Rapport sur les résultats

ob nicht vielmehr auch andere Besteller in Frage kommen können, wie etwa der am Grundstück Wohnrechts- oder Nutzniessungsberechtigte. Bejahendenfalls müsste die Formulierung in Art. 837 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 VE-ZGB offener gehalten werden (z.B. "… Grundeigentümer oder einen anderen Besteller...").

NE: Par ailleurs, l'article 837, alinéa 2 AP étend l'hypothèque légale des artisans et

entrepreneurs aux travaux commandés par le locataire ou le fermier avec l'accord du propriétaire de l'immeuble, codifiant ainsi la jurisprudence fédérale. On peut toutefois se demander si les critiques émises par une partie de la doctrine, selon laquelle la position du propriétaire foncier n'est pas la même selon qu'il a lui-même commandé les travaux ou seulement donné son accord pour les travaux commandés par le locataire, ne sont pas fondées (cf. Droit de la construction 1/1988 pp. 5-6 et les références citées). Pour protéger le propriétaire foncier, il faudrait plutôt exiger un accord écrit de sa part et limiter l'hypothèque légale aux travaux apportant une réelle plus-value.

NW: Die vorgesehene Regelung ist zu begrüssen.

SG: Abs. 1 Ziff. 3: Zu prüfen ist, ob neben Grundeigentümer, Mieter und Pächter

auch noch Nutzniesser, Wohn- oder Baurechtsberechtigte anzuführen sind.

Abs. 2: Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ist eine "schriftliche Zustimmung" zu verlangen. Sodann wären gegebenenfalls auch hier die Nutzniesser, Wohn- oder Baurechtsberechtigten zu erwähnen.

SO: Die neuen Bestimmungen verhindern in Zukunft die Gefahr der Doppelzahlung

von Bauhandwerkerleistungen. Sie sind daher sehr zu begrüssen.

TI: L'AP completa l'art. 837 cpv. 1 n. 3, aggiungendo nel novero dei lavori che

danno diritto all'ipoteca legale degli artigiani anche la demolizione di costruzioni o altre opere. Sarebbe opportuno, per risolvere definitivamente la questione, precisare se tale aggiunta copre anche i lavori di scavo.

ZH: Die Neuerungen im Bereich des Bauhandwerkerpfandrechts begrüssen wir

grundsätzlich. Unseres Erachtens ist es jedoch sinnvoll, wenn in Abs. 2 von Art. 837 VE-ZGB ausdrücklich erwähnt wird, dass die Zustimmung zur Ausführung von Arbeiten (die zum Anspruch auf ein gesetzliches Grundpfandrecht führen) schriftlich erfolgen muss. Zudem ist die Bestimmung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts präziser zu fassen, wonach die spezifische Bauleistung der Handwerker oder Unternehmer den Wert des Grundstücks tatsächlich vermehren muss (BGE 116 II 677, 126 III 505).Wir schlagen daher folgenden Wortlaut von Art. 837 Abs. 2 VE-ZGB vor:

"² Ist der Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer ein Mieter oder Pächter, so besteht der Anspruch nur, wenn der Grundeigentümer seine schriftliche Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat, und nur soweit, als durch die Bauarbeiten ein dauernder Mehrwert für das Grundstück geschaffen wird."

Im Übrigen wäre bei Einführung des vorgeschlagenen Raumrechts, bei dem eine eigentümerähnliche Position geschaffen wird, zu klären, unter welchen Voraussetzungen bei einem Raumrechtsberechtigten als Schuldner ein Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen werden kann.