Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Aufgaben im Bereich Qualitätssicherung und Patientensicherheit durch einen Krankenkas-

sen-Prämienzuschlag sichergestellt werden soll. Die Finanzierung der Aufgaben im Bereich

HTA über Bundesmittel erachten wir aufgrund des gesetzlichen Auftrages des Bundes als

korrekt.

Mit der vorgeschlagenen Finanzierung sind wir einverstanden. LU

Wie dargelegt verpflichtet das KVG den Bund, auf die Stärkung von Qualität und Wirtschaft- AR lichkeit hinzuwirken. Der Bund hat die aus der Umsetzung der Verpflichtung entstehenden

Ausgaben zu tragen. Die Finanzierung hat demzufolge aus allgemeinen Mitteln des Bundes

zu erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird die vorgesehene Finanzierung über Beiträge der

Versicherer abgelehnt.

Die Finanzierung der vom Bund obliegenden Aufgabe der Stärkung der Qualität und Wirt- GR schaftlichkeit ist durch den Bund über allgemeine Steuern zu finanzieren.

Was die Finanzierung des Zentrums und seiner Aktivitäten betrifft, stimmt der Regierungsrat BE dem vorliegenden Vorschlag des Bundesrates zu und begrüsst, dass die Kantone nicht in die

Mitfinanzierungspflicht genommen werden.

Deshalb lehnen wir die vorgesehene Finanzierung zu/asten der OKP bzw. der Prämienzah- UR lenden und der Kantone entschieden ab. Eine damit verbundene Prämienerhöhung würde

überdies auch die Kantone und Gemeinden über die Prämienverbilligung und über nicht be-

zahlte Prämien finanziell belasten. Anzumerken ist, dass die mit der Vorlage verbundenen

Ziele mit dem geplanten Mitteleinsatz (30 Mitarbeitende mit einem Budget von 32 Mio. Fran-

ken pro Jahr) nicht erreicht werden können. So dürfte eine Erhöhung der finanziellen Mittel

bereits nach kurzer Zeit unumgänglich werden.

Considérant le mode de financement actuel de I'AOS, il faut sans doute se poser la ques- JU tion de réfléchir à un autre modèle. Il y en effet lieu de rappeler que les cantons (pour le

Canton du Jura cela représente plus de 33 millions) contribuent au paiement des assurés

de condition économique modeste par le biais de subsides versés aux assureurs-maladie.

A ce titre et si ce mode de financement devait être maintenu, on ne saurait considérer que

les cantons ne paient rien. Un financement par l'impôt sur le plan fédéral, voire par des tiers

selon des modalités à construire, mais en garantissant absolument l'indépendance et la

neutralité du centre, serait envisageable

Die vorgesehenen finanziellen Mittel erachtet der Regierungsrat im Verhältnis zu den Auf- AG gaben des Zentrums als sehr hoch. Es muss sichergestellt werden, dass die finanziellen

Mittel nicht in einen übertrieben grossen administrativen Apparat versickern, sondern nach-

weislich die Patientensicherheit erhöhen und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen

beitragen.

Fazit 4: Der GDK-Vorstand erachtet es als notwendig, dass zur Stärkung der Qualitätssi- GDK cherung und des HTA gegenüber der heutigen Situation mehr Mittel auf Bundesebene be-

reitgestellt werden. Wir wünschen aber eine präzisere Darstellung der entsprechenden Kos-

tenaufteilung und Finanzierungsverantwortlichkeiten. Die Mehrheit der Kantone ist der Mei-

nung, dass Bundesaufgaben nicht über die OKP-Prämien finanziert werden dürfen.

Geltungsbereich, Finanzierung Patientensic Der Staat ist in der Pflicht, die bestmögliche Behandlungsqualität sicherzustellen. Dies herheit muss sich auf alle Bereiche, in denen medizinische und pflegerische Dienstleistungen zur

Anwendung kommen, beziehen. Die Finanzierung sollte aus allgemeinen Bundesmitteln

stammen, um diese generelle Abdeckung der Behandlungsqualität zu gewährleisten. Zu-

sätzliche Mittel soll das Zentrum selber akquirieren. Dafür stehen verschiedene Quellen zur

Verfügung: nationale und internationale Forschungsförderungsinstitutionen, Vergabestiftun-

gen, Industrie, Stakeholder. Das erfolgreiche Einwerben von Drittmitteln ist auch ein Garant

dafür, dass die zu schaffende Organisation kompetitiv bleibt.

Die Finanzierung wird im Gesetzesentwurf den Prämienzahlern angelastet. Dies erweckt

den Eindruck, dass gute Qualität und Patientensicherheit quasi zusätzlich eingekauft wer-

den müssen, und dies in einem der teuersten (und wohl auch besten) Gesundheitssysteme

weltweit, und fairerweise sollte man in diesem Fall nicht mehr von Finanzierung durch den

Bund reden. Wir anerkennen jedoch, dass ein Finanzierungsmodus via Krankenkassenprä-

mien eine maximale Finanzierungsstabilität gewährleistet.