Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

5.05 ASB Wir bevorzugen klar und eindeutig die Variante Schuldenabbau, weil wir überzeugt sind,

- dass der Abbau öffentlicher Schulden sich nachhaltig positiv auf die Erwartungen

der Haushalte und der Wirtschaft auswirkt,

- dass eine dadurch mögliche Verringerung der Steuerbelastung einen direkten

Beitrag zum Wohlstand leistet und gleichzeitig dem unerwünschten Trend zu einer steigenden Fiskalquote entgegenwirkt,

- dass damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft geleistet wird,

- was zusätzlich dazu beiträgt, dass die verfügbaren Einkommen der Haushalte und

damit deren Wohlstand auch indirekt zunehmen.

5.08 FSE Der Vorschlag eines Schuldenabbaus bei Bund und Kantonen vermag nicht zu

überzeugen. Der Zweck der in den vergangenen Jahrzehnten in der Nationalbank akkumulierten Mittel kann nicht darin liegen, finanzpolitische Fehler auf kantonaler

oder eidgenössischer Ebene zu korrigieren. Weiter ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Zuweisung dieser Mittel an Bund und Kantone indirekt Anlass zu

Steuersenkungen geben könnten, von denen erfahrungsgemäss längst nicht alle Einkommensschichten im gleichen Ausmass profitieren können. Die bessere

Konjunkturlage bietet den öffentlichen Haushalten jetzt durchaus Gelegenheit, die bestehende Schuldenlast auf anderem Wege abzubauen.

5.09 CSC Der Vorschlag, mit den überschüssigen Goldreserven Schulden abzubauen, lehnt der CSC

grundsätzlich ab. Sowohl die Staatsverschuldung als auch die Staatsquote der Schweiz sind im internationalen Vergleich niedrig. Die erfolgreich eingeleitete Stabilisierung der Schulden genügt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, und das momentane Wachstum längerfristig zu verstetigen. Ein massiver und kurzfristiger Abbau der Schulden birgt sogar die Gefahr einer wirtschaftlichen Überhitzung. Zudem scheint uns angesichts der bekannten Steuersenkungspläne des Bundes die Gefahr zukünftiger Steuererhöhungen gering zu sein. Wir sehen deshalb keinen nachhaltigen Nutzen in einem Schuldenabbau. Wenn überhaupt Schulden, die in der Rezession aus naheliegenden Gründen angefallen sind, im Aufschwung abgebaut werden sollen, dann müsste dies gemäss der im Finanzleitbild des Bundes festgehaltenen Absicht einer antizyklischen Finanzpolitik aus konjunkturellen Überschüssen der laufenden Rechnung geschehen.

6.01 FÉDÉRATI Der FÉDÉRATION SUISSE DES FEMMES PROTESTANTE setzt sich nicht nur in

ON SUISSE Fragen der Ökologie für eine nachhaltige Politik ein, sondern er begrüsst auch in der DES Ökonomie eine Politik, die künftige Generationen nicht unverhältnismässig belastet. Der FEMMES FÉDÉRATION SUISSE DES FEMMES PROTESTANTE spricht sich also für einen PROTESTA energischen Abbau der Staatsschulden aus. Allerdings ist es für den FÉDÉRATION NTE SUISSE DES FEMMES PROTESTANTE sehr wichtig, das Sondervermögen für den Abbau der Schulden bei Bund und Kantonen im Bereich „Aufgaben des Sozialstaates“ zu verwenden, damit soziale Aufgaben nicht mit dem Argument „nicht finanzierbar“ gestrichen werden können, bzw. sie finanzierbar bleiben. Wir halten einen solchen Schuldenabbau aus der Sicht unserer Mitglieder für sinnvoller als eine Bildungsinitiative im Bereich der IuK-Technologie, die auf wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet ist und den Frauen nur äusserst punktuell zugute kommt.

6.02 SSRV Wir lehnen die Variante Schuldenabbau ab. Denn das Gold der BNS bildet ein

Volksvermögen, an dessen Äufnung alle Generationen, mithin auch jene der älteren Menschen, mitgewirkt haben und deshalb auch daran zu beteiligen sind. Wird dieses Volksvermögen ausschliesslich dem Schuldenabbau gewidmet, dann würde es in den Untiefen neuer Schulden der Kantone versickern ohne sichtbare Leistung zu Gunsten der Steuerzahler und Bürger. Eine Zweckbindung der auf die Kantone und den Bund entfallenden Anteile des „Goldsegens“ wäre nicht möglich und vor allem auch nicht überprüfbar. Ein auf diese Weise bedachtes Gemeinwesen könnte zwar mit dem Gold zunächst Schulden zurückzahlen, aber kurz darauf sich erneut verschulden, eine Investition tätigen oder seine –laufenden Ausgaben im Umfang der empfangenen Mittel erhöhen. Es wird sich nicht nachweisen lassen, dass die Schulden nachhaltig und längerfristig gesenkt worden sind. Das Ausgabenverhalten eines Gemeinwesens kann

durch eine Auflage, Schulden zurückzubezahlen, weder mittel- noch längerfristig

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