Rapport sur les résultats

4.2.1 Mit neuem Finanzierungsmechanismus im Grundsatz einverstanden?

Die „Stimmbeteilung“ ist mit etwas mehr als 50 Prozent der eingegangenen Stellungnahmen hoch. Ebenso die Zustimmung: 81% oder 60 Vernehmlasser, die sich zum Thema geäussert haben, sprechen sich für einen Wechsel im Finanzierungsmechanismus aus. Das Thema ist somit unbestritten. Im Folgenden seien die wenigen Vorbehalte bzw. ablehnenden Stimmen kurz zitiert.

Während die Kantone sich zustimmend zum Thema geäussert haben, werden eher bei den politischen Parteien und bei den Behindertenorganisationen Vorbehalte geäussert.

Politische Parteien

Für die FDP geht der neue Finanzierungsmechanismus zu wenig weit, weil er einseitig die Bundeskasse benachteilige. Die SP ist gegenüber dem Vorschlag skeptisch und erinnert daran, dass

« malgré les critiques négatives formulées envers le système actuel, celui-ci offre aussi une certaine garantie quand les dépenses de l’AI augmentent, auquel cas la part de la Confédération est plus importante. Il semble quelque peu téméraire de déclarer que « l’AI assumera la responsabilité des futures hausses des dépenses et des résultats financiers de l’assurance. »

Wirtschaftsverbände

Der Schweizerische Gewerbeverband bedauert, dass sich die öffentliche Hand während der Phase stetig steigender Ausgaben uneingeschränkt an den Mehrkosten zu beteiligen hatte, nun aber nicht von den endlich eingeleiteten Gegenmassnahmen profitieren soll. Dem Schweizerischen Arbeitgeberverband ist bewusst, dass die Änderung des Finanzierungsmechanismus ceteris paribus zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes führt. Diese sei nur akzeptabel, weil sie im Rahmen einer dringenden Sanierung mit erheblichen Leistungsreduktionen erfolge. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist der Meinung, weil die IV die Mittel gar nicht habe, um „Verantwortung für das zukünftige Ausgabenwachstum und die finanziellen Ergebnisse zu übernehmen“, lehne er diesen neuen Finanzierungsmechanismus ab. Der Bund dürfe sich nicht aus der Finanzierung der IV zurückziehen. Eventualiter beantrage er, allfällige Änderungen des Finanzierungsmechanismus’ erst dann wieder aufzugreifen, wenn gesicherte Erkenntnisse über die Auswirkungen der 5. IV-Revision und der Wirtschaftskrise