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Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative

Nationalrat, 30. September 2016 · Schlussabstimmung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 30. September 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.074

Nationalrat · 30. September 2016 · Schlussabstimmung

Grunder Hans (BD, BE): Wir stehen vor der Schlussabstimmung zur Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Wir haben lange darüber diskutiert und an dieser Vorlage geschraubt - mit grossen und kleineren Schraubenziehern. Die Lösung, die nun auf dem Tisch liegt, ist aus der Sicht der BDP-Fraktion eine ausgewogene, machbare Lösung. Sie sorgt insbesondere auch dafür, dass die Subventionierung, die - wir sind auch dieser Meinung - ein Störfaktor ist, ein Ende haben wird, und zwar sechs Jahre nach Inkraftsetzung. Wichtig ist für uns weiter, dass mit dieser Vorlage die einheimische Wasserkraft gefördert werden kann. Das wird auch getan werden, das wird sehr wichtig sein, auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit, über die wir ganz sicher in einer weiteren Phase diskutieren müssen: Welche einheimischen Anteile wollen wir? Welchen Stromanteil werden wir importieren? Umso mehr freut es mich, dass - wie ich gehört habe - auch die FDP-Fraktion dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen will.

Was ich nicht verstehe - und wahrscheinlich wird das noch interessant -, ist, dass die SVP-Fraktion nach wie vor sagt, diese Vorlage dürfe man nicht unterstützen, obschon viele Ziele erreicht worden sind, zum Beispiel auch, dass die Atomkraftwerke laufen dürfen, solange sie sicher sind.

Ich staune schon etwas: Ich habe ein Argumentarium der SVP erhalten. Sie spricht dort von mehr Abhängigkeit vom Ausland und von Erpressbarkeit. Diese Logik verstehe ich überhaupt nicht mehr. Das müsste mir Herr Albert Rösti [PAGE 1833] dann noch erklären. Mit dieser Vorlage wollen wir eben gerade im Inland mehr produzieren.

Ein weiterer Punkt, der mich doch zum Schmunzeln bringt: Es gibt in diesem Saal in Zukunft wahrscheinlich eine neue Allianz. Die "Verschandelung der Landwirtschaft mit Wind- und Fotovoltaikanlagen" wird gross angeprangert; ich wusste gar nicht, dass die SVP nun plötzlich so eine Landschaftsschutzpartei ist. Sie hat hier drin mitgeholfen bei Artikel 14 - einem wichtigen Artikel -, als man die Energieversorgung mit dem Naturschutz gleichstellte. Deshalb verstehe ich diese Logik überhaupt nicht. Ich hoffe, dass einige aus der SVP-Fraktion noch vernünftig werden. Mich interessiert vor allem, wie sich die Landwirtschaft zu dieser Vorlage stellt. Sie wissen: Wenn wir diese Vorlage versenken würden, würde dies gerade bei der Landwirtschaft zu grossen Härtefällen führen.

Ich bitte Sie also, in der Schlussabstimmung dieser Vorlage zuzustimmen.

Fässler Daniel (M-E, AI): Was vor fünf Jahren mit einer Motion unseres Nationalratskollegen Roberto Schmidt begonnen hat, kann heute, nach gut drei Jahren intensiver Beratungen, mit einer ausgewogenen Vorlage beendet werden, und zwar zum Wohl von Land und Volk und zum Wohl kommender Generationen. Es ist ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket, das zur Schlussabstimmung kommt: Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keine neuen Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke gibt; wir haben entschieden, dass die bestehenden Anlagen so lange Strom produzieren können, als sie sicher sind; wir haben die Nutzung erneuerbarer Energien zum nationalen Interesse erklärt; wir haben die Förderung der erneuerbaren Energien mit einem Netzzuschlag von maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde limitiert und zeitlich befristet; wir haben die stromintensiven Unternehmen auch für die Zukunft von der KEV entlastet; wir haben das Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt und gleichzeitig befristet; wir haben den Unterhalt und die Erneuerung von Bauten steuerlich attraktiver gemacht - und so weiter und so fort. In diesem mehrjährigen Prozess haben wir alle Konzessionen gemacht und mehrheitsfähige Kompromisse gesucht und auch gefunden.

Für jene, die sich trotzdem auch heute noch gegen diese Vorlage stellen, haben wir kein Verständnis. Wer glaubt, ein Nein und damit der Status quo sei das Richtige, übersieht geflissentlich die Realität. Drei der fünf Kernkraftwerke gehen in den nächsten Jahren so oder so vom Netz - mit oder ohne Energiestrategie. Das entspricht etwa 14 Prozent der heutigen Stromproduktion. Bei einem Nein müsste der wegfallende Strom durch Importe aus der EU ersetzt werden, die Auslandabhängigkeit würde massiv erhöht und die Versorgungssicherheit geschwächt. Investitionen in Milliardenhöhe würden nicht in der Schweiz, sondern in der EU getätigt, zum Schaden unserer Volkswirtschaft. Arbeitsplätze würden gefährdet statt gesichert. Möchten Sie das wirklich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus der SVP und der FDP, die heute Nein sagen? Wer die Vorlage ablehnt, sagt Nein zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien und damit zum Ausbau der einheimischen Produktion.

Wer heute Nein sagt, verweigert der Wasserkraft die dringend nötige Hilfe. Das Tiefpreisumfeld können wir nicht ändern. Wir können aber auf diese Herausforderung reagieren. Die zeitlich begrenzte Stützung der einheimischen Wasserkraft mit 0,2 Rappen pro Kilowattstunde muss uns das wert sein.

Wer Nein sagt, sagt auch Nein zu mehr Energieeffizienz und damit zu weniger Energieverbrauch. Die Marktchancen unserer Unternehmen würden damit nicht verbessert, im Gegenteil.

Wer Nein sagt, sagt Nein zu weniger fossiler Energie im Gebäudebereich und in der Mobilität. Bei einem Nein läuft das bestehende Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen im Jahr 2019 ersatzlos aus. Wer Nein sagt, sagt daher auch Nein zu einer Erhöhung der Renovationsquote bei älteren Gebäuden und schadet damit direkt unserem Gewerbe. Wer heute Nein sagt, und damit komme ich zum Schluss, verschliesst die Augen vor der Realität und löst nicht ein einziges Problem.

Mit Blick auf unsere Versorgungssicherheit, mit Blick auf die einheimische Wirtschaft und mit Blick auf unsere Umwelt ist es nötig, Ja zu dieser Vorlage zu sagen. Wir von der CVP-Fraktion werden dies mit Überzeugung tun.

Cassis Ignazio (RL, TI): Nach drei langen Jahren Beratung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 geht diese Odyssee nun zu Ende.

Le Conseil fédéral avait soumis au Parlement en septembre 2013 ce que l'on a appelé le premier paquet de mesures pour la Stratégie énergétique 2050. C'était la réponse du Conseil fédéral à la catastrophe nucléaire de Fukushima. L'insécurité générale de la population envers l'énergie nucléaire avait amené le Conseil fédéral à décider d'engager progressivement la Suisse dans la voie de la sortie du nucléaire.

Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates war für unsere Fraktion kaum verdaubar. Seitdem hat sich aber einiges verändert. Wir haben uns konstruktiv einbringen können, und dank unseren Änderungsvorschlägen hat sich die Vorlage deutlich verbessert.

Aus unserer Sicht ist die Bilanz heute dennoch zwiespältig, denn es bleiben sehr ambitionierte Richtwerte, die ohne ein zweites Massnahmenpaket nicht erreichbar sind. Auch werden die Konsumenten kleinerer und mittlerer Mengen Strom jetzt durch die sofortige Erhöhung des Netzzuschlags zusätzlich belastet.

Die FDP-Liberale Fraktion wird in der folgenden Schlussabstimmung trotzdem mehrheitlich zustimmen.

Au vote final, la majorité des membres du groupe libéral-radical soutiendra le projet.

Ausschlaggebend ist insbesondere die Befristung der KEV. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum. Unsere Fraktion will eine Systemänderung hin zu einem marktwirtschaftlichen Modell; dies ist entscheidend, um die langfristige Stromversorgungssicherheit mit den effizientesten Technologien zu gewährleisten.

Das Geschäft hat zudem strategische Relevanz, das möchte ich betonen: Schon steht eine extremere und gefährlichere Volksinitiative vor der Tür, die Atomausstiegs-Initiative. Diese gilt es klar abzulehnen, damit die Schweiz nicht mit abgesägten Hosenbeinen dasteht und damit unsere Stromversorgungssicherheit nicht in Gefahr gerät.

Wie gesagt, unterstützt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion das Geschäft. Sie empfiehlt darum das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 zur Annahme.

Nordmann Roger (S, VD): Au terme de longues délibérations, nous arrivons maintenant à l'heure de vérité. La loi sur laquelle nous nous prononçons aujourd'hui représente à la fois le coup d'envoi et la première étape de la Stratégie énergétique 2050.

La direction est claire: la Suisse s'oriente progressivement vers un approvisionnement énergétique entièrement renouvelable en se libérant progressivement non seulement de l'énergie nucléaire, mais aussi de l'énergie fossile. Cette stratégie s'inscrit parfaitement dans les objectifs fixés à Paris par la communauté internationale en matière climatique.

Cette stratégie se fonde avant tout sur l'accroissement de notre efficacité dans l'usage de l'énergie. La loi contient de nombreuses mesures pour avancer sur ce chemin. Sur certains points, le paquet a été renforcé; sur d'autres, il a été affaibli par rapport aux propositions issues du projet du Conseil fédéral. Tous, vraiment tous, ont fait des compromis dans une logique constructive et, pour notre part, nous les assumons.

Le groupe socialiste soutient sans réserve ce projet.

Nous exprimons cependant un regret: l'absence de date pour l'arrêt des vieilles centrales nucléaires constitue un risque pour la sécurité publique. Par chance, ce point spécifique sera à l'ordre du jour de la votation populaire du 27 novembre prochain puisque le peuple et les cantons se prononceront sur une initiative populaire qui propose de limiter [PAGE 1834] à 45 ans la durée maximale d'exploitation des centrales nucléaires.

Wie jede langfristige Strategie wird die Energiestrategie sicher in ein paar Jahren ergänzt und justiert werden müssen. Die Frage, die sich heute stellt, ist aber eine andere: Kann es sich die Schweiz leisten, gar keine Strategie zur Energieversorgung zu haben, gar keine Massnahmen zu treffen? Würde die Vorlage heute abgelehnt, würde dies keineswegs "Weiter wie bisher" bedeuten. Denn AKW altern, sie werden pannenanfällig und defizitär. Um weiterzufahren wie bisher, müsste man neue AKW planen. Abgesehen davon, dass dies aus Sicherheitsgründen nicht wünschbar wäre, wäre es auch politisch und rechtlich kaum realistisch und ökonomisch waghalsig.

Werden infolge einer allfälligen Ablehnung der Energiestrategie die Wasserkraft und die neuen erneuerbaren Energien nicht gestärkt, wird die Schweiz im grossen Stil von Dreckstromimporten abhängig werden. Schon jetzt hängt unsere Energieversorgung zu 65 Prozent von den fossilen Energieträgern Öl und Gas ab. Eine Ablehnung würde dieses fossile Klumpenrisiko verstärken statt reduzieren.

Während der ganzen Beratung haben die Gegner der Energiestrategie 2050 nie eine erste Skizze eines anderen Versorgungsplanes geliefert. Sie sind es uns schuldig geblieben. Sie kritisieren die Kosten und machen daraus eine Karikatur. Dabei blenden sie unsere Ausgangslage aus. Die Schweiz lebt in der Stromproduktion seit Jahrzehnten von der Substanz. Jetzt müssen wir so oder so investieren, und das ist nicht gratis. Mit 0,8 Rappen an Mehrkosten pro Kilowattstunde Strom ist der Preis der Energiestrategie 2050 aber vernünftig, und ein AKW-Neubau würde keinesfalls billiger werden.

Unterstützen Sie bitte dieses neue Energiegesetz. Es wird zu einer stärkeren, sauberen und vermehrt inländischen Energieversorgung führen. Bei einem dermassen strategischen Gut wie dem Strom ist zudem die Schweiz gut beraten, möglichst inländisch zu fahren. Dieses Gesetz bringt endlich die notwendige Investitionssicherheit.

Rösti Albert (V, BE): Ich staune schon, mit welcher Argumentation man jetzt hier vor der Schlussabstimmung uns weismachen will, weshalb man diese Energiestrategie 2050 annehmen soll. Ich habe in Erinnerung, dass man nach Fukushima eigentlich aus der Kernenergie aussteigen wollte, dass das das Hauptziel war. Dass jetzt Herr Grunder als erstes Argument bringt, man müsse die Energiestrategie annehmen, weil erreicht worden sei, dass die Kernkraftwerke noch möglichst lange laufen dürfen, zeigt, dass die Hauptzielsetzung eben gar nichts mehr mit dieser Strategie zu tun hat. Dies zum Ersten.

Er sagt weiter, die SVP-Fraktion wolle sich für den Landschaftsschutz einsetzen. Ja gut, wir wollen wirklich nicht 800 oder sogar 1700 Windkrafträder in unseren schönen touristischen Gebieten, mit denen man dann einigermassen Strom produzieren möchte. Sie produzieren dann Strom, wenn wir ihn nicht brauchen.

Die SVP hat sich seit je und von Anfang an in aller Konsequenz für eine sichere, für eine wirtschaftliche und kostengünstige sowie für eine ökologische Strom- und Energieversorgung eingesetzt. Alle diese drei Kriterien sind in diesem Konzept, wenn Sie ehrlich sind, nicht erfüllt. Die ausreichende Stromversorgung rund um die Uhr kann nach dem Ausstieg aus der Stromproduktion mit Kernkraftwerken, die 40 Prozent abdecken, durch Schweizer Produktion allein nie gewährleistet werden. Das bestreitet die Botschaft des Bundesrates nicht, da finden Sie keine Studie, die das bestreitet. Mit einem brummelnden Nein wird das nicht besser.

Es ist nämlich nicht verwunderlich, dass auch fünf Jahre nach Fukushima - und in diesen fünf Jahren haben wir bereits mit Milliarden an Subventionen neue Erneuerbare unterstützt - kaum ein Beitrag der neuen Erneuerbaren an die Stromproduktion geleistet wird. Das ist heute so, trotz massiver Mehrproduktion. Ich sage Ihnen weshalb: Weil Sie auf der linken Seite es sind, die im Wasserkraftbau über Jahrzehnte einen Ausbau der Grimsel-Kraftwerke verhindert haben. Noch kürzlich, noch letzte Woche im Grossen Rat des Kantons Bern haben Sie gegen eine Initiative gestimmt, die diesen Ausbau endlich ermöglichen sollte.

Ebenso sind Windkraftwerke überall blockiert. Den Bau von Biogasanlagen haben Sie mit der Ablehnung des Hofdüngerbonus verhindert - deshalb ist es völlig falsch, jetzt mit den Bauern zu kommen -; er lohnt sich nicht mehr. Das Einzige, was bleibt, ist die ineffizienteste Energieproduktion: die Sonnenkollektoren, die dann Strom produzieren, wenn wir ihn nicht brauchen. Genau das verursacht - man hat jetzt auf allen Seiten von der Wasserkraft gesprochen - Probleme bei der Wasserkraft.

Aber das Hauptargument sind die Kosten: Es ist völlig falsch, Herr Nordmann, hier den Leuten glaubhaft machen zu wollen, die Kosten würden sich auf die 0,8 Rappen der KEV beschränken. Wenn Sie die Energiestrategie 2050 lesen - die Richtwerte und die Zielsetzungen sind im Gesetz enthalten -, sehen Sie: Das ist der Start, auf den mehrere Pakete, mehrere Abgaben folgen werden. Man hat auch vom Ausstieg aus der fossilen Energie gesprochen. Das kostet am Schluss 150 bis 200 Milliarden Franken bzw. über 3000 Franken pro Familie. Es sind letztlich nicht Verbände, nicht Grossunternehmen, sondern die bescheidenen Familien mit kleinen Einkommen und die KMU, welche die Zeche bezahlen - diese sind es, die am Schluss bezahlen. Wollen Sie wirklich mit diesem Paket den Familien diese Kosten von mindestens einem halben Monatslohn jährlich auferlegen?

Schliesslich ist die Energiestrategie nicht ökologisch, weil es nichts mit Ökologie zu tun hat, wenn man Strom aus Kohlekraftwerken importiert. Man kann auch Atomstrom aus Frankreich importieren; dann ist es eine Vogel-Strauss-Politik. Die hohen Kosten und die Verstaatlichung eines ganzen Sektors widersprechen ganz grundsätzlich und diametral dem Erfolgsmodell Schweiz mit seiner liberalen Wirtschaftsordnung, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichert. Diese Abkehr von bewährten Schweizer Werten lehnt unsere Fraktion entschieden ab.

Die Energiestrategie 2050 ist zu einer reinen Geldumverteilungsmaschinerie geworden, aus der leider bereits weite Kreise der Wirtschaft nicht mehr rausfinden. In sozialistischer Manier hat man grosse Unternehmungen, Bautechnikfirmen, Wasserwirtschaft, Berggebietskantone und viele mehr so eingeseift, dass sie die grossen Linien des Erfolgsmodells Schweiz aus den Augen verloren haben. Noch einmal: Die Zeche bezahlen nicht die eben Genannten, die von Ihnen entschädigt werden, sondern mit jährlich über 3000 Franken die kleinen Familien und Haushalte.

Es ist für uns unverständlich, dass davon, wie wir seit vorgestern wissen, auch schon breite Teile der FDP/die Liberalen erfasst wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Verraten Sie bitte heute Ihre liberalen Grundwerte nicht. (Heiterkeit) Ja, ich habe gedacht, dass da dann gelacht wird. Wie wollen Sie in Zukunft ernsthaft - ich schaue nicht die Linke an - tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben sowie eine tiefe Regelungsdichte vertreten, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, die das Energiegesetz von 30 auf über 70 Artikel aufbläht?

Unser Vorstand hat bereits am 19. August einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Er hat aber ebenso einstimmig beschlossen, dass wir den Kampf gegen dieses Paket nicht alleine führen wollen, da es die ganze Wirtschaft und die Familien, gleich aus welcher Ecke, über Gebühr belastet. Wir rufen die bürgerlichen Kräfte im Land nochmals auf, sich mit einem Referendum gegen dieses Paket aufzulehnen. Wir sind bereit, voranzugehen und die Unterschriften zu sammeln. Nach ein paar noch ausstehenden Abklärungen werden wir in den nächsten Tagen definitiv über die Lancierung eines Referendums entscheiden. Wir können uns die Arbeit aber auch sparen, wenn Sie heute wie die SVP-Fraktion dieses unsägliche Projekt nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" ablehnen.

Girod Bastien (G, ZH): Herr Amstutz hat Herrn Rösti extra als Letzten angemeldet. Herr Rösti war ganz enttäuscht, als [PAGE 1835] er sah, dass ich mich noch später angemeldet habe. Natürlich, wenn man eine solche Position erklären muss, möchte man lieber nicht, dass die anderen Fraktionssprecher all die Positionen einzeln und genüsslich auseinandernehmen können.

Es ist ja unglaublich, was Sie hier behauptet haben. Ich könnte mein ganzes Votum anpassen, um zu zeigen, wie kreuzfalsch Ihre Positionen sind. Ich mache es vielleicht in einem Punkt. Sie sagen, Solarstrom werde zur falschen Zeit produziert. Vielleicht schauen Sie sich die Marktentwicklung der letzten zehn Jahre an. Diese Umwerfungen, die es gab, gab es eben nicht deshalb, weil Solarstrom zur falschen Zeit produziert wurde, sondern weil er eben genau zur richtigen Zeit produziert wird. Wenn Sie nur mal die Auto-Seite Ihrer Zeitung studieren, merken Sie, dass bezüglich Batterientechnologie eine gewaltige Entwicklung im Gange ist, eine Entwicklung, die in Kombination mit Solar- und Windanlagen dazu führt, dass wir eine sehr verlässliche Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellen können.

Diese Vorlage beinhaltet wichtige und richtige gesetzliche Anpassungen, Anpassungen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Energie- und Stromsektor. Ich weiss, Sie haben etwas Mühe mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Aber diese Anpassungen sind eigentlich unbestritten. Es geht um ein Mehr für den Umwelt- und Klimaschutz, es geht um eine unabhängige, zuverlässige Versorgung mit Energie und Strom, es geht um die Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Energie- und Stromsektors. Es sind Anpassungen, die die Grünen schon lange gefordert haben. Seit Jahren, Jahrzehnten, ja seit unserer Gründung haben wir Grünen diese Massnahmen gefordert. Man muss sagen, es ist langsam Zeit. Mittlerweile haben zahlreiche Länder in Europa genau diese Massnahmen längst eingeführt. Ich will die Euphorie nicht bremsen, aber bezüglich Energiewende sind wir Schlusslicht in Europa, und wir werden auch mit dieser Reform höchstens ins Mittelfeld vorstossen.

Nehmen wir die neuen erneuerbaren Energien: Bei der pro Kopf installierten Kapazität liegen 24 Länder vor uns, nur vier Länder hinter uns. Was haben wir denn nun mit diesen Massnahmen? Ein Plus um einen Drittel, das nach sechs Jahren bereits wieder zurückgefahren wird und nach 15 Jahren abgestellt werden soll. Damit werden wir höchstens ins Mittelfeld vorstossen.

Aber im zentralsten Punkt sind wir heute Schlusslicht und werden auch in Zukunft Schlusslicht sein, nämlich bei den AKW-Risiken. Die Schweiz hat das älteste AKW der Welt und den ältesten AKW-Park der Welt. Es ist unbestritten, dass mit zunehmendem Alter auch das Risiko zunimmt. Deshalb und gerade weil Fukushima der Anlass für die Energiestrategie war, ist es grobfahrlässig, dass dieses Parlament die Warnung des Ensi ignoriert und die Empfehlung, eine Sicherheitsmarge zu installieren, nicht aufgenommen hat; dass es die Sicherheitsmarge gestrichen hat, und zwar aufgrund des Lobbyings der Axpo - jenes AKW-Betreibers, der am meisten Mühe hat, die neuen Realitäten zu begreifen, der sich am meisten für den Weiterbetrieb von AKW wehrt. Mit dem ewigen Weiterbetrieb dieser Uralt-AKW nehmen leider die AKW-Risiken weiter zu.

Glücklicherweise hat die Bevölkerung aber die Möglichkeit, diesen gravierenden Fehler in dieser Vorlage mit einem Ja zum geordneten Atomausstieg zu korrigieren. Am 27. November geht es um eine wichtige, vielleicht gar existenzielle Entscheidung für unsere Heimat, liebe SVP, für unseren Wirtschaftsstandort. Sie können noch viel Wirtschaftsförderung betreiben - nach einem nuklearen Unfall in der Schweiz werden auch die besten Unternehmen nicht mehr in die Schweiz kommen wollen. Am 27. November fällt eine sehr wichtige Entscheidung, dann kann korrigiert werden, was diese Vorlage nicht korrigiert, nämlich das zunehmende Risiko bei den AKW.

Kurz, die grüne Fraktion wird heute mit Überzeugung Ja stimmen, aber ab morgen werden die Grünen sich mit noch mehr Überzeugung für ein Ja zu einem geordneten Atomausstieg einsetzen.

Bäumle Martin (GL, ZH): Fukushima 2011 hat zwei Parteien und den Bundesrat zu einem Meinungsumschwung gebracht, und unser Rat und der Bundesrat haben einen mutigen Entscheid gefällt. Was nach langer Arbeit vorliegt, ist eine Kompromissvorlage, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber kein Ausstieg aus der Kernenergie, was es eigentlich hätte sein sollen. Es ist erstens ein Einstieg in einen Langzeitbetrieb von Altreaktoren. Es ist zweitens eigentlich ein Geschenk an die Atombranche, denn ohne diesen mutigen Entscheid hätte sie weitere Millionen in drei neue Projekte investiert, hätte vielleicht sogar eine Abstimmung gewonnen, hätte vielleicht weitere Hunderte von Millionen in etwas investiert, von dem heute jedes Kind weiss, dass es nie mehr rentieren wird: neue Kernkraftwerke.

Die Vorlage hat viele gute Punkte: Dazu gehören Steueranreize und Eigenverbrauchsregelungen, dazu gehört, dass die KEV optimiert wurde und begrenzt ist, dazu gehören aber auch viele Massnahmen im CO2-Bereich. Das genügt aber noch nicht, es werden weitere Massnahmen folgen müssen. Es braucht eine Lenkungsabgabe. Ich weiss, deren Mehrheitsfähigkeit ist hier nicht so gross, aber nur schon, weil unsere Wasserkraft darbt, werden wir über das Thema Lenkung - oder Förderung, Subvention, Weiterführung der Marktprämie - diskutieren müssen.

Die Kernkraftwerke, auch die bestehenden, sind alles andere als rentabel. Auch dort wird fast täglich Geld weggefressen. Man ist nicht sicher, ob die Branche am 27. November nicht am liebsten ein Ja zu einem schnellen Ausstieg hätte, um den Staat dann quasi für Milliarden ihrer Fehlinvestitionen belangen zu können. Diese indifferente Lage zeigt deutlich auf, wo die Kernenergie heute steht: dort, wo sie immer war. Sie ist weder sicher noch ökologisch, noch rentabel.

Herr Rösti hat nicht mit allem, was er gesagt hat, Unrecht. Der Weg ist noch lange nicht zu Ende. Aber auch der Klimawandel geht weiter. Gewisse Gemeinsamkeiten der jetzigen Energiestrategie 2050 mit Ihrer Landwirtschaftspolitik kann ich nicht abstreiten. Darum verstehe ich eigentlich Ihr Nein nicht. Es ist ja genau die schweizerische Art, wie Sie Landwirtschaftssubventionspolitik betreiben, die bei dieser Energiestrategie jetzt teilweise erfolgreich ist. Von daher müssten Sie eigentlich mit Begeisterung sagen: Es ist unser Konzept, das kopiert worden ist, dagegen können wir gar nicht sein.

Die Grünliberalen werden trotz ihrer Skepsis, da immer noch sehr viel Regulierung und sehr viel an Subventionen in dieser Vorlage sind, diesem ersten Schritt mit Überzeugung zustimmen. Wir würden uns, wenn Sie das Referendum ergreifen, auch über eine Volksabstimmung freuen. Wir sind nämlich überzeugt, dass das Volk sowohl zur Energiewende als auch zum Ausstieg aus der Kernenergie Ja sagen wird.

Sollte Herr Rösti das Referendum lancieren, so werde ich auf seinem Bogen unterschreiben, damit das Volk Ja zu dem sagen kann, zu dem heute wir als Grünliberale und wir als Rat Ja sagen.

1. Energiegesetz

1. Loi sur l'énergie

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 120 Stimmen

Dagegen ... 72 Stimmen

(6 Enthaltungen) [PAGE 1836]