Rapporto sui risultati

Utilizzazione delle riserve auree della BNS Rapporto sulla procedura di consultazione

4.01 SODK Vorerst halten wir fest, dass wir der Auffassung der KdK grundsätzlich zustimmen,

wonach der durch die Bundesverfassung festgelegte Verteilschlüssel für die „überschüssigen“ Goldreserven der SNB im Verhältnis Kantone: Bund = 2:1 zu respektieren ist. Wir sind überzeugt, dass sich dieses Anliegen sowohl mit der Bildungsinitiative als auch mit den Überbrückungsleistungen verbinden lässt.

Wir ziehen grundsätzlich die Variante „Bildungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen“ (A) der Variante „Schuldenabbau“ (B) vor. Dabei könnten wir uns aber durchaus eine die beiden Versionen verbindende Lösung

vorstellen. Zum einen könnte die Variante A zeitlich so begrenzt werden, dass die Variante B innert nützlicher Frist zum Zuge kommen könnte. Zum andern ist festzuhalten, dass Variante A davon ausgeht, dass lediglich die Kapitalerträge für eine bestimmte Zeit verwendet werden, dass aber das Kapital selbst nicht angetastet wird. Dieses stände zu gegebener Zeit der Variante B zur Verfügung.

Da das Vermögen bei Variante A nicht angetastet wird, könnte zuerst die Bildungsinitiative und anschliessend die Überbrückungsleistungen folgen. Anschliessend an diese beiden grossen nationalen Massnahmen könnte das Vermögen zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund zur Schuldentilgung gehen. Wir schlagen Ihnen diese kombinierte Massnahme vor, wobei politisch auszuhandeln wäre, wie lange die Frist für die Überbrückungsmassnahmen zu dauern hätte.

Da die Kompetenzen finanziell sowohl im Bereich „gesetzliche Schulzeit“ wie auch „Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe“ weitgehend bei den Kantonen liegen, wäre auch in dieser Übergangszeit der Aufteilungsschlüssel gemäss BV „2/3 Kantone; 1/3 Bund“ in etwa gewahrt.

4.02 EDK Die EDK unterstützt die Auffassung der KdK.

Sollte der Bundesrat im Einvernehmen mit den Kantonen eine Lösung bevorzugen, welche die überschüssigen Goldreserven nicht zur freien Verfügung der Kantone verwenden will, so stimmt die EDK der im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen

Bildungsinitiative zu.

5.01 economiesui Die im Schosse der economiesuisse organisierte Wirtschaft spricht sich entschieden dafür

sse aus, die im Zusammenhang mit der Aufhebung der Goldbindung des Frankens frei werdenden Mittel für den Abbau der Schulden bei Bund und Kantonen zu verwenden.

Gleichzeitig sind die direkten Steuern im Umfang der Schuldzinsersparnisse zu

senken. Diese Stellungnahme soll ausdrücklich nicht als Aussage gegen staatliche Massnahmen in der Bildungspolitik missverstanden werden. Vor dem Hintergrund des weltweiten Strukturwandels und des globalen Wettbewerbs erfordert ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem flexible Anpassung und kontinuierliche Weiterentwicklung. Eine derart konzipierte Bildungspolitik ist aus dem laufenden Haushalt und nicht im Rahmen von improvisierten Massnahmenbündeln zu finanzieren. Der Einsatz der Erträge aus dem Sondervermögen zur Finanzierung von Überbrückungsleistungen im Bereich der AHV kommt für economiesuisse nicht in Frage.

5.02 USAM L’ensemble des associations membres de notre Union ayant pris position se sont pronon-

cées en faveur du projet qui prévoit d’affecter les 800 tonnes d’or, dont la BNS n’a plus besoin pour remplir son mandat en matière de politique monétaire, à la réduction de la dette de la Confédération et des cantons. Le cas échéant, une partie de ce montant pourrait être affectée à l’AVS.

5.03 SAV Die überwiegende Mehrheit aller Branchen- und Regionalorganisationen spricht sich für

einen Abbau der Schulden bei Bund und Kantonen aus und lehnt die Finanzierung von Bildungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen entschieden ab.

5.04 FRSP La FRSP se prononce clairement en faveur d'une réduction de la dette de la Confédé-

ration et des cantons.

5.05 SBV Von den beiden zur Diskussion gestellten Varianten bevorzugen wir den

Schuldenabbau klar und eindeutig. Die durch den Schuldenabbau verringerte Zinsbelastung der öffentlichen Hand ist in Form von Steuererleichterungen an private Haushalte und Wirtschaft weiterzugeben.

5.07 SGB Die für die Solidaritätsstiftung nicht verwendeten Reserven sollen in den AHV-Fonds