Rapporto sui risultati

Erleichterte Einbürgerung:

(in der Schweiz geborene Ausländer sowie Ausländer der zweiten Generation: weder Erhebungsbericht noch Anhörung)

Kantonales Verfahren : 3 Monate (plus 3 Monate für Eidschwur).

Kommunales Verfahren: einige Wochen.

VS:

30 Monate inkl. kommunales Verfahren.

ZG:

Ca. 1 bis 3 Jahre (kantonales und kommunales Verfahren).

ZH:

6 bis 12 Monate (davon kommunals Verfahren: 3 bis 6 Monate).

Art. 35: Emolumento Revoca del condono dell’emolumento ai candidati indigenti

1. Befürwortende Stellungnahmen • 20 Kantone befürworten die vorgeschlagene Regelung (BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, SO, BS, SH, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VS, GE, JU) • 2 Parteien (FDP, EDU) stimmen der vorgeschlagenen Regelung zu.

• 2 Wirtschafts- und Berufsverbände (Travail.Suisse, CP) befürworten die vorge-

schlagene Regelung. • 8 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (SSV, EKM, SVZ, AVZ, JusPax, BGSB, BGB, BGR) sind für die vorgeschlagene Regelung.

In der Praxis habe der Gebührenerlass kaum Relevanz gehabt (VS). Da lediglich kostendeckende Gebühren verlangt würden, sei die finanzielle Belastung zumutbar (GL, VS). Gestützt auf die Allgemeine Gebührenverordnung solle es möglich bleiben, mittellosen Personen die Gebühr zu erlassen (LU, GE, CP). Bei Abs. 3 wird vom SVZ und AVZ folgende Ergänzung gewünscht: „(…) können Bund, Kantone und Gemeinden eine Vorauszahlung der Gebühren verlangen.“. Gemäss dem Kanton BS ist Abs. 3 zu streichen, da sich das Vorgehen bezüglich Vorauszahlung, das in früheren Jahren Praxis war, nicht bewährt habe. Da das Inkasso durch die Kantone erfolgen müsse, werde dies zu einem erheblichen Abrechnungs- und Verrechnungsaufwand zwischen Bund und Kantonen führen. Die damit zusammenhängende Kontrolle des Rechnungs- und Mahnwesens stelle einen übermässig hohen Aufwand dar, für welchen die Ressourcen nicht vorhanden seien.

2. Ablehnende Stellungnahmen • 6 Kantone (ZH, FR, BL, AR, VD, NE) lehnen die vorgeschlagene Regelung ab. • 3 Parteien (CVP, SP, GPS) sind gegen die vorgeschlagene Regelung. • 3 Wirtschafts- und Berufsverbände (SGB, Unia, FER) lehnen die vorgeschlagene Regelung ab. • 7 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (SGV, SVBK, KID, SFR, ai, BGK, SEK,) sind mit der vorgeschlagenen Regelung nicht einverstanden.

Da es Fälle geben werde, in denen ein Gebührenerlass sachgerecht erscheine, sei eine Ausnahmeregelung vorzusehen (ZH, FR, AR) oder ein Antragsrecht von mittellosen Bewerbern auf Erlass oder zumindest eine Herabsetzung der Gebühren zu prüfen (SEK). Der Erhalt des Schweizer Passes dürfe nicht vom Portemonnaie abhängig gemacht werden (NE, SP, GPS, SGB, Unia, KID, SFR).