Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

Überschüsse der laufenden Rechnung erzielt werden.

- Die heutige Generation, die die heutigen hohen Schulden der öffentlichen Haushalte zugelassen hat, übergibt der künftigen Generation einen Staatshaushalt ohne hohe aufgelaufenen Schulden.

- Die zukünftige Generation erhält neue Chance und neue Handlungsspielräume. Sie kann frei entscheiden, ob sie den gewonnenen Handlungsspielraum für einen weiteren Schuldenabbau, für neue dringende Aufgaben oder für Steuersenkungen verwenden will. Dadurch kann sie die Standortattraktivität in den Bereichen verbessern, wo in Zukunft der grösste Handlungsbedarf besteht.

- Dem Grundsatz einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik, wie sie im

Finanzleitbild des Bundesrats und bei vielen Kantonen festgeschrieben ist, wird auch konkret Nachachtung geschenkt.

- Es werden keine neuen Zweckbindungen geschaffen.

1.20 TG Durch die mit dem Schuldenabbau einhergehende Reduktion der Passivzinsen würden

Bund und Kantone finanzielle Handlungsfreiheit gewinnen. Der Schuldenabbau käme allen Bevölkerungsschichten zugute. Insbesondere eröffnete sich damit kommenden Generationen die Chance, anstatt Schulden abbauen zu müssen neue Ideen entwickeln zu können. Wenn nicht in besseren Zeiten ein Abbau der Schulden erfolgt, ist die Gefahr nicht auszuschliessen, dass Bund und Kantone bei einer neuen Rezession den sich dann stellenden Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind. Im Weiteren könnten dank des Schuldenabbaus Steuern reduziert werden, was die Standortqualität der Schweiz im internationalen Wettbewerb verbessern würde. Wenn die öffentlichen Haushalte weniger mit Schulden belastet sind, sind sie auch in der Lage, bildungs- und sozialpolitische Aufgaben im Sinne der unterbreiteten Varianten anzugehen.

1.21 TI I vantaggi dell’utilizzo del capitale vanno ä favore dell’intera popolazione e non solo di

una ristretta cerchia di beneficiari.

1.22 VD Le Conseil d’État est d’avis qu’une réduction ciblée des dettes de la Confédération au

moyen des réserves excédentaires de la BNS est une mesure durable dont profitera l’ensemble de la population, sans discrimination. Cette solution créera une marge de manoeuvre supplémentaire pour une meilleure réalisation des tâches de l’État grâce notamment à une réduction de la dette et de la charge d’intérêts. Une amélioration de la situation des finances publiques ouvrira également de nouvelles perspectives pour les générations futures.

1.23 VS Folgende Überlegungen sprechen für einen Schuldenabbau:

- Der Bund und die Kantone haben sich in den neunziger Jahren massiv verschuldet. Die Staatsschulden haben sich in einem einzigen Jahrzehnt von rund 100 auf rund 200 Mrd. Franken verdoppelt. Mit einer konzertierten Aktion für den Schuldenabbau könnten die Schulden spürbar gesenkt werden, nämlich um rund 20 Prozent für die Kantone und um rund fünf Prozent für den Bund. Dies würde den Schuldendienst in den Kantonen jährlich um rund 350 Mio. Franken oder einen Viertel entlasten. Die Handlungsfreiheit des Bundes und der Kantone könnte stark verbessert werden.

- Der Schuldenabbau stellt die nachhaltigste Massnahme dar, von der alle

Bevölkerungskreise ohne Bevorzugung einzelner Gruppen profitieren könnten. Zudem werden zukünftigen Generationen neue Chancen eröffnet. - Die Verwendung eines bisherigen Aktivpostens der Bilanz zur Finanzierung von

laufenden Ausgaben wäre finanzwirtschaftlich unklug. Nur bei einer Verwendung für den Schuldenabbau werden die finanzpolitischen Kompetenzen der kantonalen Parlamente gewahrt, bei denen die Budgethoheit liegt. Es ist Sache der kantonalen Parlamente, darüber zu entscheiden, wie sie die Entlastung beim Schuldendienst politisch umsetzen.

- Wen nicht in besseren Zeiten ein Abbau der Schulden vorangetrieben wird,

besteht die Gefahr, dass Bund und Kantone in der nächsten Rezession den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind.

1.24 NE Au cours de la décennie écoulée, la Confédération et la plupart des cantons se sont forte-

ment endettés. Les charges financières ont augmenté et ainsi réduit considérablement

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