Projet

darum gehen, die Rahmenbedingungen(Leistungsumfang,Ausbildung der leistungserbringendenärztlichen wie nicht-ärztlichenPersonen, Tarifierung,

Einbindung in Managed care-Modelle etc.) einer vertieften Prüfung durch die zuständigen Fachkommissionen des Bundes zu unterziehen.

3.5 Zusammenfassung: Finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Modelle im Überblick

3.5.1 Allgemeine Bemerkungen zu den finanziellen Auswirkungen

Bei der allgemeinenEntwicklungsdynamik der Kosten bzw. Ausgaben im Pflegesektor stehenexogeneVariabeln im Vordergrund. Der Pflegesektorwird vorab durch die demografische Entwicklung sowie den medizinischen Fortschritt beeinflusst werden, wobei zwischen diesen zwei Variabeln Wechselwirkungen bestehen.Dieser Zuwachs ist zwar bloss schwer zu quantifizieren'46,in einer längerfristigen Betrachtung ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass der ganze Pflegesektor aufgrund der exogenenFaktoreneine steigendeKostenentwicklungerlebenwird, die sich auf alle Finanzierungsträgerauswirken und somit auch die öffentlicheHand zusätzlich belasten wird.

Zu den modellbedingtenfinanziellen Auswirkungen ist festzuhalten,dass bereits heute die nicht von der Krankenversicherung übernommenen Pflegekosten über andere Finanzierungsquellen gedeckt werden. Dies betrifft vorab die Haushalte sowie die Kantone bzw. Gemeinden über die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe. Demzufolge führen beide Modelle mehrheitlich nicht zu echten Mehrkosten, sondern zu Änderungen auf der Finanzierungsseite. Bei einer statischen Betrachtung führen die Modelle einzig zu einer Verschiebung zwischen den Finanzierungsquellen, wobei dies zur Hauptsache zwischen den Haushalten und der öffentlichen Hand

der Fall sein wird, währenddie Krankenversicherungschätzungsweiseetwaden

heutigen Finanzierungsanteil beibehalten wird. Unter Einbezug der EL-Änderung dürften die Kantone (und der Bund) einerseits durch die EL zusätzlich belastet wer-

den, auf der anderenSeite dürfte durch die höherenEL-Beiträge die Sozialhilfe

weitgehend entlastet werden, sowie der Subventionierungsbedarf von öffentlichen Pflegeheimen und öffentlicher Spitex zurückgehen. Netto dürfte aber der Ausbau der EL überwiegen,so dass für die öffentliche Hand in beiden Modellen mit echten Mehrkosten zu rechnen ist.

3.5.2 Finanzielle Auswirkungen des Modells A

Beim Modell A stehtder Ansatz im Vordergrund, dass die Krankenversicherunglediglich in komplexen Situationen die Grundpflege finanziert. Im Bereich der einfachen Grundpflege wird die Krankenversicherung folglich entlastetwerden, während für die komplexe Grundpnege aufgrund der heutigen teilweise mangelhaften Kostendeckung mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist. Netto zeigt sich eine leichte Entlastung der Krankenversicherung von geschätztenrund 60 Mio CHF, da

46 Vgl. hierzuZiffer2.2 m.w.H.