Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

beeinflusst werden. Da fruchteten auch „Empfehlungen“ nichts, wie sie in den Vernehmlassungsunterlagen vorgeschlagen werden. Volksvermögen würde sich auf diese Weise in nichts auflösen. Das können wir nicht unterstützen.

6.04 Pro Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass lediglich über die Erträge aus dem durch

Senectute den Verkauf des Goldes geäufneten Sondervermögen verfügt werden soll. Das

Sondervermögen selbst sollte nicht angetastet werden, sondern möglichst noch künftigen Generationen dienen. Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verwendung des

Sondervermögens zum Abbau der Schulden bei Bund und Kantonen aus. Im

Vernehmlassungsbericht wird vorgeschlagen, die Übertragung der Mittel lediglich an eine

Empfehlung zu knüpfen. Nachhaltige Effekte zur Sanierung der Finanzen wären so kaum zu erreichen.

7.02 ASSOCIATI Die Goldreserven sollten als Volksvermögen möglichst der ganzen Bevölkerung

ON SUISSE zukommen. Dies lässt sich mit einem Schuldenabbau am Besten erreichen.

DES

CAISSES

DE

COMPENS

ATION

PROFESSI

ONNELLES

8.03 ECH Obwohl gerade die Volksschulen und die daran anschliessenden Mittel- und Berufsschulen

in den letzten zehn Jahren unter der Schuldenlast der Kantone und Gemeinden und den damit verbundenen Sparmassnahmen gelitten haben, sind wir der Meinung, dass die Erträge aus dem Verkauf der Goldreserven nun nicht in erster Linie für einen Schuldenabbau verwendet werden sollen. Einerseits würde ein solcher einmaliger

Schuldenabbau die Bruttoverschuldung der Kantone um lediglich 1/9 verringern und

andererseits würde dadurch die Gefahr einer Neuverschuldung durch Ausgabenwachstum oder Steuersenkungen wachsen. Das Gold würde sich quasi in nichts „Greifbarem“ auflösen.

8.04 FET La deuxième proposition qui prévoit l'usage des ressources dégagées pour réduire les det-

tes des cantons et de la Confédération ne nous semble pas opportune. Le renflouement des dettes de l'un et de l'autre doit être assumé d'une autre manière que cela. Le financement de la dette cumulée des cantons et de la Confédération ne serait pas correcte à notre point de vue et constituerait un dangereux précédent. Les charges qui aurait tendance à dégager de leurs responsabilités des législatifs et exécutifs cantonaux et fédé-

raux. Le saupoudrage ainsi réalisé n'aurait qu'un effet parcellaire et de courte durée.

Les communes seraient réactives à cette "Manne Céleste" dont eux ne profiteraient pas.

9.01 FPV Il est nécessaire, dans le contexte économique actuel, de maintenir une orthodoxie budgé-

taire et d'affecter les nouvelles dépenses qui se relèveraient nécessaires aux budgets qui leur sont dévolus.

9.04 PS Frauen Ein Schuldenabbau muss auf dem ordentlichen Weg über die zu erwartenden

Mehreinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden vorgenommen werden. Wird der Erlös aus den Goldverkäufen für einen Schuldenabbau eingesetzt, führt dies über kurz oder lang zu einer Steuersenkung mit Entlastungen vor allem bei den obersten Einkommen. Volksvermögen würde damit indirekt dazu verwendet, den ohnehin schon

bedenklich grossen Graben zwischen arm und reich in diesem Land noch grösser

werden zu lassen.

9.05 SSH Obwohl die Option „Schuldenrückzahlung“ zwar naheliegend erscheint, ist sie aus

unserer Sicht doch zweitrangig, da mit dem angepeilten Ausgleich der Staatsrechnung und in der laufenden Phase des kräftigen BIP-Wachstums die Staatsquote automatisch sinken wird. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, die Ausgaben in Zukunft noch mehr einzufrieren. Zahlungen an die Kantone bergen überdies die Gefahr, dass die Gelder umgehend in den Konsum geleitet werden, was dem Grundziel der Stabilisierung der Staatsquote jedoch zuwiderliefe! Zudem benötigen grosse Anleger (Pensionskassen,

etc.) ein gewisses Volumen an Staatsobligationen zu Anlagezwecken, welches mit der

Schuldenrückzahlung doch markant eingeschränkt würde. Aus diesen Gründen sind wir

- 71 -