Rapport sur les résultats

Sarah Stalder, Stiftung für Konsumentenschutz

Frage zu Art 64 Abs. 5bis. Sie haben die Ausnahmen erwähnt. Gibt es weitere Ausnahmen? Ich denke an Leute, die schon heute keine KK-Prämien bezahlen.

Peter Indra: Nein, es gibt keine weiteren Ausnahmen. Es ist aber so, dass Leute, die heute schon keine KK-Prämien bezahlen können, in bestimmten Fällen ausgeschlossen sind. Z.B. Leute, die Ergänzungsleistungen beziehen. Denen wird auch diese CHF 30.– Gebühr voll wieder zurückerstattet werden. Sie haben hier also eine Abfederung in diesem besonders vulnerablen Bereich. Es gilt auch zu sagen, dass, solange die Franchise nicht erreicht ist, die CHF 30.– sowieso bezahlt werden müssen. In diesem Fall werden diese einfach im Voraus bezahlt. So wie es heute ist, wird sie nachträglich belastet. Es ist in diesem Sinne keine Bestrafung, sondern eine Vorwegnahme der Leistung, bevor sie durch die Kasse in Rechnung gestellt wird.

Jacqueline Fehr, Sozialdemokratische Partei, SP

Eine Anschlussfrage dazu: Das heisst, der Arzt muss wissen, wer von den Patienten Ergänzungsleistungen bezieht, wer in welcher Situation ist, wer wie oft schon bei ihm war, da ja die Gebühr cash bezahlt wird?

Peter Indra: Der Arzt muss das nicht wissen. Die Gebühr muss cash bezahlt werden, aber das ist eine Problematik, bei der wir noch mit den zuständigen Behörden in Diskussion sind um zu sehen, wie das konkret gelöst werden kann.

Stefan Kaufmann, santésuisse

Ich habe eine Frage zu den genauen Modalitäten der Behandlungsgebühr. Bei unseren Mitgliedern ist die Frage aufgetaucht, wie das genau sein wird bezüglich Anrechenbarkeit der Franchise. Auf welcher Grundlage wird die Franchise genau berechnet?

Peter Indra: Das ist eine sehr komplexe Materie. Wir werden dazu auf der BAG Website Beispiele aufschalten, wie die Modalitäten genau sein werden. Es ist jedoch zu komplex, um das jetzt hier detailliert zu erläutern.

Bernhard Wegmüller, H+

Auch eine Frage zu dieser Behandlungsgebühr und zur spitalambulanten Planung: Gibt es von Ihnen Abklärungen bei der Praxisgebühr, wie dessen Wirksamkeit ist? Sobald die Leute mehr als 6-mal die Praxisgebühr bezahlen mussten, kann man davon ausgehen, dass sie keine Wirksamkeit mehr zeigt. Und zur spitalambulanten Planung, gibt es dort Vorstellungen vom BAG? Aus dem stationären Bereich gibt es Studien, die alle sagen, die Planung ist unwirksam. Man weitet das jetzt aus auf einen Bereich, wo es noch viel schwieriger ist. Welche Vorstellungen hat hier das BAG?

Pascal Couchepin : En ce qui concerne l’efficacité, dans les pays scandinaves cette mesure a été introduite. Elle est très efficace. Pour le reste, on ne peut faire que des prévisions. Il n’y a pas d’étude de simulation qui a été faite pour la bonne raison qu’il s’agit de quelque chose d’une grande complexité. Mais dans les pays scandinaves, ça marche et ils sont d’un assez bon niveau social.

Roland Zimmermann, canton de Neuchâtel

A-t-on conscience au DFI que cette mesure, potentiellement va concerner les personnes bénéficiaires de prestations complémentaires, on vient de l’entendre, mais également celles bénéficiaires de l’aide sociale qui ne seront pas exempté, si je l’ai bien compris ? Ce qui p.ex. pour le canton de Neuchâtel