Rapporto sui risultati

Risultati della procedura di consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni 2008-2011

Der Wirksamkeitsbericht muss auch Untersuchungen zur künftigen Entwicklung der Ausgleichsbeiträge und zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Volatilität des Systems enthalten.

Begründung:

Der Wirksamkeitsbericht enthält lediglich eine Ex-Post-Betrachtung, eine Ex-Ante-Einschätzung fehlt. Die Ausgleichsgefässe werden jedoch nicht vier Jahre zurück, sondern für vier Jahre in die Zukunft neu festgelegt. Im Wirksamkeitsbericht und in den Entscheidungsgrundlagen der Bundesversammlung muss deshalb auch eine Betrachtung der Zukunft vorgenommen und die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Volatilität des Systems gewürdigt werden. Entwicklungen, wie beispielsweise die ausfallenden Steuererträge aus der Direkten Bundessteuer im Kanton Zürich der Jahre 2009 und 2010, werden zu deutlichen Veränderungen der zukünftigen Beiträge und Ausgleichsleistungen führen. Im vorliegenden Wirksamkeitsbericht wird dies mit keinem Wort erwähnt. Wir erwarten, dass in der bundesrätlichen Botschaft an die eidgenössischen Räte zur Neudotierung der Finanzausgleichsgefässe an geeigneter Stelle eine Beurteilung der zukünftigen Entwicklungen und der damit verbundenen Schwankungen für die Kantone vorgenommen wird. Die Grundlagen dazu sind mit dem von der FkF in Zusammenarbeit mit der BAK Basel entwickelten Schätzmodell vorhanden.

Weitere Bemerkungen zum Wirksamkeitsbericht:

Zu Ziffer 6.2.2, Nationalstrassen:

Der Kanton Zug hat mit Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen nichts mehr zu tun. Er ist einer der wenigen Kantone, die in dieses Geschäft nicht einbezogen sind. Aus Sicht des Kantons Zug lässt sich nicht sagen, ob Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen preisgünstiger erfolgen als vorher. Die Effizienz- und Effektivitätsgewinne sind insgesamt nicht beurteilbar.

Zu Ziffer 6.2.3 Behinderteninstitutionen

Die Aussagen unter 6.2.3 des Wirksamkeitsberichts 'Behinderteninstitutionen' bzw. überhaupt zu den von der NFA betroffenen Bereichen (S. 85 – 92) sind im Vergleich zu den detaillierten Ausführungen im ersten Teil des Berichts (bis S. 85) äusserst kurz gehalten. Es ist ungünstig, dass das Kapitel 6.2.3 Behinderteninstitutionen nicht besser und klarer in die Bereiche «Sonderschulung» und «Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten» (Erwachsene mit Behinderung) aufgeteilt werden. Dies würde die Möglichkeit bieten, die Ergebnisse unter die jeweiligen Titel zu setzen.

Der Detaillierungsgrad bezüglich Zwischenergebnisse ist im Bereich Erwachsene (Behindertenkonzept, durch den Bundesrat zu genehmigen) bedeutend höher als beim Schulwesen (Sonderschulkonzepte, kantonal zu genehmigen).

Zu Ziffer 6.3, Einführung von Programmvereinbarungen (und Kapitel «Übersicht», S. 12,

5. Abschnitt):

Im Grossen und Ganzen schildert der Wirksamkeitsbericht die Vor- und Nachteile von Programmvereinbarungen anschaulich. Er hebt hervor, dass es um eine Anfangsphase geht, aus der die nötigen Lehren zu ziehen sind. Aufgrund des teilweise enormen administrativen Aufwands hat sich die Erwartung, wonach die Programmvereinbarungen eine Vereinfachung gegenüber Einzelverfügungen bringen, noch nicht erfüllt (Ausnahme: Waldbereich).

Für die vier Waldprogramme des Kantons Zug lassen sich die ersten Erfahrungen mit dem neuen Instrument der Programmvereinbarung als zufriedenstellend erachten.

Tatsache ist hingegen, dass die Einführung der Programmvereinbarung zwischen Bund und Kantonen im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege grosse Schwierigkeiten bereitete. Die vom Bund erlassenen Weisungen über die Prioritäten im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege, die Richtlinien über Finanzhilfen im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege sowie die mit 16 Monaten Verspätung abgeschlossene Programmvereinbarung zeigten fundamentale Probleme. Das Bundesamt für Kultur startete den Prozess viel