Rapport sur les résultats

Vernehmlassung NFA 10. Soziale Sicherheit

10. Soziale Sicherheit

Grafik 7 1295 Anträge zum Bereich „Soziale Sicherheit“

Indiv. Leistungen IV

5.6%

Betagtenhilfe Bau-/Betriebsbeiträge

3.6% 28.3%

Behindertenhilfe

Indiv. Leistungen AHV

1.8%

2.5%

Soziale Sicherheit, allg. Ausbildungsstätten 1.9% Fachpersonal

Zuständigkeit kantonale 3.6%

Organge (Zusatzfrage)

1.9% Sonderschulung

Übergangsbestim- 4.6%

mungen auf

Bundesebene

3.6%

Wohnverhältnisse Familienzulagen EL

Berggebiete 1.9% 32.6%

1.7%

Arbeitslosen- Prämienverbilligung

versicherung 4.5%

2.0%

10.1. Soziale Sicherheit allgemein

Die zentrale Forderung in diesem Bereich ist, dass die Versprechungen, welche im Abstimmungskampf gegeben wurden, vom Bund und den Kantonen eingehalten werden müssen. Insbesondere im Behindertenbereich darf demzufolge mit der Kantonalisierung kein Leistungsabbau erfolgen (Schweizerischer Städteverband, IG Sozialer Finanzausgleich, Pro Infirmis, DOK, Integras, KVBE, insieme).

Zudem wird eine enge interkantonale Zusammenarbeit gefordert, damit nicht 26 verschiedene Systeme entstehen. Dabei soll auch eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen entstehen. Die Federführung sollen die kantonalen Direktorenkonferenzen innehaben (IG Sozialer Finanzausgleich, Pro Infirmis, DOK, Integras, KVBE, insieme).

Obwalden, Nidwalden und die IV-Stellen-Konferenz weisen darauf hin, dass die Grundsätze des Subsidiaritätsprinzips sowie das Prinzip des Vollzugsföderalismus bei der Rechtsetzungskompetenz des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen zwingend beachtet werden müssen. Der Schweizer Arbeitgeberverband weist diesbezüglich darauf hin, dass das Zusammenspiel zwischen AHV/IV und den Ergänzungsleistungen nicht durch „föderalistische Kleingeistigkeit“ verkompliziert werden soll.

Die FDP beantragt, dass die personellen Auswirkungen der Neuregelungen aufgearbeitet werden sollen.

Tabelle 33 Anträge zum Bereich „Soziale Sicherheit allgemein“

Vernehmlasser Anträge

Canton de Vaud Si une simplification des procédés administratifs en découle, il y aura également une pression impor-

tante sur la charge de travail due à l'augmentation massive de son volume.

Schweizerischer Der Bund und die Kantone haben die Versprechungen, die gegenüber den Behindertenorganisationen

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