Rapport sur les résultats

Consultation 2011/64: Modification de l'Ordonnance concernant les éléments de protection industrielle et les éléments mobiles applicables à l'importation de produits agricoles transformés ainsi que de l'Ordonnance sur les contributions à l'exportation · 13 pages

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Auswertung Stellungnahmen Anhörung

chen werden.

- Regt an, dass der Ausgleich des Preishandicaps nicht an den Zolltarif, sondern an die Rohstoffe direkt geknüpft wird, damit beispielsweise für laktosefreie Milch ebenfalls Ausfuhrbeiträge gewährt werden können.

- Fordert, dass laktosefreie Milch als ausfuhrbeitragsberechtigter Grundstoff ergänzt wird und dass die Eidg. Zollverwaltung eine spezielle Kennzeichnung von laktosefreien Produkten im Sinne des Industrieschutzes anbringt.

Nestlé - Fordert grosszügige Übergangsfristen bei der

Streichung der Tarifnummern 0401.10 als ausfuhrbeitragsberechtigte Grundstoffe.

SBV - Verweist auf die Position der SMP.

SCFA - Ist einverstanden, dass die Tarifnummern

0401.10 als ausfuhrbeitragsberechtigte Grundstoffe gestrichen werden.

- Fordert, dass laktosefreie Milch als ausfuhrbeitragsberechtigter Grundstoff ergänzt wird und dass die Eidg. Zollverwaltung eine spezielle Kennzeichnung von laktosefreien Produkten im Sinne des Industrieschutzes anbringt.

SMP - Fordert, dass die Aufhebung der Tarifnummern

0401.10 als ausfuhrbeitragsberechtigte Grundstoffe nochmals überprüft wird.

VMI - Erachtet es als angezeigt, auf die Streichung der

Tariflinie 0401.10 aus den beitragsberechtigten Grundstoffen zu verzichten.

- Fordert Alternativen für die Sicherstellung der Rohstoffpreiskompetitivität bei Magermilch und angemessene Übergangsfristen zur Umstellung der Rezepturen, sofern die Streichung der Tariflinie 0401.10 unumgänglich ist.

- Ist der Meinung, dass das System des Rohstoffpreisausgleichs die Differenz auf Milch ausgleichen soll. Fordert, dass neu insbesondere laktosefreie Milch und gesäuerte Milch beziehungsweise Joghurt als beitragsberechtigte Grundstoffe hinzugefügt werden.

2011-09-05/121 \ COO.2101.104.5.2777033 8/13