Rapport sur les résultats

principe que les participants qui ne se sont pas prononcés explicitement sur le projet dans son

ensemble n’y sont pas opposés, on peut parler d’un accueil globalement positif. Quelques réserves ont aussi été exprimées (« oui, mais »). Un cinquième des participants qui se sont prononcés sur la révision dans son ensemble rejettent le projet.

Kantone

Die befürwortenden Kantone halten die Revision für notwendig, angemessen (TG), sinnvoll und in die richtige Richtung zielend (SO). ZH unterstützt die Stossrichtung der Revision grundsätzlich, weil die Sanierung der IV im allgemeinen Interesse liege. Die Aufteilung in Sanierungsmassnahmen, die sofort und in solche, die erst längerfristig umgesetzt werden sollen/können, wird als zweckmässig erachtet. SZ sieht in der Vorlage die Fortführung der mit der 5. IV-Revision eingeführten Sanierung der IV über das Instrument der Integration.

Einer der Vorbehalte ist, dass die Erfahrungen der 5. IV-Revision nicht abgewartet worden seien (u.a. BE, GE, SH, VD) und dass die allzu rasche Kadenz der Änderungen des IVG für die IV-Stellen

schwierig zu bewältigen sei (bspw. BS). Bedauert wird, dass echte Anreize sowohl für die einzugliedernden Bezügerinnen und Bezüger wie auch für die Arbeitgeber fehlten (z.B. LU). Einige Kantone befürchten insbesondere eine Verschiebung der Fälle hin zur Sozialhilfe also mithin eine Verlagerung vom Versicherungssystem zum Bedarfssystem (GR) und damit eine Verlagerung der Kosten zu Kanton und Gemeinden, sowie eine Mehrbelastung der Ausgleichskassen wegen der höheren Umsetzungskosten und dem sehr hohen Personalbedarf bei den IV-Stellen, weil es sich um sehr komplexe und umstrittene Fälle handeln dürfte. Sie fordern deshalb, dass den kantonalen IV-Stellen das Personal rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden wird (u.a. NW, JU).

Politische Parteien

Die FDP, die Grünliberale Partei und die CVP sind mit dem vorliegendem Gesetzesentwurf grundsätzlich einverstanden, werde doch damit auf dem Weg zur nachhaltigen Sanierung der IV weitergegangen, was dem Interesse der Gesellschaft an der finanziellen Stabilität der Sozialwerke zugute komme. Die CSP lehnt die Vorlage aus verschiedenen Gründen ab: so ist für sie – wie für die ablehnenden Kantone (OW, NW, GE) – der Zeitpunkt zu früh; mit dem Einbezug des Assistenzbeitrages sei die Einheit der Materie nicht gewährleistet und schliesslich hält sie in ihrer Stellungnahme fest, das Parlament habe dem Bundesrat den Auftrag erteilt, „insbesondere“ (und nicht „ausschliesslich“) Sparvorschläge zu unterbreiten. Die SVP ihrerseits verweist auf ihr Positionspapier vom 29. September 2009 und erwartet eine strukturelle Sanierung der IV. Für die Grünen sind die vorgesehenen „Fangnetze“ (z.B. Art. 33, Art. 14a, Abs.3 E-IVG) eine Mindestanforderung. Die SP kritisiert, „l’exercice législatif tourne cependant quasi exclusivement à la coupe des prestations » und fordert, «le monde de

l’économie doit aussi prendre ses responsabilités en posant des places de travail aux personnes handicapées et à celles qui sont moins performantes.»

Wirtschaftsverbände

Die Wirtschaftsverbände sprechen sich mit grosser Mehrheit für die Revisionsvorlage aus. Der

Schweizerische Arbeitgeberverband hält fest, die Kernelemente der Revision gingen in die richtige Richtung. Die Fédération des entreprises romandes glaubt, verbunden mit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung vermöge diese Revision, de rertouver l’équilibre des comptes. Cette révision supplémentaire est donc indispensable si l’on souhaite éviter à l’assurance un démantèlement. Auch das Centre Patronal und Economiesuisse sehen das so : De manière générale, les propositions qui font l’objet de la présente consultation sont pertinentes et nous font dire qu’on tient le bon cap. Il faudra veiller à ce que le 2^ème train de mesures tienne lui aussi ses promesses. Etwas zurückhaltender äussern sich der Schweizerische Gewerbeverband wie auch derjenige des Kantons Luzern, die zwar grundsätzlich einverstanden sind, angesichts des gewaltigen strukturellen Defizits das Sparpotential des ersten Massnahmenpakets aber als eher bescheiden erachten.