Rapport sur les résultats

4.4.8 Sind Sie mit dem Selbstbehalt (versicherte Person trägt einen Teil der benötigten Hil-

feleistung selbst) einverstanden (Art. 42sexies E-IVG)?

Ungefähr ein Viertel der sich Vernehmlassenden nehmen zur der Frage des vorgesehenen Selbstbehaltes Stellung. Vor allem die Kantone, aber auch die Behindertenorganisationen lehnen einen solchen ab, während die SVP und Grünen diesen Paradigmenwechsel im IVG ausdrücklich begrüssen, der Schweizerische Arbeitgeberverband eine solche Regelung als sinnvoll erachtet und der Schweizerische Bauernverband ihr stillschweigend zustimmt.

GR äussert sich gegen den Selbstbehalt, da die vorgeschlagene Lösung als zu aufwändig erscheint. AG kann sich zwar der Meinung anschliessen, dass der Assistenzbeitrag keine Leistung zur Existenzsicherung sein soll, möchte aber, dass die Festlegung eines Selbstbehaltes unter Berücksichtigung des Haushaltseinkommens gestellt wird. VS erinnert daran, dass les franchises existantes à l'Ai étaient justifiées de manière différente, à savoir par le fait que des frais sont aussi occasionnés aux personnes en bonne santé et que l'AI prend à sa charge la différence due à l'invalidité. Les coûts administratifs sont plus élevés que les économies réalisées. CAP_Contact betont die Wichtigkeit von Abs. 2, wenn die Organisation schreibt : « Il faudra prévoir d'exonérer les bénéficiaires de PC de toute participation financière et d'introduire une franchise basée sur le revenu imposable. Cela permettrait d'obtenir une équité de traitement avec les personnes qui bénéficient des PC. Für die Konferenz Vereine für Sozialpsychiatrie Kanton Zürich führt die vorgesehene Selbstbeteiligung zu einer nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung von erwerbstätigen behinderten Menschen. Und für die Vereinigung aargauischer Angestelltenverbände schliesslich ist der Vorschlag vertretbar, wenn der Selbstbehalt nicht höher ist, als der gesetzliche Krankenkassenselbstbehalt.

4.4.9 Unterstützen Sie die Zulassung von Privatpersonen als Leistungserbringer in der Krankenversicherung?

Nicht einmal zehn Prozent der Vernehmlasser haben sich zu dieser Frage geäussert. Fünf Vernehmlasser lehnen den Vorschlag ab, zwei stimmen ihm zu und weitere fünf stimmen ihm mit Vor-