Rapport sur les résultats

11 Kantone stimmen dem der Ausschreibung als neues Instrument beim Erwerb von Hilfsmitteln zu. Sie erhoffen sich dadurch eine Vergünstigung der Hilfsmittel (BL), was namentlich für die Hörgeräte schon lange gewünscht werde (UR) und sehen darin einen willkommenen Beitrag zur finanziellen Gesundung der Invalidenversicherung (BE, VD)

Einige Kantone wie beispielsweise ZH und BS sind nicht gegen die Einführung von Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln, mahnen aber, es sei zu verhindern, dass die Einsparungen auf Kosten von Beratung und Qualität gingen. SO befürchtet eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung, wenn die Invalidenversicherung als Monopolversicherer die Hilfsmittel selber beschaffen wolle und regt wie auch SZ an zu prüfen, inwieweit über die Pauschalierung die Kosten der Hilfsmittel in den Griff zu bekommen wären. GR wünscht nicht, dass indirekt Monopole geschaffen werden. Deswegen seien pro Hilfsmittelkategorie stets drei bis vier Anbieter zu berücksichtigen und die Rahmenvereinbarungen zeitlich zu beschränken.

Politische Parteien

Auch bei den Parteien ist die Zustimmung gross: Während die Grünen stillschweigend zustimmen,

wird für die Grünliberale Partei die Selbstbestimmung der Versicherten mit diesem Vorschlag gestärkt und die CSP hält fest, er gebe den Versicherten die Möglichkeit, die auf dem Hilfsmittelmarkt angewendeten Preise zu beeinflussen. Auch die SP kann im neu einzuführenden Instrument Vorteile für die Versicherten ausmachen, wünscht aber, de ne pas soumettre également l’acquisition des prestations d’adaptation des moyens auxiliaires à und procédure d’adjudication und dass mindestens drei Anbieter berücksichtigt werden. Ebenso ist der PST dem Vorschlag gegenüber offen, mahnt aber, la qualité des produits proposées devra être vérifiée avec soin, avec l’avis des associations de

handicapés concernées.

Für die CVP erfüllt der Bundesrat mit dem vorliegenden Vorschlag den Willen des Parlaments nicht, wie er sich in der Motion 05.3276 Lucrezia Meier-Schatz widerspiegele. Sie fordert, dass ein Beitrag für Hilfsmittel festgelegt und ausbezahlt werde. Der Bund habe zudem Mindestanforderungen an die Geräte festzusetzen und zu ermöglichen, dass die Hilfsmittel im Ausland eingekauft werden können. Im Weiteren seien die Preise dem Kartellrecht zu unterstellen. Für die SVP ist es fragwürdig, ob der gewählte Ansatz zielführend sei und fordert eine verstärkte Pauschalierung anstelle des heute praktizierten System der Einzelabgeltung. Die Jungfreisinnigen können sich kaum vorstellen, dass ein zentraler staatlicher Einkauf, dessen Umsetzung für sie noch unklar ist, tatsächlich den beabsichtigten Wettbewerb generieren wird.

Wirtschaftsverbände

Die Wirtschaftsverbände unterstützen den Vorschlag in einem Verhältnis von 3:2. Während der

Schweizerische Bauernverband und der Kaufmännischer Verband Schweiz dem Vorschlag stillschweigend zustimmen, begrüsst die Fédération des Entreprises romandes, que ces mesures

mettront un terme aux situations quasi monopolistiques d’aujourd’hui. La procédure d’appel d’offres prévue parait être une source de plus de transparence; sie wünscht aber nicht, dass das vorgesehene Logistikzentrum vom Staat selbst betrieben wird. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund teilt die Meinung, dass mit diesem zusätzlichen Instrument überhöhte Preise von Hilfsmitteln, insbesondere von Hörgeräten gesenkt werden können. Auch das Centre patronal verspricht sich von der Massnahme sinkende Preise bei den Hilfsmitteln und sieht in ihr somit einen Beitrag zur Sanierung der Versicherung. Travail.Suisse schliesslich äussert sich ebenfalls positiv zum Vorschlag unter der Bedingung, dass die aktuelle gute Qualität gewährleistet bleibe und vermieden werde, dass eine zunehmende Zahl von Versicherten gezwungen wäre, einen Teil der Kosten selber zu übernehmen.

Für Economiesuisse führt die öffentliche Beschaffung mittels Ausschreibungen bei der Versorgung einzelner Individuen, die unterschiedliche Bedürfnisse haben, zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit, die durch das Ziel der Kostensenkung nicht gerechtfertigt ist. Der Schweizerische Gewerbeverband ist nicht gegen Einsparungen im Bereich der Hilfsmittel. Diese seien aber mittels Massnahmen zur Eindämmung des Mengenwachstums und auf dem Verhandlungsweg mit den Herstellern und dem Handel zu realisieren. Das heisst, am heutigen System sei festzuhalten, habe es sich doch als wirkungsvoll erwiesen. Der Staat und die durch ihn verwalteten Sozialwerke hätten sich auf ihre Kernauf-