Projet

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz

¾ Trägerschaft: organisiert und solid (z.B. Genossenschaften, Gemeinden), setzt

Rechtsform voraus (juristische Person)

Der Entscheid für die Unterstützung einer fachlichen Begleitung eines Projektes ist kein Präjudiz für eine mögliche spätere Umsetzung. Ein Ausstieg aus dem Projekt nach der Phase der Vorabklärung ist unabhängig von deren finanzieller Unterstützung des Bundes immer möglich.

Æ Anpassung von Art. 136 LwG, neuer Abs. 3a

Æ Anpassung der Landwirtschaftsberatungsverordnung auf 1. August 2006

2.5.3 Eidgenössisches Gestüt

2.5.3.1 Ausgangslage

Das Eidgenössische Gestüt in Avenches wird vom Bund betrieben. Es wurde redimensioniert, reorganisiert und wird seit 1. Januar 2000 nach den Prinzipien von FLAG (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget, 2. Kreis) geführt. Im Rahmen der Erhaltung der genetischen Ressourcen betreut das Gestüt die einzige schweizerische Pferderasse der Franches-Montagnes.

2.5.3.2 Konzept

Nach den Prinzipien von FLAG kann das Gestüt kommerzielle Dienstleistungen anbieten. Kommerzielle Leistungen sind Leistungen, die Vor- und Nachleistungen zu rechtlich abgestützten Haupttätigkeiten darstellen, die innerhalb eines Nischenmarktes oder innerhalb des freien Marktes angeboten werden, und die gewinnbringend erbracht werden können (Kostendeckungsgrad >100%). Sie weisen einen Zusammenhang mit der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe auf und sind nicht auf die Errichtung einer zusätzlichen Infrastruktur angewiesen¹⁰⁴.

Neu dürfen Verwaltungseinheiten kommerzielle Dienstleistungen nur erbringen, soweit ein Gesetz sie hierzu ermächtigt. Im neuen Finanzhaushaltgesetz ist keine allgemeine Regelung zu den kommerziellen Leistungen vorgesehen. Aus diesem Grund erfolgt eine Regelung neu im LwG.

Æ Anpassung von Art. 147, kommerzielle Dienstleistungen des Gestütes