Rapport sur les résultats

Die CVP postuliert die Einführung eines prozentualen Selbstbehalts analog dem KVG. FDP. Die Liberalen erachten das derzeitige Vertriebssystem als suboptimal und befürworten Einsparungen beim Erwerb von Hilfsmitteln, solange sie marktwirtschaftlich sind und nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen. Auf den Tarif 2010 verweisend, plädiert sie dafür, vorerst eine generelle Senkung der Hilfsmittelpreise¹⁶ anzustreben. Die Jungfreisinnigen wollen auch den Bezug von Hilfsmitteln im Ausland ermöglichen und die SVP wünscht, dass nicht mehr einzelne Hilfsmittel vergütet werden, sondern dass pro Hilfsmittel und Behinderungskategorie ein Pauschalbetrag festgesetzt wird. Auch der

Schweizerische Gewerbeverband und der Schweizerische Arbeitgeberverband regen an zu prüfen, in wie weit sich der Einsatz von Pauschalentschädigungen wettbewerbsfördernd auswirken würde. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund der Kaufmännische Verband der Schweiz und Travail.Suisse unterstützen grundsätzlich die vorgeschlagene Schaffung von Wettbewerb bei der Beschaffung von Hilfsmitteln.

Behindertenorganisationen

Der Schweizerische Verband für Gehörlosen- und Hörgeschädigten-Organisationen SONOS sieht in der Schaffung einer gesetzlichen Basis für die direkte Beschaffung von Hilfsmitteln allenfalls einen geeigneten Weg, nachhaltige Kostensenkungen zu Gunsten der IV zu erreichen. Allerdings müsste gewährleistet sein, dass die betroffenen Verbände vorgängig auf die die Ausschreibungsmodalitäten, Einfluss nehmen könnten. Die Sozialen Institutionen für Menschen mit Behinderung Schweiz (INSOS) begrüssen grundsätzlich die Neuregelung bei den Hilfsmitteln, betonen aber, zentral bleibe die Lebensqualität. Darum fordern sie, dass diejenigen, welche Hilfsmittel benötigen, diese auch in entsprechender Qualität selbst beschaffen können, handle es sich nun um Standardprodukte oder Spezialanfertigungen.

Die Behinderten-Selbsthilfe Schweiz Agile, die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK, Integration Handicap und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter gehen davon aus, dass die vorgeschlagenen Ausschreibungen bis auf weiteres nur für den Bereich der Hörgeräte vorgesehen seien. Es sei für sie unklar, ob sich der Systemwechsel auch bei weiteren Hilfsmitteln (z.B. Rollstühle) umsetzen lasse. Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben ist zwar nicht gegen Wettbewerb im Dienstleistermarkt, ist aber dagegen, dass die IV noch mehr Aufgaben an sich reist. Besser wäre es, wenn die IV die Betroffenen durch Direktzahlungen zu partizipierenden, verantwortungsvollen Kunden machen würde¹⁷. Pro Audito Schweiz fordert, konkret an der Ausschreibung beteiligt zu werden¹⁸. Die Organisation regt an, im Fall einer Ablehnung öffentlicher Ausschreibungen, das heute bei der Hörgeräteabgabe praktizierte und wenig befriedigende System der Indikationsstufen und Tariflimiten grundsätzlich zu überdenken. Die Selbsthilfe-Organisation für lautsprachlich kommunizierende hörgeschädigte Menschen wünscht, dass dort, wo die Menge an Hilfsmitteln eine individuelle Bedarfsabklärung nicht sinnvoll zulasse (z.B. Hörgeräte), über eine Pauschalenlösung nachzudenken sei, bzw. dass die Abgabe von Hilfsmitteln bei leichten Behinderungen ins KVG zu transferieren sei. Grundsätzlich sei die Diskussion zu führen, wann jemand wirklich ein Hilfsmittel für seine Erwerbsgesundheit brauche und wann es der Verbesserung seiner Lebensqualität diene. Diese individuelle Bedarfsabklärung münde schliesslich in ein Hilfsmittelbudget, das von den Betroffenen selbstverantwortlich eingesetzt werden könne.

Übrige

Die FMH begrüsst diese Neuregelung im Grundsatz, weil damit die teilweise wegen kartellähnlichen Preisabsprachen überteuerten Hilfsmittel günstiger abgegeben werden können. Auch die Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände erhofft sich vom Wettbewerb eine Kostensenkung. Einige Vernehmlasser unterstützten den Vorschlag ohne weitere Argumente aufzuführen.

Der Dachverband der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigungen der Medizinaltechnik FASMED MEDTECH regt an, das heutige Abgabeverfahren zu vereinfachen und die aktuellen Instru-