Rapporto sui risultati

Risultati procedura di consultazione NPC: perequazione delle risorse e compensazione degli oneri e dei casi di rigore

Antworten erst nach und nach einstellen werden. Auch die Diskussion um die im neuen System zwar gemilderten, gleichwohl aber nach wie vor verbleibenden Steuerbelastungsunterschiede wird sich auch aus Angestelltensicht mit der Neuregelung zweifellos nicht von selbst erübrigen.

Mit dem vorliegenden Schlussbericht werden die neu geschaffenen Ausgleichsgefässe - vertikaler und horizontaler Ressourcenausgleich, geografisch-topografischer und soziodemografischer Lastenausgleich sowie Härteausgleich - quantifiziert. Der Handlungsspielraum wird durch die Spielregeln des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG) vorstrukturiert. Der Bundesrat will die Grundbeiträge für die erste Vierjahresperiode nach Inkrafttreten des NFA sodann "haushaltsneutral" festlegen, d.h. die finanziellen Be- und Entlastungen, die durch den Systemwechsel entstehen, sollen sich für Bund und Kantone,

aber auch für die Sozialwerke insgesamt ausgleichen . Diese "Startvorgabe" scheint uns sinnvoll, allerdings gilt es die unterschiedliche Dynamik einzelner Aufgaben und des Fortschreibungsmechanismus für die Dotierung der Ausgleichsinstrumente im Auge zu behalten. Die Entwicklungen in diesen Bereichen müssen in die Wirkungsanalyse eingehen und in der nächsten Beschlussetappe in vier Jahren entsprechend berücksichtigt werden.

Wthur Die Stadt Winterthur verweist auf die von der Projektorganisation NFA in Auftrag gegebene

Studie der Firma ECOPLAN, gemäss welcher die soziodemografischen Lasten als bedeutend gewichtiger einzustufen sind als die geografisch-topografischen. Damit fällt der Verteilmechanismus der NFA klar zu Ungunsten der Kernstädte aus. Winterthur selbst ist ressourcenschwach und weist hohe Zentrumslasten auf. Die Stadt ist somit von der einseitigen Bevorzugung von ressourcenschwachen Kantonen und von topografisch belasteten Regionen doppelt betroffen.

StZH Inhaltlich analoge Bemerkungen wie der Schweiz. Städteverband (SSV).

CP Le Centre Patronal souligne qu'il a toujours soutenu le principe de la RPT, entre autre pour

que les instruments péréquatifs en vigueur jusqu'ici soient simplifiés. C'est pourquoi le Centre Patronal est surprit par la complexité des nouveaux instruments. Ce perfectionnisme, si on ne fixe pas des limites, risque à terme de bloquer la machine, ou de la rendre incompréhensible et non maîtrisable. Il sera certainement opportun, après le "rodage" du système, d'étudier la possibilité de simplifier certaines formules de calcul. Il s'agira aussi, en particulier, d'exposer clairement les coûts administratifs liés à ce nouveau système de péréquation.

FDK Zum Grundsätzlichen keine Bemerkungen.

ZWK Die Zuger Wirtschaftskammer befürwortet vom Grundsatz her die NFA; die Vorteile der

Reform überwiegen. Die NFA darf für die Geberkantone jedoch nicht zur unerträglichen Belastung werden, auch nicht zu unplanbaren Auswirkungen und zum Verlust der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit und damit zu einem Verlust an Wirtschaftswachstum führen.

ZTV Die ZTV Zuger Treuhändervereinigung befürwortet vom Grundsatz her die NFA, fordert

aber

- mehr Transparenz mit Blick auf die Finanzausgleichsleistungen,

- eine Überprüfung der Basisdaten zur Ermittlung des Ressourcenausgleichs,

- eine frühzeitige Bekanntgabe der Beiträge für den Ressourcenausgleich (seriöse Budgetierung, Finanzplanung der Kantone; Vermeidung einer Verunsicherung namentlich von ausländischen Investoren),

- die Festschreibung einer Belastungsobergrenze für die Geberkantone.

FER - Potentiel de ressources: Lorsque l'on sait les grandes disparités intercantonales qui exi-

stent dans le domaine de l'estimation des bien immobiliers, on ne peut que douter de la pertinence et de la justesse de ce critère de l'indicateur "fortune".

- Les frontaliers sont pris en considération pour la détermination des ressources mais sont en revanche exclus du calcul lorsqu'il s'agit de fixer les charges.