Rapport sur les résultats

Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consultation

Revisions partielles de Ja loi sur l'assurance-maladie et

modification de /'ordonnance sur l'assurance-maladie

Es ist nicht angebracht, in dieser Gesundheitsgesetzgebung derartige

Umverteilungsanstrenaunaen vorzukehren.

santesuisse unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, das Modell der Prämienver- santesuisse billigung (mit Sozialziel} in der Fassung der Einigungskonferenz zur 2. KVG -Revision wieder in die neue Revision aufzunehmen.

santesuisse hält es nicht für notwendig, Familien mit speziellen Kinderrabatten zu

entlasten. Mit Art. 65 Abs .1 b werden die Voraussetzungen für die besondere Be-

rücksichtigung der Einkommensverhältnisse von Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern Qeschaffen .

La reduction individuelle des primes par le biais des subsides cantonaux est par trop ASSUAS inegale, puisqu'ils ressortissent a la competence des cantons.

L'Assuas est favorable a l'introduction de la prime proportionnelle aux revenus (y

compris de la fortune).

Nous continuons a preconiser des primes calculees selon la capacite economique AVIVO des assures et a combattre les primes par tete.

Quant aux reductions des primes, l'AVIVO salue la prise en compte des difficultes

graves que rencontrent les familles et les personnes modestes au point qu'elles re-

noncent parfois tout simplement a se faire soigner.

Toutefois, l'AVIVO s'inquiete de la disparition possible du paiement complet des pri-

mes par les pouvoirs publics pour les personnes tres modestes. En outre, l'augmentation lineaire et limitee drastiquement des subventions de la Confederation ne per-

met pas de repondre aux besoins des assures mais vise cr0ment a adapter les be-

soins aux moyens consentis. II s'agit d'une inacceptable baisse des prestations.

D'autre part, les subventions non reclamees par les cantons devraient rester dans le pot commun et augmenter ainsi la repartition entre les cantons qui en ont un urgent

besoin.

Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Modell zur Prämienverbilligung sind wir Pro nicht einverstanden. Senectute Der Bundesrat hält in seinem Bericht fest, aufgrund der «sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der kantonalen Systeme» sei es «schwierig zu beurteilen, ob die Prämienverbilligung die vom Gesetzgeber angestrebten sozialpolitischen Ziele erreicht hat».

Mittels Bundesrecht solle nun «nicht nur ein Minimum an Sozialstaat gewährleistet

werden, sondern auch der zentralen Bedeutung der Prämienverbilligung als soziales

Korrektiv im heutigen Einheitsprämiensystem Rechnung getragen werden». Diese

Absicht ist unterstützenswert. Doch sie wird dadurch torpediert, dass es den Kanto-

nen weiterhin überlassen bleibt, die Einkommenskategorien, Höchsteinkommens-

grenzen und Referenzprämien unterschiedlich festzulegen. Dieser föderalistische

Ansatz widerspricht der Notwendigkeit einer nationalen Strategie der Armutsbekäm-

pfung, wie sie beispielsweise aus dem von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) herausgegebenen Schlussbericht "Existenzsicherung im Föderalismus

der Schweiz" (Bern 2003) ergibt.

Oui a la reduction des orimes. AVS/AHV Wir gehen davon, dass sich die Stimmbürgerinnen für die Kopfprämienfinanzierung Pro entschieden haben, freilich im Bewusstsein eines sozial abgefederten Systems. Der Juventute eingeschlagene Weg über die Prämienverbilligung leidet jedoch unter zwei grund-

legenden Schwächen.

- In den vorgeschlagenen Art. 65 und Art. 65a erkennen wir den Versuch, mit der

Prämienverbilligung ein bundesrechtlich gesteuertes Sozialziel zu erreichen . Wir

beurteilen dies grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung. Wir zweifeln aber, ob damit auf Bundesebene definierte Sozialziele wirksam erreicht werden können,

insbesondere weil die Kantone über die Festlegung der Einkommensgruppen und

der Höchstgrenze für die Anspruchsberechtigung weiterhin autonom entscheiden.

- Das Finanzierungssystem, in welchem die Kantone die für die

Prämienverbilligung bereitgestellten Mittel nicht zwingend ausschöpfen, überzeugt

nicht. Es verschärft die kantonalen Unterschiede bei den ausQerichteten Sozial-