Rapport sur les résultats

Vernehmlassung NFA 15. Übergangsbestimmungen

Kantons zuständig sein. Im Bereich der Sonderschulkonzepte ist dies die Bildungsdirektion und im Bereich der Behindertenkonzepte die Gesundheits- und Sozialdirektion, vorbehaltlich der üblichen kantonalen Kompetenzregelungen.

Kanton Glarus Innerkantonal kann diese Aufgabe den Sozial- und Erziehungsdepartementen zugeordnet werden. Die

Verantwortung wird auf der Basis der bis zu diesem Zeitpunkt noch auszuarbeitenden Verträge wahrgenommen werden. Diese Frage muss zwischen der SODK und der EDK so bald wie möglich diskutiert werden.

Wenn es sich um generelle Regelungen oder um Budgetfragen handelt, ist dafür die Regierung oder der Landrat zuständig.

Kanton Zug Denkbar ist, dass jeweils die zuständige Direktion als Organ bezeichnet wird; oder dass der Regierungsrat

ein direktionsübergreifendes Koordinationsorgan in Form eines Steuerungsausschusses oder einer Projektgruppe einsetzt.

Canton de Fribourg Dans le canton de Fribourg, la Direction de l’instruction publique, de la culture et du sport (DICS) sera

chargée de l’application des dispositions transitoires mentionnées à l’art. 197, ch. 2. La Direction de santé et des affaires sociales (DSAS) assumera la responsabilité des dispositions transitoires réglées par l’art. 197, ch. 4 et 5, Cst.

Kanton Solothurn Der Regierungsrat und in einzelnen Fällen im Rahmen der innerkantonalen Kompetenzordnung die De-

partemente werden für die Umsetzung der Übergangsbestimmungen zuständig sein.

Kanton Basel-Stadt Sonderschulung: Für die Anwendung der Übergangsbestimmungen im Bereich der Sonderschulung

einschliesslich der Heilpädagogischen Früherziehung und der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen wird das Erziehungsdepartement zuständig sein.

Unterstützung der Behindertenhilfe: Das Erziehungsdepartement wird sich der Aufgabe annehmen.

Kanton Basel- Im Bereich der Sonderschulung und der Behindertenhilfe ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion das Landschaft zuständige Organ für die Anwendung der Übergangsbestimmungen. Die Kantone übernehmen im Bereich

Sonderschulung die bisherigen Leistungen. In der Interpretation sollte davon ausgegangen werden, dass damit wirklich die Leistungen gemeint sind und nicht in jedem Fall das Finanzierungssystem. Nach Genehmigung des Sonderschulkonzeptes durch die Regierung sollten die neuen kantonalen Regelungen in Kraft gesetzt werden können. Damit kann eine längere Rechtsunsicherheit vermieden werden.

Im Bereich der Behindertenhilfe wird auf die Ausführungen zum ISEG, insbesondere auf die Anträge über die Genehmigung der kantonalen Konzepte, verwiesen (vgl. B-Nummer 1.09.4).

Kanton Schaffhausen Innerkantonal kann die Aufgabe der Sonderschulung den Sozialdepartementen und den Erziehungsde-

partementen zugeordnet werden. Die Verantwortung wird auf der Basis der bis zu diesem Zeitpunkt noch auszuarbeitenden Verträge wahrgenommen.

Kanton Appenzell Das Departement für Gesundheit wird dafür zuständig sein.

Ausserrhoden

Kanton Appenzell Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist für die Anwendung der erwähnten Übergangsbestimmungen Innerrhoden zuständig.

Kanton St.Gallen Die Regierung.

Kanton Graubünden Die Regierung.

Kanton Thurgau Im Kanton Thurgau liegt die Zuständigkeit für den Sonderschulbereich beim Departement für Erziehung

und Kultur bzw. beim Amt für Volksschule und Kindergarten resp. für den Behindertenbereich beim Departement für Finanzen und Soziales bzw. beim Fürsorgeamt.

Kanton Tessin Der Regierungsrat bzw. die zuständigen Departemente.

Canton de Vaud L'organe chargé de l'application des dispositions transitoires, domaine personnes handicapées adultes,

est le Service de prévoyance et d'aide sociale (SPAS).

Kanton Wallis Cette responsabilité pourra être exercée par les directions cantonales concernées, sur la base des ac-

cords-cadre à mettre au point d'ici là.

Canton de Neuchâtel L'application des dispositions transitoires sera confiée au Département de l'instruction publique et des

affaires culturelles, en collaboration avec le Département des finances et des affaires sociales.

Canton de Genève Le Canton de Genève n'a pas encore tranché cette question. L'organe cantonal chargé d'exécuter cette

responsabilité sera désigné ultérieurement au moment où les travaux menés au niveau intercantonal seront plus aboutis.

Canton du Jura Le Département de la Santé, des Affaires sociales et de la Police et le Département de l'Education seront

chargés de l'application des nouvelles règles concernant la prise en charge des formations scolaires spéciales et des institutions pour personnes invalides.

Schweizerische Konfe- Innerkantonal kann diese Aufgabe den Sozialdepartementen und den Erziehungsdepartementen zugerenz der kantonalen ordnet werden. Die Verantwortung wird auf der Basis der bis zu diesem Zeitpunkt noch auszuarbeitenden Erziehungsdirektoren Verträge wahrgenommen werden.

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