Rapport sur les résultats

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 55 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene.“ (Schweizer Presse)

98. Art. 15a Abs. 1 BPR: „Aus inhaltlicher Sicht erscheint uns die Ausstrahlung von Spots

eine ausgesprochen ungeeignete Massnahme, um die politische Meinungsbildung zu fördern. Im Gegenteil wird der Reduktion auf Schlagworte und der undifferenzierten Argumentation Vorschub geleistet. Wir verstehen nicht, dass gerade aus dem Parlament Vorschläge kommen, um diese allseits bemängelte Banalisierung der Politik zu fördern.“ (UNIKOM)

99. Art. 15a, 15b und 15c BPR: „Alle Artikel 15a bis 15c sind zu streichen.“ (vsp) [vgl. als

möglicher Ersatz → Redigierte Abänderungsanträge zu einzelnen Artikeln 61a. und b S. 82]