Rapport sur les résultats

Vernehmlassung NFA 8. Öffentliche Werke und Verkehr

Schweiz weniger gut möglich. So sind gewisse Nationalstrassenabschnitte für den internationalen wie auch für den lokalen Verkehr wichtig. Die Gründung einer Bundesanstalt würde diesem Aspekt zu wenig gerecht. Vorgeschlagen wird die Umwandlung des ASTRA in ein FLAG-Amt "Autobahn Schweiz" , wobei möglichst viele operative Aufgaben beim Unterhalt und Betrieb den Kantonen übertragen werden sollen. Kantone müssten sich zu Zuständigkeitskreisen zusammenschliessen, damit die Effizienz gesteigert werden kann. Dabei müsste der Bund die Kantone zu einem formellen Zusammenschluss zwingen können.

Schweizerische Die Schaffung einer Anstalt wird grundsätzlich abgelehnt. Die operativen Tätigkei-Volkspartei ten sollen vollumfänglich im ASTRA angesiedelt werden, womit die direkte parla-

mentarische Kontrolle gewährleistet ist.

Sozialdemokrati- Kompetenzzuweisung an den Bund und angestrebte Effizienzsteigerung finden sche Partei der Zustimmung. Die Schaffung einer Anstalt wird aber abgelehnt, weil die Anstalt zu Schweiz wenig transparent ist. Die Aufgaben können vom ASTRA ausgeführt werden. Mit

der SNS wäre ein Mehr an Bürokratie und ein Weniger an politischer Steuerung und demokratischer Kontrolle verbunden. Aus Sicht der SP soll auch ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie auf die regional ausgewogene Verteilung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gelegt werden.

economiesuisse Die Schaffung einer Anstalt wirft Fragen auf. Es geht darum, dass die neue Orga-

nisation nicht zu einer grossen finanziellen Belastung wird. Es sind in diesem Zusammenhang neue Finanzierungsmodelle zu studieren (z. B. Péage). Eine solche Finanzierung wäre aber nur akzeptierbar, wenn die Autobahnvignette aufgehoben und die Mineralölsteuer herabgesetzt würde.

Schweizerischer Schliesst sich Stellungnahme von economiesuisse an.

Arbeitgeberverband

- Union patronale

suisse

Centre Patronal Das CP wehrt sich nicht gegen die SNS. Grösse und Ziel müssen aber klar be-

grenzt sein.

Schweizerischer SGV stellt sich nicht gegen eine Anstalt. Die Aufgaben und Befugnisse sind aber Gewerbeverband klar zu limitieren.

Schweizerischer Das Organisationsmodell wird als tauglich erachtet.

Gewerkschaftsbund

Automobil Club der Zustimmung

Schweiz

Touring Club Die Schaffung einer SNS wird begrüsst.

Schweiz

Schweizerische Die BPUK bezweifelt die Wirtschaftlichkeit einer Anstalt. Die Effizienzgewinne Bau-, Planungs- und können nicht im erhofften Mass erreicht werden. Die Umstellung wird erhebliche Umweltdirektoren- Know-how-Verluste bringen und Synergien gehen verloren. Die Koordination konferenz zwischen den verschiedenen Aufgaben und Leistungsträgern wird komplizierter.

Die Umsetzung ist aufwändig in Bezug auf Personal, Zeit und Geld. Es ist zu befürchten, dass die SNS bald eine Eigenleben führen würde. Die heutige Verkehrspolitik muss vernetztes Denken und Handeln zum Grundinhalt machen,

mithin eben die verschiedenen Verkehrsträger miteinander verbinden. Die SNS konzentriert sich aber auf die Nationalstrassen, weshalb sie nicht das Ineinandergreifen der drei Strassenträger Nationalstrassen, Hauptstrassen und Gemeindestrassen sichern kann. Auf die SNS soll daher verzichtet werden.

Demgegenüber sind die Strukturen im ASTRA zu verstärken, damit dieses die strategischen und operativen Aufgaben führen kann.

Autogewerbe- Der Gründung einer SNS und den entsprechenden neuen Verfahrensabläufen Verband der wird zugestimmt. Die Unterstellung des Personals unter die Publica wird strikt Schweiz abgelehnt. Die SNS soll eine eigene Pensionskasse führen oder ihr Personal bei

einer anderen Pensionskasse versichern können.

iniziativa da las alps Falls die SNS in der Form einer verwaltungsexternen Anstalt gegründet wird, so ist

diese durch die Leistungsvereinbarung in ein enges Korsett zu setzen, das verhindert, dass sie ein Eigenleben entwickeln kann. Sicherheit für Verkehrsteilnehmende und die übrige Bevölkerung soll einen gleich hohen Stellenwert wie die Optimierung des Verkehrs erhalten.

Schweizerischer Die angestrebte Effizienz wird begrüsst. Es wird aber bezweifelt, dass die SNS Eisenbahn- und das richtige Mittel ist, um als Bauherrin transparent und effizient zu arbeiten. Es Verkehrspersonal- wird bezweifelt, dass die SNS einzelne Anlageteile selber betreiben kann, weil sie Verband keine Pflichten wie z. B. die Werkeigentümerhaftung übernimmt. Es wird weiter

bemängelt, dass keine Leistungsvereinbarung vorgesehen ist, die vom Parlament genehmigt wird. Die SNS wird deshalb abgelehnt.

Vereinigung des Zustimmung zur Schaffung einer SNS.

Schweizerischen

Import- und Gross-

handels

Schweizerischer Zustimmung zur Schaffung einer SNS.

Strassenverkehrs-

verband

Vereinigung Grundsätzliche Zustimmung zur Schaffung einer SNS.

Schweizer Automo-

bil-Importeure

umverkehR Schweiz Grundsätzliche Zustimmung zur SNS

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