Rapporto sui risultati

Approvate gli obiettivi della presente revisione della legge sulla cittadinanza?

1. Befürwortende Stellungnahmen • 22 Kantone befürworten die Stossrichtung (ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, FR,

SO, BS, SH, AR, AI, SG, AG, TI, VD, VS, NE, GE, JU), wobei vereinzelt grosse Vorbe-

halte angebracht werden (ZH, LU, OW, AR, UR). • 3 Parteien (FDP, CVP, SP) stimmen der Stossrichtung zu, wobei vereinzelt grosse Vorbehalte angebracht werden (FDP, SP). • 4 Wirtschafts- und Berufsverbände (SAV, Travail.Suisse, CP, FER) erklären sich mit der Stossrichtung einverstanden, wobei vereinzelt grosse Vorbehalte angebracht werden (Travail.Suisse, FER). • 15 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (SSV, SGV, SVBK, KID, SVZ, UNHCR, SRK, SFH, FIZ, SFM, FIMM, BGK, BGSB, BGB, BGR) sind für die Stossrichtung, wobei vereinzelt grosse Vorbehalte angebracht werden (SVBK, UNHCR, SFH, FIZ, SFM, BGSB, BGB, BGR).

Die Stossrichtung der vorliegenden Bürgerrechtsrevision wird unter Beachtung der angebrachten Vorbehalte sowie den Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln befürwortet. Insbesondere werden begrüsst die:

− Herstellung einer Kohärenz mit dem Ausländergesetz;

− Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen;

− Vereinfachung der Abläufe und Klärung der Rollen von Kanton und Bund;

− Aufnahme des Integrationsbegriffes sowie der hohe Stellenwert der Integrationskriterien.

Die Befürworter kritisieren vor allem die folgenden Punkte:

− Niederlassungsbewilligung als Zulassungsvoraussetzung;

− Herabsetzung der Aufenthaltsdauer auf 8 Jahre;

− Nicht-Anrechnung des Aufenthalts als Asylbewerber;

− Im Bereich der Verfahren und der Regelung der kantonalen und kommunalen Wohnsitz-

fristen zu starker Eingriff in die Autonomie der Kantone;

− Zu unbestimmt formulierte Integrationskriterien;

− Fehlen von Erleichterungen für Flüchtlinge und Staatenlose.

2. Ablehnende Stellungnahmen • 4 Kantone (NW, BL, GR, TG) lehnen die Stossrichtung ab. • 2 Parteien (SVP, GPS) sind mit der Stossrichtung nicht einverstanden. • 2 Wirtschafts- und Berufsverbände (SGB, Unia) lehnen die Stossrichtung ab.

• 5 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (EKM, AVZ, SFR, ai, SEK) sind mit der Stoss-

richtung nicht einverstanden.

Die Stossrichtung der vorliegenden Bürgerrechtsrevision wird namentlich aus folgenden Gründen abgelehnt:

− Niederlassungsbewilligung als Zulassungsvoraussetzung;

− Herabsetzung der Aufenthaltsdauer auf 8 Jahre;

− Einführung von Ordnungsfristen;

− Nicht-Anrechnung des Aufenthalts als Asylbewerber;

− Fehlen von Erleichterungen für Ausländer der zweiten und dritten Generation;