de la minorité V
(Semadeni, Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Thorens Goumaz)
Al. 3 let. fbis
fbis. sur les exigences minimales relatives aux inspections et aux améliorations régulières des installations techniques;
Proposition de la minorité VI
(Knecht, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Müri, Parmelin, Rösti, Wasserfallen, Wobmann)
Al. 4
Ils peuvent éditer des prescriptions ...
Proposition de la minorité VII
(Jans, Badran Jacqueline, Girod, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Al. 4
... sur leur territoire pour tous les bâtiments chauffés. Ils rendent obligatoire l'établissement d'un certificat énergétique assorti d'un rapport de conseil au moins lors de l'aliénation de bâtiments chauffés construits avant le 1er janvier 2000. Ne sont pas considérés comme une aliénation le transfert entre héritiers légaux (pour cause de mort ou entre vifs), le transfert consécutif à une liquidation de régime matrimonial, de même que le transfert à un propriétaire commun ou copropriétaire. En cas de changement de locataire, seul un certificat énergétique doit être présenté.
Proposition de la minorité VIII
(Badran Jacqueline, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Al. 4
... des bâtiment (certificat énergétique des bâtiments) et veillent à ce qu'un certificat énergétique soit établi dans un délai de 10 ans pour les bâtiments comprenant trois appartements ou plus. Ils peuvent décider ...
Al. 5
Ils veillent à ce que les locataires d'un bâtiment puissent consulter, avant de signer leur contrat de bail, les certificats énergétiques existant pour le bâtiment en question.
Proposition de la minorité IX
(Semadeni, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Masshardt, Nordmann, Thorens Goumaz)
Al. 6
Ils encouragent la construction de bâtiments particulièrement efficient respectant par exemple la norme "Plus-Energie" ou une norme similaire et produisant en moyenne annuelle davantage d'énergie renouvelable qu'ils n'en consomment pour le chauffage et l'électricité.
Abs. 1 - Al. 1
Le président (Rossini Stéphane, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 154 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 40 Stimmen
(1 Enthaltung)
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 90 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abs. 2, 3 Bst. a - Al. 2, 3 let. a
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 91 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 73 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abs. 3 Bst. d - Al. 3 let. d
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit III ... 140 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 54 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abs. 3 Bst. e-h - Al. 3 let. e-h
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit IV ... 96 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abs. 3 Bst. fbis - Al. 3 let. fbis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit V ... 73 Stimmen
Dagegen ... 122 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Rossini Stéphane, Präsident: Abs. 4 - Al. 4
Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition de la minorité VIII (Badran Jacqueline) aux alinéas 4 et 5 a été retirée. La proposition de la minorité VI (Knecht) et celle de la minorité VII (Jans) apportent des modifications à la version de la majorité et au projet du Conseil fédéral. Dans un premier temps, j'opposerai la proposition de la majorité à la proposition de la minorité VII (Jans). Dans un deuxième vote, j'opposerai la proposition de la majorité à la proposition de la minorité VI (Knecht).
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit VII ... 62 Stimmen
(1 Enthaltung)
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit VI ... 96 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abs. 6 - Al. 6
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit IX ... 75 Stimmen
Dagegen ... 117 Stimmen
(1 Enthaltung)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
[PAGE 2108]
Rossini Stéphane, Präsident: Art. 47
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... sparsame und effiziente Nutzung ...
Abs. 2
Die Kantone können zu diesem Zweck ... der Energieeffizienz mit wirtschaftlichen Investitionen in den Unternehmen erlassen. Sie sehen ...
Abs. 3
... abschliessen. Die Zielvereinbarungen sind mit jenen der Kantone gemäss Absatz 2 bezüglich Periodizität, Anlaufstelle und inhaltlichen Kriterien zu koordinieren.
Antrag der Minderheit
(Müller-Altermatt, Bäumle, Buttet, Girod, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Quadranti, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 47
Proposition de la majorité
Al. 1
... utilisation économe et efficace de l'énergie ...
Al. 2
A cette fin, les cantons peuvent édicter des dispositions ... énergétique grâce à des investissements économique dans les entreprises. Ils prévoient des avantages en cas de conclusion et de respect de telles conventions.
Al. 3
... énergétique. Les calendriers, les organes responsables et les critères matériels qui sont définis dans ces convention d'objectifs sont coordonnés avec ceux mentionnés dans les conventions édictées par les cantons conformément à l'alinéa 2.
Proposition de la minorité
(Müller-Altermatt, Bäumle, Buttet, Girod, Masshardt, Nordmann, Nussbaumer, Quadranti, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
(5 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Rossini Stéphane, Präsident: 4. Abschnitt Titel
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Effizienzvorgaben
Section 4 titre
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Objectifs d'efficacité
Art. 48
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Titel
Effizienzziel für Netzbetreiber
Abs. 1
Die Netzbetreiber sind zur Teilnahme an einem Bonus-Malus-System zur stetigen Steigerung der Effizienz beim Elektrizitätsverbrauch verpflichtet.
Abs. 2
Die Netzbetreiber müssen für eine fünfjährige Verpflichtungsperiode Zielvorgaben zur stetigen Steigerung der Effizienz des messtechnisch erfassten Stromverbrauchs in ihrem Netzgebiet erfüllen.
Abs. 3
Die Zielvorgabe entspricht für alle Netzbetreiber einem bestimmten jährlichen Anteil des Stromverbrauchs.
Abs. 4
Ausgehend von dem gemessenen Ist-Verbrauch werden für jeden Netzbetreiber ein Anfangs- und ein Zielverbrauchswert für jedes Jahr der fünfjährigen Verpflichtungsperiode festgesetzt.
Abs. 5
Die jährlichen Anfangs- und Zielverbrauchswerte im Netzgebiet sind zu korrigieren um:
a. das Wirtschaftswachstum;
b. die Entwicklung der Bevölkerung im Netzgebiet;
c. die wetterbedingten Schwankungen des Stromverbrauchs im Netzgebiet;
d. die kalendarisch bedingten Schwankungen des Stromverbrauchs (Schaltjahre);
e. die Veränderung der Anzahl Wärmepumpen und Elektroautos im Netzgebiet;
f. weitere Faktoren, welche die Struktur des Endverbrauchs im Netzgebiet kennzeichnen.
Abs. 6
Der Bundesrat legt im Voraus die Zielvorgabe für die Dauer von fünf Jahren und die detaillierte Berechnungsmethode der jährlichen Anfangs- und Zielverbrauchswerte je Netzbetreiber fest. Die Zielvorgabe beträgt höchstens zwei Prozent des Stromverbrauchs pro Jahr.
Abs. 7
Der Bundesrat kann gewisse Verbrauchergruppen aus dem Anwendungsperimeter des Effizienzzieles für Netzbetreiber ausschliessen, sofern die Effizienzsteigerung bei diesen Verbrauchergruppen im analogen Umfang erreicht wird.
Antrag der Minderheit II
(Müller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 48
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Titre
Objectifs d'efficacité pour les gestionnaires de réseau
Al. 1
Les gestionnaires de réseau sont soumis à un système de bonus-malus en vue d'accroître en permanence l'efficacité de la consommation d'électricité.
Al. 2
Les gestionnaires de réseau doivent atteindre, sur une période d'obligation de cinq ans, les objectifs fixés en vue d'accroître en permanence l'efficacité de la consommation d'électricité mesurable techniquement dans leur zone de desserte. [PAGE 2109]
Al. 3
L'objectif d'un gestionnaire de réseau correspond à une part annuelle de la consommation d'électricité.
Al. 4
Une valeur seuil et un objectif de consommation sont fixés pour chaque gestionnaire de réseau et pour chaque année de la période d'obligation en fonction de la consommation réelle mesurée.
Al. 5
La valeur seuil et l'objectif de consommation annuels fixés pour la zone de desserte doivent être corrigés en fonction:
a. de la croissence économique;
b. de l'évolution démographique dans la zone de desserte;
c. des fluctuations de la consommation d'électricité dans la zone de desserte liées à la météorologie;
d. des fluctuations de la consommation d'électricité liées au calendrier (années bissextiles);
e. des modifications concernant le nombre de pompes à chaleur et de véhicules électriques dans la zone de desserte;
f. d'autres facteurs influant sur la structure de la consommation finale dans la zone de desserte.
Al. 6
Le Conseil fédéral fixe à l'avance les objectifs à atteindre pour une période de cinq ans et détermine la méthode de calcul employée pour définir la valeur seuil et l'objectif de consommation annuels par gestionnaire de réseau. L'objectif fixé correspond au maximum à 2 pour cent de la consommation d'électricité annuelle.
Al. 7
Le Conseil fédéral peut exclure certains groupes de consommateurs du champ d'application des objectifs d'efficacité des gestionnaires de réseau, pour autant que l'accroissement de l'efficacité de la consommation d'électricité soit atteint dans une mesure équivalente pour ces groupes de consommateurs.
Proposition de la minorité II
(Müller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 49
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens-Goumaz)
Titel
Erfüllung der Zielvorgaben und Vergütung der Effizienzsteigerung
Abs. 1
Ein Netzbetreiber erfüllt das Effizienzziel, wenn der messtechnisch erfasste Stromverbrauch des betrachteten Jahres kleiner als der korrigierte Zielverbrauchswert desselben Jahres ist.
Abs. 2
Die eingesparte Strommenge wird dem Netzbetreiber über den Netzzuschlagsfonds gemäss Artikel 39 vergütet.
Abs. 3
Die vergütungsberechtigte Strommenge entspricht der positiven Differenz zwischen dem korrigierten Anfangsverbrauchswert und dem messtechnisch erfassten Verbrauch im jeweiligen Jahr.
Abs. 4
Der Bundesrat legt den Vergütungssatz für die Dauer der fünfjährigen Verpflichtungsperiode im Voraus fest. Die Vergütung je eingesparter Kilowattstunde beträgt mindestens 5 Rappen.
Antrag der Minderheit II
(Müller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 49
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens-Goumaz)
Titre
Réalisation des objectifs et rétribution de l'accroissement de l'efficacité
Al. 1
Un gestionnaire de réseau atteint les objectifs d'efficacité qui lui ont fixée lorsque la consommation d'électricité mesurée techniquement pour une année donnée est inférieure à l'objectif de consommation corrigé prévu pour cette même année.
Al. 2
La part de la consommation ainsi économisée est rétribuée par le Fonds alimenté par le supplément en vertu de l'article 39.
Al. 3
La part d'électricité donnant droit à la rétribution correspond à la différence positive entre la valeur seuil de consommation corrigé et la consommation mesurée techniquement au cours de l'année concernée.
Al. 4
Le Conseil fédéral fixe à l'avance le taux de rétribution pour une période d'obligation de cinq ans. La rétribution versée par kilowattheure est de 5 centimes au minimum.
Proposition de la minorité II
(Müller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 50
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens-Goumaz)
Titel
Bemessung von Bonus und Malus
Abs. 1
Netzbetreiber, die ihren jährlichen korrigierten Zielverbrauchswert unterschritten haben, erhalten einen Bonus.
Abs. 2
Die bonusrelevante Strommenge entspricht der positiven Differenz zwischen dem korrigierten Zielverbrauchswert und dem messtechnisch erfassten Verbrauch im jeweiligen Jahr.
Abs. 3
Der Bonus wird dem Netzbetreiber aus dem Netzzuschlagsfonds vergütet.
Abs. 4
Netzbetreiber, die ihren jährlichen korrigierten Zielverbrauchswert verfehlt haben, müssen einen Malus entrichten.
Abs. 5
Die malusrelevante Strommenge entspricht der negativen Differenz zwischen dem korrigierten Zielverbrauchswert und dem messtechnisch erfassten Verbrauch im jeweiligen Jahr.
Abs. 6
Maluszahlungen werden an den Netzzuschlagsfonds entrichtet und entsprechend eingesetzt. [PAGE 2110]
Abs. 7
Der Bundesrat legt die Höhe des Bonus und des Malus für die Dauer der fünfjährigen Verpflichtungsperiode im Voraus fest. Der Bonus beträgt mindestens 5 Rappen je Kilowattstunde, der Malus maximal 5 Rappen je Kilowattstunde.
Antrag der Minderheit II
(Müller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 50
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens-Goumaz)
Titre
Calcul du bonus et du malus
Al. 1
Les gestionnaires de réseau dont la consommation est moindre que celle de l'objectif de consommation annuel corrigé reçoivent un bonus.
Al. 2
La part d'électricité donnant droit au bonus correspond à la différence positive entre l'objectif de consommation corrigé et la consommation mesurée techniquement au cours de l'année concernée.
Al. 3
Le bonus versé aux gestionnaires de réseau provient du fonds alimenté par le supplément.
Al. 4
Les gestionnaires de réseau qui n'ont pas atteint l'objectif de consommation annuel corrigé sont sanctionnés par un malus.
Al. 5
La part d'électricité entraînant un malus correspond à la différence négative entre l'objectif de consommation corrigé et la consommation mesurée techniquement au cours de l'année concernée.
Al. 6
Le malus est reversé au fonds alimenté par le supplément et dûment utilisé.
Al. 7
Le Conseil fédéral fixe à l'avance le montant du bonus et du malus pour une période d'obligation de cinq ans. Le bonus se monte à 5 centimes au minimum par kilowattheure, le malus à 5 centimes au maximum par kilowattheure.
Proposition de la minorité II
(Müller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 51, 52
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens-Goumaz)
Streichen
Antrag der Minderheit II
(Müller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 51, 52
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité I
(Grunder, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens-Goumaz)
Biffer
Proposition de la minorité II
(Müller-Altermatt, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition de la minorité II (Müller-Altermatt) a été retirée en faveur de la proposition de la minorité I (Grunder). Le vote vaut également pour l'article 72 alinéa 1 lettre e et l'article 76b.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit I ... 117 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 73 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Art. 53
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... einer sparsamen und effizienten Energienutzung ...
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Müri, Bourgeois, Brunner, Killer Hans, Knecht, Parmelin, Rösti, Wasserfallen, Wobmann)
Abs. 1
Der Bund und die Kantone informieren ... Energieversorgung und die Möglichkeiten einer sparsamen und effizienten Energienutzung. Sie koordinieren ihre Tätigkeiten. Dem Bund obliegt vorwiegend die Information, den Kantonen hauptsächlich die Beratung.
Art. 53
Proposition de la majorité
Al. 1
... économe et efficace et sur ...
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Müri, Bourgeois, Brunner, Killer Hans, Knecht, Parmelin, Rösti, Wasserfallen, Wobmann)
Al. 1
La Confédération et les cantons informent ... économique et respectueux de l'environnement et sur les possibilités ... économe et efficace. Ils coordonnent leurs activités. L'information incombe en premier lieu à la Confédération, et les conseils aux cantons.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Rossini Stéphane, Präsident: Art. 54
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
... von Energiefachleuten, insbesondere im Baubereich, unterstützen.
[VS] [PAGE 2111]
Antrag der Minderheit
(Müri, Brunner, Killer Hans, Knecht, Rösti, Wobmann)
Streichen
Art. 54
Proposition de la majorité
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
... Elle peut soutenir la formation et le perfectionnement de spécialistes de l'énergie, en particulier dans le secteur de la construction.
Proposition de la minorité
(Müri, Brunner, Killer Hans, Knecht, Rösti, Wobmann)
Biffer
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Art. 55
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... der sparsamen und effizienten Energienutzung ...
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Müri, Brunner, Killer Hans, Knecht, Rösti, Wobmann)
Abs. 1
Der Bund kann die Grundlagenforschung ... der sparsamen und effizienten Energienutzung, der Energieübertragung und -speicherung fördern. Er berücksichtigt dabei die Anstrengungen der Kantone und insbesondere der Wirtschaft.
Abs. 3
Streichen
Art. 55
Proposition de la majorité
Al. 1
... de l'utilisation économe et efficace de l'énergie ...
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Müri, Brunner, Killer Hans, Knecht, Rösti, Wobmann)
Al. 1
La Confédération peut encourager la recherche ... de l'utilisation économe et efficace de l'énergie ainsi que du transfert et du stockage de l'énergie. Elle tient compte des efforts consentis par les cantons et en particulier par les milieux économiques.
Al. 3
Biffer
Abs. 1 - Al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abs. 3 - Al. 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Rossini Stéphane, Präsident: Art. 56
Antrag der Kommission
...
a. sparsamen und effizienten Energienutzung;
...
c. ... Dienstleistungs- und Industrieanlagen sowie zur Verteilung der Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen.
Art. 56
Proposition de la commission
...
a. l'utilisation économe et efficace de l'énergie;
...
c. ... des centrales, des usines d'incinération des ordures ... industrielles, et leur utilisation, ainsi que de la répartition des rejets de chaleur dans les réseaux de chauffage à distance et de proximité.
Angenommen - Adopté
Art. 57
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 58
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
... sparsamen und effizienten Energienutzung ...
Abs. 3
... zur Förderung von Massnahmen Privater einschliesslich dem Anschluss an bestehende oder neue Nah- und Fernwärmenetze einzusetzen. Massnahmen ...
Abs. 4-6
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit I
(Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Friedl, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Abs. 3
Gemäss Mehrheit, aber:
... unverhältnismässig ist. Zudem werden Massnahmen im Gebäudebereich nur unterstützt, sofern die Kantone Massnahmen ergreifen, um missbräuchliche Mietzinserhöhungen bei Wohn- und Gewerbeimmobilien zu verhindern.
Antrag der Minderheit II
(Buttet, Müller-Altermatt, Ritter, Vogler)
Abs. 3
Gemäss Mehrheit, aber:
... einzusetzen. Für Massnahmen im Gebäudebereich legen die Kantone einheitlich fest, in welchen Fällen dem Gesuch um Finanzhilfe ein Energieausweis, eventuell mit Beratungsbericht, beigelegt werden muss.
Antrag der Minderheit III
(Müri, Brunner, Flückiger Sylvia, Killer Hans, Knecht, Wobmann)
Abs. 3
Gemäss Bundesrat, aber:
... Privater einzusetzen. (Rest streichen)
Antrag der Minderheit
(Müri, Brunner, Flückiger Sylvia, Killer Hans, Knecht, Wobmann)
Abs. 5
... dem Bund zurückzuerstatten. (Rest streichen)
[VS] [PAGE 2112]
Art. 58
Proposition de la majorité
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
... économe et efficace de l'énergie.
Al. 3
... à la promotion de mesures de personnes privées y compris le raccordement aux réseaux existants de chauffage à distance et de chauffage de proximité. En outre ...
Al. 4-6
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité I
(Badran Jacqueline, Chopard-Acklin, Friedl, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)
Al. 3
Selon majorité, mais:
... comme disproportionnée. Les mesures dans le domaine du bâtiment ne bénéficient d'un soutien que si les cantons prennent des mesures visant à empêcher les augmentations abusives du loyer des immeubles affectés à des fins de logement ou d'activité commerciale.
Proposition de la minorité II
(Buttet, Müller-Altermatt, Ritter, Vogler)
Al. 3
Selon majorité, mais:
... En outre, pour les mesures dans le domaine du bâtiment, les cantons définissent de manière harmonisée dans quels cas un certificat énergétique, éventuellement accompagné d'un rapport de conseil, doit faire partie du dossier de demande d'aide financière.
Proposition de la minorité III
(Müri, Brunner, Flückiger Sylvia, Killer Hans, Knecht, Wobmann)
Al. 3
Selon Conseil fédéral, mais:
... de personnes privées. (Biffer le reste)
Proposition de la minorité
(Müri, Brunner, Flückiger Sylvia, Killer Hans, Knecht, Wobmann)
Al. 5
... à la Confédération. (Biffer le reste)
Abs. 3 - Al. 3
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Minderheit II ... 126 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 58 Stimmen
(10 Enthaltungen)
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 162 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 32 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III ... 65 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Abs. 5 - Al. 5
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen
(1 Enthaltung)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Rossini Stéphane, Präsident: Art. 59
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Müri, Amaudruz, Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Killer Hans, Knecht, Schilliger, Wobmann)
Abs. 2
Die Finanzhilfen dürfen 30 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen. (Rest streichen)
Antrag der Minderheit
(Müri, Amaudruz, Bourgeois, Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Killer Hans, Knecht, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
Abs. 4
... so muss der Bund ...
Art. 59
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Müri, Amaudruz, Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Killer Hans, Knecht, Schilliger, Wobmann)
Al. 2
Les aides financières ne peuvent dépasser 30 pour cent des coûts imputables. (Biffer le reste)
Proposition de la minorité
(Müri, Amaudruz, Bourgeois, Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Killer Hans, Knecht, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)
Al. 4
... la Confédération doit demander ...
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
(1 Enthaltung)
Abs. 4 - Al. 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Rossini Stéphane, Präsident: Block 6 - Bloc 6
Knecht Hansjörg (V, AG): Bezüglich Artikel 60 vertreten wir die Auffassung, dass grundsätzlich das Parlament den Abschluss von internationalen Vereinbarungen beschliessen sollte und nicht der Bundesrat. Für Verträge technischer Natur steht es dem Bundesrat ja frei, entsprechende Verträge abzuschliessen.
Dies ist unseres Erachtens ein klassischer Fall eines Blankochecks für den Bundesrat. Mit dem vorgeschlagenen Artikel 60 hat das Parlament keine Möglichkeit mehr, sich in diesem so wichtigen aussenpolitischen Bereich zu äussern, da es die Kompetenz alleine dem Bundesrat gibt. Wir lehnen einen solchen Vorschlag klar ab und wollen hier dem Parlament diese Aufgabe übertragen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass sich das Parlament hier selbst kastriert - es sei denn, es fühlt sich hier nicht kompetent genug. Es wäre [PAGE 2113] jedoch ein Armutszeugnis für dieses Gremium, wenn es nicht kompetent genug wäre.
Die bei Artikel 65 beantragte Regelung, welche die Energieversorgungsunternehmen zur Veröffentlichung bestimmter Daten verpflichtet, erachten wir als rechtlich heikel, bürokratisch und auch als unnötig, geht sie doch in Richtung "Schnüffelstaat". Wir haben starke Zweifel, ob der hohe Aufwand, den die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung verursachen würde, in einem vernünftigen Verhältnis zum Bedürfnis der Endverbraucher nach einer solchen Transparenzvorschrift steht.
Vogler Karl (M-E, OW): Ich spreche zum Minderheitsantrag zu Artikel 61 Absatz 4. Wir befinden uns hier im Kapitel "Untersuchung der Wirkungen und Datenbearbeitung". Gemäss Artikel 61 untersucht das BFE regelmässig die Wirkung der Massnahmen gemäss dem Energiegesetz und erstellt in Zusammenarbeit mit dem Seco und weiteren Bundesstellen ein detailliertes Monitoring, wobei die Ergebnisse zu veröffentlichen sind. Zudem beurteilt der Bundesrat alle fünf Jahre die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Massnahmen nach diesem Gesetz und erstattet der Bundesversammlung Bericht.
Die Kommissionsmehrheit verlangt nun, dass der Bundesrat zusätzlich eine Expertengruppe einsetzt, welche die Entwicklung der Energiepolitik zu verfolgen, die getroffenen Massnahmen zu beurteilen und dem Parlament regelmässig Bericht zu erstatten hat. Namens der Kommissionsminderheit ersuche ich Sie, diese Ergänzung von Artikel 61 durch Absatz 4 abzulehnen. Warum ist diese Ergänzung abzulehnen?
Die Überwachung eines Gesetzes, einen Bericht dazu auszuarbeiten, das Gesetz zu evaluieren und Vorschläge auszuarbeiten - das ist ureigenste Aufgabe der Verwaltung und wird mit den Absätzen 1 bis 3 von Artikel 61 sogar explizit stipuliert. Sollte die Verwaltung oder der Bundesrat das Einholen von Expertenwissen als notwendig erachten, so kann er das selbstverständlich ohne Weiteres tun. Was die zusätzliche Aufgabe einer ständigen Expertengruppe sein soll, die neben dem Bundesrat dem Parlament Bericht erstattet, ist nicht ersichtlich. Man stelle sich vor, das Parlament würde solches künftig für andere oder gar alle Gesetze verlangen! Es gilt also diese Ergänzung schon aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen. Und erinnern wir uns daran, dass die Mehrheit dieses Parlamentes immer wieder moniert: Weniger externes Expertenwissen einkaufen!
Und ein Letztes: Wir alle wissen, dass mittels der parlamentarischen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, genügend Möglichkeiten bestehen, weitere Berichte und Abklärungen zu verlangen und einzuholen, sofern das denn tatsächlich notwendig ist.
Ich ersuche Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und die Einsetzung einer ständigen Expertengruppe aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Ich bin schon etwas erstaunt, Herr Vogler, dass Sie jetzt das externe Expertenwissen so kritisieren. Sie haben im letzten Block dafür gestimmt, dass man im Energiebereich sämtliche Regulierungen einführt, die gar nicht ohne Expertenwissen von extern durchgeführt werden können. Also diese Inkonsequenz möchte ich auch mal persönlich erleben können. Aber ich staune ja nicht zum ersten Mal bei dieser Energiedebatte.
Kommen wir zu einem ganz wichtigen Artikel, Artikel 74 Absatz 6, bei der Übergangsbestimmung zum Einspeisevergütungssystem. Die FDP-Fraktion will, dass die Artikel 19 bis 33 nur für Anlagen gelten, die vor 2020 angemeldet werden, dass man also maximal bis 2020 die ganze KEV bezahlen und den entsprechenden Zuschlag erheben darf. D. h., dass dann irgendwie im Dezember 2020 die letzten KEV-Projekte subventioniert würden, und wir wissen ja alle, dass man danach zwanzig Jahre lang diese Projekte ausfinanzieren muss. Sie haben ja vor einigen Tagen beschlossen, dass man die KEV auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr hinaufschraubt, und das sind dann etwa 30 Milliarden Franken rein für die Subventionierung der erneuerbaren Energien, die jetzt im System halt so bereitgestellt werden.
Was Sie aber vergessen haben, ist, eine Terminierung einzuführen. Alle reden immer davon, dass sie vom Fördern zum Lenken übergehen wollen. Die Frau Bundesrätin spricht davon, die Grünliberalen, die Linken, die Grünen; alle sprechen immer vom Übergang vom Fördern zum Lenken. Aber wenn es dann darum geht, den Lackmustest zu bestehen und eine Terminierung der KEV zu machen, sind Sie dagegen. Das ist nicht konsequent. Auch die Grünliberale Partei muss sich das schon einmal überlegen. Sie können nicht immer sagen, Sie wollten vom Fördern zum Lenken übergehen usw., aber dann bei diesem Minderheitsantrag, der die KEV auf 2020 beschränken will, natürlich dann wieder nicht mitmachen. Deshalb ist es halt schon schwierig, und ich sage es nicht zum ersten Mal, dass es wahrscheinlich in Ihren Augen eben nicht aufgeht, gleichzeitig liberal und grün zu sein. Sie sind halt einfach grün.
Wir haben hier auch die Problematik, die ich beim Eintretensvotum moniert habe. Wir sprechen hier über das erste Massnahmenpaket ohne Kenntnis des zweiten. Auch nach Nachfrage bei Frau Bundesrätin Leuthard habe ich nicht herausbekommen, wie das zweite Massnahmenpaket aussieht. Es ist bis heute unbekannt, aber die KEV, ja, die hat man erhöht, die will man möglichst jahrzehntelang so weiterführen und diese Gelder einstellen, um Wind- und Fotovoltaik- und neuerdings auch Wasserkraftwerke zu subventionieren.
Wir sprechen von einem Gesamtbetrag der höher ist als das, was die Neat gekostet hat. Die Neat hat weniger gekostet als das, was wir mit der KEV über 20 Jahre ausgeben werden. Das ist doch immerhin eine grosse Stange Geld. Übrigens: Es ist ja erstaunlich, sogar die Konferenz der Kantonsregierungen, die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, und die Energiedirektorenkonferenz der Kantone fordern ganz klar, dass man mit der KEV wieder aufhören solle. Aber das wird hier im Rat einfach so ignoriert. Das soll man jetzt weiterführen, ohne irgendwie eine Terminierung dieses Systems anzustreben.
Ich muss Ihnen dann auch eine Frage stellen, Frau Bundesrätin, weil das zweite Paket ja unbekannt ist. Mit diesem Geld können Sie keinen Meter Stromnetz bauen, egal, ob es dann um den Anschluss der dezentralen Stromnetze geht. Mit diesem Geld können Sie keinen einzigen Pumpspeicher im Berggebiet bauen. Dieses Geld wird über mehrere Jahrzehnte einfach für Subventionen erneuerbarer Energien weg sein, vielleicht ohne dass es einen Effekt erzielt. Es kann sogar noch dazu führen, dass die Netzstabilität leidet, wenn wir zu viel Energie aus volatiler Stromproduktion haben. Wir wissen ja, dass wir das Netz dann nicht verfestigen und verbessern können. Deshalb noch einmal meine Frage, Frau Bundesrätin: Wie sieht genau der Fahrplan vom Fördern bis zum Lenken aus? Diese Antwort müssen wir irgendeinmal in dieser Beratung hier haben. Momentan weiss ich nur, dass der Subventionstopf 30 Milliarden Franken umfasst, und man weiss leider nicht, was nachher kommt. Sie können schon lachen, Frau Bundesrätin; ein Lächeln ist gut, aber eine Antwort wäre besser.
Gasser Josias F. (GL, GR): Herr Wasserfallen, bis jetzt haben Sie ja nur auf Verzögerung gespielt, siehe den Rückweisungsantrag Ihrer Minderheit. Wir müssen jetzt beginnen, die Diskussion über ein Lenkungssystem zu führen; Sie haben aber eine solche Diskussion in Bausch und Bogen abgelehnt. Sagen Sie mir, wann Sie Ihr Lenkungssystem einführen wollen. Nennen Sie mir ein Jahr!
Wasserfallen Christian (RL, BE): Herr Gasser, wenn Sie den Antrag lesen, geht daraus hervor, dass wir 2020 mit der KEV aufhören und dann ein Lenkungssystem nach unserer Lesart einführen wollen. Stimmen Sie dem doch zu. Sie wissen auch, Herr Gasser, Ihre Volksinitiative "Energie statt Arbeit besteuern" wird an der Urne so chancenlos sein wie etwa die Gold-Initiative. Das ist nicht mein Problem. [PAGE 2114]
Aber Sie haben mich nun aufgefordert, wir sollten einen Vorschlag zum Übergang vom Fördern zum Lenken machen. Mit der parlamentarischen Initiative 14.436 hat die FDP-Liberale Fraktion klar aufgezeigt, was wir unter dem Übergang vom Fördern zum Lenken verstehen - und das auf Verfassungsstufe, Frau Bundesrätin. Aber auch hier lachen Sie wieder. In unseren eigenen Reihen haben wir einerseits Vertreter von Umweltverbänden und andererseits Vertreter der Erdöl-Vereinigung. Dieser Antrag stand in der Mitte, er war mehrheitsfähig. Sie können es nicht glauben, dass man dieses System einfach so einführen kann. Aber wir haben einen konkreten Verfassungstext formuliert. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir fordern z. B. auch eine Lenkungsabgabe auf CO2-belastetem Importstrom, und das unterstützen Sie ja sogar, so glaube ich, in der später erfolgenden Beratung des CO2-Gesetzes. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich kann nichts dafür, dass Sie Ihr Gesicht wahren müssen wegen einer chancenlosen Initiative.
Aber stimmen Sie doch einmal zu, Herr Gasser und die Damen und Herren der Grünliberalen! Schaffen wir die Subventionen endlich einmal auch wieder ab, gehen wir diese Thematik ernsthaft an! Wenn Sie das nicht tun wollen, werden Sie komplett unglaubwürdig.
Fässler Daniel (M-E, AI): Ich spreche zur Minderheit zu Artikel 79 Absatz 2. Darin geht es um die Verfahrensfrage, wie mit der Atomausstiegs-Initiative und mit der Vorlage, die wir jetzt beraten, umgegangen werden soll, also um einen ganz zentralen Punkt. Der Bundesrat und eine klare Mehrheit Ihrer Kommission beantragen Ihnen, die Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie", die Atomausstiegs-Initiative, Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat hat dem Parlament das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag unterbreitet. Er schlägt in diesem Sinne vor, das revidierte Energiegesetz erst und nur dann im Bundesblatt zu publizieren und damit die Referendumsfrist zu eröffnen, wenn die Atomausstiegs-Initiative entweder zurückgezogen oder abgelehnt worden ist. Die Kommissionsmehrheit will davon nichts wissen.
Dass die Grünen, welche sonst in Bezug auf ihre Initiative unter Druck gesetzt würden, diese Verknüpfung nicht wollen, war zu erwarten. Dass sich die Vertreter der FDP/die Liberalen den Grünen angeschlossen haben, überrascht. Dass die SVP in dieser Frage eine Allianz mit Links-Grün eingeht, erstaunt hingegen weniger. Sie gehört zusammen mit der SP schliesslich zu jenen Parteien, die das Initiativrecht am häufigsten als politisches Instrument nutzen. Diese Parteien wollen offensichtlich nicht, dass ihnen bei eigenen Initiativen ebenfalls mit einem indirekten Gegenvorschlag entgegengekommen wird. Meine verehrten Ratskolleginnen und Ratskollegen auf der rechten und der linken Seite dieses Saales, ich fordere Sie auf, Ihre Haltung nochmals zu überdenken. Folgen auch Sie bei Artikel 79 der Minderheit und damit dem Bundesrat.
Um etwas Zeit zu gewinnen, nehme ich gleich noch als Sprecher der CVP/EVP-Fraktion zum ganzen Block 6 Stellung: Wir folgen mit zwei Ausnahmen immer der Mehrheit. Die Ausnahmen bilden die vorhin erläuterte Minderheit zu Artikel 79 sowie die Minderheit Vogler zu Artikel 61 Absatz 4. Diese von 12 Kommissionsmitgliedern unterstützte Minderheit möchte ebenfalls, dass die Wirkungen der mit dem neuen Energiegesetz beschlossenen Massnahmen regelmässig untersucht und in einem Monitoring dargestellt werden. Den Antrag der knappen Kommissionsmehrheit, den Bundesrat zu verpflichten, für das Monitoring eine Expertengruppe einzusetzen, lehnen wir aber ab. Wir sind der Auffassung, dass der Bund schon mehr als genug Kommissionen und Expertengruppen beschäftigt, und sparen uns gerne diesen Zusatzaufwand.
Maier Thomas (GL, ZH): In diesem Block thematisieren die Minderheiten die internationale Zusammenarbeit, die Übergangsbestimmungen und die Entkopplung der Vorlage von der Atomausstiegs-Initiative. Es ist wenig erstaunlich, dass die FDP in diversen Blöcken immer einmal wieder versucht, mit einigermassen eigenartigen Anträgen dieses Paket auszuhebeln. Ein schönes Beispiel dafür sehen wir bei Artikel 74 Absatz 6, wo sie versucht, KEV-Anmeldungen bis 2020 zu begrenzen und damit eine Sunset-Klausel in die Strategie einzubauen. Bereits beim Eintreten hat unser Kollege Wasserfallen kritisiert, dass wir quasi auf halbem Weg stehenbleiben und besser lenken als subventionieren und regeln würden. Was will er hier? Er will nicht auf halbem Weg zum Gipfel stehenbleiben, er will gleich retour ins Tal.
Was wäre richtig? Richtig ist, dass wir so rasch wie möglich von diesem System des Subventionierens und der Vorschriften zu einer echten finanziell gesteuerten Lenkung kommen; darin sind wir uns wahrscheinlich noch einig. Was wir also so rasch wie möglich brauchen, ist eine wirksame Energiesteuer auf nichterneuerbaren Energien. Würden die Kritiker dieser Vorlage dazu Hand bieten, könnten die von ihr kritisierten Punkte mit einem Schlag erledigt werden. Wir müssten nicht in den Markt eingreifen und Technologien steuern, sondern auf dem Markt würden sich, rein preislich gelenkt, die effizientesten und fortschrittlichsten Technologien durchsetzen. Die Einzigen, die bis jetzt einen ganz konkreten Vorschlag für ein solches System gemacht haben, sind die Grünliberalen mit ihrer Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer".
Mit einer Energielenkungsabgabe auf nichterneuerbarer Energie, aber auch Atomstrom würden die Energiepreise der nichterneuerbaren Energien ansteigen. Damit wäre der neue Marktpreis höher, und die Differenz zur KEV würde automatisch gegen null oder ins Minus laufen, womit die bestehenden KEV-Anlagen das KEV-System nichts mehr kosten und die Netzkostenzuschläge geringer würden. Zum Zeitpunkt des Greifens der wirksamen Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien könnte dann die KEV aus dem Gesetz entfernt werden, da sie nicht mehr nötig wäre. Damit wäre auch die Wasserkraft wieder lukrativ und müsste nicht mit Subventionen gestützt werden. Eine griffige Lenkungsabgabe auf nichterneuerbare Energien führt also automatisch dazu, dass die KEV-Artikel überflüssig werden. Einen Sunset-Artikel braucht es dazu nicht. Mit dem erwähnten Lackmustest, Herr Kollege Wasserfallen, können Sie dann zeigen, ob Sie wirklich zu einer echten Lenkung Hand bieten.
In diesem Sinne werden wir in diesem Block ausser beim Antrag der Minderheit Vogler zu Artikel 61 die Anträge der Mehrheit unterstützen und bei Artikel 79 die Vorlage komplett von der Atomausstiegs-Initiative abkoppeln. Der Entwurf des Bundesrates war als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative der Grünen gedacht. Nachdem faktisch kein Ausstieg erfolgt, sondern ein Einstieg in den Langzeitbetrieb der alten KKW, ist das Gesetz nun nur bedingt ein indirekter Gegenvorschlag. Zudem sind die Grünen nicht zu einem Rückzug bereit, solange keine Laufzeitbegrenzung im Gesetz steht. Damit würde die Initiative die Umsetzung der Vorlage nur verzögern, und bei einer Annahme der Initiative würde die Vorlage sogar hinfällig, was weder dem Willen der Mehrheit noch dem Willen der Grünen entsprechen würde. So ist es sachlogisch, die Vorlage von der Initiative abzukoppeln und sie dem Volk separat vorzulegen, damit es zur Laufzeitbegrenzung von 45 Jahren separat Stellung beziehen kann. Die Grünliberalen werden bei Artikel 79 also die Mehrheit unterstützen und den Antrag der Minderheit Fässler Daniel ablehnen.
Ich äussere mich noch kurz zum Einzelantrag Wobmann. Bei diesem geht es darum, das Gesetz dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dies wäre unserer Meinung nach verfassungswidrig. Wir bitten Sie deshalb dringend, diesen Antrag abzulehnen. Notabene wollen sich SVP und FDP damit der Verantwortung für die Unterschriftensammlung auf der Strasse entziehen, welche andere Parteien beim Gripen oder beim Gotthard selbstverständlich übernommen haben. Es wäre zudem das erste Mal, dass sie dies täten. Aber wir verstehen, dass die FDP dies versucht, hat sie doch Mühe, eine Volksinitiative zustande zu bringen. Auch die Petition mit demselben verfassungswidrigen [PAGE 2115] Anliegen war mit knapp 2700 Unterschriften nicht mehr als eine Peinlichkeit.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Lieber Kollega Maier, ich weiss gar nicht, woher Sie die Information haben, dass wir diesen Antrag Wobmann einfach so unterstützen. Der Antrag ist in der Tat mit einigen Problemen verbunden; ich komme dann später dazu.
Bei diesem Block gibt es ein paar wesentliche Punkte. Den Punkt mit der Sunset-Klausel muss ich nicht wiederholen. Herr Maier, die Grünliberalen widersprechen sich in jedem zweiten Votum in dieser Debatte. Einerseits fordern Sie, die Subventionen seien abzubauen. Andererseits stimmten Sie gestern der Erhöhung der KEV zu. Sie sind zudem nicht bereit, ein Enddatum zur Abschaffung der KEV einzuführen. Ich habe vorhin Kollega Gasser noch bilateral erklärt, dass man die parlamentarische Initiative 14.436 der FDP-Liberalen Fraktion unterstützen kann. Dort ist ganz klar drin, was wir wollen, als Verfassungstext sauber ausformuliert. Im Gegensatz zu Ihrer Volksinitiative - das muss ich leider sagen - ist unser Projekt vielleicht sogar noch mehrheitsfähig.
Sie sagen, die Grünliberale Partei sei die einzige Partei, die wisse, wie man das macht - ja, das ist Ihr Anspruch, das können Sie in Sonntagsreden bringen. Tatsache ist, dass wir im Gegensatz z. B. zur BDP, zu den Grünen, zu den Linken die Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben klar gesagt, wie wir uns einen Übergang vom Fördern zum Lenken vorstellen. Leider hat es der Bundesrat während der Debatte hier auch noch nicht geschafft, Klarheit zu schaffen.
Dann geht es letztlich noch darum, ob dieses Gesetzespaket als indirekter Gegenvorschlag zur grünen Ausstiegs-Initiative gelten soll. Wir sind der Meinung, dass das nicht nötig ist. Wir sind in dem Sinne für die Entkoppelung der beiden Vorlagen. Es wird in der Volksabstimmung sehr spannend werden, weil man dann sieht, ob die Bevölkerung wirklich einen Atomausstieg will. Sie sagen, der Atomausstieg sei nur mit der grünen Initiative möglich. Ihr Wort in Gottes Ohr! Im Kanton Bern waren ähnliche Vorlagen vor dem Volk; die Ausstiegsgelüste, die Ausstiegs-Initiativen in den Kantonen sind alle gescheitert. Wir haben erst kürzlich im Kanton Bern ebenfalls über eine grüne Ausstiegs-Initiative abgestimmt. Wir haben über Energievorlagen abgestimmt, über verschiedene Energiegesetzgebungen. Die Gelüste, die Sie jetzt hier mit Regulierungen, mit Milliardensubventionen usw. geweckt haben, wurden eigentlich fast überall abgelehnt.
Auch der Kanton Freiburg in der Romandie hat das Verbot von Elektroheizungen und ein drakonisches neues Energiegesetz abgelehnt. Ich weiss nicht genau, was Sie bezwecken wollen. Würde aber die Atomausstiegs-Initiative abgelehnt, so käme das nicht einer Steilvorlage für diese Energiestrategie gleich, die diesen Namen ja wirklich nicht verdient. Das wäre jedoch Ihr Problem, müssten Sie das doch vor der Bevölkerung irgendwie rechtfertigen können.
Zum Einzelantrag Wobmann: In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen, Herr Maier, schon sagen, dass dieser Antrag eben jene Problematik aufnimmt, dass ein obligatorisches Referendum auf Gesetzesstufe, wenn man ein solches zulässt, ein Zwischending ist, das nicht wirklich gewollt ist. Man kann ein obligatorisches Referendum vorsehen zum Beispiel in Bezug zum Beitritt zu internationalen oder supranationalen Verbänden, beispielsweise in Bezug zum Nato-Beitritt oder, Herr Naef, zum EU-Beitritt. Ein obligatorisches Referendum könnte man auch vorsehen, wenn es um dringliches Bundesrecht geht, das von gewisser Tragweite ist. Wir sind daher nicht der Meinung, dass man es jetzt in diesem Fall unterstützen kann, ein obligatorisches Referendum vorzusehen.
Das fakultative Referendum ist nämlich - leider - der einzige Weg, der noch zur Verfügung steht, um dieses Gesetzespaket vors Volk zu bringen. Leider hat man es verpasst, die nötige Verfassungsgrundlage zu schaffen, die im zweiten Anlauf dann sowieso gemacht wird. Die Kantone haben auch moniert, die Verfassungsmässigkeit sei viel eindringlicher abzuklären. Die Kantone sind gemäss dem Schreiben vom 12. November 2014 nach wie vor der Meinung, dass die Verfassungsmässigkeit doch in einigen Artikeln geritzt werde. Dieser Diskussion haben Sie sich aber elegant entzogen, indem Sie zu Beginn die Rückweisung abgelehnt haben, wie sie von der Minderheit II beantragt worden war.
Der Ständerat wird die Frage zur Verfassungsmässigkeit meiner Meinung nach sowieso noch einmal aufnehmen. Der Ständerat muss das klären, weil notabene gleich drei kantonale Direktorenkonferenzen hier doch klare Vorbehalte geäussert haben. Ich bitte die Ständerätinnen und Ständeräte inständig, sich dieser Frage noch einmal anzunehmen. Wir haben nämlich in den ersten Bestimmungen dieser Vorlage Ziele festgelegt, die nur mit dem zweiten Massnahmenpaket erreichbar sind; allein mit dem ersten Massnahmenpaket sind sie nicht erreichbar. Ich habe noch nie eine Legiferierung gemacht, bei der Ziele festgelegt werden, die nur mit einem zweiten Massnahmenpaket, das verfassungsrelevant ist, erreicht werden können, ohne dass die Verfassungsmässigkeit geklärt worden wäre. Offenbar ist in der Energiepolitik derzeit leider alles erlaubt. Das ist schade.
Girod Bastien (G, ZH): Ich spreche zur wasserfallschen Sunset-Klausel in Artikel 74 Absatz 6. Einmal mehr, wie schon während der ganzen Debatte, wird hier beklagt, man wolle keine Stromimporte, gleichzeitig bekämpft man Effizienz und erneuerbare Energien. Aber es wurde nie eine Antwort, ein Konzept geliefert, wie man Stromimporte ohne Effizienz und erneuerbare Energien verhindern kann. Dabei ist das schlicht der wirtschaftlichste Weg, um die Schweiz von Strom und Energieimporten unabhängiger zu machen. Nun verlangt die FDP ein Ende der Förderung und einen Übergang in die Lenkung. Und Herr Wasserfallen, Sie haben zweimal gesagt, Sie hätten die Hausaufgaben gemacht. Es mag sein, dass Sie Hausaufgaben gemacht haben, aber sie sind sehr ungenügend. Ist das, was Sie in der Kommission präsentiert haben, Ihre Hausaufgabe? Das wäre dann, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf importiertem Strom einführen kann. Das ist noch keine grosse Leistung, und das ist auch noch keine Lenkung, weil wir nicht nur die CO2-Problematik haben. Man kann natürlich genauso gut einfach Atomstrom aus Frankreich importieren, und dann ändert sich am Strompreis in der Schweiz nichts. Dann haben wir keine Förderwirkung, und dann haben wir keine Verbesserung der Effizienz und bei der Produktion der erneuerbaren Energien.
Wenn die FDP eine Lösung will, muss sie auch eine richtige Lösung präsentieren, und dann muss sie die nichterneuerbaren Energien insgesamt anschauen und dann - das haben wir in der Subkommission angeschaut - gibt es noch weitere Herausforderungen, nämlich wie man damit umgeht, dass es so viele heisse Luft im Markt um Herkunftsnachweise hat, d. h. die nordische Wasserkraft, die eigentlich schon abgeschrieben ist und diesen Markt überschwemmt. Auch hier bräuchte es Lösungen. Die Sache ist also etwas komplexer. Grundsätzlich würden wir aber diesen Übergang unterstützen. Also grundsätzlich ist es richtig, dass man mal in Richtung Lenkung geht und mit der Förderung zurückfährt. Aber solange kein Vorschlag auf dem Tisch ist, ist natürlich klar, was die Strategie ist: Die Strategie ist, dass es ab 2020 nichts mehr gibt und dass dann die FDP bei jedem Vorschlag, der kommt, sagen wird, aus diesem und diesem und diesem Grund geht das nicht, und schlussendlich werden wir gar nichts machen, und die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten wird zunehmen und wir werden bei der Effizienz und den erneuerbaren Energien nicht vorwärtsmachen.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
van Singer Christian (G, VD): Dans les blocs qui précèdent, nous avons décidé toute une série de mesures positives pour favoriser à la fois les énergies renouvelables et l'efficacité énergétique. Nous avons aussi adopté le concept, proposé par notre collègue Grunder, d'un système de bonus-malus; c'est très important.
Il s'agit maintenant, dans ce bloc, de ne surtout pas adopter à l'article 74 alinéa 6 la proposition de la minorité [PAGE 2116] Wasserfallen. De nouveau, certains de nos collègues des groupes libéral-radical et UDC cherchent à limiter les efforts que nous faisons pour favoriser les énergies renouvelables et l'efficacité énergétique. Je trouve cela tout à fait regrettable. Bien sûr, lorsqu'un nouveau concept nous sera proposé à partir de 2020, on pourra peut-être arrêter progressivement la rétribution à prix coûtant du courant injecté (RPC). Mais, pour l'instant, il n'y a aucun concept alternatif valable qui soit proposé. Continuons donc avec le système actuel, renforçons-le comme nous venons de le décider ces derniers jours, lors des discussions qui ont précédé, et, surtout, n'adoptons pas la proposition de la minorité Wasserfallen à l'article 74 alinéa 6.
Par ailleurs, le groupe des Verts suit la majorité à l'article 79.
Bourgeois Jacques (RL, FR): Vous venez de dire qu'il n'y avait pas d'autre proposition. Ne pensez-vous pas que le modèle suédois, qui exige que les entreprises électriques aient dans leur mix énergétique un quota d'énergie renouvelable indigène - de 10 ou 15 pour cent par exemple -, pourrait être une option?
van Singer Christian (G, VD): Monsieur Bourgeois, à terme, nous ne devons pas arriver à 10 ou 15 pour cent d'énergie renouvelable indigène, mais à 100 pour cent, c'est pourquoi nous ne devons pas stopper l'effort actuel. Je l'ai dit tout à l'heure, si vous avez un modèle plus efficace à proposer, en 2020, les parlementaires qui nous auront succédé l'adopteront. Ne mettons pas de limites pour l'instant à la RPC et tenons-nous-en à ce qui fonctionne.
Je vous prie donc de rejeter la proposition de la minorité Wasserfallen à l'article 74 alinéa 6.
Grunder Hans (BD, BE): Ich konzentriere mich auf die Minderheit Wasserfallen zu Artikel 74, die für diese Gesetzgebung, die wir hier beraten, ein Enddatum, das Jahr 2020, vorsehen will. Grundsätzlich ist die BDP selbstverständlich auch der Meinung - das haben wir schon ein paarmal gesagt; Herr Wasserfallen weiss das, wenn sein Empfänger funktioniert! -, dass wir zu einem Lenkungssystem übergehen sollten. Uns fehlt aber der Glaube, dass Herr Wasserfallen dies auch will. Wenn wir jetzt dem Minderheitsantrag Wasserfallen stattgeben würden, dann wäre das Problem von Herrn Wasserfallen wahrscheinlich gelöst, und dann würde er zu nichts mehr Hand bieten. Wir hätten also den Handlungsspielraum für eine echte Lenkungsabgabe nicht mehr, für die Hausaufgabe, wie er immer sagt; er selbst hat wahrscheinlich die Hausaufgabe der ersten Klasse, aber nicht diejenige der Sekundarschule gemacht. Man kann diesem Minderheitsantrag nicht folgen, sonst haben wir nichts mehr in der Hand.
Ich ersuche die FDP, wirklich dabei zu helfen, dieses Lenkungssystem so zu gestalten, dass wir einem Antrag, wie er jetzt vorliegt, im Jahre 2020 oder 2021 zustimmen können. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es aber schlicht falsch, dem Minderheitsantrag Wasserfallen zuzustimmen; es wäre ein Freipass dafür, nichts zu machen.
Jetzt noch kurz zum Einzelantrag Wobmann: Ich habe spasseshalber gefragt, ob die Kriegskasse der SVP kleiner geworden sei, dass sie jetzt nicht mehr Unterschriften sammeln wolle; das aber nur spasseshalber. Meines Erachtens haben wir die entsprechenden Instrumente; jeder hat die Legitimation, das Referendum zu ergreifen. Dieser Weg sollte hier beschritten werden. Ich wehre mich nicht gegen eine Volksabstimmung, wenn das Referendum ergriffen wird; es muss aber auf normalem Weg ergriffen werden.
Badran Jacqueline (S, ZH): Die Energiewende, wie wir wissen, beruht auf zwei Hauptpfeilern: einer massiven Steigerung der Energieeffizienz sowie einem Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion. Beides wird von der SVP und der FDP/die Liberalen torpediert. Sie wollen Effizienzziele nicht, und sie wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht und verlangen, dass die kostendeckende Einspeisevergütung, die KEV, nur bis 2020 gelten soll. Man stelle sich dies einmal vor! Dann gäbe es innerhalb der nächsten paar Jahre einen so gewaltigen Rush auf die KEV, das System könnte das gar nicht "handlen" und bewältigen. Das ist eine durch und durch destruktive Politik. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass Unternehmen "Energie wenden". Ich bin schon sehr erstaunt, wie ununternehmerisch und innovationsfeindlich sich die sogenannten Wirtschaftsparteien benehmen. Sie begründen zwar ihr Vorgehen, indem sie gebetsmühlenartig sagen, sie wollten von der Förderung zur Lenkung. Nur, unter uns, beides läuft über den Preis, was ökonomisch nämlich auf das Gleiche herauskommt.
Die SP will seit über dreissig Jahren eine Lenkungsabgabe. Das Konzept dazu liegt seit 1968 auf dem Tisch. Wenn Herr Wasserfallen eine wirklich lenkende Lenkungsabgabe fordert, dann klingt das in meinen Ohren, wie wenn Sie uns auffordern würden, an den Samichlaus zu glauben. Ich höre ja jetzt schon, wie Sie jammern wegen der minim höheren Energiekosten durch die KEV. Wie wird das dann erst, wenn wir dann eine wirkliche Lenkungsabgabe haben? Sie glauben doch nicht im Ernst daran, dass Sie dazu Hand bieten werden! Wir werden genau dann mit der KEV aufhören, wenn wir wirklich eine angemessene Lenkungsabgabe auf dem Tisch haben und sie nicht bis zur Unkenntlichkeit verwässert haben, und keine Minute früher. Die Minderheit Wasserfallen bei Artikel 74 ist deshalb ganz klar abzulehnen.
Maire Jacques-André (S, NE): Le bloc 6 fait l'objet de plusieurs propositions de minorité qui concernent les modalités de conduite de la politique énergétique. Nous souhaitons surtout nous arrêter sur les dispositions relatives au système de la prime d'injection.
A l'article 74 alinéa 6, la proposition de la minorité Wasserfallen limite la possibilité de s'inscrire au système de la rétribution de l'injection aux installations annoncées avant 2020. Cela ne nous semble, sur le principe, guère sensé. En effet, nous ne faisons pas une loi pour trois ans seulement, et il faut bien admettre que les nouvelles installations faisant appel aux énergies renouvelables ne seront très certainement pas plus rentables après 2020 qu'aujourd'hui.
Par conséquent, l'acceptation de cette proposition de minorité conduirait toutes les personnes qui envisagent de réaliser des installations après le 1er janvier 2020 à essayer d'inscrire leurs projets avant ce terme. En effet, selon le principe de précaution, toutes les personnes qui ont des projets essayeraient de les inscrire sur une liste d'attente. Or, aujourd'hui déjà, des milliers de projets sont inscrits sur la liste d'attente. Les inscriptions supplémentaires déboucheraient sur un engorgement du système et provoqueraient un chaos. Il semble assez paradoxal qu'un représentant d'un parti souhaitant lutter contre les abus administratifs soutienne une proposition conduisant artificiellement à une surcharge administrative, puisqu'il faudrait dans tous les cas traiter ces projets, qu'ils soient bons ou moins bons.
A l'article 79, une grande majorité de notre groupe suivra la position de la majorité de la commission. Il nous semble en effet que, quel que soit le sort réservé à l'initiative populaire "pour la sortie programmée de l'énergie nucléaire", le projet de loi qui nous occupe restera valable. Dès lors, en cas d'acceptation de l'initiative, il suffirait de modifier quelque peu la loi, mais ses bases resteraient tout à fait valables.
Notre groupe s'exprimera donc contre la proposition de la minorité Knecht à l'article 65, contre la proposition de la minorité Wasserfallen à l'article 74 alinéa 6 ainsi que contre la proposition Wobmann à l'article 79 alinéa 1.
Rösti Albert (V, BE): Wir sehen im Block 6 vor allem zwei wichtige Punkte, zu denen ich mich speziell äussern will, nämlich erstens zu Artikel 65, "Bekanntgabe von Personendaten", und zweitens zu Artikel 74, "Übergangsbestimmungen zum Einspeisevergütungssystem", mit dem wichtigen Absatz 6.
Unsere Fraktion empfiehlt mit der Minderheit Knecht, Artikel 65 zu streichen. Mit diesem Artikel sollen Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, bestimmte [PAGE 2117] Daten zu veröffentlichen bzw. den zuständigen Bundesbehörden weiterzuleiten. Wir sind der Meinung, dass dies rechtlich heikel und unnötig ist und einer Ausweitung der Bürokratie Tür und Tor öffnet. Fragen stellen sich dabei sowohl aus juristischer Sicht wie auch hinsichtlich des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses bei der Datensammlung. Grundsätzlich steht bei dieser Pflicht einmal die Frage nach der Verfassungsmässigkeit im Raum, die wir bezweifeln. Falls sie verfassungsmässig wäre, fehlt im Gesetz eine klare Beschreibung, welche Informationen zu welchen Zwecken verwendet werden sollen. Es wird überhaupt nicht klar, wofür all diese Daten verwendet werden sollen, und ein Sammeln von Daten auf Vorrat ist abzulehnen. Eine solche Regelung würde einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, und dies alles aus Gründen der Transparenz und der Information der Endverbraucher. Ich frage mich, ob dieses Informationsbedürfnis bei den Endverbrauchern derart stark ist, dass ein solcher Aufwand auch legitimiert werden kann.
Hier wurde unseres Erachtens der Bogen überspannt, denn der ganze Artikel ist übertrieben. Es scheint mir hier mehr um das Bedürfnis nach Bürokratie als um das Bedürfnis der Endverbraucher zu gehen. Die Endverbraucher verfügen bereits heute über wesentliche Informationen, z. B. mittels der Stromkennzeichnung oder der zahlreichen Informationsanstrengungen der einzelnen Unternehmungen.
Kurz: Transparenz und Information sind grundsätzlich in Ordnung - aber bitte in einem adäquaten Verhältnis zu den Bedürfnissen. Wir sagen somit Nein zu Artikel 65.
Ich komme zum zweiten wichtigen Punkt, zu der Übergangsbestimmung zum Einspeisevergütungssystem in Artikel 74. Bei diesem Artikel ist der Minderheit Wasserfallen zu folgen, die eine wichtige Ergänzung in Absatz 6 fordert. Wenn ab 2021 das heutige Fördersystem durch ein Lenkungssystem abgelöst werden soll, muss klar deklariert werden, dass dieses Einspeisevergütungssystem ab 2020 aufgehoben wird. Es gilt, ab diesem Zeitpunkt die parallele Weiterführung des heutigen, auf Subventionen basierenden und marktfremden Systems zu vermeiden. Sonst haben wir dereinst ein Lenkungssystem und parallel dazu auch noch das Fördersystem. Das Einspeisevergütungssystem muss daher unbedingt und zeitlich begrenzt werden. Auf die Kosten und den Verwaltungsaufwand, den eine Parallelität der beiden Systeme mit sich bringen würde, möchte ich jetzt nicht tiefer eingehen.
Zudem steht im aktuell geltenden Energiegesetz in Artikel 7a Absatz 2 über die Voraussetzung für eine Vergütung: "Die langfristige Wirtschaftlichkeit der Technologie ist Voraussetzung." Daraus folgt, dass bei den heutigen unterstützenden Technologien davon auszugehen ist, dass diese langfristig wirtschaftlich sind, sonst bekämen sie keine Subventionen. Das heisst, dass die unterstützenden Technologien das Potenzial haben, im Jahr 2020 marktfähig zu sein. Deshalb kann bis dahin die Förderung abgeschlossen werden.
Unsere Fraktion empfiehlt in diesem Block 6 den folgenden Minderheiten zu folgen: Zustimmung zur Minderheit Knecht bei Artikel 60, Zustimmung zur Minderheit Knecht bei Artikel 65, Zustimmung zur Minderheit Fässler Daniel bei Artikel 74 Absatz 2 und Zustimmung zur Minderheit Wasserfallen bei Artikel 74 Absatz 6. Wir beantragen die restlichen Minderheiten zur Ablehnung.
Abschliessend möchte ich Ihnen die Annahme des Einzelantrags Wobmann zu Artikel 79 empfehlen. Er verlangt den Wechsel vom fakultativen zum obligatorischen Referendum. Das heisst, dass wir dieses Gesetz so oder so dem Volk vorlegen wollen. Es wurde von unserer Seite ausführlich gesagt, weshalb wir das möchten: Es stellt einen Paradigmenwechsel dar im Bereich nicht nur der Energie-, sondern auch der Wirtschaftspolitik mit all den Interventionen, die mit erheblichen Kostenfolgen ins Gesetz geschrieben werden. Wir meinen daher, hier solle das Parlament entscheiden, einen Volksentscheid herbeizuführen und nicht auf ein allfälliges Referendum zu warten.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Angesichts der Zeit und der bevorstehenden Wahlgeschäfte versuche ich, mich möglichst kurzzuhalten. Ich bitte Sie, bei Artikel 60 den Minderheitsantrag Knecht abzulehnen. Wir haben alle ein grosses Interesse daran, dass wir international eingebunden sind. Bei einer Ausland- und Importabhängigkeit von 78 Prozent wäre es geradezu fatal, wenn der Bund keinen Anschluss an diese Märkte finden könnte und keine internationalen Vereinbarungen abschliessen dürfte. Wir müssten dann wahrscheinlich auch bestehende Vereinbarungen kündigen. Wirtschaftspolitisch gesehen wäre das so ziemlich ein Schuss ins eigene Bein.
Ich bitte Sie, bei Artikel 61 Absatz 4 der Minderheit Vogler zu folgen. Grundsätzlich ist es immer gut, wenn wir begleitende Gremien haben, aber es ist die ureigene Aufgabe des Bundesrates und der Bundesverwaltung, die Massnahmen in einem Gesetz und deren Wirkung zu untersuchen. So haben wir bei der AHV keine Expertengruppe, auch bei der Bildung und Forschung haben wir das nicht. Es ist also immer klar, dass das die Verwaltung selber macht und dass der Bundesrat und die Verwaltung selber dem Parlament Bericht erstatten. Allenfalls sind ausserparlamentarische Kommissionen denkbar, die diese Aufgabe in einem beratenden und begleitenden Sinn übernehmen. Im Auftrag des Parlamentes waren wir in den letzten Jahren aber zurückhaltend bei der Einberufung neuer ausserparlamentarischer Kommissionen.
Beim Titel und bei den Absätzen 1 und 2 von Artikel 65 möchte ich am Begriff "Personendaten" festhalten. Ich verstehe die Überlegungen Ihrer Kommission, aber der Begriff "Verbraucherdaten" schafft grosse Rechtsunsicherheit. Wir haben im heutigen Bundesrecht keine Definition des Begriffs "Verbraucherdaten". Es wäre nicht deutlich, was genau das ist. Es wäre auch nicht klar, ob das Datenschutzgesetz anwendbar ist. Die Version des Bundesrates ist jene, welche mit dem Inhalt identisch ist. Wir haben hier klare Vorgaben. Der Antrag der Minderheit Knecht ist abzulehnen, weil für das Erreichen der Ziele hier natürlich auch die Transparenz wichtig ist.
Ich möchte mich noch zu Artikel 74 Absatz 6 äussern: Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Wasserfallen ebenfalls abzulehnen. Wir haben mit diesem Gesetz nun Ziele gesetzt, die heute schon im Energiegesetz vorhanden sind, und haben sie verstärkt. Wenn jetzt die Beratung so weitergeht, wird sich im nächsten Jahr der Ständerat darum kümmern. Einige sprechen von Referendum; dann würden wir im Jahr 2016 allenfalls ein Referendum haben, und somit könnte dieses Gesetz wohl frühestens 2017 in Kraft treten. All diese Massnahmen für drei Jahre einzuführen, ist - Entschuldigung! - wirklich Unsinn. Eine Befristung auf drei Jahre für die bestehenden Anlagen und Programme würde wirklich bedeuten, dass man hier mit der Bevölkerung spielt. Für die zweite Phase der Energiestrategie will der Bundesrat wie gesagt im nächsten Frühling die Vernehmlassung eröffnen. Das ist nicht unbekannt, Herr Nationalrat Wasserfallen! Auch das Finanzdepartement hat bereits Konsultationen gemacht. Man weiss also ungefähr, was dort alles zur Debatte steht. Der Bundesrat hat Beschlüsse gefasst, das Gebäudeprogramm und auch die Förderung sind befristet, und Sie werden sich noch konkret darüber aussprechen können, in welchem Jahr die Förderung abgeschlossen werden soll.
Dann werden Sie sich aber tatsächlich zu einer Lenkung bekennen müssen. Die CO2-Abgabe ist ja bereits eine solche Lenkungsabgabe, und ich sehe immer noch, dass sie vom Freisinn wie von der SVP laufend bekämpft wird. Ich bin auch eher skeptisch, ob Sie dann am Schluss Wort halten, wenn es tatsächlich darum geht, zusätzlich zur CO2-Abgabe auch eine Energieabgabe einzuführen, die auch hoch sein muss, damit sie eine Lenkungswirkung hat. Dann haben wir eine Abgabe auf Benzin, Heizöl und Strom. Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie diese Abgabe dann unterstützen werden. Deshalb ist diese Befristung abzulehnen.
Noch zum Einzelantrag Wobmann zum Referendum: Ich habe schon beim Eintreten gesagt, Herr Nationalrat Wobmann, dass man nicht einfach nach Gutdünken sagen kann, das sei jetzt ein obligatorisches Referendum. Wir haben eine [PAGE 2118] Verfassung, welche klar festhält, wann eine obligatorische Volksabstimmung nötig ist. Sie dürfen weiterhin an der Kernenergie festhalten, das dürfen Sie. Sie können das Referendum ergreifen. Sie können eine Volksinitiative starten, wenn Sie mit dem Freisinn zusammen sagen: "Wir wollen neue Kernkraftwerke, und die erneuerbaren Energien sind uns weniger wert." Das dürfen Sie. Das ist demokratisch legitimiert.
Aber dieses Parlament hat sich für den Bundesrat bereits verbindlich entschieden, es hat gesagt: "Das wollen wir nicht." Wenn Sie dieses Gesetz so nicht wollen, dürfen Sie das Referendum ergreifen, das ist auch normal. In der heutigen Verfassung steht: "Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes." Es steht nicht in der Verfassung, dass wir Kernkraftwerke betreiben, es steht auch nicht in der Verfassung, dass wir Strom produzieren mit Kernenergie. Die Vorlage ist absolut verfassungskonform, zumindest diejenige des Bundesrates. Wir halten die üblichen Gepflogenheiten ein, wie das bei der AHV-Gesetzgebung und bei den Steuergesetzgebungen auch der Fall ist. Das sind auch wichtige Fragen. Aber die Verfassung legt fest, wann man das Referendum vorsieht und wann nicht. Deshalb ist auch dieser Antrag der Minderheit abzulehnen.
Schibli Ernst (V, ZH): Frau Bundesrätin, ist es nach Artikel 60 dieses Gesetzes möglich, dass der Bundesrat internationale Verträge im Strom- und Energiebereich abschliessen kann, die institutionalisiert sind und zu denen dann das Volk nichts mehr zu sagen hat?
Leuthard Doris, Bundesrätin: Wenn der Bundesrat Staatsverträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen abschliesst, dann hat immer auch das Volk die Möglichkeit zur Mitsprache, wenn jemand das Referendum ergreift. So würde das Stromabkommen mit der EU klar dem fakultativen Referendum unterstehen, wie üblich, wie alle Staatsverträge, die der Bundesrat abschliesst.
Rossini Stéphane, Präsident: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr
La séance est levée à 11 h 00
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