Rapport sur les résultats

Auswertung Stellungnahmen Anhörung

des Beitragsjahres nicht ausgeschöpft werden, können nach Absatz 5 verwendet werden."

Wiedereinfuhr fial - Fordert, dass die Problematik betreffend Wie-

dereinfuhr noch vertieft geprüft wird, da sie zu vielen offenen Fragen und zu Ungerechtigkeiten führe.

konsumenten- - Erachtet die Bestimmung bez. Wiedereinfuhr als forum sinnvoll.

Nestlé - Erachtet eine zusätzliche Belastung des Expor-

teurs (zusätzlich zur Erhebung des Einfuhrzolls) bei der Wiedereinfuhr als nicht notwendig und ungerechtfertigt.

Paritätische - Begrüsst, dass bei einer Wiedereinfuhr die Aus-Kommission fuhrbeiträge zurückzuerstatten sind. Ist der Mei-

nung, dass ergänzt werden sollte, dass diese Mittel wieder dem Schoggigesetzbudget zur Verfügung stehen.

SBV - Begrüsst die Regelung, dass bei der Wiederein-

fuhr, die Ausfuhrbeiträge rückerstattet werden. Fordert, dass diese Mittel dem Schoggigesetzbudget zur Verfügung stehen.

SMP - Schlägt vor, Art. 15 bez. Wiedereinfuhr mit fol-

gendem Satz zu ergänzen: "Rückerstattungen werden den verfügbaren Mitteln gutgeschrieben".

- Fordert, dass in Artikel 19 vorgesehen wird, dass bei Wiedereinfuhr ebenfalls eine Gebühr erhoben wird.

Weitere Bemerkungen Migros - Fordert, dass Fabrikationsrezepturen nicht vollbez. Verfahren ständig offengelegt werden müssen, sondern le-

diglich eine Angabe der Mengen der ausfuhrbeitragsberechtigten Grundstoffe (Art. 10 der Ausfuhrbeitragsverordnung)

SMP - Fordert, dass die Gesuche gemäss Artikel 14

(Ausfuhren nach EU-Mitgliedstaaten mit anschliessender Beförderung in ein Drittland) nur innerhalb von drei (und nicht wie vorgeschlagen, innerhalb von sechs) Monaten eingereicht werden können