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Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative

Ständerat, 23. September 2015 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 23. September 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.074

Ständerat · 23. September 2015 · Fortsetzung

Hêche Claude, Präsident: 1. Energiegesetz

1. Loi sur l'énergie

Art. 40

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Nicht rückerstattungsberechtigt sind Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die überwiegend eine ihnen gesetzlich oder vertraglich übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen.

Antrag der Minderheit

(Hösli, Eberle)

Abs. 2bis

Unternehmen, die ihr Domizil und ihre Arbeitsstätte in einer gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik förderungswürdigen Region haben, erhalten den bezahlten Netzzuschlag zurückerstattet, wenn sie die nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

a. der Elektrizitätsverbrauch pro Kalenderjahr beträgt mindestens 5 GWh;

b. das Unternehmen erhält oder schafft regionalpolitisch eine relevante Anzahl Arbeitsplätze;

c. der Kanton unterstützt das notwendige Gesuch gemäss Artikel 41 Buchstabe c in zustimmendem Sinne.

Antrag Germann

Abs. 1

Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können den bezahlten Netzzuschlag zurückerhalten, wenn sie sich gegenüber dem Bund verpflichten:

a. die Stromeffizienz zu steigern;

b. den CO2-Ausstoss zu vermindern;

c. jedes Jahr darüber Bericht zu erstatten.

Abs. 2, 3

Streichen

Art. 40

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

N'ont pas droit au remboursement les organisations de droit public ou de droit privé qui assument principalement des tâches de droit public en vertu d'une disposition légale ou contractuelle.

Proposition de la minorité

(Hösli, Eberle)

Al. 2bis

Les entreprises dont le siège et le lieu de travail se trouvent dans une région digne d'être encouragée au sens de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur la politique régionale obtiennent un remboursement du supplément dont elles se sont acquittées si elles remplissent les conditions suivantes:

a. leur consommation électrique se monte au minimum à 5 GWh par année civile;

b. elles maintiennent ou créent un nombre de postes de travail pertinent du point de vue de la politique régionale;

c. le canton concerné approuve la demande visée à l'article 41 lettre c de la présente loi.

Proposition Germann

Al. 1

Les consommateurs finaux dont la consommation électrique annuelle est supérieure à 0,5 GWh reçoivent sur demande le remboursement de leurs contributions au supplément s'ils s'engagent envers la Confédération:

a. à accroître leur efficacité électrique;

b. à réduire leurs émissions de CO2;

c. à établir chaque année un rapport à ce sujet.

Al. 2, 3

Biffer

Bischofberger Ivo, Zweiter Vizepräsident: Ich spreche gleich zum ganzen 2. Abschnitt mit dem Titel "Rückerstattung", also zu den Artikeln 40 bis 44, weil hier ein Zusammenhang besteht. Die im Rahmen der parlamentarischen Initiative 12.400, "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher", beschlossene Möglichkeit der Rückerstattung des Netzzuschlags an stromintensive Unternehmen, die eine Zielvereinbarung abschliessen und sich dazu verpflichten, in einem bestimmten Umfang in Effizienzmassnahmen zu investieren, wird vorliegend materiell unverändert übernommen. Die relativ lange Bestimmung wird neu in verschiedenen Punkten klärend umformuliert. Die Artikel 40 bis 42 regeln den Kreis der Rückerstattungsberechtigten und die Voraussetzungen der Berechtigung inklusive der Pflicht, 20 Prozent des Rückerstattungsbetrages im Rahmen der Zielvereinbarung in Effizienzmassnahmen zu investieren. Diese Pflicht gilt allerdings, wie dies der Gesetzestext explizit ausdrückt, nur im Rahmen und nach Massgabe der Zielvereinbarung, welche ihrerseits wirtschaftlich tragbar sein muss.

Die Kommissionsmehrheit will mit Artikel 40 die Rückerstattungen in Grenzen halten und nur stromintensive Unternehmen vom Netzzuschlag befreien. Das heisst, sie will auch keine Ausdehnung auf Unternehmen, welche ihr Domizil in einer förderungswürdigen Region haben, wie es die [PAGE 977] Minderheit Hösli bei Absatz 2bis, nämlich gemäss Bundesgesetz über Regionalpolitik, beantragt.

Die Artikel 43 und 44 behalten unverändert die Möglichkeit des Bundesrates bei, in Härtefällen auch für andere Endverbraucher als die in Artikel 40 genannten, die durch den Zuschlag in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt würden, eine teilweise Rückerstattung des bezahlten Zuschlags vorzusehen. Die Härtefallbestimmung ist im Übrigen wie bisher als Möglichkeit und nicht als Pflicht ausgestattet.

Ich bitte Sie, bei allen fünf Artikeln den Anträgen der Kommission respektive der Kommissionsmehrheit zu folgen und sowohl den Minderheitsantrag Hösli wie auch dann den Einzelantrag Germann abzulehnen. Zum Einzelantrag Germann werde ich mich später noch äussern.

Hösli Werner (V, GL): Wir durften am vergangenen Mittwoch, an unserem jährlichen Ausflug, einen hervorragenden Einblick in das Unternehmertum und die diesbezügliche Verbundenheit mit dem Kanton Jura erhalten und diese miterleben. Diese lebenswichtigen Unternehmen gibt es mehr oder weniger in jeder Randregion, und sie beeinflussen die Ressourcen dieser Kantone stark und nachhaltig.

Etwas näher kenne ich ein Beispiel aus unserer Gemeinde, fernab von Autobahn und Flughäfen. Dieses Unternehmen der Kunststoffbranche exportiert seine Teile und Gesamtsysteme zu weit über 90 Prozent ins Ausland, vorwiegend für die Autobranche. Der Konkurrenz- und der Kostendruck sind extrem hoch. Da für die Produktion trotz höchst entwickelter Maschinentechnologie sehr viel Personal benötigt wird - es sind im Moment etwa 500 Arbeitsplätze, weitaus am meisten in unserer Gemeinde -, sind die Elektrizitätskosten nach unseren nun beschlossenen KEV-Erhöhungen immer noch klar unter 5 Prozent, also unter dem Titel "stromkostenintensives Unternehmen" nicht rückerstattungsberechtigt, dies obwohl der Verbrauch über 22 Gigawattstunden liegt. Die laufenden KEV-Erhöhungen treiben diese KEV-Zusatzkosten von anfänglich einmal etwa 100 000 Franken auf eine halbe Million pro Jahr in die Höhe.

Diese Unternehmung in unserer Gemeinde bezieht seit Jahr und Tag vom dortigen Stromversorger selbst hergestellten Wasserkraftstrom zu Marktpreisen; dies auch mit dem Wissen des dortigen Elektrizitätswerkes, dass dieses Unternehmen unbedingt auf wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen ist, nicht nur beim Strom, sondern auch beim Wasser und beim Abwasser. Diese Erkenntnis hat sich für die Gemeinde, die Region und den Kanton ausbezahlt. Das Unternehmen, früher ein kleines "Betriebli", ist über die Jahre stetig gewachsen. Die heutigen KEV-Beschlüsse kosten diesen Betrieb nun aber zusätzlich wiederum 180 000 Franken jährlich, total pro Jahr jetzt also eine halbe Million. Der Gegenwert für diese halbe Million ist gleich null.

Ich war mit einem Bundesbeamten bezüglich der Frage der Härtefallklausel in jenem Betrieb. Dieses Unternehmen wird, gestützt auf diesen Besuch, wohl auch über die Härtefallklausel kaum eine Rückerstattung erwarten können. Die speziellen Bedingungen, die daran geknüpft sind, kann es zum Teil ohne eigene Einflussmöglichkeiten nicht erfüllen; zum Beispiel auch darum nicht, weil es in der Schweiz keinen direkten Konkurrenten hat, der dann allenfalls von dieser KEV-Rückerstattung profitieren und einen Wettbewerbsvorteil damit erreichen würde.

Kein Unternehmen in unserem Land kann sonst die notwendige Qualität, die extremen Service- und Dienstleistungsansprüche, die erwartete Innovation und die Lieferkapazitäten für die Autobranche in dieser Art erfüllen. Die Konkurrenz kommt allesamt vom übrigen Europa oder von noch weiter entfernten Ländern. Und die Energiepreise sinken ja weltweit und nicht nur in der Schweiz. Der Hinweis, diese seien in den vergangenen Jahren gesunken, ist somit nichtssagend.

Sie können es sich ausrechnen: In fünf Jahren bezahlt dieses Unternehmen 2,5 Millionen Franken für die KEV, dies bei preislich sowieso erschwerten Produktionsbedingungen am Standort Schweiz. Dieses Geld fehlt für die dringend notwendigen Investitionen in neue Maschinen zugunsten von Qualitäts- und Effizienzverbesserungen. Die Spirale beginnt sich nach unten zu drehen, und die Folge ist der mindestens teilweise Wegzug aus der auch verkehrsmässig nachteiligen Region und aus der Schweiz.

Wir haben dies in der Kommission besprochen. Die Antworten seitens der Verwaltung waren sehr ernüchternd. Nebst der zwischenzeitlich nun näher geprüften Härtefallklausel wurde auch erwähnt, man wolle natürlich keinesfalls generell die Grossverbraucher entlasten - wie etwa die Pharmaindustrie oder die Post, die SBB, Migros, Coop usw. Man habe sich auf die stromintensiven Betriebe geeinigt und nicht auf die Grossverbraucher, das sei für den Bund stimmig. Ausser der Pharmaindustrie stehen weder die Post und die SBB noch Coop und Migros im weltweiten Konkurrenzkampf. Da lässt es sich auch mit einer hohen KEV-Abgabe leben, weil es ja sowieso letztlich der Nutzer beziehungsweise der Konsument bezahlt. Dieses Glarner Unternehmen - ich bin mir sicher, es ist schweizweit und in förderungswürdigen Regionen bei Weitem nicht das einzige - wird diesen Mehrbelastungen irgendwann einmal den Rücken kehren.

Die von allen Seiten geforderten Arbeitsplätze für weniger gut Ausgebildete und unserer Sprache nur teilweise Mächtigen werden zum grossen Teil ins Ausland verschwinden. Verschwinden diese Industriebetriebe, hat das auch für die Bauwirtschaft, die Zulieferer aller Art, für die Betriebe und die Privaten, die Region und den Kanton weitreichende und verheerende Folgen. Die Politik und die Gewerkschaften werden sich, wie wir das auch schon erlebt haben, die Augen reiben und in geschwollenen Statements ihr Bedauern und ihre Betroffenheit ausdrücken, wenn so ein Unternehmen wegzieht. Vor allem den Mitarbeitenden, die ja ihre Arbeit verlieren, wird das wenig nützen. Wahrscheinlich werden auch sie dann mindestens teilweise in die Städte und Agglomerationen drängen müssen, um allenfalls wieder Arbeit zu finden. Die Ressourcen dieser Land- und Bergkantone werden sich verringern, und die ressourcenstarken Kantone werden sich wieder über die Zunahme bei den NFA-Zahlungen aufregen.

Heute könnten wir ein Zeichen setzen und signalisieren, dass uns Arbeitsplätze in wirtschaftlich schwachen Regionen vom eher niederschwelligen bis zum höchsten Ingenieurs- und Managementbereich wichtig sind und dass auch die vielen Lehrstellen in diesen Betrieben wichtig sind. Dies würden wir tun, indem wir die Lasten für solche Unternehmen mindern und nicht vergrössern würden.

Der Minderheitsantrag sieht vor, dass der jährliche Stromverbrauch mindestens 5 Gigawattstunden betragen muss, dass somit für einen Betrieb aus der KEV pro Jahr Kosten von über 100 000 Franken entstehen; wir sind also keine Erbsenzähler. Das Unternehmen muss seinen Produktionsstandort und seinen Sitz in einer gemäss dem Bundesgesetz über Regionalpolitik förderungswürdigen Region haben sowie eine regionalpolitisch relevante Anzahl Arbeitsplätze schaffen respektive erhalten.

Ich bitte Sie wirklich eindringlich, der Minderheit zu folgen. Tun Sie es für die Arbeitnehmenden und die hart kämpfenden Unternehmen, tun Sie es also für die Schweiz.

Germann Hannes (V, SH): Ich muss zu meinem Einzelantrag vielleicht etwas weiter ausholen, weil er ja nicht in die Fahne eingebettet ist. Es ist aber im Prinzip ein alternativer Vorschlag zu dem, der jetzt von der Minderheit Hösli unterbreitet worden ist. Es geht darum, eben nicht nur stromintensiven Unternehmen die Chance zu geben, sich zu entlasten, sondern vor allem Grossverbrauchern, die in dem Sinn nämlich die Möglichkeit erhalten sollen, in sinnvolle, energieeffizienzstärkende Massnahmen zu investieren.

Der Einzelantrag ist wie gesagt ein System und ist folgendermassen aufgebaut: In Artikel 40 des Energiegesetzes würde Absatz 1 ersetzt durch die Fassung, die ich Ihnen vorschlage. Sie besagt, dass die Endverbraucher mit einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 Gigawattstunden den bezahlten Netzzuschlag zurückerhalten können, wenn sie sich gegenüber dem Bund verpflichten, gemäss Buchstabe a die Stromeffizienz zu steigern und [PAGE 978] gemäss Buchstabe b den CO2-Ausstoss zu vermindern. In Buchstabe c wird festgehalten, dass sie natürlich darüber Rechenschaft ablegen können müssen. Das ist die Voraussetzung, um den bezahlten Netzzuschlag zurückzuerhalten. Aber mit den Buchstaben a und b - Stromeffizienz steigern und CO2-Ausstoss vermindern - sind eigentlich zwei wichtige Postulate unserer Energie- und Umweltpolitik dann auch bereits umgesetzt. Die Anträge zu den Absätzen 2 und 3 sowie zu Artikel 41 sind einfach eine logische Folge dieser grundsätzlichen Änderung. Es ist, wie gesagt, ein alternatives System zu jenem der Regionalpolitik. Ich möchte einfach, dass alle die Chance haben, etwas Gutes zu tun und dafür dann auch belohnt zu werden.

Von welchen Unternehmen spreche ich? Es ist ein Antrag, der auf Wunsch grosser Stromkunden eingebracht wird. Grosse Stromkunden sind jene, die nicht durch Prozesse sehr viel Energie für ihre Wertschöpfung brauchen, sondern die einfach sehr viel Energie verbrauchen, aber in ihren Unternehmen auch ein riesiges Potenzial für Einsparungen und Effizienzsteigerungen haben. Es ist ein wirtschaftlicher Anreiz - anstelle der Förderabgabe oder später der Lenkungsabgabe. Dieser ist an hohe Anforderungen gebunden. Es geht um eine liberale Befreiungsmöglichkeit, verbunden mit der Pflicht, im eigenen Betrieb Massnahmen umzusetzen. Der Antrag dient nicht nur der Allgemeinheit und den energiepolitischen Zielen des Bundes, sondern stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Werkplatzes.

Unser Schwesterrat, der Nationalrat, ist jetzt daran, eine Debatte über die Frankenstärke zu führen. Über Timing kann man sich ja streiten, aber Tatsache ist, dass viele Schweizer Unternehmen, vor allem KMU, die exportorientiert sind, sich gezwungen sehen, Arbeitsplätze abzubauen, weil sie einfach zu hohe Kosten haben. Und was tun wir hier drin heute? Wenn wir der Mehrheit folgen, belasten wir diese Unternehmen noch zusätzlich mit diesen Förder- und Lenkungsabgaben, statt sie eben ihre Mittel in die eigenen Unternehmen investieren zu lassen.

Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel, welche Unternehmen hier betroffen wären. Ich habe eine Liste aus meinem Kanton Schaffhausen. Das ist ein Kleinkanton. Diese Liste umfasst allein zwei Dutzend solcher Unternehmen, die auf den Export angewiesen sind. Ich werde sie nicht alle namentlich erwähnen. Das steht mir auch nicht zu. Aber es sind vor allem auch Unternehmen, die eben auf Export angewiesen sind und die dabei besonders auch unter der Frankenstärke leiden, aber auch unter dem Kostendruck.

Das geht, ich sage mal, von der Brauerei im Kanton - ich nenne keine Namen - bis hin zu ganz verschiedenen Produktionsunternehmen, die exportorientiert sind, von den vielen Spritzgussunternehmen, Kiesabbaufirmen usw. bis zur Grossindustrie. Natürlich betrifft es auch den Handel, der Handel leidet extrem unter dem Einkaufstourismus, und auch hier setzen wir mit Verteuerung halt ein falsches Zeichen. Es gibt ein breites Spektrum an Branchen, die profitieren würden: Maschinenindustrie, Textilindustrie, kunststoffverarbeitende Betriebe, Lebensmittelindustrie, aber auch das Gemeinwesen mit den öffentlichen Bauten - auch dort wird künstlich verteuert.

Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit hervorheben, dass das produzierende Gewerbe und die Industrie im internationalen Wettbewerb stehen - praktisch alles kann heute via Internet direkt importiert werden - und dass deshalb alles unternommen werden muss, um die Frankenstärke zu kompensieren. Hier können wir ein deutliches Zeichen setzen, das erst noch im Dienste der Energie- und Umweltpolitik des Bundes steht. Vor allem aber ist das System, das ich Ihnen hier im Sinne der grossen Stromkunden aus der Wirtschaft empfehle, ein besserer Lösungsansatz. Dieser Lösungsansatz dient den energiepolitischen Zielen des Bundes, beinhaltet ein wirtschaftliches Anreizsystem und trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei - also mehr Anreize für Effizienz statt pauschale Besteuerung und Mehrbelastung der Unternehmen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieses Modell wohlwollend aufnehmen und die gemachten Ausführungen in Ihre Überlegungen und Entscheidungen mit einbeziehen würden. Die produzierende Wirtschaft in diesem Lande wird es Ihnen danken.

Bruderer Wyss Pascale (S, AG): Wenn es keine anderen Wortmeldungen gibt, möchte ich Ihnen doch in Erinnerung rufen, dass wir ein sehr gutes System der Abgabebefreiung haben, das sich bewährt hat. Wir haben es gerade anlässlich der parlamentarischen Initiative 12.400, "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher", nochmals intensiv diskutiert, wir haben es bestätigt, wir haben es ausgeweitet. Ich glaube, wir tun gut daran, auf unserem Weg zu bleiben. Wenn wir nach Deutschland schauen und sehen, dass es dort viel komplexere und weiter gehende Ausnahmemöglichkeiten und Befreiungsmöglichkeiten gibt, dann sehen wir auch die Probleme, die das dort mit sich bringt. Es gibt Probleme in dem Sinne, dass die, die dann noch übrig bleiben und zahlen, eine viel höhere Belastung haben. Das ist sicher nicht im Sinne von Herrn Germann, das betrifft dann andere Unternehmen, und es ist auch deshalb nicht empfehlenswert, weil es komplexer und auch administrativ aufwendiger wird. Wir sind mit der Befreiungsmöglichkeit, die wir hier in der Schweiz kennen, auf dem richtigen Weg und sollten von diesem Weg nicht abrücken.

Hefti Thomas (RL, GL): Ich möchte Sie bitten, die Minderheit Hösli zu unterstützen. Gerade die Ausnahmen in Deutschland sind mit ein Grund, dass es zu diesem Antrag gekommen ist, damit man irgendwie wieder zu ähnlich langen Spiessen kommt. Die Minderheit Hösli knüpft die Ausnahmen an strenge, enge und begrenzbare Kriterien, nämlich an die Region - damit hat der Bund etwas zu sagen -, und dann braucht es auch eine entsprechende Fürsprache des Kantons. Vor allem der Link zu den Arbeitsplätzen - Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - ist doch wahrlich ein Ziel, das wir alle haben. Es geht uns hier um Regionen, die an sich nicht bevorzugt sind, und wir sind, wie es schon gesagt worden ist, diesbezüglich in einer schwierigen Situation. Sie haben vor zwei Tagen gesagt, Frau Bundesrätin, man könne die Frankenstärke nicht während zehn Jahren als Argument bringen. Da bin ich mit Ihnen sogar einverstanden, aber es ist noch nicht zehn Jahre später, sondern der 15. Januar war erst vor zehn Monaten. Mit dieser Ausnahme würden wir in Gegenden, die an sich nicht bevorteilt sind, sondern förderungswürdig sind, Möglichkeiten schaffen, um Linderung zu bewirken. Das ist sicher im Sinne von Arbeitsplätzen, das ist im Sinne des Werkplatzes Schweiz.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Hösli zuzustimmen.

Bischofberger Ivo, Zweiter Vizepräsident: Ich spreche zum Einzelantrag Germann. Der Antrag lag in dieser Form der Kommission nicht vor. Aber Frau Bruderer Wyss hat bereits darauf hingewiesen: Das Thema haben wir in der Kommission genau analysiert. Wenn ich zusammenfassend auch anhand der Protokolle die Positionen betrachte, so ist klar festzuhalten: Wenn wir dem Antrag Germann zustimmen würden, würde mit der beantragten Fassung der Artikel 40 und 41 der Kreis der rückerstattungsberechtigten Unternehmen massiv ausgeweitet. In der Konsequenz hiesse das Folgendes: Rund 9500 bis 11 500 Unternehmen mit einem Elektrizitätsverbrauch von über 500 Megawattstunden könnten die Netzabgabe dann zurückfordern. Diese Unternehmen repräsentieren rund 60 Prozent des gesamten Energieverbrauchs von den 33,5 Terawattstunden in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen. Das heisst konkret: Diese Unternehmen würden bei 20,1 Terawattstunden bzw. 35 Prozent des gesamten Elektrizitätsverbrauchs von der Netzabgabe befreit. Das hätte natürlich Konsequenzen für den KEV-Fonds. Im Vergleich zur heutigen Situation hätte nachher die Möglichkeit der Rückerstattung gemäss Antrag Germann zur Folge, dass bei einer Netzabgabe von 1,1 Rappen neu 221 Millionen anstelle von 40,3 Millionen, bei einer Netzabgabe von 1,5 Rappen neu 301,5 Millionen [PAGE 979] anstelle von 55 Millionen und bei einer Netzabgabe von 2,3 Rappen neu 462,3 Millionen anstelle von 84,3 Millionen Franken schlussendlich zurückerstattet würden.

Damit für die Förderung der erneuerbaren Energien gleich viele Mittel zur Verfügung stünden, müsste die Netzabgabe für die übrigen Endverbraucher auf 3,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden. Das hiesse dann in der Konsequenz also, dass die kleinen KMU und die Privathaushalte entsprechend höhere Beiträge leisten müssten.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit darum, diesen Antrag abzulehnen. Zusammenfassend wäre nämlich die vorgeschlagene Rückerstattung mehr oder weniger eine Gefährdung - wenn nicht sogar eine Aushöhlung - des KEV-Fonds, wobei die Erreichung der angestrebten Ziele bezüglich erneuerbarer Energien nicht mehr gewährleistet wäre.

Germann Hannes (V, SH): Ich bin dem Kommissionspräsidenten dankbar dafür, dass er die Zahlen der Unternehmen hier aufführt - 9500 bis 11 000 -, die 60 Prozent des Energieverbrauches ausmachen. Aber das ist ja gerade der springende Punkt. Wenn wir diesen Unternehmen die Möglichkeit geben, künftig auf mehr Energieeffizienz zu setzen und ehrgeizige Ziele im Sinne unserer Energie- und Umweltpolitik zu erreichen, dann tun wir eben etwas Gutes. Es ist ja nicht gesagt, dass alle davon Gebrauch machen; nicht alle haben gleichermassen Chancen, ihre Energieeffizienz entsprechend zu steigern. Ich meine aber: Wir haben doch heute die Energieagentur der Wirtschaft, und seit Kurzem gibt es auch die Cleantech-Agentur Act. Mit deren Unterstützung könnte man die Kontrolle der Zielvereinbarungen wunderbar umsetzen. Man kann ja hohe Anforderungen stellen, und dann werden nicht alle Unternehmen automatisch befreit, aber es würde etwas im Sinne der Energiepolitik und vor allem der Energieeffizienz getan. Hier ist ein riesiges Potenzial. Ansonsten bezahlen die Unternehmen frustriert die Beiträge, die dann in irgendwelche KEV-Projekte fliessen, die wir ja gemäss Ratsbeschluss ab 2020 dann sowieso auslaufen lassen wollen und die an Bedeutung verlieren werden. Dann wird es einfach eine Lenkungsabgabe, sprich eine Verteuerung des Produktions- und Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Das möchte ich nicht, und darum bitte ich Sie hier dringend, eine Differenz zu schaffen, entweder mit meinem Einzelantrag oder aber dann, indem Sie der Minderheit Hösli folgen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Niemand macht ja irgendwo etwas Negatives zulasten der Wirtschaft, das den Standort Schweiz gefährdet, wenn es nicht berechtigt ist - sofern es denn tatsächlich eine Gefährdung wäre. Man kann nicht wegen der Frankenstärke nichts mehr tun: Dann hätten Sie hier die AHV-Reform nicht beschliessen dürfen, und dann hätten Sie viele Reformen und Aufstockungen des Budgets nicht beschliessen sollen, weil das ja in der Regel alles Regulierungen, Bürokratie, Steuern und Abgaben sind, die jemand bezahlen muss. Ich mag das eigentlich schon gar nicht mehr hören.

Kommen wir deshalb nochmals zu den Fakten. Ich habe es eigentlich schon beim Eintreten erklärt, was es konkret bedeutet, weil Sie jetzt alle so tun, als ob das für den Standort Schweiz wirklich matchentscheidend wäre. Ich nehme jetzt halt die Zahlen von Schaffhausen, Herr Germann, weil es dort so viele Unternehmen gibt, die betroffen sind. In Schaffhausen beträgt der Strompreis für die Industrie - das sind die Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 500 000 Kilowattstunden, die Herr Ständerat Hösli angesprochen hat - für das nächste Jahr 12,72 Rappen pro Kilowattstunde und gehört damit zu den günstigsten Tarifen: Der Kanton verlangt keine Abgaben, und Ihr kantonales Elektrizitätswerk, Herr Germann, hat bewusst für die Industrie einen extrem günstigen Tarif eingesetzt. Ein Gewerbler, etwa eine Schreinerei, bezahlt in Ihrem Kanton aber 4 Rappen mehr pro Kilowattstunde. Das ist kein Stromtarif des Bundes, den legen Sie selber fest. Ihr Elektrizitätswerk bestimmt diesen Unterschied. Jetzt sagen Sie mir, die 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die KEV würden den Unternehmensstandort gefährden, obwohl Sie selber im Kanton einen Tarifunterschied von 4 Rappen zwischen Gewerbe und mittleren Betrieben einerseits und Grossbetrieben andererseits festlegen. Das müssen Sie mir erklären, das geht so nicht auf!

Wovon reden wir in concreto? Ein mittlerer Betrieb verbraucht im Schnitt 150 000 Kilowattstunden Strom, das ist die Verbrauchskategorie C3. Ein solcher Betrieb hat ab nächstem Jahr mit einem mittleren Schweizer Stromtarif - die Schaffhauser sind in dieser Kategorie 2 Rappen unter diesem Tarif - eine zusätzliche monatliche Abgabe von 180 Franken. Bei Ihnen in Glarus, Herr Ständerat Hösli, gilt dasselbe; bei Ihnen ist der Strom ein bisschen, nämlich 1 Rappen, teurer als beim mittleren Schweizer Stromtarif, weil der Kanton Glarus das so entschieden hat - wobei es noch einen Unterschied zwischen Glarus Nord, Glarus Süd und Glarus gibt. Das ist nicht ein Stromtarif Schweiz, sondern es ist Ihr Tarif.

Herr Ständerat Hösli, Sie haben von 500 000 gesprochen. Ich habe verstanden: 500 000 Kilowattstunden ist der Verbrauch des Unternehmens, das Sie meinen. Für diese grossen Betriebe beträgt die KEV auch im nächsten Jahr 540 Franken im Monat. (Zwischenruf Hösli: 5 Gigawattstunden im Jahr!) 5 Gigawatt - das ist aber ein Grossbetrieb, und die Grossbetriebe sind ja von der Abgabe befreit. Für die grossen Betriebe hingegen, für die Industrie, deren Verbrauch unter 500 000 Kilowattstunden liegt, entspricht die KEV im nächsten Jahr einer Abgabe von 540 Franken. Das sind die konkreten Zahlen.

Man redet sehr oft vom Endkundenpreis und vergisst: Die KEV ist 7 bis 8 Prozent von diesem Endkundenpreis, nicht mehr. Die grossen Kosten fallen beim Netz an - das ist ein Monopol der jeweiligen Netzeigentümer - und bei den Beschaffungspreisen. Und für die Beschaffungspreise haben die Grossen ja die Marktöffnung: Sie müssen nicht zu Gestehungskosten einkaufen, sie können frei einkaufen. Und das tun, wie wir gesehen haben, auch viele, und zwar auf dem europäischen Markt. Das ist billiger. So können sie, im Gegensatz zu den KMU, die diese Möglichkeit nicht haben, schnell 1, 2 oder 3 Rappen einsparen. Das sind die Fakten, und das bitte ich schon, zur Kenntnis zu nehmen.

Deshalb bin ich durchaus der Meinung, dass der Antrag der Minderheit Hösli völlig am Gesetz vorbeigeht. Dieses Parlament hat vor zwei Jahren beschlossen, die stromintensiven Unternehmen vom Netzzuschlag zu befreien - die stromintensiven, nicht alle! Das ist keine Regionalpolitik. Man hat vielmehr gesagt, für diejenigen, für die der Strompreis wirklich relevant ist - für die Papierindustrie, die Stahlindustrie und andere Bereiche wie zum Teil die chemische Industrie -, weil die Stromkosten wirklich einen hohen Anteil an den ganzen Betriebskosten ausmachen, sei das standortrelevant. Deshalb wollte man sie befreien. Das kostet uns im Moment 60 Millionen Franken im Jahr an Subventionen. Aber das ist okay so, das ist richtig, das ist parlamentarisch so entschieden.

Jetzt kommen Sie nach zwei Jahren und sagen einerseits, dass wir diese Schwelle jetzt schon wieder anders legen sollen - das will der Einzelantrag Germann -, und andererseits, dass es jetzt auch noch ein bisschen Regionalpolitik sein soll. Es kann nicht sein, dass ein Energiegesetz noch zusätzliche regionalpolitische Instrumente beinhaltet. Das ist nicht das Ziel des Gesetzes, sondern wir wollen die erneuerbaren Energien mit der KEV fördern, jedoch zeitlich limitiert. Dafür ist diese Abgabe da. Wir entlasten die stromintensiven Unternehmen, machen jetzt aber nicht noch zusätzlich Regionalpolitik, was dann auch eine Verzerrung des Systems zur Folge hätte.

Der Kommissionspräsident hat zu Recht gesagt: Je mehr Unternehmen Sie vom Netzzuschlag befreien, umso teurer wird dann der Tarif für das Gewerbe, dessen Verbrauch dann immer noch unter dieser Schwelle liegt, oder für den Rest der Schweiz oder für die Haushalte. Das ist so. Irgendjemand bezahlt das dann. Sonst fördern Sie wieder nicht die erneuerbaren Energien und erreichen die Zubauziele nicht. Das System in sich ist so ausgerichtet, dass Sie natürlich auch die Ziele oder Richtwerte, die Sie gesetzt haben, [PAGE 980] irgendwie erreichen müssen. Insofern gehen diese Anträge eben nicht auf, und deshalb kann ich sie nicht unterstützen.

Herr Ständerat Germann hat gesagt, in Deutschland sei man viel besser dran, dort seien mehr Unternehmen begünstigt. Das stimmt nicht. Deutschland hat genau wie wir auch einen Prozentsatz beim Stromverbrauch, ab dem Unternehmen begünstigt sind. Es sind prozentual viel weniger Unternehmen, und es sind auch de facto, also nominell, viel weniger Unternehmen als in der Schweiz. Wir haben hier also bezüglich der Unternehmen keine härtere Linie als Deutschland. Deutschland erlaubt zum Teil auch Vereinbarungen, die die Stromunternehmen mit ansässigen Wirtschaftsunternehmen schliessen können. Das darf man auch bei uns, aber es ist dann Sache des jeweiligen Betreibers, allenfalls auf vertraglicher Ebene mit einzelnen Unternehmen günstigere Konditionen zu vereinbaren. Das steht den Beteiligten frei, und es ist auch nicht Sache des Bundesgesetzgebers, hier im Einzelfall einzuwirken.

Herr Ständerat Germann, Sie haben die Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) erwähnt. Das ist eine gute Sache, das unterstützen wir; es ist freiwillig. Wir haben bei uns etwa 300 000 Unternehmen, wie wir wissen, und bei der Enaw sind gerade mal 3400. Das ist die Realität. Es ist ja nicht verboten, ich finde das auch eine sehr gute Sache, dass möglichst viele Unternehmen auf freiwilliger Basis - das ziehen Sie ja immer vor gegenüber Verpflichtungen - dieses Instrument nutzen; es sind also 3400 von 300 000. Die machen das gut, aber offenbar sind viele Unternehmen trotzdem nicht zum Kontakt mit der Enaw bereit - das muss man halt auch berücksichtigen beim Entscheid, ob der Antrag Germann wirklich eine Alternative ist oder nicht.

Ich meine, wir haben in diesem Gesetz die stromintensiven Unternehmen entlastet. Wir haben auch die CO2-Abgabebefreiung als zusätzliches Angebot. Wir haben die Strompreisunterschiede, ich habe es jetzt nochmals erwähnt, von Standort zu Standort, die viel gewichtiger sind als die KEV-Erhöhung von 0,8 Rappen, die zur Debatte steht. Das hat nicht der Bund in der Hand, sondern die einzelnen Anbieter.

Insofern bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Hösli abzulehnen, weil das Anliegen wirklich auch gegenüber den Unternehmen in anderen Kantonen, die nicht "Bonny-Gebiete" sind, nicht richtig wäre. Auch der Einzelantrag Germann ist abzulehnen, weil er gegenüber den vom Parlament festgelegten Spielregeln - stromintensive Unternehmen sollen begünstigt werden, aber nicht alle - wirklich ein Rückschritt wäre und auch gegenüber den Diskussionen, die Sie schon vor zwei Jahren geführt und aufgrund derer Sie entschieden haben.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Hösli Werner (V, GL): Ich möchte die Diskussion nicht lange ausdehnen - sie wird heute noch lang genug dauern. Aber ich muss doch sagen: Anscheinend haben Sie, Frau Bundesrätin, nicht ganz genau zugehört. Ich habe nicht von 0,5, sondern von 5 Gigawattstunden pro Jahr gesprochen. Sie haben das Talent, diese Anträge zum örtlichen Strompreis immer zu zerreden. Ich habe darauf hingewiesen, dass in unserem Fall - und das ist wahrscheinlich nicht nur da so - das Elektrizitätswerk, die Gemeinde und die Region ja auch wissen, wie wichtig diese Unternehmen sind. Sie haben den Strom immer zu Marktpreisen bezogen; das sind Grossverbraucher, die werden auch entsprechend behandelt. Es ist nicht so, dass wir sie abzocken, um dann Anträge zu stellen, um sie von der KEV-Abgabe zu befreien. Der Sachverhalt ist weit davon entfernt. Wir - und nicht nur wir, auch andere Regionen - machen alles, um diese Unternehmen zu halten.

Wenn Sie sagen, wir hätten das vor zwei Jahren so festgelegt, dann muss ich Ihnen sagen: Da hat man noch von einer KEV-Abgabe von 1,1 Rappen pro Kilowattstunde oder vielleicht von nicht mal so viel gesprochen. Dann wurden daraus 1,5 Rappen, und jetzt sind wir bei 2,3 Rappen. Ich habe ja auf diese Erhöhungen hingewiesen. Man hat bei jährlichen Kosten von 100 000 Franken für dieses Unternehmen angefangen, und jetzt ist man bei einer halben Million. Da kann man doch nicht einfach sagen, das sei jetzt so, wir hätten das vor zwei Jahren so entschieden, da würden wir jetzt nichts machen. Frau Bruderer sagte, Ausnahmemöglichkeiten seien zu komplex, wir hätten jetzt den richtigen Weg eingeschlagen. Wie ich es Ihnen gesagt habe: Am Schluss zucken wir mit den Schultern, geben geschwollene Statements zur Frage ab, warum Folgen eingetreten sind und wie schlimm das ist. Aber wenn wir mal etwas machen könnten und eigentlich müssten, dann verstecken wir uns hinter solch fadenscheinigen Argumenten.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Es sind schon nicht fadenscheinige Argumente, dagegen möchte ich mich verwahren. Es sind Fakten. Was Einzelfälle betrifft, so kann man einen Einzelfall immer lösen. Wir haben sogar noch zusätzlich eine Härtefallregelung. Ich bitte Sie, Herr Ständerat, das zur Kenntnis zu nehmen. Ihre Äusserungen kann ich so nicht akzeptieren.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 37 Stimmen

Für den Antrag Germann ... 8 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Hêche Claude, Präsident: Art. 41

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Germann

Bst. a Ziff. 2

2. wirtschaftlich tragbare Massnahmen umzusetzen.

Bst. d

Streichen

Art. 41

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Germann

Let. a ch. 2

2. à appliquer des mesures économiquement supportables.

Let. d

Biffer

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 42-44

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

8. Kapitel Titel

Antrag der Kommission

Sparsame und effiziente Energienutzung

Chapitre 8 titre

Proposition de la commission

Utilisation économe et efficace de l'energie

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 981]

Art. 45

Antrag der Kommission

Abs. 1

...

a. ... des spezifischen Energieverbrauchs, der Energieeffizienz sowie ...

...

Abs. 2-5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 6

Werden serienmässig hergestellte Anlagen, Geräte oder deren serienmässig hergestellten Bestandteile von einer harmonisierten Norm nach dem Bauproduktegesetz vom 21. März 2014 (BauPG) erfasst oder ist für diese eine Europäische Technische Bewertung nach dem BauPG ausgestellt worden, so treten an die Stelle der Absätze 1-5 die Vorschriften über die Verwendung, Inbetriebnahme, Anwendung oder Installation.

Art. 45

Proposition de la commission

Al. 1

...

a. ... relatives à la consommation spécifique d'énergie, à l'efficacité énergétique et aux spécifications qui ...

...

Al. 2-5

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 6

Si des installations et appareils fabriqués en série ou leurs pièces également fabriquées en série sont élaborés sur la base d'une norme harmonisée visée par la loi du 21 mars 2014 sur les produits de construction (LPCo) ou si une évaluation technique européenne a été délivrée pour ces produits conformément à la LPCo, les alinéas 1 à 5 sont remplacés par les dispositions relatives à l'utilisation, la mise en service, l'application ou l'installation.

Bischofberger Ivo, Zweiter Vizepräsident: Nur eine kurze Bemerkung: Wir haben in unserer Kommission in Absatz 6 eine Ergänzung eingefügt. Diese bildet die Grundlage für die freiwillige Energieetikette und beinhaltet auch die Anpassung an die EU-Bestimmungen.

Hêche Claude, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 45a

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Bruderer Wyss, Berberat, Cramer, Diener Lenz)

Abs. 1

... kann der Bundesrat nach Konsultation der Kantone bei Ersatz ...

Abs. 2

... legt der Bundesrat in Absprache mit den Kantonen pro Anwendungsgebiet Mindestwirkungsgrade fest ... legt der Bundesrat in Absprache mit den Kantonen Übergangsfristen fest. Die Umsetzung liegt bei den Kantonen.

Abs. 3

... legt der Bundesrat in Absprache mit den Kantonen den Mindestwirkungsgrad so fest ... der Technik. Die Umsetzung liegt bei den Kantonen.

Art. 45a

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Bruderer Wyss, Berberat, Cramer, Diener Lenz)

Al. 1

... le Conseil fédéral peut, après avoir consulté les cantons, fixer des exigences ...

Al. 2

Le Conseil fédéral détermine, d'entente avec les cantons, des rendements ... Il fixe, d'entente avec les cantons, un délai transitoire ... minimaux. La mise en oeuvre relève de la compétence des cantons.

Al. 3

Le Conseil fédéral fixe, d'entente avec les cantons, le rendement ... technique. La mise en oeuvre relève de la compétence des cantons.

Bischofberger Ivo, Zweiter Vizepräsident: Der Nationalrat hat diesen Artikel zur effizienten Ausnutzung der zur Beheizung verwendeten Energieträger neu eingefügt. Diese Ausnutzung soll mittels Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad erfolgen und fokussiert sowohl auf strombasierten Heizungen wie auch auf Grossfeuerungen respektive Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen.

Die Mehrheit unserer Kommission beantragt, Artikel 45a zu streichen. Sie ist klar der Auffassung, dass Absatz 1 und der erste Satz von Absatz 2 unnötig sind, denn das Thema Heizungen fällt unter Artikel 45 Absatz 1. Wenn also eine neue Heizung gekauft oder eingebaut werden soll, können gestützt auf Artikel 45 Anforderungen an Effizienz und Wirkungsgrad, also an den spezifischen Energieverbrauch und an energieverbrauchsrelevante Eigenschaften usw., gestellt werden. Der zweite Satz von Absatz 2 greift zweifelsohne in die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen ein. Dies will die Mehrheit der Kommission ausschliessen. Und schliesslich macht Absatz 3 physikalisch keinen Sinn. Denn während Feuerungen in der Regel einen thermischen Wirkungsgrad von nahezu hundert Prozent haben, nimmt der thermische Wirkungsgrad ab, wenn noch Strom produziert wird. Weil bei der Umwandlung von Wärme zu Strom höhere Verluste anfallen als bei einer reinen Wärmeübertragung, nimmt damit dann auch der gesamte Wirkungsgrad ab.

Aufgrund dieser Überlegungen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, Artikel 45a zu streichen.

Bruderer Wyss Pascale (S, AG): Wir kommen jetzt zu einem ganz wichtigen Bereich der Energiestrategie, nämlich zur Förderung der Effizienzmassnahmen. Es ist unbestritten, dass das ein Schlüssel ist, um die Ziele zu erreichen, die wir uns im Rahmen der Energiewende und konkret im Rahmen dieser Energiestrategie setzen. Auch der Bundesrat hält in seiner Botschaft im Überblick zu den verschiedenen Ziele fest: "Der Bundesrat setzt in erster Linie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale ..." Erst in zweiter Linie werden die weiteren Massnahmen erwähnt. Ich denke, wir müssen uns das vor Augen halten: Wir haben uns im Bereich der Effizienz Ziele gesetzt. Sie sind realistisch, sie sind gut, auch ambitiös, aber eben in einem realistischen Rahmen. Wir wollen ja alle genau in diese Richtung gehen. Ich glaube, die Effizienz ist auch der am wenigsten bestrittene Teil der ganzen Energiestrategie. Um diese Ziele aber zu erreichen, müssen auch Massnahmen ergriffen werden. Diesen Tatbeweis sind wir noch schuldig. Wir kommen jetzt bei verschiedenen Artikeln genau auf diesen Bereich der Effizienz zu sprechen.

Konkret zu Artikel 45a: Ich nehme mit meiner Minderheit einen Passus, ein Anliegen auf, das der Nationalrat eingefügt hat. Es wurde jetzt sowohl inhaltlich als auch formell seitens der Kommissionsmehrheit - der Kommissionspräsident hat deren Haltung ausgeführt - Stellung genommen. Ich möchte mich zuerst zum formellen Teil, zur Argumentation anhand des Föderalismus, äussern. Wie Sie sehen, hat die Minderheit Anpassungen vorgenommen, die auf die Kompetenzen der Kantone Rücksicht nehmen. Ich möchte auch darauf hinweisen: Da der Bund mit Artikel 45a, wie die Minderheit ihn vorschlägt, nur die Mindesteffizienz definiert, aber weder die kantonale Umsetzung noch die Kontrolle übernehmen will, ist dies meines Erachtens verfassungskonform. Gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung legt der Bund Grundsätze zum sparsamen und rationellen Energieverbrauch fest. Er erlässt Vorschriften über Anlagen und Geräte. Sie sehen - genau darum geht es hier. Dem Umstand, dass im [PAGE 982] Gebäudebereich hauptsächlich die Kantone zuständig sind, wird Rechnung getragen, indem die Minderheit gegenüber dem Beschluss des Nationalrates Ergänzungen einfügt.

Die Absätze 1 und 2 - dies zur Erklärung und zum weiteren Verständnis des Artikels - orientieren sich am Stand der Technik bezüglich Effizienz und schliessen keine Energieträger aus.

Bei den Absätzen 2 und 3 möchte ich darauf hinweisen, dass diese dazu beitragen, die sogenannte Winterstromlücke - also die saisonalen Unterschiede, die wir haben und die im Winter zu Problemen führen können - kleiner halten zu können. Stromheizungen, die gemäss Absatz 2 effizient sind, und die zusätzliche Stromproduktion in Grossfeuerungen, also Anlagen mit Wärme-Kraft-Koppelung - ein Anliegen, das von breiten Kreisen getragen wird -, helfen, den Stromverbrauch im Winter zu verringern und gleichzeitig die Produktion zu erhöhen. Beide Beiträge sind ganz wichtig für die Ziele, die wir uns im Bereich der Energiestrategie setzen.

Vielleicht macht es Sinn, Herr Präsident, dass ich zuerst die Diskussion abwarte und dass dann allenfalls absatzweise abgestimmt wird. Ich glaube, dass gerade Absatz 3 zeigt, dass wir hier noch ein grosses Potenzial haben. In der Schweiz liegen wichtige Effizienzpotenziale im Heizungsbereich brach, und durch Effizienzsteigerungen in der Stromproduktion kann die Versorgungssicherheit in den Wintermonaten wesentlich erhöht werden. Hier setzt dieser Artikel 45a an, indem die kombinierte Produktion von Wärme und Strom bei Grossfeuerungen eben gefördert werden kann.

Ich möchte Sie bitten zu beachten, dass die Minderheit die föderalistischen Bedenken mit Ergänzungen aufgenommen hat. Ich bin aber der Meinung, dass wir gut daran tun, diesen Artikel 45a, wenn auch in einer gegenüber dem Nationalrat angepassten Form, aufzunehmen: In Bezug auf die Ziele, die wir uns mit der Energiestrategie setzen, haben wir hier einen Schlüssel, den wir nicht aus der Hand geben sollten.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Wir haben schon im Nationalrat gesagt, dass wir mit dem Bundesamt für Justiz noch intensiv prüfen, ob es wirklich Sache der Kantone ist oder ob man sagen kann, eine Heizung sei ein Gerät und falle eher in die Kompetenz des Bundes. Wir haben es nochmals überprüft. Auch das Bundesamt für Justiz kommt zur Schlussfolgerung, dass man hier mit der Fassung des Nationalrates wirklich in die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen eingreifen würde und dass daran auch die Formulierung "in Absprache mit den Kantonen" im Antrag der Minderheit Bruderer Wyss nichts ändert. Deshalb empfehle ich Ihnen, diese Kompetenz den Kantonen zu überlassen.

Für den Fall, dass über Absatz 3 separat abgestimmt würde, möchte ich einfach noch sagen, dass es auch physikalisch gesehen wenig Sinn macht, Wärme in Strom umzuwandeln. Der Wirkungsgrad ist dabei immer schlechter, respektive es gibt immer einen Verlust. Insofern wäre es eben relativ schwierig, hier einen Mindestwirkungsgrad festzulegen, der sich auch noch am Stand der Technik orientiert. Wir müssten ihn wahrscheinlich jedes Jahr anpassen. Das wäre vom Vollzug her wenig erfolgversprechend und würde, wie gesagt, auch physikalisch gesehen keinen Sinn machen.

Ich bitte Sie also, auch bei Absatz 3 der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen

(1 Enthaltung)

Hêche Claude, Präsident: Art. 46

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:

... für die sparsame und effiziente Energienutzung ... Verbrauchsstandards zur sparsamen und effizienten Energienutzung. Dabei vermeiden sie ungerechtfertigte technische Handelshemmnisse.

Abs. 2

... erneuerbarer Energien und Abwärme nach Möglichkeit ...

Abs. 3

...

a. ... für Heizung und Warmwasser; beim erneuerbaren Anteil können Abwärme und aus dem Erdgasnetz bezogenes Biogas angerechnet werden;

...

d. die Produktion erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz: Bei bestehenden beheizten Gebäuden ist eine durch die Wärmedämmung oder durch Anlagen zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien und von Abwärme verursachte Unterschreitung von Abständen sowie Überschreitung von Gebäudehöhen und Baulinien zulässig. Die Kantone regeln die Masse.

e. Streichen

f. Streichen

g. Streichen

h. Streichen

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Bruderer Wyss, Berberat, Comte, Cramer, Diener Lenz)

Abs. 3 Bst. f-h

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Hess Hans

Abs. 3 Bst. d

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 46

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral, mais:

... à l'utilisation économe et efficace de l'énergie ... relatives à l'utilisation économe et efficace de l'énergie. A cet égard, ils évitent de créer des entraves techniques au commerce injustifiées.

Al. 2

... à l'utilisation des énergies renouvelables et des rejets de chaleur. La protection ...

Al. 3

...

a. ... et en eau chaude; les rejets de chaleur et le biogaz prélevé sur le réseau de gaz naturel peuvent être pris en compte dans la part d'énergies renouvelables;

...

d. sur la production d'énergies renouvelables et l'efficacité énergétique: dans les bâtiments chauffés existants, un dépassement des distances, de la hauteur du bâtiment ou de l'alignement des constructions causé par l'isolation thermique ou par des installations destinées à améliorer l'utilisation des énergies renouvelables domestiques et des rejets de chaleur, est autorisé. Les cantons fixent les dimensions.

e. Biffer

f. Biffer

g. Biffer

h. Biffer

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Bruderer Wyss, Berberat, Comte, Cramer, Diener Lenz)

Al. 3 let. f-h

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Hess Hans

Al. 3 let. d

Adhérer à la décision du Conseil national

Bischofberger Ivo, Zweiter Vizepräsident: Die Reduktion des Energieverbrauchs in Gebäuden ist eine der [PAGE 983] wichtigsten Grössen der Energiestrategie. Nach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung erlassen im Gebäudebereich vor allem die Kantone entsprechende Vorschriften. Der Bund richtet sich im Energiegesetz an die Kantone als Gesetzgeber und gibt ihnen wie bis anhin nur einen Rahmen zu einigen Aspekten vor. Materiell überlässt er ihnen aber einen erheblichen Spielraum. In den meisten Punkten sagt der Bund den Kantonen nur, dass sie eine Regelung treffen müssen, nicht aber, wie sie diese genau auszugestalten haben. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Kompetenzen sollen auch keine zusätzlichen Bestimmungen ins Energiegesetz aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund lehnt die Mehrheit der Kommission die Anträge der Minderheit Bruderer Wyss zu Absatz 3 Buchstaben f, g und h ab. Das gilt ebenfalls für den Einzelantrag Hess Hans; zu diesem werde ich mich später noch äussern.

Hess Hans (RL, OW): Der Antrag unserer Kommission überrascht mich, und ich sage Ihnen auch, weshalb. Bei meinem Einzelantrag zu Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe d geht es um die Beibehaltung des geltenden Rechts. Die meisten, die in diesem Saal sind, wissen, dass diese Bestimmung aufgrund unseres eigenen Entscheides vom 28. September 2010 im Gesetz steht. Wir haben diesen Entscheid hier gefällt, mit 35 zu 1 Stimmen. Der Nationalrat hat am 3. Dezember 2014 mit 140 zu 54 Stimmen diesen Entscheid bestätigt und ebenfalls dieser Bestimmung zugestimmt.

Ich gestatte mir einen kurzen Rückblick bezüglich erneuerbarer Energien und Bauverfahren, den Sie im Amtlichen Bulletin nachlesen könnten. Am 28. September 2010 erklärte unser Ratskollege Konrad Graber zur Bauproblematik: "Leider müssen wir heute feststellen, dass im Vollzug in diesem Bereich viel Willkür zu verzeichnen ist." Das steht im Amtlichen Bulletin des Ständerates vom 28. September 2010. (AB 2010 S 903) Der letztjährige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger, mit seinem Schreinereigeschäft im Baubereich tätig, erklärte seinerzeit: "Bis heute ist es in der Tat so, dass Baubewilligungsbehörden ... eine regelrechte Verhinderungspolitik betrieben haben." Das finden Sie im Amtlichen Bulletin des Nationalrates vom 29. September 2011. (AB 2011 N 1799) Und unser Kollege Hannes Germann erklärte am 28. September 2010 in diesem Saal wörtlich: "Ich bitte Sie, dem Antrag Graber Konrad zuzustimmen und jetzt klare Zeichen zu setzen. Es zeigt sich heute immer wieder und allzu oft, dass die von den Behörden kreierten unbestimmten Rechtsbegriffe ... fast unendlich sind. Nun ist der Bundesgesetzgeber daran, der Willkür, die zwangsläufig damit einhergeht, Schranken zu setzen." (AB 2010 S 904) Ich frage Sie nun, nachdem wir uns gerade in beiden Räten mit aussergewöhnlich klaren und eindeutigen Mehrheiten darauf geeinigt haben, der, wie Kollege Germann erklärte, fast unendlichen Willkür Schranken zu setzen: Soll jetzt der Bauwillkür wieder Tür und Tor geöffnet werden?

Weiter frage ich Sie: Wollen Sie mehr Willkür und weniger Effizienz? Wollen Sie die einheimische Energie fördern oder nicht? Wenn ein Hauseigentümer oder eine Wohnbaugenossenschaft ein Gebäude um zwei, drei oder fünf Zentimeter besser isolieren möchte, werden sie durch die Gebäude- und Grenzabstände sowie durch verschiedene Gewässer-, Strassen-, Parkplatz-, Höherbau- sowie Baulinienvorschriften daran gehindert. Nun wollen Sie tatsächlich, dass diese sieben verschiedenen Baurechtsbegriffe in 26 Kantonen und wahrscheinlich in einigen der 2600 Gemeinden und Städten jeweils in neuen Gesetzen und unzähligen Verordnungen neu erlassen werden? Mit Föderalismus hat das gar nichts zu tun, im Gegenteil! Das entspricht einer unnötigen, aber unendlichen Bürokratisierung, gegen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet, gegen jene Leute, die Eigeninitiative entwickeln, gegen Vermieter und Mieter und insbesondere gegen innovative KMU, die ihre Gebäude sanieren wollen.

Soll nun die Energiewende verhindert werden? Wie der Bundesrat in den Energieszenarien und in der Botschaft zur Revision des Energierechts schreibt, ist es dringend notwendig, unsere Gebäude zu sanieren. Bereits am 24. November 2010 erklärte der Bundesrat bei der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, dass unsere Gebäude Energieverluste von 80 Prozent aufwiesen - ich verweise entsprechend auf die Interpellation Wehrli 10.3873. Wollen Sie unsere Mitbürger, welche ihre Gebäude energetisch sanieren wollen, tatsächlich daran hindern, das zu tun, was in der Bundesverfassung steht und der Bundesrat in der Botschaft zur Revision des Energierechts fordert?

Wenn jemand noch zweifelt, möchte ich nur daran erinnern, dass ich - das können Sie nicht wissen - eine Beschwerde durch alle kommunalen und kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen durchziehen musste. Der Fall liegt nun nach vier Jahren vor dem Bundesgericht. Man höre und staune: Die betroffene Bauernfamilie möchte auf dem eigenen Stall ein altes Eternitdach und ein hässliches, rostiges Wellblechdach - Sie können das in Lungern anschauen - durch eine perfekt integrierte Solaranlage ersetzen. Sie wartet seit 2010 auf eine Baubewilligung.

Aus all diesen Gründen möchte ich Sie ersuchen, meinen Einzelantrag zu unterstützen, um die sehr hohen Energieverluste im Gebäudebereich zu verringern und damit auch die Eigenverantwortung der Hauseigentümer, Mieter und KMU zu unterstützen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürokratie die Sanierung unserer Gebäude und die Respektierung unserer Bundesverfassung nicht verhindert.

Bischofberger Ivo, Zweiter Vizepräsident: In der Kommission wurde eine Abwägung zwischen dem von Herrn Kollege Hans Hess zitierten Beschluss im Ständerat und der Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen vorgenommen. Wir haben dabei Folgendes festgestellt: Der Entwurf des Bundesrates, dem der Nationalrat zugestimmt hat, entspricht einem Beschluss des Parlamentes im Rahmen der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes, und zwar der Änderung vom 15. Juni 2012.

Die von unserer Kommission beantragte Änderung der Formulierung überlässt die Regelung der zulässigen Masse einer Überschreitung nun eben den Kantonen. Diese Formulierung wird gemäss der Kommission eben eher als verfassungskonform im Sinne von Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung angesehen als die Version gemäss dem Entwurf des Bundesrates. Mit letzterer greift der Bundesgesetzgeber in die grundsätzliche kantonale und kommunale Kompetenz ein. Das wollen wir verhindern. Ebenfalls ist ungewöhnlich, dass im Bundesgesetz ausdrücklich auf einen privaten Standard verwiesen wird, also auf die Minergie, und nicht auf den Standard der Mustervorschriften im Energiebereich oder einen vergleichbaren Standard, der von den Kantonen festgelegt wird.

Zudem ist die beantragte Formulierung der UREK-SR mit der Nennung des Begriffs der Abwärmenutzung konsistent mit dem Antrag unserer Kommission zu Absatz 2. Die Kommission verlangt, der Nutzung von Abwärme im Gebäudebereich dieselbe Priorität einzuräumen wie der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der Nutzung von erneuerbaren Energien.

Auch wenn der Antrag Hess Hans selbstverständlich eine einheitliche Praxis in den Kantonen zum Ziel hat, wertet die Kommission die benannte Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen höher.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Hess Hans abzulehnen.

Germann Hannes (V, SH): Herr Kollege Hess hat seine Argumente umfassend dargelegt. Wir haben Ihnen allen ein Schreiben zukommen lassen, unterzeichnet unter anderem von den Kollegen Graber, Zanetti und meiner Wenigkeit. Es besteht wirklich Handlungsbedarf. Ich verstehe zwar schon diese Bedenken, die der Kommissionspräsident geäussert hat. Auf der anderen Seite geben wir ja bei den Steuern via Steuerharmonisierungsgesetz auch einheitliche Richtlinien für das Land vor. Bei den Baunormen versuchen wir auch seit Jahren oder Jahrzehnten, eine gewisse einheitliche Begrifflichkeit hinzukriegen; wir tun uns schwer damit. [PAGE 984]

Wenn wir jetzt den Einzelantrag Hess Hans ablehnen, öffnen wir den Bürokraten, die es auch in allen Kantonen und Gemeinden letztlich leider eben gibt, wiederum Tür und Tor. Es ist doch eine Schande, wenn wir einem Investor, der auf einem Heuschober mit einem rostigen Dach ein Solardach, eine Solaranlage installieren will - statt eines Eternitdachs oder einer anderen Überdeckung -, noch Steine in den Weg legen und die Betroffenen bis ans Bundesgericht von Lausanne gelangen müssen, um diese Anlage endlich bauen zu dürfen. Ich wähne mich da schon irgendwo im falschen Film, wenn ich gleichzeitig die ganzen Diskussionen zur Energiewende höre.

Wenn Sie diesen Leuten wieder einen Steilpass zuspielen wollen, bleiben Sie bei der Fassung der Kommission. Wenn Sie aber den Weg in Richtung einer besseren Lösung einschlagen wollen, dann schlagen Sie den Weg über den Antrag Hess Hans ein - damit sich wenigstens der Erstrat auch damit befassen kann. Ich bitte Sie also in diesem Sinne, hier für die Solarenergie, für die Förderung der erneuerbaren Energie ein klares Zeichen zu setzen und einen Pflock einzuschlagen.

Graber Konrad (M-E, LU): Nur noch ganz kurz: Ich glaube, die Argumente der Kollegen Hess Hans und Germann sind überzeugend. Es gibt ja die Aussage "Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen ...". Ich möchte das korrigieren: Wenn wir hier schon die Fassung des Bundesrates kürzlich verabschiedet haben, dann sollten wir uns hüten, jetzt bereits wieder eine Änderung vorzunehmen. Ich glaube, auch das gehört zur Rechtssicherheit, dass man bei einem einmal bestehenden Gesetzestext bleibt. Gut, der Kommissionspräsident hat Ausführungen dazu gemacht, was die Überlegungen waren. Aber wenn Sie diese Bestimmung ändern, führt das einfach auch zu Rechtsunsicherheit bei den Leuten bzw. bei den Kunden, die solche Anlagen bauen oder Wärmedämmungen vornehmen wollen.

Ich bitte Sie, hier keine Änderungen vorzunehmen und beim Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zu bleiben.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Bei dieser Litera d ist es so, wie Herr Ständerat Hess sagt: Das hat das Parlament im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes bestimmt. Die Bestimmung ist in Kraft, es ist geltendes Recht. Allerdings kann man bei der Frage nach der Verfassungsmässigkeit, also bei der Frage, ob man mit der Fassung der Mehrheit in die Kantonshoheit eingreift, wiederum geteilter Meinung sein. Das wurde in der Kommission auch so verstanden. Es stimmt, das wir viele Beispiele aus der Praxis kennen, bei denen genau solche kantonalen Unterschiede ein Hindernis für einen Investor darstellen. Die Kantone bemühen sich allerdings: Man hat zumindest einmal versucht, die Begrifflichkeit für die Messung von Abständen, Höhen usw. zu harmonisieren. Aber es ist und bleibt schwierig. Das kostet die Unternehmen jedes Jahr relativ viel, Herr Ständerat Hösli. Deshalb ist es hier so wie vorher beim Thema der stromintensiven Betriebe: Wenn das Parlament einmal über etwas diskutiert und einen Beschluss fasst, sollte man nicht schon nach zwei, drei Jahren wieder alles ändern. Insofern habe ich natürlich Sympathie für den Antrag Hess Hans.

Hingegen bitte ich Sie bei den Buchstaben f, g und h - ich möchte mich dann nicht mehr dazu äussern -, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Sonst würden hier eben auch wieder Ausnahmen geschaffen und sehr operative Vorgaben aufgenommen, die es nicht braucht.

Bischofberger Ivo, Zweiter Vizepräsident: Ich habe zum Antrag der Minderheit zu Absatz 3 Buchstaben f bis h nichts mehr anzufügen; ich habe meine Ausführungen bereits einleitend gemacht.

Bruderer Wyss Pascale (S, AG): Ich habe dem Einzelantrag Hess Hans zugestimmt, der mit deutlichem Mehr übernommen wurde und die Fassung der Kommissionsmehrheit ergänzt und verbessert. Ich bitte Sie, bei den Buchstaben f, g und h ebenfalls Verbesserungen vorzunehmen, welche unsere Bestrebungen, für mehr Effizienz im Bereich der Gebäude zu sorgen, massgeblich unterstützen können.

Die Gebäude sind für 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Aber nicht nur darum spielen sie eine grosse Rolle, sondern auch deshalb, weil wir da ein ganz grosses Effizienzpotenzial haben. Die Technologien, die Materialien sind verfügbar und marktreif. Wir tun gut daran, nebst dem Pflock, den wir vorhin mit unserem Beschluss eingeschlagen haben, auch hier gemäss Nationalrat zu entscheiden und einen Schritt weiter zu gehen bei den Möglichkeiten, die Effizienzbestrebungen auch aktiv zu unterstützen. Hier geht es nicht um die Wärmedämmung, hier geht es um die Gebäudetechnik. Das ist eine Möglichkeit, die "Intelligenz" von Gebäuden zu erhöhen.

Da ich von Gebäudetechnik rede, verweise ich auf meine Interessenbindung, die ich schon gestern offengelegt habe: Ich bin Verwaltungsrätin eines entsprechenden Unternehmens. Wenn wir von Gebäudetechnik reden, dann geht es um Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, sanitäre Anlagen und Gebäudeautomation. Da ist eine ganze Branche dahinter, die bereit ist, ihre Verantwortung zugunsten der Ziele, die wir uns mit der Energiestrategie stecken, wahrzunehmen. Diese Branche ist sehr engagiert. Aber nicht nur das; sie hilft auch Unternehmen und privaten Haushalten, den Verbrauch zu reduzieren. Ich kann Sie daran erinnern - wir hören dieses Mantra ja fast in allen Reden zur Energiewende -, dass jede gesparte Kilowattstunde nicht nur die Haushaltbudgets und nicht nur die Unternehmensbudgets entlastet, sondern auch umweltverträglich ist. Aus all diesen Gründen lohnt es sich, die Effizienzbestrebungen voranzutreiben. Hier in den Buchstaben f, g und h geht es um den Einsatz von Bestgeräten, es geht auch um die fachgerechte Inbetriebnahme der Gebäudetechnik und um die Energieverbrauchserfassung sowie die Betriebsoptimierung. Dies sind alles Bereiche, in denen es sich lohnt, das vorhandene Potenzial auszuschöpfen.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit bzw. dem Nationalrat zu folgen.

Abs. 3 Bst. d - Al. 3 let. d

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Hess Hans ... 37 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 6 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abs. 3 Bst. f-h - Al. 3 let. f-h

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu