Prises position

curafutura

Die innovativen Krankenversicherer

Les assureurs-maladie innovants

Gli assicuratori-malattia innovativi

Aus Sicht von curafutura lauft diese Sichtweise über die Restfinanzierung dem Wortlaut von Artikel 25a Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zuwider: Die versicherte Persan muss demnach maximal 20 Prozent des hôchsten vom Bundesrat festgelegten KVG-Beitrags sel ber übernehmen. Das Gesetz hait darüber hinaus explizit fest: «Die Kantone regeln die Restfinanzierung.»

Es kann nun nicht sein, dass sich die Kantone der Pflicht zur Restfinanzierung im Bereich von «Deckungslücken bei ausserkantonalem Pflegeaufenthalt» entziehen kônnen. Die bestehende Bestimmung, wonach die Kantone die Restfinanzierung regeln, schliesst die Existenz solcher Deckungslücken aus. Durch die nun vorgesehene und erwünschte Prazisierung, welcher Kanton die Restfinanzierung im Einzelfall zu tragen hat, lasst sich unseres Erachtens nicht ableiten, dass die Hôhe der Restfinanzierung beschrankt und die Differenz den Pflegepatienten aufgebürdet werden kann.

Wir bitten die SGK-SR deshalb, diesen Punkt nochmals zu prüfen und eine Lôsung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu erarbeiten .

Wir dan ken lhnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme. Für Fragen stehen wir lhnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

curafutura

Luca Petrini

Stv. Direktor Projektleiter Gesundheitspolitik

Leiter Gesundheitspolitik